Erdogan bedrängt Hurriyet-Verlag: Der Gleichschalter

Der "Hürriyet"-Verlag soll mit einer astronomischen Strafzahlung an das Finanzamt in den Ruin getrieben werden - dahinter steckt Premier Erdogan.

Die Hürriyet deckt Korruptionsfällen innerhalb der Regierung auf. Bild: dpa

Der Schlag war erwartet worden, aber die Größenordnung überraschte denn doch. Rund 400 Millionen Euro, beziehungsweise 826,3 Millionen türkische Lira, soll der Medienkonzern Dogan-Holding mit seinem Flaggschiff Hürriyet wegen angeblicher Steuerschulden Strafe an das Finanzamt zahlen. Das ist eine Summe, die in diesen Tagen auch einen großen Konzern in den Ruin treiben kann, und so sprechen die Verantwortlichen von Dogan-Medien nicht zu Unrecht davon, dass diese vermeintliche Steuerstrafe nichts anderes sei als ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit in der Türkei.

Tatsächlich ist die Dogan-Holding der Regierung von Tayyip Erdogan schon länger ein Dorn im Auge. Die Zeitungen des Konzerns, allen voran Hürriyet und Milliyet, aber auch die englischsprachige Daily News und der Dogan-Fernsehkanal "D", haben sich in den letzten Jahren zur wichtigsten Opposition gegen die regierende AK Parti entwickelt, insbesondere was die Aufdeckung von Korruptionsfällen innerhalb der Regierung und Islamisierungstendenzen in der Gesellschaft angeht. Im Kampf ums Kopftuch und in den Versuchen der AKP, den Verkauf von Alkohol zu verbieten, hat sich der Dogan-Konzern eindeutig auf die Seite der säkularen Gesellschaft gestellt und sich deshalb immer wieder den Zorn der AKP insgesamt und Tayyip Erdogans insbesondere zugezogen.

Auch der Zeitpunkt für die Verkündung der Steuerstrafe ist wohl kein Zufall. Ende März finden die in der Türkei sehr wichtigen landesweiten Kommunalwahlen statt, und gerade jetzt sind Berichte über Korruptionsaffären besonders lästig. Vor wenigen Tagen hat die Oppositionspartei CHP, die ansonsten so weit abgewirtschaftet hat, dass sie ohne die Berichterstattung in den Dogan-Medien kaum noch Gehör fände, eine Affäre wieder hochgezogen, die bereits im letzten Jahr zu einem scharfen Konflikt zwischen Erdogan und dem Chef der Dogan-Medien, Aydin Dogan, geführt hatte. Es geht dabei um einen deutschtürkischen Wohlfahrtsverein Leuchtturm e. V. der in Deutschland für angeblich karitative Zwecke rund 30 Millionen Euro gesammelt hat, von denen aber mehr als die Hälfte zweckentfremdet auf den Konten AKP-naher Firmen landete, deren Besitzer teilweise enge Weggefährten Erdogans sind.

Weil Hürriyet über diese Affäre groß berichtete, war sich Ministerpräsident Erdogan nicht zu schade, Aydin Dogan persönlich anzugreifen und dazu aufzurufen, keine Dogan-Zeitungen mehr zu kaufen. Begründet wird die Steuerstrafe jetzt damit, der Dogan-Konzern hätte, als er 2006 einen 25-Prozent-Anteil an den deutschen Springer-Konzern verkaufte, seine dabei entstandene Steuerschuld statt im Dezember 2006 erst im Januar 2007 gezahlt. Angesichts des Steuerchaos, das in der Türkei herrscht, und der exorbitanten Summe, die Dogan nun zahlen soll, ist es ziemlich offensichtlich, dass es dabei um ein politisches Manöver geht.

Schon heute hat sich die AKP, seit sie vor sieben Jahren an die Regierung kam, einen großen Teil von Presse und Fernsehen gesichert. Die islamisch orientierten Medien, die mittlerweile knapp die Hälfte des Marktes ausmachen, unterstützen die AKP schon aus ideologischen Gründen. Vor zwei Jahren hat die Regierung dann dafür gesorgt, dass die Sabah-Gruppe, nach Dogan der zweitgrößte Medienkonzern, der in finanzielle Schwierigkeiten geraten war, an eine AKP-freundliche Holding verkauft wurde. Wenn jetzt die Dogan-Holding ruiniert oder auf Linie gebracht wird, hat Erdogan außer in kleinen Nischenblättern keinen Widerspruch mehr zu fürchten.

