Irak fordert von Washington: Kein US-Angriff auf Nachbarländer

Mit einem Sicherheitspakt wollen Washington und Bagdad den künftigen Status der US-Truppen im Land klären. Nun fordert die irakische Regierung Nachbesserungen.

Was dürfen sie von irakischem Territorium aus tun? US-Soldaten im Irak Bild: dpa

"Keinerlei US-Militäraktionen gegen Nachbarländer von unserem Territorium aus." Das ist eine der Kernforderungen der Regierung in Bagdad beim gegenwärtigen Tauziehen um einen zukünftigen irakisch-amerikanischen Sicherheitspakt, das das am 31. Dezember auslaufende UN-Mandat für die Stationierung der ausländischen Truppen ersetzen soll. Der Streit hat seit dem Angriff von im Irak stationierten US-Spezialtruppen auf syrisches Territorium am Sonntag einen neuen Impetus erhalten.

Bei dem Angriff kamen nach syrischen Angaben acht Zivilisten ums Leben. Nicht namentlich genannte US-Offiziere behaupten dagegen, die Operation habe einem Mann namens Abu Ghadiya gegolten, einem laut US-Angaben hochrangigen Al-Qaida-Mitglied, der maßgeblich für die Einschleusung von arabischen Kämpfern über die syrisch-irakische Grenze verantwortlich sein soll und bei der Operation umgekommen sei.

Der Sprecher der irakischen Regierung, Ali al-Dabbagh, erklärte, dass die Forderung nach einem Verbot von US-Militäraktionen gegen Nachbarländer vom eigenen Territorium aus eine von vier Änderungen des Sicherheitsabkommens sei, dass vor zwei Wochen von amerikanischer Seite als Entwurf der irakischen Regierung vorgelegt worden war.

Die irakischen Veränderungsvorschläge liegen jetzt wieder in Washington. Nachdem die US-Regierung zunächst erklärt habe, der ursprüngliche Entwurf sei nicht verhandelbar, schwächte US-Präsident George W. Bush bei einem Besuch des irakischen Kurdenführers Massud Barzani in Washington seine Haltung ab. "Wir werden versuchen, konstruktiv zu bleiben, ohne unsere Prinzipien aufzugeben", sagte Bush und gab sich hoffnungsvoll, dass das Abkommen auf den Weg gebracht wird. Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte dagegen, dass "die Latte für eine Revision sehr hoch hängt". Weitere irakische Modifizierungsvorschläge betreffen die Immunität von US-Soldaten. Bisher heißt es, Soldaten könnten nur von irakischen Gerichten belangt werden, wenn sie sich schwerwiegender Straftaten außerhalb der Dienstzeit und außerhalb des Stützpunkts schuldig gemacht hätten. Die Iraker wollen den Begriff "Dienstzeit" genauer definiert wissen. Außerdem fordern sie, dass alle Lieferungen an die US-Armee von irakischer Seite kontrolliert werden dürfen. Und schließlich soll der Sicherheitspakt in "Abkommen über den Truppenabzug" umbenannt werden.

Die Regierung in Bagdad argumentiert, dass sie nur mit diesen Veränderung die irakische Öffentlichkeit von dem neuen Sicherheitsabkommen überzeugen kann. Wird es nicht unterzeichnet, dann ist der rechtliche Status der US-Armee im Irak ab Jahresbeginn infrage gestellt. Die Rede ist davon, das die US-Truppen in einem solchen Fall alle Aktivitäten im Irak einstellen müsste. Laut dem Abkommen sollen die US-Truppe sich bis nächsten Sommer aus den Bevölkerungszentren im Irak zurückziehen, um dann bis Ende 2011 in beiderseitigem Einvernehmen ganz abzuziehen.

Unterdessen schlägt der US-Angriff auf syrisches Territorium in Syrien weitere Wellen. Mehrere tausend Menschen zogen gestern mit Slogans wie "Nein zum US-Terror" durch die Straßen von Damaskus. Die US-Botschaft hatte zuvor mitgeteilt, dass "aus wachsender Sorge um die Sicherheit" die Vertretung in der syrischen Hauptstadt sowie ein US-Kulturzentrum und die US-Schule in Damaskus am Donnerstag geschlossen blieben. Zudem wurden US-Bürger aufgefordert, die Gegend um die Botschaft zu meiden.

Comments

[wolfgm]

Wenn man in diesem Staat Demokratie und Menschenrechte verwirklichen und glaubhaft sein will, dann müssen sie die Amerikaner und ihre Willigen zum gehen auffordern .Denn mit dieser folternden und Kriegslüsternden USA-Administration werden sie niemals zu einem auch nur annähernden Status eines freien ehrenhaften Volkes Irak kommen. Bleiben die so, werden auch von diesen Basen Überfälle und Kriege geführt werden. Siehe die Bundesrepublik Deutschland, in der die Demokratie von gewissen Leuten systematisch abgebaut wird. In denen den Amerikanern Bürger oder Gäste zur Folter überlassen worden sind. Siehe den Bremer Taliban. Diese Leute haben keine Moral und Ehrgefühl. Deshalb sollten sie diese Besatzer zum Teufel schicken.

[Gabi]

Wissen Sie, was mir daran nicht gefällt?

So kann kein Frieden geschaffen werden. Vor allem nicht, wenn es um Israel geht.

Normalerweise müsste sich Israel als eine Nation darstellen, die man nicht mehr missen möchte.

Dieses Land müsste sich profilieren und Nutzen bringen für die Nachbarstaaten.

Und das könnte es auch!!

Es könnte eine wirkliche Brücke werden zu den "Westlern" und alle könnten daraus ihren Nutzen ziehen.

Aber das, was ich sehe, das ist eine ständige Einmischung der amerikanischen Regierung in das Leben der Anderen. Wenn es sein muss, dann mit Gewalt.

Da ist eine militärische Übermacht (USA), die zuschlägt, wenn sie Nutzen sieht, und da ist Israel, dem mittlerweile all das zugeschrieben wird, was die amerikanische Regierung so veranlasst.

Gleichzeitig wird darauf bestanden, dass man ja nur Israel beschützen möchte.

Mir ist das sehr suspekt.

Nein, ich bin nicht "anti-amerikanisch"! Im Gegenteil, ich mache mir Gedanken um die Soldaten, die für ......? ihr Leben lassen müssen. Meist geleitet von Armut!

[vic]

"Nein zum US-Terror". Recht haben sie, die Syrer.

Und was soll das sein, ein Sicherheitspakt. Doch nur die Sicherstellung einer dauerhaften Operationsbasis in der Region.

Die USA werden das tun was sie immer tun. Sie scheren sich einen feuchten, was die von ihnen besetzten Länder wollen.

[rugero]

Seit wann interessiert sich die Bush-Regierung dafür was irakische Politiker wollen ? Das sind aus US-Sicht höchstens nützliche Idioten, die behilflich zu sein haben bei der Umsetzung von US-Interessen im Wiederaufbaugeschäft und in der Ölvermarktung. Hoffen wir mal, das die Obama-Administration anders denkt und handelt.

[Axel]

Bezeichnend ist die Stille der bundesdeutschen Regierung zu den völkerechtswidrigen Angriffen von US-Soldaten auf Menschen in Pakistan und Syrien.