Die Linkspartei fordert: Hartz IV auf 500 Euro erhöhen
Deutlich mehr Hartz IV und Mindestlohn von 10 Euro: Die Linkspartei setzt im Wahlkampf auf Sozialpolitik.
Bild: dpa
BERLIN taz Die Linkspartei will mit der Forderung nach der Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro und nach einem Mindestlohn von 10 Euro in den Bundestagswahlkampf ziehen. Dies beschloss der Parteivorstand am Wochenende - ohne Gegenstimme und bei nur wenigen Enthaltungen.
Hintergrund dieses Beschlusses ist ein lange währender Streit zwischen den Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens, vertreten vor allem durch die stellvertretende Parteichefin Katja Kipping, und der gewerkschaftliche orientierten WASG, die am Vorrang der Erwerbsarbeit festhält. Dieser Flügel, der in Bundestagsfraktion und Partei über die Mehrheit verfügt, wird vor allem durch den WASG-Mitbegründer Klaus Ernst repräsentiert.
Ende Januar hatten Kipping und Ernst ein Kompromisspapier beschlossen, dass den Vorrang der Erwerbsarbeit bestätigte, sich dafür aber gegen jede Sanktion gegen Arbeitslose aussprach. Erwerbsarbeit, so die Botschaft des Kompromisses, soll moralisch die Norm bleiben, doch ohne dass Erwerbslose zur Arbeit gedrängt werden können. In diesem Kompromisspapier von Ernst und Kipping war nur von der Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 435 Euro die Rede. Kipping und Erwerbsloseninitiativen hatten sich vergeblich für 500 Euro eingesetzt.
Insofern ist es ein Erfolg für Kipping, dass die Erhöhung auf 500 Euro nun Linie der Linkspartei wird. Der Mehrheitsflügel will indes vor allem höhere Mindestlöhne - auch damit das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt.
Zum Hintergrund des Beschlusses gehört auch, dass sich kürzlich in der Linkspartei die Basisinitiative "BAG Hartz IV" formiert hat, die ein Grundeinkommen fordert und Klaus Ernst bezichtigt, "Hartz IV light" zu wollen. Der Schwenk der Linkspartei ist auch eine Reaktion auf den Zuspruch, die die BAG Hartz IV bei der Basis hat.
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch versicherte am Montag, dass der Wahlkampf der Linkspartei von "konsequentem Realismus geprägt sein wird". Im Fokus des Wahlkampfes sollen die Themen Arbeit, Gesundheitspolitik und der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stehen. Die Linkspartei werde dabei auf eine solide Finanzierung achten. "Wir werden nicht die Einkünfte des Jahre 2100 verfrühstücken", so Bartsch. Wie die Erhöhung des Regelsatzes auf auf 500 Euro gegenfinanziert werden soll, bleib allerdings wolkig. Bartsch sprach von Millionärssteuer und Börsenumsatzsteuer. Das bedingungslose Grundeinkommen, so Bartsch, werde bei der Formulierung des Wahlprogramms keine Rolle spielen.
Das komplette Wahlprogramm wird der Vorstand am 9. Mai beschließen. Endgültig verabschieden wird es vom Parteitag am 20. Juni. Die Programmdebatte ist bei der Linkspartei brisanter als bei anderen Parteien, weil die aus PDS und WASG fusionierte Partei über kein gültiges Parteiprogramm verfügt. Gregor Gysi und Bundesgeschäftsführer Bartsch waren bei der Sitzung des Parteivorstand, im Gegensatz zu Oskar Lafontaine, nicht anwesend.
Leser*innenkommentare
dielinkespinnt
Gast
Hartz IV ist hoch genug - so ein Blödsinn!
Wenn Hartz IV weiter erhöht wird, lohnt es sich bald gar nicht mehr zu arbeiten. Das kann es auch nicht sein.
Das Preisgefüge ist jedoch insgesamt zu hoch. Daran hat auch der Staat einen grußen Anteil. Hieran sollte man mal ansetzen.
B. Jazzo
Gast
Na, es wird doch langsam.
Warten wir noch den nächsten Parteitag ab und dann sind es 550,00 Euro. Das hätte dann die WASG schon mal gefordert, die ja in die Linke praktisch hineingeflossen ist.
