Kommunalwahlen in der Türkei: Gelbe Karte für Erdogan

Die AKP von Regierungschef Erdogan bleibt mit knapp 40 Prozent deutlich hinter ihren Zielen zurück. Im Südosten bleibt die kurdische Regionalpartei DTP stärkste Kraft.

Links und rechts ordentlich Stimmen verloren: AKP-Chef Erdogan. Bild: reuters

"Wir haben die Botschaft des Volkes gehört. Wir werden zukünftig besser arbeiten." Das erste Mal in der Geschichte der türkischen Regierungspartei AKP musste Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach einer Wahl eingestehen, dass seine Partei ihre Ziele nicht erreicht hat. Mindestens 50 Prozent wollte Erdogan bei den landesweiten Kommunalwahlen gewinnen, gerade mal 40 Prozent wurden es am Ende.

Nur mit Mühe konnte die AKP die Hauptstadt Ankara und Istanbul halten. In beiden Städten regieren die Islamisten seit 1994. Während in Ankara ununterbrochen Melih Gökcek die Macht behauptete und nun mit einem knappen Wahlsieg seine vierte Regierungsperiode sicherte, wechselten die Chefs in Istanbul seitdem bereits viermal.

Die Wahlnacht wurde am Bosporus besonders spannend. Zeitweilig betrug der Abstand zwischen dem AKP-Bürgermeister Kadir Topbas und seinem Herausforderer von der kemalistischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, den die Medien den "Gandhi von Istanbul" nennen, nur noch 2 Prozent. Am Ende reichte es zwar doch für Topbas, aber dass die AKP in Istanbul an den Rand einer Niederlage kam, hatte niemand für möglich gehalten.

Obwohl die CHP sich als wichtigste Oppositionspartei und laizistische Alternative zur AKP in absoluten Zahlen nur unwesentlich verbessern konnte, gelangen ihr doch einige überraschende Erfolge. Außer dem guten Abschneiden ihres Kandidaten in Istanbul zählen dazu der Gewinn der Tourismusmetropole Antalya und der deutliche Sieg in Izmir. Die CHP kontrolliert nun mit einer Ausnahme alle Städte und Landkreise entlang der Ägäis und der Mittelmeerküste.

Die Landkarte der Türkei zeigt damit eine klare Abgrenzung: die Küste gehört den Laizisten, das Landesinnere der AKP. Mit einer großen Ausnahme: Der kurdische Südosten hat klar ethnisch gewählt. Das große Ziel der AKP, die kurdische Frage quasi an der Wahlurne zu lösen, indem sie die kurdische Regionalpartei DTP ablöst, ist gescheitert. In der Metropole Diyarbakir gewann die DTP Zweidrittel der Stimmen und auch die anderen Provinzen entlang der irakisch-iranischen-türkischen Grenze blieben klar in der Hand der DZP.

Bleiben noch die Erfolge der rechtsnationalen, exfaschistischen MHP. Der Kurs von Parteichef Devlet Bahceli, die Partei mehr in die Mitte zu führen, macht sich bezahlt. Zwar konnte die MHP außer in Adana keine Großstadt gewinnen, aber in absoluten Zahlen hat sie am deutlichsten zugelegt.

Die AKP hat nach rechts wie nach links verloren und ist auf Normalmaß geschrumpft. Wären am Sonntag Parlamentswahlen gewesen, hätte die AKP ihre absolute Mehrheit verloren und von einer CHP-MHP-Koalition abgelöst werden können. Erdogan muss sich künftig darauf einstellen, dass seine Zeit als Alleinherrscher zu Ende geht - vor allem dann, wenn es der Opposition gelingt, vor den nächsten Wahlen auch eine personelle Alternative aufzubauen.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de