Kennzeichnungspflicht: Polizisten sollen Individuen sein

Mit der Einführung der neuen blauen Uniformen will Polizeipräsident Glietsch, dass alle Polizisten künftig ihren Namen auf der Brust tragen. Gutachter spricht sich gegen die Kennzeichnungspflicht aus.

Wäre schön wenn Demonstranten wissen, von welchen Polizisten sie verprügelt werden. Bild: AP

Berlins Polizisten sollen dem Bürger künftig mit ihrem Namen am Revers gegenübertreten. "Ich wünsche mir, dass jeder seinen Namen offen an der Uniform trägt, nicht angehängt, sondern aufgenäht", sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch der taz. Er glaube, "dass es für alle Beteiligten einen positiven Effekt hätte, wenn wir uns als offene und bürgernahe Polizei ohne falsche Ängste präsentieren würden".

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte erst vor zwei Wochen erklärt, dass Berlins Polizisten vom Jahr 2010 an blaue Uniformen erhalten werden. Die Mehrzahl der Bundesländer hat sich bereits für blaue Polizeiuniformen entschieden. Als Erstes hatte Hamburg 2004 Beige-Grün eingemottet. In Brandenburg gehen derzeit in fünf Landkreisen Polizisten in Blau auf Streife. Diesem Trend will sich der Innensenator anschließen. Wegen der Kosten werde es wohl aber keinen kompletten Kleiderwechsel auf einen Schlag geben.

Diesen Kleidertausch will der Polizeipräsident nun für seine Kennzeichnungsoffensive nutzen. "Dies soll für alle Polizeibeamten gelten, die nicht verdeckt, nicht in Zivil und nicht in Spezialeinheiten eingesetzt sind", sagte Glietsch. "Nicht nur am Einsatzanzug, sondern selbstverständlich an jeder Uniform." Damit würden erstmals auch die Beamten der Einsatzhundertschaften für ihr Gegenüber identifizierbar. Bisher haben je rund zehn Beamte eines Zuges die gleiche Rückennummer.

Polizeikritiker fordern seit Jahren die individuelle Kennzeichnungspflicht, damit Polizisten bei möglichen Übergriffen leichter identifiziert werden können. Dagegen hat es polizeiintern heftigen Widerstand gegeben. "Es ist bekannt, dass sich die Einsatzeinheiten in der Vergangenheit stärker dem nach Überzeugung der Beamten falschen Vorwurf ausgesetzt sahen, sie seien Knüppelgarden. Das hat möglicherweise auch dazu geführt, dass man hier ein sehr hohes Schutzbedürfnis hat", sagte Glietsch.

Zur Klärung der Sachlage hatte er im Frühjahr einen Rechtsprofessor damit beauftragt, bei rund 150 Fällen zu prüfen, ob Ermittlungen gegen Polizeibeamte am Fehlen der Kennzeichnung gescheitert seien. Das soll laut dem nun vorliegenden Gutachten nicht der Fall sein. "Die Untersuchung bestätigt in keiner Weise die Vermutung, dass eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsorgane wesentlich erleichtern würde", zitiert Glietsch aus dem Bericht des Juristen. Er sehe daher kein neues Argument für die Kennzeichnung mit Nummern.

Bei seinem neuen Vorstoß geht es dem Polizeipräsidenten auch "nicht vorrangig darum, dass Straftäter in der Polizei ermittelt werden können". Im Vordergrund stehe vielmehr die Frage: "Welche Vorstellung habe ich von einer bürgernahen Polizei?"

Zwar geht Glietsch davon aus, viele seiner Mitarbeiter vom positiven Effekt des Namensschildes überzeugen zu können. Das müsste er auch, schon weil die Einführung einer solchen Uniform mitbestimmungspflichtig wäre. Aber der Polizeipräsident weiß auch, dass unter den Beamten die Vorstellung ausgeprägt ist, es sei gefährlich, seinen Namen zu nennen. Viel Zeit bleibt Glietsch für die Umsetzung seiner Reform nicht. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der heute 61-Jährige 2011 in Pension gehen. Dennoch glaubt er an einen Erfolg: "Ich bin nicht derjenige, der sich damit abgefunden hat, dass man nicht jede gute Absicht realisieren kann."

