Berliner Bezirk ohne Kohle: Porsche, Pleite, Pankow
Wegen zu hoher Schulden soll Pankow unter das Spardiktat von Finanzsenator Sarrazin kommen. Das kann Kürzungen bei den freiwilligen Ausgaben des Bezirkes etwa für Büchereien bedeuten.
Ab 1. Januar soll der Bezirk Pankow nicht mehr alleine entscheiden, wie er sein Geld ausgibt. Weil sich das Bezirksamt zu hoch verschuldet hat, will Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Haushaltsautonomie des Bezirks von Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) beschneiden. Das könnte empfindliche Kürzungen des Bezirks bei seinen freiwilligen Aufgaben - etwa Büchereien oder Musikschulen - bedeuten. Im Dezember soll der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses entscheiden, ob und in welchem Umfang der Bezirk künftig fremdbestimmt wird.
Pankow hatte Ende des Jahres 2007 Schulden in Höhe von 32,4 Millionen Euro angesammelt. Bei einem Gesamthaushalt des Bezirks von derzeit gut 580 Millionen Euro im Jahr ist das eigentlich nicht besonders viel. Doch die Bezirke haben die Vorgabe, sich möglichst überhaupt nicht zu verschulden. Das soll dafür sorgen, dass es zu einer echten Haushaltsnotlage wie beim Land Berlin, das seine Schulden aus eigener Kraft nicht mehr abbezahlen kann, nicht kommen kann.
Die Probleme des Bezirks sind nicht neu. Schon im Jahr 2002 hatte der Bezirk auf einen Schlag 28,8 Millionen Euro Miese gemacht - die Sozialausgaben liefen aus dem Ruder. Seither sind die Schulden ziemlich konstant geblieben, obwohl Sarrazin und das Abgeordnetenhaus den Bezirk zum Sparen aufgefordert hatten.
Jetzt hat der Bezirk einen Haushalt vorgelegt, der nur dank eines Rechentricks die Vorgaben einhält: Pankow hat einfach behauptet, im kommenden Jahr pauschal mehr als sechs Millionen Euro sparen zu wollen - ohne sich festzulegen, wo genau das geschehen soll. "Das ist völlig ungenügend", sagt Sarrazins Büroleiter Matthias Kolbeck.
Die Schlussfolgerung: "Wenn ein Bezirk auch auf mehrfache Aufforderung kein ausreichendes Sanierungskonzept vorliegt, können Maßnahmen der Haushaltswirtschaft ergriffen werden", so Kolbeck. Das kann von gezielten Vorgaben in einzelnen Bereichen bis hin zu einer generellen Haushaltssperre gehen - die Entscheidung darüber trifft der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.
Pankow ist, wie Sarrazin einmal sagte, eigentlich "ein strukturstarker Bezirk, bei dem Schulden nicht notwendig wären". Der Bezirk entstand 2001 aber aus drei Bezirken mit drei Bezirksverwaltungen und überdurchschnittlich viel Personal. Wenn der Bezirk schneller Beschäftigte in den Stellenpool versetzt hätte, stünde er jetzt finanziell besser da.
Im Bezirksamt hofft man, das Spardiktat noch abwenden zu können. Doch selbst in der Opposition gibt es Unterstützung für die Haltung des Senators. "Wenn ein Bezirk dauerhaft seinen Haushalt überzieht, dann müssen wir reagieren", so der Grünen-Haushaltspolitiker Oliver Schruoffeneger.
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