Comments

[sabine friedlich]

frau hasan kalinkali: nur weil die taz in einer berichterstattung das wort faschismus erwähnt heisst das nicht dass die taz den faschismus gutheisst.

[hasan karincali]

was die türkeiberichterstattung angeht, so habe ich sie von der taz schon einmal als verkappte faschisten bezeichnet.

[merzui]

hallo liebe dr. jur.yasin

sie lügen wie immer

[Hans Stark]

Es ist schon verwunderlich, was hier für Kommentare gepostet werden. Wie Blind muss man sein? Das ist ein eindeutiger Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei, statt es herunterzuspielen sollten sich die eifrigen Tippser erst ein Mal sachkundig machen. Die Dogan Gruppe ist die einzige Mediengruppe, die über die Korruptionsvorfälle um den selbsternannten Saubermann Erdogan, dessen wahres Gesicht wir in Davos zu sehen bekommen haben, zu schreiben wagt! Wie kann es sein, dass ein Ministerpräsident zum Boykott gegen kritische Zeitungen aufruft? Was würde der taz-Leser tun, wenn Merkel derartiges täte, z.B. gegen die taz? Der Spendenskandal Leuchtturm e.V. ist keine Erfindung der Dogan Gruppe, es reicht bis zu Erdogans AKP, so ist es im Urteil des Hess. Gerichts zu lesen. Endlich hört die einseitige Pro-Erdogan Berichterstattung in der taz auf. Ein sehr gelungener Beitrag finde ich!

[Beobachter]

der redakteur macht es sich sehr einfach in seinem artikel.es ist ja klar, dass die medien auch zusammenhalten.ich willauch nicht wissen inwiefern die tazmit dogan medja kooperiert.

fakt ist, das hier eine strafe wegen steuerhinterziehung ausgesprochen wurde.in deutschland würde sich keine darum kümmern.ausserdem wurde die strafe nicht gegen die zeitung hürriyet sondern gegen petrol ofisi usw. die schon früher auch srafen bekommen haben ausgesprochen.ausserdem hat nicht erdogan die konten von dogan medya geprüft sondern das finanzamt.und wenn dogan medya nichts zu befürchten hat dann brauchen sie ja sich nicht aufzuregen.jahrelang haben die die türkei mit korrupten politikern regiert, das geht jetzt nicht mehr und das stört die.

bevor man über so ein kompliziertes thema shreibt sollte man sich vorher etwas mit dem thema beschäftigen und nicht die hürriyet artikel ins deutsche übersetzen.so einen artikehat die taz nicht verdient.

[Hakan Ö.]

Ich würde einen Anhänger Erdogan's bitten, hier zu schreiben, ob er denn irgendeine negative Seite hat? Warum kann man nicht über positive und negative Seiten eines Menschen/Politikers diskutieren? Ist denn wirklich alles gut was in der Türkei in letzter Zeit abläuft? Kindervergewaltigungen, die nicht weiter verfolgt werden usw. usw.

Macht die Augen auf.....

[elif sin]

ich denke auch wie Herr Wegener. Er ist ein perfekte Populist, der einen Islamischen Staat mit ihm und seinen Klan an der Spitze hat.. Nur wird er im Westen nicht neutral beobachtet und behandelt.. Eine ist total gegen ihn, andere - glücklicherweise weniger- lieben ihn.

Und dieser Mann soll allein für die Zukunft der Türkei entscheiden??? Allah korusun...

[dr. jur. yasin a.]