Wenn dann nicht inzwischen der Preisindex sich verdoppelt hat, knn nur noch die CDU mit einem Wahlkampftrick helfen - sie fordert einfach 507,26 Euro und die SPD legt 12 Euro drauf. Dann könnte es die Linke noch schaffen, ein realistisches Versprechen bis zum Wahltag abzugeben.
Auf Dauer nützt es nichts, Wasser zu predigen und es auch noch auszuteilen, wenn Wein da ist.
Irene
Gast
Ich dachte, die Linkspartei steht für die konsequente Abschafffung von HartzIV? Stammt sie nicht zum Teil sogar aus der Anti-HartzIV Bewegung? Die Alternative müsste ja nicht unbedingt ein BGE sein, man könnte ja auch zur individuellen, vom vorigen Lohn abhängigen Arbeitslosenhilfe zurückkehren.
Signalisiert der Beschluss vielleicht doch, dass man für rot-rot-grün offen wäre?
Amos
Gast
Sieht man was manche Hohlköpfe hier für ein Geld
verdienen, sind die mit Hartz IV bestraften vergleichsweise schlecht bedient.
Peter N.
Gast
Diese Partei kann ich wählen!
Denn das ist der einzige Weg, ein wenig soziale Gerechtigkeit in diesem Land herzustellen.
Dass junge Arbeitslose aktiviert werden müssen kann ich nachvollziehen und finde es sogar wichtig - nötigenfalls auch mit Saktionen verbunden- was aber mit älteren (ab 50zig) und behinderten Menschen getrieben wird ist schlicht der Wahnsinn.
Eine einfache Formel wäre: wer länger als 3 jahre AGL II Bezieher ist, muss einen höheren Regelsatz bekommen - denn hier hat die Vermittlung der ARGE einfach versagt.
Die Gegenfinanzierung ist einfach:
weniger Betreuer/soz.Wächter für o.g. Zielgruppe
denn die Kosten uns viel mehr Geld als ein bedingungsloses Grundeinkommen . Ausserdem würde es die Kosten im Gesundheitswesen senken, denn diese Menschen werden durch den psychischen Druck so krank, dass wir es uns in der Gesamtsumme nicht mehr leisten können.
Eine Umverteilung von Oben nach Unten würde den Binnenmarkt zusätzlich stärken.
Axel Dörken
Gast
Whow!
Erst für ein BGE. Jetzt dagegen?
Naja, 500,00 € Hartz-IV lassen sich auf jeden Fall einfacher vermitteln, als ein BGE.
Kommentar
Gast
Klingt ja ganz nett, vielleicht sogar intelligent,
aber nach den Erfahrungen in Berlin, ist die Linkspartei nicht wählbar für mich, und das für lange Zeit !
Basta !
Joachim Petrick
Gast
Lieber Herr Reinecke,
schade!, dass Sie der Selbstdarstellung der WASG, die angeblich am Vorrang der Erwerbsarbeit festhält unreflektiert folgend Raum geben.
Dieser Flügel, der in Bundestagsfraktion und Partei über die Mehrheit verfügt, wird vor allem durch den WASG-Mitbegründer Klaus Ernst repräsentiert, der sich durchaus eloquent dynamisch, hier & da, als politischer „Krawall- Tiger“ gebärdet, um dann umso überraschender innerparteilich zu ignorieren, dass das “Bedingungslose Grundeinkommen (BE)“ nach dem Modell „Götz W. Werner“ der Erwerbsarbeit an sich, konsumteuerfinanziert, unternehmerischen Rang verleihen will.
Dabei vermag das systemimmanente BE das kaum zu leisten, eher mag das mit einem Kompensationseinkommen (KE), nicht nur angesichts aktuell brisanter Weltwirtschaftskrisen, gelingen, das für jahrzehntelang vorenthaltene Erträge aus Konjunktur- Hochs entschädigt oder antizyklisch im Vorgriff aus kommenden Wirtschafts- Hochs finanzierbar ist, um die allgemeine Kaufkraft zu stärken.?
