Annäherung zwischen Fatah und Hamas: Gesten des Vertrauens
Vor Beginn ihrer Einigungsgespräche in Ägypten haben die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas einen Gefangenenaustausch vereinbart.
Vor knapp vier Monaten hat die Hamas-Regierung schon einmal inhaftierte Fatah-Anhänger freigelassen. Bild: dpa
KAIRO taz Bereits vor ihren lang erwarteten Gesprächen unter Vermittlung des ägyptischen Geheimdienstchefs Omar Suleiman haben sich am Donnerstag die beiden rivalisierenden Palästinenserparteien Hamas und Fatah auf eine Reihe vertrauensbildende Maßnahmen geeinigt, allen voran ein Gefangenenaustausch. Bis zum Ende der Versöhnungsgespräche sollen alle Häftlinge des jeweiligen Rivalen auf freiem Fuß sein.
Außerdem sicherten beide Seiten zu, Medienkampagnen gegen die andere Seite zu unterlassen. Noch vor wenigen Tagen hatte die Hamas der Fatah vorgeworfen, während des Gazakrieges im Januar einen Spionagering unterhalten zu haben, der die israelische Armee über die Positionen der Hamas-Kämpfer informiert haben soll. Fatah seinerseits klagt Hamas an, unter dem Deckmantel des Krieges Dutzende Fatah-Anhänger exekutiert zu haben.
Ziel der Gespräche in der ägyptischen Geheimdienstzentrale, an der auch acht weitere Palästinenserfraktionen teilnehmen, ist es, eine palästinensische Einheitsregierung zu bilden. Diese soll dann Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorbereiten und den Wiederaufbau des Gazastreifens koordinieren.
Hamas und Fatah stehen unter enormen Zeitdruck. Am Montag soll im ägyptischen Scharm al-Scheich eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau Gazas stattfinden. Die Palästinenser hoffen auf 2,8 Milliarden Dollar an internationaler Wiederaufbauhilfe. Aber ohne eine palästinensische Einigung dürfte kaum Geld fließen. Denn bisher zögern die meisten Geldgeber zu zahlen, solange die Hamas in Gaza alleine herrscht.
Eine palästinensische Einheitsregierung könnte also ein Schlüssel für die Geldvergabe sein, aber auch für weitere Verhandlungen mit Israel, bei denen dann auch die Hamas indirekt beteiligt wäre. Nach dem Motto: Fatah spricht im Namen der Einheitsregierung mit Israel, das Ergebnis muss aber dann von der gesamten Regierung, also auch Hamas, abgesegnet werden.
Die Frage wäre dann aber immer noch, ob die Palästinenser selbst bei einem solchen Konstrukt auf der anderen Seite einen Partner hätten. Benjamin Netanjahu, der nach den israelischen Wahlen beauftragt wurde, die nächste Regierung zu bilden, lehnt einen palästinensischen Staat ab und möchte die Siedlungen im Westjordanland weiter ausbauen, wo inzwischen fast 290.000 jüdische Siedler leben, doppelt so viele wie vor acht Jahren.
Damit steht Netanjahu aber im Widerspruch zu dem Nahostgesandten der neuen US-Regierung, George Mitchell, der sich derzeit zu Gesprächen in Israel befindet. Mitchell fordert, den Siedlungsprozess einzufrieren und die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen.