Ich kann mir sehr gut vorstellen welche deutsch türken hier erdogan und die akp derart positiv bewerten. es gibt mittlerweile genug fetullah sekten in deutschland. die neue generation an deutschtürken leidet an gehirnwäsche. na sicher gehts der türkei wirtschaftlich besser wenn das jahrzehntelange ersparte einer gesamten betrogenen gastarbeitergeneration ins land gepumpt wird. die betrüger bilden heuten übrigens die türkische regierung und den premier. wie dumm muss sich nun eine akp regierung anstellen damits nicht bergauf geht mit den "erwirtschafteten" billionen deutsche mark an beutegeld - was jetzt übrigens in der türkei der fall ist.

fakt ist auch, begehen islamnahe journalisten pädophilie, werden sie von der akp regierung freigesprochen -vakit journalist hüseyin üzmez und sein 7 jähriges opfer - defacto vergeht in der türkei kein tag mehr ohne kindervergewaltigungEN! fakt ist auch: unter atatürk häts sowas nicht gegeben!!

nieder mit den vergewaltigern und recep tayip erdogan und dem ganzen mittelalter! und gott schütze aydin dogan, jürgen gottschlich und die wahrheit!

[Sven Wiesbach]

Heute die FAZ und die ZEIT; damals begeisterte sich gar Foucault für Khomeinis Trugbild. Ich fürchte nun mit der Türkei ist es auch schon zu spät und kann nur noch auf ein Wunder hoffen mit welcher Todesursache auch immer.

[AladinBey]

Erdogan ist für die Türkei eine ganz große Gefahr.

Ein Militärputsch ist das beste z.Z für die Türkei.

[Demokrat]

Ich finde das die AKP Regierung richtig handelt

Türkei ist ein rechts staat.Hürriyet und Milliyet haben Jahre lang gegen Demokratische Entwicklungen

gegen gehalten

Sogar (Ergenekon Terror )halten diese Medien Gruppen als normales.

[Herr Türk]

Es ist nur schade das nicht darüber berichtet wird wie Jahrzente lang diese Medien Gruppe

Politiker bestochen, die Menschen belogen und die

Regierugen für Ihre Zwecke Missbraucht hat.

Nur weil Herr Erdogan der Dogan Holding nicht die Baugenemigung für den Bau eines fünf Sterne Holtels in Istanbul erteilt hat wird jetzt diese

Kampagne gegen Herr erdogen geführt.

[Taner]

Die Dogan Media Gruppe hat jahrelang bevor der AKP Regierung und während der AKP Regierung immer wieder die pro Armee Sendungen gemacht die Machenschaften der eigentlichen Machtinhaber der Türkei(Die Armee)bei ihren Greultaten immer unterstützt oder camoufliert. Und jetzt ausgerechnet soll die Dogan Gruppe als Demokratie Vorkämpfer herauskristalisiert werden. Dazu kann man nur lachen.

Wenn man die Türkei-Tatsachen nicht gut kennt kommt man wie bei dem Herr JÜRGEN GOTTSCHLICH zu falschen Entschlüssen. Man darf ja nicht vergessen das die CHP(republikanische Partei) bis dato immer noch von europäischem Journalisten als pro-westlich, demokratisch vorgeführt wird!!!

[Herold Hegel]

Dieser Artikel ist der TAZ einfach nicht würdig. Wie blödsinnig muss man sein, um von Steuerchaos in der Türkei zu sprechen. Es ist die Steuerehrlichkeit, die bekanntermaßen niedrig ist und seit einiger Zeit massiv in die Höhe getrieben wird.

Ob im Dezember oder Januar abgerechnet wird, macht natürlich einen himmelweiten Unterschied, in den meisten Fällen ist das Kalenderjahr auch das Geschäftsjahr. Was das bedeutet, scheint Herrn Gottschlich gar nicht bewusst zu sein. Was soll man auch erwarten, er hat seine Meinung, da lässt er sich nicht von Fakten verwirren.

Wenn man selbst einfachste Zusammenhänge zu einer Veschwörung zusammenbastelt, kann man nicht mehr erwarten, ernst genommen zu werden.

Herzlichen Glückwunsch, für mich war dieser Artikel der letzte Sargnagel, ich war lange genug Abonnent

[Celil]

Ich stimme Herrn R. Wegener nicht zu!

Das was Erdogan seit 7 Jahren in der Türkei veranstaltet

hat garnichts mit Osmanisierung und Islam zu tuen.

Er handelt exakt genau im Auftrag von Washington.

Er versucht genau

wie damals in Sowjetunion die sowjetische Regierung

alle Oppositionelle zu bekämpfen.

Darunter sind auch sehr viele Moslems bzw islamische Vereine, die er zu bekämpfen versucht.

Er bekämpft alle Anti-Amerikaner und Anti-AKPs!

[Reseller Berlin]

Ich finde es ja erstaunlich , dass eine angeblich "linke" TAZ aus Deutschland rechte bis extrem-rechte Medien in der Türkei wie die "Hürriyet" , "Milliyet" , "Vatan" usw. verteidigt ...

Darüber hinaus geht es um die Dogan-Verlagsgruppe und wie wir alle wissen , sind ja diese Medien die Nummer Eins wenn es darum geht gegen Deutschland und die EU zu hetzen und sich für einen Militär-Putsch in der Türkei einsetzen .

Die TAZ als Lakaie der Extrem-Rechten und Demokratie-Feinde in der Türkei ?

Finde ich sogar sehr erstaunlich .

[Anti-Kemalist]

Dieser Bericht ist sowas von lächerlich...

Kein Wunder Das die TAZ heute auf der Titelseite von Hürriyet steht... Herr Gottschlich ist wohl selbst ein "NUR-HÜRRIYET-LESER".. Denn son würde dieser Herr wissen dass die Vorwürfe von Hürriyet under Opposition CHP gegen Herrn Erdogan in Verbindung mit der Leuchtturm e.V. nur auf gefälschten, gegoogleten Dokumenten stützt und nicht wie behauptet wurde der wirklichen Anklage entspricht..Das würde auch Herr Jürgen wissen wenn er seine Anti-Erdogan Weste ablegen würde... Herr Gottschlich:" Zeigen sie Ihr wahres Gesicht"!

[ERcan Özkan]

Ein sehr trauriger Artikel muss ich sagen. Lügen, die das Blatt und die Kanäle von Dogan schon über Jahrzehnte verbreitet,haben nur Unruhen und Chaos in die Gesellschaft gebracht. Als man das Kopftuch wieder in den Universitäten liberalisiern wollte und das Parlament mit einer EINDEUTIGEN MEHRHEIT dafür gestimmt hatte,schrieb die Hurriyet"411 Stimmen erheben sich für das Chaos" Die Türkei will Freiheit für alle. Für Moslems,Christen,Juden und allen anderen Gruppen, nur werden 98% der Bevölkerung, die Moslems sind unterdrückt, durch ungerechte Entscheidungen von der Justiz.

Außerdem verstehe ich diesen Artikel überhaupt nicht. Die Dogan Holding begeht STEUERHINTERZIEHUNG und Herr Gottschlicht verteidigt diese Tat,statt zu applaudieren das es die türkische Regierung geschafft hat eine Holding in dieser Größe,die seit Jahrzehnten für unantastbar gilt, an die Staatskasse zu bitten.

Medienfreiheit bedeutet "Freie Meinungsäußerung",OK in Ordnung, aber das heisst noch lange nicht, dass man vorsätzliche auf Kosten Anderer Lügen verbreiten darf.Meinungsfreiheit heisst auch nicht,nur die Meinungen von Herrn Aydin Dogan in seinem Blatt wiederzugeben.

Der Herr Birand hat im Dogan Kanal offen zugegeben das er für die CHP ist und will das sie bei den nächsten Wahlen gewinnen.Wie kann jemand noch OBJEKTIV sein,wenn er offen zu gibt Partei für die anderen zu ergreifen?

Das mit dem Alkohol Verbot stimmt leider auch nicht daher,bitte ich Herrn Gottschlicht noch einmal um eine genaue Recherche seiner Quellen,auch in VIELEN ANDEREN DINGEN !! Denn wir wollen IN DEUTSCHLAND KEINE "SUBJEKTIVEN" JOURNALISTEN !!!! Es gibt auch ein Alkohol Verbot in Belgien,wenn man sich mal näher mit Sachen beschäftigt.

Die Türkei hat einen sehr großen wirtschaftlich Boom, der wie Alle von der Witschaftskrise gedrosselt wurde. Ich verstehe warum einige Leute solche Artikel schreiben. Sie wollen keine unabhängige und starke Türkei,weil sie sich in der Geschichte nur ungern an manche geschichtlichen Aspekt erinnern.