Das mag jetzt alles, angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl 2009, nach dem gelungenen Motto der Linkspartei klingen „Wir bleiben politisch gewandt, systemimanent, rank & schlank, elegant“ Politisch weiterführende Debatten sollen andere führen?
tschüs
JP
Nadi
Gast
Es ist gut, dass eine Partei ein zentrales Problem von Hartz-IV anfässt: Kein Mensch kann wirklich von 351 EURO normal leben und sich parallel dem Arbeitsmarkt professionell und mit Nachdruck stellen. Die Summe ist einfach zu niedrig und die Lebenssituation in vielen Gebieten Deutschlands hat ein hartes Preisgefüge. Mit 500 EURO würden viele ALG-II-Bezieher ihr Leben wieder ganz gut meistern und könnten sich auch wieder intensiv bewerben.
Momentan erhalten ALG-II-Bezieher 250 EURO im ganzen Jahr für Bewerbungen - eine Summe die bei besser ausgebildeten Fachkräften nicht reicht, um sich drei Monate intensiv zu bewerben.
Optimistisch, dass andere Parteien mitziehen, bin ich aber nicht. Allerdings wird bald Druck auf CDU/CSU und SPD entstehen, den Satz zumindest abzumildern und das wäre dann wenigstens ein erster Schritt. 400 EURO wären auf jeden ein solcher erster Schritt und der wäre auch zu machen. Das Geld wird ja nicht gespart, wie bei vielen Elementen im Steuersystem, sondern es würde ausgegeben werden.
Marco
Gast
Warum ist Herr Bartsch gegen das BGE? Wie so oft im linken Lager wird auch in einer sich radikal wandelten Gesellschaft abnehmender Arbeit weiterhin für "den Werktätigen" Politik (und Polemik) gemacht.
Herr Gysi will nicht, "daß auch Kinder reicher Eltern ein BGE kassieren". Ich werde ja immer dann skeptisch, wenn politische Rede sich gegen Menschengruppen richtet.
Marco
Gast
Warum ist Herr Bartsch gegen das BGE? Wie so oft im linken Lager wird auch in einer sich radikal wandelten Gesellschaft abnehmender Arbeit weiterhin für "den Werktätigen" Politik (und Polemik) gemacht.
Herr Gysi will nicht, "daß auch Kinder reicher Eltern ein BGE kassieren". Ich werde ja immer dann skeptisch, wenn politische Rede sich gegen Menschengruppen richtet.
dielinkespinnt
Gast
Hartz IV ist hoch genug - so ein Blödsinn!
Wenn Hartz IV weiter erhöht wird, lohnt es sich bald gar nicht mehr zu arbeiten. Das kann es auch nicht sein.
Das Preisgefüge ist jedoch insgesamt zu hoch. Daran hat auch der Staat einen grußen Anteil. Hieran sollte man mal ansetzen.
B. Jazzo
Gast
Na, es wird doch langsam.
Warten wir noch den nächsten Parteitag ab und dann sind es 550,00 Euro. Das hätte dann die WASG schon mal gefordert, die ja in die Linke praktisch hineingeflossen ist.
Wenn dann nicht inzwischen der Preisindex sich verdoppelt hat, knn nur noch die CDU mit einem Wahlkampftrick helfen - sie fordert einfach 507,26 Euro und die SPD legt 12 Euro drauf. Dann könnte es die Linke noch schaffen, ein realistisches Versprechen bis zum Wahltag abzugeben.
Auf Dauer nützt es nichts, Wasser zu predigen und es auch noch auszuteilen, wenn Wein da ist.
Irene
Gast
Ich dachte, die Linkspartei steht für die konsequente Abschafffung von HartzIV? Stammt sie nicht zum Teil sogar aus der Anti-HartzIV Bewegung? Die Alternative müsste ja nicht unbedingt ein BGE sein, man könnte ja auch zur individuellen, vom vorigen Lohn abhängigen Arbeitslosenhilfe zurückkehren.
Signalisiert der Beschluss vielleicht doch, dass man für rot-rot-grün offen wäre?
Amos
Gast
Sieht man was manche Hohlköpfe hier für ein Geld
verdienen, sind die mit Hartz IV bestraften vergleichsweise schlecht bedient.
Peter N.
Gast
Diese Partei kann ich wählen!
Denn das ist der einzige Weg, ein wenig soziale Gerechtigkeit in diesem Land herzustellen.
Dass junge Arbeitslose aktiviert werden müssen kann ich nachvollziehen und finde es sogar wichtig - nötigenfalls auch mit Saktionen verbunden- was aber mit älteren (ab 50zig) und behinderten Menschen getrieben wird ist schlicht der Wahnsinn.
