Zweites Konjunkturprogramm

Paket bringt vielen Haushalten nichts

Um neun Milliarden Euro an Steuern will die Regierung die Bürger entlasten. Doch die Hälfte der Haushalte hat davon nichts. Dafür gibts pro Kind 100 Euro.

Für jedes Kind gibt es 2009 eine Einmalzahlung von 100 Euro. Das wird den Staat 1,8 Milliarden Euro kosten. Bild: dpa

Mehr Netto vom Brutto - das wird mit dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung nun wahr. Die große Koalition hat beschlossen, die Einkommensteuer zu senken. In den nächsten beiden Jahren wird sie die Bürger um insgesamt 8,95 Milliarden Euro entlasten - das macht fast ein Fünftel des gesamten Konjunkturpakets aus.

Die Steuerentlastungen sollen in zwei Schritten erfolgen. Für 2009 wird der Grundfreibetrag um 170 Euro auf 7.834 Euro angehoben. Gleichzeitig wird die gesamte Steuerprogressionstabelle um 400 Euro "nach rechts verschoben", wie die Regierung das nennt. Das bedeutet: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird für einen Single erst bei 52.551 Euro fällig. Gleichzeitig wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent abgesenkt.

2010 steigt der Grundfreibetrag dann im zweiten Schritt auf 8.004 Euro, und außerdem wird die Progressionstabelle noch einmal nach rechts verschoben - um weitere 330 Euro. Der Spitzensteuersatz wird dann ab 52.881 Euro Jahreseinkommen erhoben.

Der Bund der Steuerzahler hat bereits berechnet, wie stark die Bürger von diesen Tarifänderungen profitieren. Wer den Spitzensteuersatz zahlt, spart ab 2010 jährlich 259 Euro - als Single. Für einen verheirateten Alleinverdiener wären es maximal 518 Euro. Geringverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen von 8.000 Euro sparen als Single hingegen nur 51 Euro im Jahr.

Hinzu kommt: Von Steuersenkungen kann nur profitieren, wer überhaupt Steuern zahlt. Die Hälfte aller Haushalte in Deutschland führen aber auch jetzt schon nichts ans Finanzamt ab. Dazu gehören Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener und auch viele Rentner.

Einkommensunabhängig ist hingegen eine andere Maßnahme im Konjunkturpaket: Für jedes Kind gibt es 2009 eine Einmalzahlung von 100 Euro. Das wird den Staat 1,8 Milliarden Euro kosten. Auch Hartz-IV-Empfänger erhalten dieses Geld - es wird nicht auf die Sozialleistungen angerechnet.

Generell sollen die Hartz-IV-Sätze für Kinder ab Juli steigen: 6- bis 13-Jährige sollen künftig 70 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene erhalten. Bisher waren es nur 60 Prozent. Konkret sind dies 35 Euro im Monat mehr - nämlich 246 Euro. Rund eine halbe Milliarde Euro wendet der Staat dafür auf.

Mit weiteren 9 Milliarden Euro will die Regierung die gesetzlichen Krankenkassen in den nächsten beiden Jahren subventionieren. Im Gegenzug soll der Kassenbeitag wieder sinken, der erst in diesem Januar auf einheitlich 15,5 Prozent gestiegen ist. Ab dem 1. Juli wird er dann 14,9 Prozent betragen. Letztlich nimmt die Regierung damit die jüngste Beitragserhöhung wieder weitgehend zurück. Davon sollen sowohl die Arbeitgeber wie die Arbeitnehmer profitieren - sie werden jeweils 0,3 Prozent einsparen. Konkret bedeutet das: Ein Durchschnittsverdiener mit einem Bruttogehalt von 2.500 Euro monatlich würde 7,50 Euro im Monat zusätzlich erhalten.

In der Summe bedeuten all diese Maßnahmen für eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener, die ein Jahreseinkommen von 36.000 Euro zu versteuen hat: Im Jahr 2009 sparen sie 427,02 Euro. 2010 sind es dann nur noch 390,74 Euro, weil der einmalige Kinderzuschlag entfällt, dafür aber die volle Entlastung bei der Einkommenssteuer greift.

Zumindest die Ladenbesitzer glauben nicht, dass diese bunte Mischung aus Maßnahmen die Nachfrage ankurbelt: "Uns bringt das Konjunkturpaket nichts", heißt es beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. Süffisant wird dort angemerkt, dass die sinkenden Energiepreise viel wirkungsvoller seien. "Das ist das wahre Konjunkturprogramm."

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