Boykott diskutiert: Steinmeier gegen Durban-II-Konferenz

Die Bundesregierung erwägt, die UN-Antirassismuskonferenz in Durban zu boykottieren. Das Treffen ist umstritten, weil ein Abschlussdokument Israels einseitige Schuld am Nahostkonflikt nahelegt.

Will an der Konferenz nicht teilnehmen, wenn die Konferenzdokumente nicht modifiziert werden: Frank-Walter Steinmeier. Bild: ap

BERLIN taz/dpa/epd Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat die Bundesregierung aufgefordert, der Antirassismuskonferenz der UNO Ende April in Genf fernzubleiben.Diese "vermeintliche Menschenrechtskonferenz" sei eine "Farce" im Kampf gegen rassistische Gewalt und Diskriminierung, erklärte Knobloch. Staaten wie der Iran oder Libyen wollten das Treffen als "Propaganda-Instrument gegen den jüdischen Staat" missbrauchen.

Die Konferenz steht in der Kritik, weil im geplanten Abschlussdokument eine einseitige Schuld Israels am Nahostkonflikt nahegelegt wird. Zudem wird in dem von Libyen vorbereiteten Dokument suggeriert, Israel handele rassistisch.

Knobloch kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrats. "Wie sollen totalitäre Staaten wie der Iran, Libyen, Saudi-Arabien, Kuba und China eine glaubwürdige Menschenrechtskonferenz ausrichten?", fragte die Zentralratspräsidentin.

"Es gibt keine Teilnahme um jeden Preis", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU). Für eine UN-Konferenz, die einseitig Israel beschuldigen will, sollte sich Deutschland nicht hergeben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte beim Treffen der EU-Außenminister dafür, die Teilnahme an der Konferenz abzusagen, wenn es keine substanzielle Veränderung der Konferenzdokumente gebe. Die EU-Außenminister wollen den Text nach Steinmeiers Angaben bei ihrem nächsten Treffen am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel erneut bewerten und ziehen durchaus in Erwägung, die Teilnahme an der Konferenz abzusagen.

Die erste Antirassismuskonferenz der Vereinten Nationen im südafrikanischen Durban war im September 2001 mit einem umstrittenen Abkommen beendet worden. Die USA und Israel hatten die Versammlung aus Protest verlassen. Die beiden Länder sowie Italien und Kanada haben dieses Jahr bereits angekündigt, nicht an der Konferenz teilzunehmen.

Comments

[Axel]

Ich als Schwuler bin für einen Boykott. Eine Konferenz gegen "Rassismus", die Diskriminierung wegen Homosexualität nicht zum Thema macht, aber "Islamophobie" zu einem ihrer Hauptanliegen erklärt, ist nichts weiter als eine Farce.

Dazu noch das sich Einschießen auf Israel - nein, nein, diese Konferenz ist nur noch daneben!

[Eileen]

@Sigrid,

diese Gruppe hat mittlerweile Abstand davon genommen, weil sie gerade wie hier auch als "Alibijuden" hergenommen werden und den europaweiten Antisemitismus fördern. Wacht endlich aus eurem Dornröschenschlaf/Gutmenschentum auf.

Solange in der Charta der PA/PLO und der Hamas diese Artikel stehen, gibt es keine Verhandlungspartner für Israel:

PA/PLO: Übrigens ist die Charta 1999 nicht geändert worden, da sind die westlichen Länder wieder einmal einem Wunschdenken aufgelaufen.

Artikel 7: Dass es eine palästinensische Gemeinschaft gibt und dass sie materielle, spirituelle und historische Verbindung mit Palästina hat, sind unbestreitbare Fakten. Es ist eine nationale Pflicht, palästinensische Menschen in arabisch-revolutionärer Weise zu erziehen. Alle Mittel der Information und Erziehung müssen übernommen werden, um den Palästinenser mit seinem Land in der bestmöglichen Art und Weise, geistig wie materiell, vertraut zu machen. Er muss auf den bewaffneten Kampf vorbereitet sein und bereit, sein Vermögen und sein Leben zu opfern, um sein Heimatland zurückzugewinnen und seine Befreiung zu ermöglichen.

HAMAS:

"Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat." (Präambel)

"Friedensinitiativen und so genannte Friedensideen oder internationale Konferenzen widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung. Die Konferenzen sind nichts anderes als ein Mittel, um Ungläubige als Schlichter in den islamischen Ländern zu bestimmen ... Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung." (Artikel 13)

Also bitte vorher bilden.......

[Sigrid]

Die Haltung von Frau Knobloch überascht nicht. Sie steht völlig unkritisch zur Politik Israels. Zum Glück sind nicht alle Juden so. In der Schweiz hat sich eine Initiative gegründet: "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina", die von der Regierung fordert, in Palästina die Menschenrechte einzuhalten. Leider hat bisher keine deutsche Zeitung darüber berichtet. Mehr Infos unter www.humanrights-in-israel.ch und www.jvip.ch

[Jürgen]

Die Bundesregierung täte gut daran die gesamte Aussenpolitik in Zukunft mit dem Zentralrat abzusprechen. Damit wäre sichergestellt dass der Zentralrat auch nicht in keinster Weise durch eine Kritik an Israel verärgert würde. Frau Knobloch auf Steinmeiers Posten, warum nicht?

[Jemand]

Wer ist Steinmeier? ...kenn ich nicht.

[Axel]

Ich als Schwuler bin für einen Boykott. Eine Konferenz gegen "Rassismus", die Diskriminierung wegen Homosexualität nicht zum Thema macht, aber "Islamophobie" zu einem ihrer Hauptanliegen erklärt, ist nichts weiter als eine Farce.