Eine einfache Formel wäre: wer länger als 3 jahre AGL II Bezieher ist, muss einen höheren Regelsatz bekommen - denn hier hat die Vermittlung der ARGE einfach versagt.
Die Gegenfinanzierung ist einfach:
weniger Betreuer/soz.Wächter für o.g. Zielgruppe
denn die Kosten uns viel mehr Geld als ein bedingungsloses Grundeinkommen . Ausserdem würde es die Kosten im Gesundheitswesen senken, denn diese Menschen werden durch den psychischen Druck so krank, dass wir es uns in der Gesamtsumme nicht mehr leisten können.
Eine Umverteilung von Oben nach Unten würde den Binnenmarkt zusätzlich stärken.
Axel Dörken
Gast
Whow!
Erst für ein BGE. Jetzt dagegen?
Naja, 500,00 € Hartz-IV lassen sich auf jeden Fall einfacher vermitteln, als ein BGE.
Kommentar
Gast
Klingt ja ganz nett, vielleicht sogar intelligent,
aber nach den Erfahrungen in Berlin, ist die Linkspartei nicht wählbar für mich, und das für lange Zeit !
Basta !
Joachim Petrick
Gast
Lieber Herr Reinecke,
schade!, dass Sie der Selbstdarstellung der WASG, die angeblich am Vorrang der Erwerbsarbeit festhält unreflektiert folgend Raum geben.
Dieser Flügel, der in Bundestagsfraktion und Partei über die Mehrheit verfügt, wird vor allem durch den WASG-Mitbegründer Klaus Ernst repräsentiert, der sich durchaus eloquent dynamisch, hier & da, als politischer „Krawall- Tiger“ gebärdet, um dann umso überraschender innerparteilich zu ignorieren, dass das “Bedingungslose Grundeinkommen (BE)“ nach dem Modell „Götz W. Werner“ der Erwerbsarbeit an sich, konsumteuerfinanziert, unternehmerischen Rang verleihen will.
Dabei vermag das systemimmanente BE das kaum zu leisten, eher mag das mit einem Kompensationseinkommen (KE), nicht nur angesichts aktuell brisanter Weltwirtschaftskrisen, gelingen, das für jahrzehntelang vorenthaltene Erträge aus Konjunktur- Hochs entschädigt oder antizyklisch im Vorgriff aus kommenden Wirtschafts- Hochs finanzierbar ist, um die allgemeine Kaufkraft zu stärken.?
Das mag jetzt alles, angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl 2009, nach dem gelungenen Motto der Linkspartei klingen „Wir bleiben politisch gewandt, systemimanent, rank & schlank, elegant“ Politisch weiterführende Debatten sollen andere führen?
tschüs
JP
Nadi
Gast
Es ist gut, dass eine Partei ein zentrales Problem von Hartz-IV anfässt: Kein Mensch kann wirklich von 351 EURO normal leben und sich parallel dem Arbeitsmarkt professionell und mit Nachdruck stellen. Die Summe ist einfach zu niedrig und die Lebenssituation in vielen Gebieten Deutschlands hat ein hartes Preisgefüge. Mit 500 EURO würden viele ALG-II-Bezieher ihr Leben wieder ganz gut meistern und könnten sich auch wieder intensiv bewerben.
Momentan erhalten ALG-II-Bezieher 250 EURO im ganzen Jahr für Bewerbungen - eine Summe die bei besser ausgebildeten Fachkräften nicht reicht, um sich drei Monate intensiv zu bewerben.
Optimistisch, dass andere Parteien mitziehen, bin ich aber nicht. Allerdings wird bald Druck auf CDU/CSU und SPD entstehen, den Satz zumindest abzumildern und das wäre dann wenigstens ein erster Schritt. 400 EURO wären auf jeden ein solcher erster Schritt und der wäre auch zu machen. Das Geld wird ja nicht gespart, wie bei vielen Elementen im Steuersystem, sondern es würde ausgegeben werden.
Marco
Gast
Warum ist Herr Bartsch gegen das BGE? Wie so oft im linken Lager wird auch in einer sich radikal wandelten Gesellschaft abnehmender Arbeit weiterhin für "den Werktätigen" Politik (und Polemik) gemacht.
