Experten wollen Trennung von rechts und links

STRAFTATEN Forscher und Aktivisten warnen vor Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus

BERLIN taz | Nach dem Bekanntwerden der neuen Zahlen zu rechter Gewalt haben Experten vor einer Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus gewarnt. „Man sieht an diesen Zahlen auch, dass Gewalt ein zentraler Punkt des sozialdarwinistischen Gesellschaftsbildes der Rechtsextremen ist“, sagte der Soziologe Fabian Virchow, „bei der Linken ist das nicht der Fall.“

Damit sollten linke Straftaten nicht verharmlost werden, sagt Virchow, aber es gebe Unterschiede.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hatte am Donnerstag gesagt, seine Behörde rechne für 2009 ähnlich wie im Vorjahr mit mehr als 20.000 Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum.

Im Vergleich dazu zählte das BKA 2008 im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität links“ über 3.000 Straftaten.

Jörg Ziercke riet Politikern davon ab, bei Initiativen gegen rechts zu sparen. Aussteigerprogramme müsse es weiter geben.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag die