Washington und Bagdad verhandeln: US-Abzug bis 2011 deutet sich an
Washington und Bagdad diskutieren über den Sicherheitspakt, der das US-Mandat im Irak ab 2009 neu regelt. Strittig bleibt die Immunität amerikanischer Soldaten im Irak.
Sollen nicht von irakischen Gerichten belangt werden können: US-Soldaten Bild: dpa
Seit Monaten streiten Washington und Bagdad darüber, wie das Mandat der US-Armee im Irak ab nächstes Jahr aussehen soll. Nun gibt es einen ersten, wenngleich in der Öffentlichkeit noch nicht bekannten Entwurf eines US-amerikanisch-irakischen Sicherheitspakts. Das Papier, das zwölf ausgewählten Mitgliedern des Weißen Hauses und Abgeordneten des US-Kongresses vorliegt, soll zunächst auch vom irakischen nationalen Sicherheitsrat diskutiert werden, dem hohe Regierungsmitglieder und die Führer der wichtigsten irakischen Parteien angehören.
Bekannt sind bisher die Grundzüge: der Abzug der US-Kampftruppen aus den Städten und Bevölkerungszentren bis Mitte nächsten Sommer, dann endgültiger Rückzug bis Ende 2011, wie Ali Al-Dabagh, der Sprecher der irakischen Regierung, erklärt. Unklar ist, ob dieser Abzug an die tatsächlichen Bedingungen vor Ort geknüpft ist. US-Präsident George W. Bush hatte das Datum 2011 als "erstrebenswert" bezeichnet, der irakische Premier Nuri al-Maliki als "festen Termin".
Strittigster Punkt bleibt aber die Frage der Immunität von US-Soldaten, die im Irak begangener Verbrechen beschuldigt werden. Angeblich steht in der jetzigen Vorlage, dass US-Soldaten nicht von irakischen Gerichten belangt werden können, wenn sie sich im Dienst befinden, wohl aber außerhalb der Dienstzeit, allerdings nur bei schweren Vergehen. Und selbst dann soll die Entscheidung des irakischen Gerichts zwar in Erwägung gezogen werden, die endgültige Entscheidung soll aber weiterhin in US-amerikanischer Hand liegen.
Der Entwurf muss noch vom irakischen Kabinett und dem Parlament abgesegnet werden, und genau das ist der Unsicherheitsfaktor. Premier Nuri al-Maliki will den Entwurf nur vorlegen, wenn er sich einer Zweidrittelmehrheit sicher ist. Aber der Irak befindet sich genauso wie die USA im Wahlkampf. Am 31. Januar sollen Provinzwahlen stattfinden, und alles deutet darauf hin, dass die politische Landschaft sich gehörig verändern wird. Nicht nur der Schiitenführer Muktada al-Sadr dürfte Gewinne für sich verbuchen, auch die sunnitischen Parteien dürften zulegen - beides zu Ungunsten des heutigen schiitischen Regierungsbündnisses.
Eine Abstimmung über einen Sicherheitspakt mit den USA gibt den irakischen Parteien Gelegenheit sich zu profilieren. Vor allem al-Malikis jetziger Bündnispartner, der Oberste Rat der Islamischen Revolution Scriri, dürfte versuchen, durch Einwände Punkte zu sammeln.
Neben der Frage der Immunität dürfte bei der Debatte über den Sicherheitspakt auch das irakische Recht eine Rolle spielen, in Zukunft zu überprüfen, welche Waffen die USA in den Irak bringen dürfen. Vor allem die Nachbarländer Iran und Syrien fürchten, dass die USA von irakischem Boden einen Krieg gegen den Iran beginnen könnten und werden alles daran setzen, ihre irakischen Verbündeten in dieser Frage zu sensibilisieren.
"Im Parlament wird sich einiges an Opposition formieren", schätzt der unabhängige kurdische Abgeordnete Mahmud Osman. "Sie werden den Pakt nicht als Ganzes ablehnen, aber einzelne Artikel diskutieren, und das wird Zeit brauchen", glaubt er.
Genau die haben die USA aber nicht. Am 31. Dezember diesen Jahres läuft ihr Irak-Mandat aus und kann entweder von der irakischen Regierung oder dem UN-Sicherheitsrat verlängert werden. Im Sicherheitsrat dürfte sich dafür derzeit kaum eine Mehrheit finden. Bleibt nur eine weitere Einladung der Regierung in Bagdad. Wird das Mandat nicht verlängert, müsste die US-Armee theoretisch alle Operation im Irak einstellen.