Herr Gysi will nicht, "daß auch Kinder reicher Eltern ein BGE kassieren". Ich werde ja immer dann skeptisch, wenn politische Rede sich gegen Menschengruppen richtet.
Marco
Gast
Warum ist Herr Bartsch gegen das BGE? Wie so oft im linken Lager wird auch in einer sich radikal wandelten Gesellschaft abnehmender Arbeit weiterhin für "den Werktätigen" Politik (und Polemik) gemacht.
Herr Gysi will nicht, "daß auch Kinder reicher Eltern ein BGE kassieren". Ich werde ja immer dann skeptisch, wenn politische Rede sich gegen Menschengruppen richtet.
Böhme Peter
Gast
Deutsche!Wann wacht Ihr endlich auf!Merkt ihr immer noch nicht wo das alles hinführt?Geht endlich auf die Strasse und wehrt Euch gegen diese unterdrückung der Regierung!Hartz IV ist Unterdrückung des Deutschen Volkes,das zur Zeit an Suppenküchen um Essen betteln muss!Wie lange lasst ihr Euch das noch gefallen?Auch ein Hartz IV emphänger möchte mal ins Kino oder mal Menschen kennenlernen,das ist mit Hartz IV nicht möglich!Wir sind gezwungen zu Hause zu bleiben,Knast in Freiheit!Es muss sich endlich was ändern sonst sehe ich sehr "schwartz" für Deutschland! BanD
dielinkespinnt
Gast
Hartz IV ist hoch genug - so ein Blödsinn!
Wenn Hartz IV weiter erhöht wird, lohnt es sich bald gar nicht mehr zu arbeiten. Das kann es auch nicht sein.
Das Preisgefüge ist jedoch insgesamt zu hoch. Daran hat auch der Staat einen grußen Anteil. Hieran sollte man mal ansetzen.
B. Jazzo
Gast
Na, es wird doch langsam.
Warten wir noch den nächsten Parteitag ab und dann sind es 550,00 Euro. Das hätte dann die WASG schon mal gefordert, die ja in die Linke praktisch hineingeflossen ist.
Wenn dann nicht inzwischen der Preisindex sich verdoppelt hat, knn nur noch die CDU mit einem Wahlkampftrick helfen - sie fordert einfach 507,26 Euro und die SPD legt 12 Euro drauf. Dann könnte es die Linke noch schaffen, ein realistisches Versprechen bis zum Wahltag abzugeben.
Auf Dauer nützt es nichts, Wasser zu predigen und es auch noch auszuteilen, wenn Wein da ist.
Irene
Gast
Ich dachte, die Linkspartei steht für die konsequente Abschafffung von HartzIV? Stammt sie nicht zum Teil sogar aus der Anti-HartzIV Bewegung? Die Alternative müsste ja nicht unbedingt ein BGE sein, man könnte ja auch zur individuellen, vom vorigen Lohn abhängigen Arbeitslosenhilfe zurückkehren.
Signalisiert der Beschluss vielleicht doch, dass man für rot-rot-grün offen wäre?
Amos
Gast
Sieht man was manche Hohlköpfe hier für ein Geld
verdienen, sind die mit Hartz IV bestraften vergleichsweise schlecht bedient.
Peter N.
Gast
Diese Partei kann ich wählen!
Denn das ist der einzige Weg, ein wenig soziale Gerechtigkeit in diesem Land herzustellen.
Dass junge Arbeitslose aktiviert werden müssen kann ich nachvollziehen und finde es sogar wichtig - nötigenfalls auch mit Saktionen verbunden- was aber mit älteren (ab 50zig) und behinderten Menschen getrieben wird ist schlicht der Wahnsinn.
Eine einfache Formel wäre: wer länger als 3 jahre AGL II Bezieher ist, muss einen höheren Regelsatz bekommen - denn hier hat die Vermittlung der ARGE einfach versagt.
Die Gegenfinanzierung ist einfach:
weniger Betreuer/soz.Wächter für o.g. Zielgruppe
denn die Kosten uns viel mehr Geld als ein bedingungsloses Grundeinkommen . Ausserdem würde es die Kosten im Gesundheitswesen senken, denn diese Menschen werden durch den psychischen Druck so krank, dass wir es uns in der Gesamtsumme nicht mehr leisten können.