Dazu noch das sich Einschießen auf Israel - nein, nein, diese Konferenz ist nur noch daneben!

[Eileen]

@Sigrid,

diese Gruppe hat mittlerweile Abstand davon genommen, weil sie gerade wie hier auch als "Alibijuden" hergenommen werden und den europaweiten Antisemitismus fördern. Wacht endlich aus eurem Dornröschenschlaf/Gutmenschentum auf.

Solange in der Charta der PA/PLO und der Hamas diese Artikel stehen, gibt es keine Verhandlungspartner für Israel:

PA/PLO: Übrigens ist die Charta 1999 nicht geändert worden, da sind die westlichen Länder wieder einmal einem Wunschdenken aufgelaufen.

Artikel 7: Dass es eine palästinensische Gemeinschaft gibt und dass sie materielle, spirituelle und historische Verbindung mit Palästina hat, sind unbestreitbare Fakten. Es ist eine nationale Pflicht, palästinensische Menschen in arabisch-revolutionärer Weise zu erziehen. Alle Mittel der Information und Erziehung müssen übernommen werden, um den Palästinenser mit seinem Land in der bestmöglichen Art und Weise, geistig wie materiell, vertraut zu machen. Er muss auf den bewaffneten Kampf vorbereitet sein und bereit, sein Vermögen und sein Leben zu opfern, um sein Heimatland zurückzugewinnen und seine Befreiung zu ermöglichen.

HAMAS:

"Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat." (Präambel)

"Friedensinitiativen und so genannte Friedensideen oder internationale Konferenzen widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung. Die Konferenzen sind nichts anderes als ein Mittel, um Ungläubige als Schlichter in den islamischen Ländern zu bestimmen ... Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung." (Artikel 13)

Also bitte vorher bilden.......

[Sigrid]

Die Haltung von Frau Knobloch überascht nicht. Sie steht völlig unkritisch zur Politik Israels. Zum Glück sind nicht alle Juden so. In der Schweiz hat sich eine Initiative gegründet: "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina", die von der Regierung fordert, in Palästina die Menschenrechte einzuhalten. Leider hat bisher keine deutsche Zeitung darüber berichtet. Mehr Infos unter www.humanrights-in-israel.ch und www.jvip.ch

[Jürgen]

Die Bundesregierung täte gut daran die gesamte Aussenpolitik in Zukunft mit dem Zentralrat abzusprechen. Damit wäre sichergestellt dass der Zentralrat auch nicht in keinster Weise durch eine Kritik an Israel verärgert würde. Frau Knobloch auf Steinmeiers Posten, warum nicht?

[Jemand]

Wer ist Steinmeier? ...kenn ich nicht.

[Axel]

Ich als Schwuler bin für einen Boykott. Eine Konferenz gegen "Rassismus", die Diskriminierung wegen Homosexualität nicht zum Thema macht, aber "Islamophobie" zu einem ihrer Hauptanliegen erklärt, ist nichts weiter als eine Farce.

Dazu noch das sich Einschießen auf Israel - nein, nein, diese Konferenz ist nur noch daneben!

[Eileen]

@Sigrid,

diese Gruppe hat mittlerweile Abstand davon genommen, weil sie gerade wie hier auch als "Alibijuden" hergenommen werden und den europaweiten Antisemitismus fördern. Wacht endlich aus eurem Dornröschenschlaf/Gutmenschentum auf.

Solange in der Charta der PA/PLO und der Hamas diese Artikel stehen, gibt es keine Verhandlungspartner für Israel:

PA/PLO: Übrigens ist die Charta 1999 nicht geändert worden, da sind die westlichen Länder wieder einmal einem Wunschdenken aufgelaufen.

Artikel 7: Dass es eine palästinensische Gemeinschaft gibt und dass sie materielle, spirituelle und historische Verbindung mit Palästina hat, sind unbestreitbare Fakten. Es ist eine nationale Pflicht, palästinensische Menschen in arabisch-revolutionärer Weise zu erziehen. Alle Mittel der Information und Erziehung müssen übernommen werden, um den Palästinenser mit seinem Land in der bestmöglichen Art und Weise, geistig wie materiell, vertraut zu machen. Er muss auf den bewaffneten Kampf vorbereitet sein und bereit, sein Vermögen und sein Leben zu opfern, um sein Heimatland zurückzugewinnen und seine Befreiung zu ermöglichen.

HAMAS:

"Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat." (Präambel)

"Friedensinitiativen und so genannte Friedensideen oder internationale Konferenzen widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung. Die Konferenzen sind nichts anderes als ein Mittel, um Ungläubige als Schlichter in den islamischen Ländern zu bestimmen ... Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung." (Artikel 13)

Also bitte vorher bilden.......

[Sigrid]

Die Haltung von Frau Knobloch überascht nicht. Sie steht völlig unkritisch zur Politik Israels. Zum Glück sind nicht alle Juden so. In der Schweiz hat sich eine Initiative gegründet: "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina", die von der Regierung fordert, in Palästina die Menschenrechte einzuhalten. Leider hat bisher keine deutsche Zeitung darüber berichtet. Mehr Infos unter www.humanrights-in-israel.ch und www.jvip.ch

[Jürgen]

Die Bundesregierung täte gut daran die gesamte Aussenpolitik in Zukunft mit dem Zentralrat abzusprechen. Damit wäre sichergestellt dass der Zentralrat auch nicht in keinster Weise durch eine Kritik an Israel verärgert würde. Frau Knobloch auf Steinmeiers Posten, warum nicht?

[Jemand]

Wer ist Steinmeier? ...kenn ich nicht.