Einigung über Grenze im Gaza-Streifen

Die Grenze zu Ägypten soll am 25. November geöffnet werden. Auf einem Kongress zur Erinnerung an den Todestag Rabins geht es um die weiteren Perspektiven. Doch in Israel und bei den Palästinensern stehen erst einmal Parlamentswahlen bevor

AUS NETANJA SUSANNE KNAUL

Nach zweieinhalb Monaten zäher Verhandlungen einigten sich Israel und die Palästinenser gestern auf eine Regelung für den Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen in Rafah. Von dem Ergebnis noch sichtlich euphorisch, dankte der palästinensische Unterhändler bei Friedensgesprächen, Saeb Erikat, US-Außenministerin Condoleezza Rice sowie dem Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts James Wolfensohn, der „mit seinem wundervollen Team die Einigung möglich machte“. Erikat sprach auf der zweitätigen Konferenz „Frieden – Traum oder Vision“ anlässlich des 10. Jahrestages der Ermordung von Ministerpräsident Jitzhak Rabin, die gestern in Netanja begann.

Die Einigung sieht eine versuchsweise Öffnung der Grenze am 25. November vor. Gleichzeitig soll mit dem Bau eines Hafens begonnen werden. Zum ersten Mal werden die Palästinenser ohne direktes israelisches Zutun den Grenzposten zum Nachbarland betreiben. Möglich wurde dies durch Mitwirkung der EU. Sie will bis Ende des Jahres eine Gruppe von Grenzmanagement-Experten in den südlichen Gaza-Streifen schicken.

Erikat las in Vertretung für den Palästinenserpräsidenten die Rede von Mahmud Abbas, der „eine endgültige Friedenslösung innerhalb von sechs Monaten“ für möglich hält. Der Mord an Rabin sei nicht der Grund dafür, dass es heute noch keinen Frieden gebe, glaubt Abbas, sondern „die verpassten Chancen danach“. Die Geschichte „wird uns nicht dafür loben“, meint er und warnt, „die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen“. Die Palästinenser hätten sich zu einem „historischen Kompromiss“ bereit erklärt, indem sie sich mit der Errichtung ihres Staates im Westjordanland, dem Gaza-Streifen und der „Hauptstadt Ost-Jerusalem“ abfanden.

Den israelischen Schritt, aus dem Gaza-Streifen abzuziehen, nannte Abbas „historisch“ und „positiv“, dennoch würde Unilateralismus nicht zum Frieden führen. Er sprach sich für die Aufnahme von Verhandlungen aus und fügte hinzu: „Steckt eure Nase nicht in unsere internen Angelegenheiten.“ Damit spielte er auf die Teilnahme der Hamas bei den bevorstehenden Parlamentswahlen an.

Der Weggenosse Rabins, Schimon Peres, der letzte Woche seinen Posten als Chef der Arbeitspartei verlor, zeigte sich angesichts der Wahlen auf beiden Seiten skeptisch. In den kommenden sechs Monaten werde es „keine großen Entscheidungen, dafür große Reden geben“. Dennoch müsse die Zeit genutzt werden, um die Lage im Gaza-Streifen zu verbessern. Es sei heute leichter, Konflikte mit Hilfe von ökonomischem Fortschritt zu lösen, als auf politischem Weg.