Eine Umverteilung von Oben nach Unten würde den Binnenmarkt zusätzlich stärken.
Axel Dörken
Gast
Whow!
Erst für ein BGE. Jetzt dagegen?
Naja, 500,00 € Hartz-IV lassen sich auf jeden Fall einfacher vermitteln, als ein BGE.
Kommentar
Gast
Klingt ja ganz nett, vielleicht sogar intelligent,
aber nach den Erfahrungen in Berlin, ist die Linkspartei nicht wählbar für mich, und das für lange Zeit !
Basta !
Joachim Petrick
Gast
Lieber Herr Reinecke,
schade!, dass Sie der Selbstdarstellung der WASG, die angeblich am Vorrang der Erwerbsarbeit festhält unreflektiert folgend Raum geben.
Dieser Flügel, der in Bundestagsfraktion und Partei über die Mehrheit verfügt, wird vor allem durch den WASG-Mitbegründer Klaus Ernst repräsentiert, der sich durchaus eloquent dynamisch, hier & da, als politischer „Krawall- Tiger“ gebärdet, um dann umso überraschender innerparteilich zu ignorieren, dass das “Bedingungslose Grundeinkommen (BE)“ nach dem Modell „Götz W. Werner“ der Erwerbsarbeit an sich, konsumteuerfinanziert, unternehmerischen Rang verleihen will.
Dabei vermag das systemimmanente BE das kaum zu leisten, eher mag das mit einem Kompensationseinkommen (KE), nicht nur angesichts aktuell brisanter Weltwirtschaftskrisen, gelingen, das für jahrzehntelang vorenthaltene Erträge aus Konjunktur- Hochs entschädigt oder antizyklisch im Vorgriff aus kommenden Wirtschafts- Hochs finanzierbar ist, um die allgemeine Kaufkraft zu stärken.?
Das mag jetzt alles, angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl 2009, nach dem gelungenen Motto der Linkspartei klingen „Wir bleiben politisch gewandt, systemimanent, rank & schlank, elegant“ Politisch weiterführende Debatten sollen andere führen?
tschüs
JP
Nadi
Gast
Es ist gut, dass eine Partei ein zentrales Problem von Hartz-IV anfässt: Kein Mensch kann wirklich von 351 EURO normal leben und sich parallel dem Arbeitsmarkt professionell und mit Nachdruck stellen. Die Summe ist einfach zu niedrig und die Lebenssituation in vielen Gebieten Deutschlands hat ein hartes Preisgefüge. Mit 500 EURO würden viele ALG-II-Bezieher ihr Leben wieder ganz gut meistern und könnten sich auch wieder intensiv bewerben.
Momentan erhalten ALG-II-Bezieher 250 EURO im ganzen Jahr für Bewerbungen - eine Summe die bei besser ausgebildeten Fachkräften nicht reicht, um sich drei Monate intensiv zu bewerben.
Optimistisch, dass andere Parteien mitziehen, bin ich aber nicht. Allerdings wird bald Druck auf CDU/CSU und SPD entstehen, den Satz zumindest abzumildern und das wäre dann wenigstens ein erster Schritt. 400 EURO wären auf jeden ein solcher erster Schritt und der wäre auch zu machen. Das Geld wird ja nicht gespart, wie bei vielen Elementen im Steuersystem, sondern es würde ausgegeben werden.
Marco
Gast
Warum ist Herr Bartsch gegen das BGE? Wie so oft im linken Lager wird auch in einer sich radikal wandelten Gesellschaft abnehmender Arbeit weiterhin für "den Werktätigen" Politik (und Polemik) gemacht.
Herr Gysi will nicht, "daß auch Kinder reicher Eltern ein BGE kassieren". Ich werde ja immer dann skeptisch, wenn politische Rede sich gegen Menschengruppen richtet.
Marco
Gast
Warum ist Herr Bartsch gegen das BGE? Wie so oft im linken Lager wird auch in einer sich radikal wandelten Gesellschaft abnehmender Arbeit weiterhin für "den Werktätigen" Politik (und Polemik) gemacht.
Herr Gysi will nicht, "daß auch Kinder reicher Eltern ein BGE kassieren". Ich werde ja immer dann skeptisch, wenn politische Rede sich gegen Menschengruppen richtet.