Sonderparteitag der SPD: Linke will nur noch gewinnen
Die SPD wählt am Samstag auf ihrem Parteitag Franz Müntefering zu ihrem Chef. Kurt Beck ist schon vergessen - und die SPD-Linke sagt, dass die Richtungskämpfe vorbei sind.
Karl Lauterbach ist im Berliner Politikbetrieb eine Ausnahme. Professor für Gesundheitsökonomie, Seiteneinsteiger und bekannt als scharfer Analytiker. Im Moment ist ihm eher nach einfachen Sätzen: "Das wichtigste linke Projekt ist es, 2009 die Wahl zu gewinnen." Nur wer regiert, kann etwas verändern. So ist das. Opposition ist Mist.
Wer sich bei der SPD-Linken auf die Suche nach entschiedenen Gegnern von Franz Müntefering macht, hat eine lange Suche vor sich. Die SPD-Linke scheint den Putsch gegen Kurt Beck weitgehend vergessen zu haben. Lauterbach, der zur Parlamentarischen Linken (PL) in der Fraktion zählt, redet jedenfalls unsentimental über Beck. "Mit Müntefering und Steinmeier haben wir bessere Chancen", sagt er.
Und was ist mit dem Richtungsstreit, der monatelang die Medien beherrschte? In den wesentlichen Fragen, so Lauterbach kühl, gibt es "keine Differenzen zwischen linkem und rechtem Flügel". Bei Bürgerversicherung, Gemeinschaftsschule und Reichensteuer sei sich die SPD einig. Kein Streit, nirgends. Ist das eine Art Autosuggestion? Oder ist es wirklich so?
Vielleicht beides. Das mediale Bild der total zerstrittenen SPD war immer eine Verzerrung. So viel größer als in der Union waren die Spannungen gar nicht. Allerdings gibt es in der SPD seit 2003 ein Symbol für die Zerwürfnisse: die Agenda 2010. Für Lauterbach sind Schröders Arbeitsmarktreformen der einzige Punkt, der in der Partei hart umstritten ist. Allerdings verläuft die Front nicht zwischen den Flügeln, sondern durch die PL. Lauterbach hält die Hartz-Gesetze inzwischen für einen Erfolg: "Ohne Arbeitsmarktreform hätten wir heute etwa eine Million Arbeitslose mehr." Mit dem Ja zur Agenda ist Lauterbach in der PL eher allein. Allerdings bemüht sich auch die SPD-Linke um eine Entdramatisierung des Themas.
Rene Röspel hat mit Ottmar Schreiner den Aufruf der 60 unterschrieben, ein Manifest der entschiedenen SPD-Linken, das die Arbeitsmarktreform und Rente mit 67 verurteilt. Veröffentlicht wurden es kurz vor dem Putsch am Schwielowsee. Heute liest es sich wie eine Kampfansage an Müntefering, der 2004 die Hoffnung mancher Parteilinker war und sich als Agenda-Verteidiger erwies.
Die SPD, sagt Röspel, "hat lange das falsche Bild abgegeben. Wir waren die Partei der Agenda, die Genossen der Bosse." Aber das sei vorbei, dank der Korrekturen, die Beck in die Wege leitete. Auf die Frage, was die Linke von Müntefering fordert, muss er nachdenken. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes, die Beck durchsetzte, darf "nicht zurückgenommen werden". Die Lockerungen bei der Rente mit 67 dürfen nicht fallen. Das Hamburger Programm muss gelten.
Dies sind bescheidene Forderungen. Dass der SPD-Chef das Parteiprogramm akzeptiert, ist eher selbstverständlich. Grundsätzlichen Zwist mit den Seeheimern kann Röspel auch nicht entdecken. "Wir SPD-Linken werden bei Franz und Frank-Walter nicht unter die Räder kommen." Die Juso-Chefin Franziska Drohsel ist da skeptischer. An der Basis gibt es "Ängste", dass es unter Müntefering rigider zugeht und "Meinungen von oben nach unten" durchgereicht werden. Denn was immer man gegen Beck haben konnte - er war ein moderierender Chef. Für Drohsel ist klar, dass die SPD mehr für soziale Gerechtigkeit tun muss - von der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze bis zur Vermögenssteuer. Fundamentalen Dissens mit der Parteirechten sieht sie auf jeden Fall bei den Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose - einem Erbe der Schröder-Ära. Ansonsten seien SPD-Linke und -Rechte "schon in der richtigen Partei". Etwas Zoff kann es beim Parteitag auch geben. Denn die Jusos wollen einen Antrag einbringen, der den Börsengang der Bahn infrage stellt. Wahrscheinlich schweißt die SPD zusammen, dass sie 2009 unverhofft eine Chance gegen Merkel hat. Manche hoffen, dass Müntefering seine Rolle als verkannter Vizekanzler aufgibt und sich auf seine Aufgabe als SPD-Chef besinnt. Dass er die Partei zusammenführt - so wie Beck, nur mit klareren Sätzen. Wahrscheinlich stabilisiert die Partei, dass die Fraktion gegen den Bundeswehreinsatz im Inneren votiert hat - obwohl ihr Kanzlerkandidat den im Koalitionsausschuss hatte passieren lassen. Die Einigkeit der SPD vor dem Parteitag wirkt daher nicht gespielt. Sie hat etwas Echtes. Und sie speist sich zum Gutteil aus Erschöpfung.
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