Ich möchte auch alle daran erinnern das die heutige Regierung durch eine Mehrheit von 47% WIEDERGEWÄHLT wurde.

[ceylan]

Versteht Ihr jetzt was wir immer schon prophezéit und befürchtet hatten. Aber nein man muss ja alles erstmal schwarz auf weiß vor der Nase haben damit man die Augen öffnet. Schön warten bis alles zu spät ist.Neeeiiiinnn Erdogan ist gut für die Türkei und klar uns ging es wirtschaftlich noch nie besser und immer diese falsche Toleranz.Ich sage falsche Toleranz!Was hat das hier noch mit Religionsfreiheit zu tun, frage ich?

[Jessica]

Das ist ja wohl der reinste blödsinn was herr gottschlich hier als nachricht präsentiert hat, erstmüsste man sich richtig von neutralen personen informieren anstatt solch ein blödsinn der ganzen gesellschaft zu veröffentlichen meine fresse!

[Hasan Güzel]

Bitte EU! Rettet die Türkei vor diesem Erdogan.

[Heinz]

Tja so endet es denn nun, das 45 jährige Anklopfen an die EU Tür. Europa das hast du selbst zu verantworten. Eine starke osmanisierte Türkei ist doch wohl der bessere Weg als eine schwache, an Europas Rockzipfle hängende TR.

[ebu]

Hoch lebe R.Tayyip Erdogan und AK Partei.

Zur Hölle Aydin Dogan`s Media Gruppe.

(Hürriyet, Milliyet usw...)

[M.Hs]

Die harte strafe an die Adresse von Aydin Dogan ist schon ein starkes Ding und der Zweck ist offensichtlich die Einschüchterung des Dogankonzerns. Die anklake des Fiskus laeuft auf Steuerhinterziehung aus aber es steht noch lange nicht fest, dass Dogan auch zahlen muss. Dogan in der Türkei oder Springer in Deutschland sind für mich gleich. Die Ursache der "angeblichen" Hinterziehung betr. auch beide Gruppen (Springer&Dogan). Obwohl die Dogan gruppe auch jede Menge dreck am stecken hat ist dieser Vorwurf mit dieser heftigen Strafe reine Absicht der Regierung um die gruppe kleinzukriegen. So natürlich nicht !!!

Ich bin der Meinung, dass diese Attacken (trotz allem) gegen die Pressefreiheit in der Türkei der reg. AKP und Erdogan bei den anstehenden Wahlen saftige Stimmen kosten werden. Ich jedenfalls werde meine Stimme einer anderen Partei geben (obwohl ich das letzte Mal AKP gewaehlt habe) Aus dem Ausland sieht es zwar so aus als ob nur konservative Türken AKP waehlen, aber die Tatsache ist, dass die meissten Waehler irgendwo in der Mitte stehen und solche Brocken nicht einfach durchgehen lassen. Ich denke, dass Erdogan in der letzten Zeit etwas die Bodenhaftung verloren hat und einen Denkzettel braucht. (Man darf nicht Vergessen, dass die Erdoganregierung in den letzten Jahren durchaus gute Erfolge zu verzeichnen hatte)Aber der allzu offene Angriff auf die Pressefreiheit werden viele Türken nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Ich jedenfalls nicht.

[Kemalist]

Ganz genau Herr Wegener. So siehts naemlich zur Zeit in der Türkei aus.

[R. Wegener]

Jürgen Gottschlich erweist sich als einer der wenigen deutschen Journalisten in der Türkei, der nicht auf Erdogan und seine pseudo-liberalen und pseudo-demokratischen Heuchelei hereinfällt. Damit ist die TAZ der ZEIT mit Thuman und der FAZ mit Herrmann meilenweit voraus. Erdogan ist kein Demokrat, sondern Populist. Und wie alle Populisten weiß er, dass er mit widerspruchsloser Propaganda das Volk erst manipulieren muss, um seine Vision zu verwirklichen. Und diese Vision heißt: Eine osmanisierte Türkei. Und das bedeutet eine islamische, entsäkularisierte Türkei. Für viele Beobachter vor Ort ist das schon lange offensichtlich. Für die meisten der offiziellen Beobachter leider nicht. Die EU hat den nützlichen Idioten gespielt und bald ausgedient.