Comments

[kinglouis]

Es ist in der Diskussion um Kennzeichnung nicht gerade hilfreich, Argumente einzusetzen, welche man auf sich angewandt nicht akzeptieren würde.

Oft, wie auch hier, gelesen: "Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.". Im Zusammenhang mit Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz, sowie Überwachung wird dieses Argument zu Recht heftig widerlegt und als Provokation empfunden.

So empfinde ich eine Lösung über die eingenähte Dienstnummer als einen Kompromiss, der die Forderung nach Identifizierbarkeit weiterhin sehr gut gewährleistet.

[Niemand]

Wer sagt den, dass Polizeibeamte anonym sind.

Wer kennt nicht den Namen seines Kontaktbereichsbeamten oder wer steht als Zeuge auf einem Bußgeldbescheid, womit ist ein Brief zur Zeugen- oder Beschuldigtenvernehmung unterschrieben?

Polizei ist nicht anonym. Die oben beschriebenen Beispiele sind aber nicht diejenigen, die sich Sorgen machen müssen.

Es gibt andere Fälle und dafür Dienstnummern. Nicht jeder heisst Meier, Müller oder Schmidt, die es 1000 mal im Telefonbuch gibt.

Das Prinzip: Willst Du einen Polizeibeamten ärgern, zeig ihn einfach mal an und der Erste, der sich auf ihn stürzt ist sein Dienstherr mit Disziplinarverfahren etc. - egal wie unglaubwürdig der Sachverhalt auch sei - führte doch genau da hin, wo wir gerade sind:

Beispiel: Bei Radfahrern auf dem Gehweg oder nachts ohne Licht unterwegs wird weggeschaut, damit sich auch rein gar nichts hochschaukeln könnte. (Liste kann man fortsetzen)

Wenn Herr Glietsch eine handlungsunfähige Polizei möchte, die nur nett da steht und nichts tut, sollte er Namensschilder einführen.

Er wird auch merken,dass sich viele Polizisten nicht mehr ohne weiteres bei irgendwelchen Demonstrationen "verhauen" lassen, sondern lieber vorher krank geschrieben zu Hause bleiben.

Aber es scheint ja so zu sein, dass der Staat seine gewaltbereiten Linksextremen braucht. So kann er halt jede Demo friedlicher Bürger gegen Mißstände jeglicher Art im Keime ersticken. Denn dieser Mob macht ja wohl jede Demo kaputt und überlagert in der Konsequenz alles.

Liebe Revoluzer, Anfifas, Anarchisten und Autonome: Ihr dient in Eurer Dummheit nur dem Machterhalt des kapitalistischen Systems!!!

Beispiel: Da ging mein Nachbar (Rentner) mal auf ne Demo gegen Rentenkürzungen zum Alex. Was er sehen musste, waren fast nur Leute in schwarzen Kapuzenshirts, die riefen: "Rente für alle". Ja so schlau seid ihr!

[Kmmentator]

Wird auch endlich Zeit!

Dass Herr Dieter Glietsch da wieder hinter steht, zeigt, dass es auch in der Polizei kluge und ehrliche Köpfe gibt. Ich war mal auf ner friedlichen Demo gegen Nazis. Da wurden alle Persos aller Demonstranten eingezogen und die Mini-Demo verboten.

Auf die Frage, wer denn die Persos mittlwerweille hat, kam ein Achselzucken. Die Namen aller Polizisten wurden natürlich nicht genannt, während diese unsere Persos hatten und unsere Namen rumbrüllten.

Es wird Zeit, dass Polizeigewalt und Rechtsungleichheit (rechtsungebundene Prügelbullen vs. rechtlose Demonstranten) endlich aufhört.

Und an alle Nörgler hier:

Demonstranten sind selten "Chaoten".

Chaoten aber oft berechtigterweise militant, bei unserer "Rechtsstaatlichkeit".

Ihr ward wohl noch nie auf ner demo, ihr "Demokraten".

[Hatem]

Völlig abwegige Idee. Effekt wäre, dass sich Polizisten sehr gut überlegen werden, wann und wie sie gegen Gewalttäter einschreiten - und ob überhaupt. Weil sie viel stärker gefährdet sind, später attackiert zu werden. Noch dazu ihre Familien.

Für den Normalbürger würde das bedeuten: Weniger Sicherheit.

[Whiskydrinker]

Ist doch toll. Wie heisst es doch immer so schön: "Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten."

Scheinbar haben manche was zu verbergen...

[Gilbert]

Da werden Polizeibeamte zu Veranstaltungen beordert, bei denen gesetzestreue Bürger ihre grundgesetzlichen Rechte, Müllcontainer und Autos anzuzünden und sonstwie zu randalieren, wahrnehmen, um selbige rechtswidrig aufzulösen. Wobei die Konsequenz für den Polizisten darin besteht, sich vor Ort ein paar in die Fresse hauen zu lassen oder anschließend von seinem Dienstherrn, der ihn da hin geschickt hat. Ich bin mal gespannt, wie lange sich noch Blödels finden, die für diesen Beruf optieren.

[Christian Clauser]

@Gilbert Schlimm, wenn man Macht verliehen bekommt (nebenbei von jemandem, der primär auf Machterhalt aus ist und nichts mit Ethik am Hut hat) und sich dann dafür rechtfertigen muss, wie man diese Macht einsetzt ...

[Anne]

Es ist immer unangenehm, nicht zu wissen, mit wem man es zu tun hat, egal ob der Polizeibeamte nun "für" oder "gegen" agiert oder einfach nur neutral einen Sachverhalt aufnimmt. Warum soll ich nicht wissen, wer da meinen Personalausweis/Führerschein kontrolliert oder mir hilft, mein Auto aufzubrechen, weil ich den Schlüssel hab stecken lassen? Und warum soll ich einer Polizei Vertrauen schenken, wenn sie dem Bürger misstraut? Finde die Idee einfach gut!

[Benevoglio]

Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Na wunderbar, da können gewalttätige Demonstranten und gewöhnliche Kriminelle hinterher einzelne Polizeibeamte zu Hause „besuchen“, Haus, Auto und anderes Eigentum demolieren und die Familienangehörigen nach Herzenslust bedrohen, einschüchtern und verängstigen. Das wird Straftätern aller Art äußerst hilfreich im Kampf gegen eine effektive Strafverfolgung sein. Schon jetzt werden gerade in Berlin Zeugen in Strafverfahren bedroht, wenn sie gegen Kriminelle oder Vandalen aussagen – die Name und Adresse erhalten sie über ihre Verteidiger, anschließend ein paar Telefonanrufe oder Briefe, vielleicht noch mit dem Foto des Hauses oder der Kinder („Sie wollen doch nicht, daß denen etwas passieren könnte“) –und schon ist der Freispruch gesichert!

Dieses System muß doch unbedingt auch auf die Polizei Anwendung finden, denken progressive Politiker und selbst ein Polizeipräsident, dem offenbar nicht bewußt ist, wie sehr er damit seinen Leuten in den Rücken fällt. Nur so ist dieser schwachsinnige Vorschlag zu erklären. Auch bei Demonstrationen gilt natürlich: die Beamten müssen sich beschimpfen, mit Steinen oder auch mal mit Molotow-Cocktails bewerfen lassen, aber den Demonstranten (zumindest wenn es Linke sind) darf kein Haar gekrümmt werden – das wäre ja Polizeibrutalität!

[skaninchen]

Finde ich eine Super Idee. Muss ja nicht unbedingt der Name sein, aber zumindest eine Zahl, oder irgendetwas an dem man den Polizisten direkt identifizieren kann. Der Name ist kritisch da er auch missbraucht werden kann (Internetkampagne gegen Herrn Mueller). Und mit dem Namen kann man auch Adresse usw. rausfinden. Aber eine Nummer oder ein Kennzeichen waere super (vielleicht wie ein Autokennzeichen, mit Stadt - Einheit - eindeutige Nummer). Ich habe mich schon oefter auf Demos von eindeutig unnoetigen Aktionen maltretiert gesehen, und auf die Frage nach dem Namen keine Antwort bekommen. Und ohne Namen ist es vielleicht nicht schwerer die Person herauszubekommen, aber auf jeden fall aufwendiger. Und deswegen habe ich keine Dienstaufsichtsbeschwerde (oder was auch immer) gestellt. Da ich nicht an Erfolg geglaubt habe (mal davon abgesehen dass ich die Polizei mit Helm usw. nicht wieder identifizieren koennte). Also ich finde das ne gute Idee. Hoffentlich kommt er durch und hoffentlich ziehen die anderen Laender nach...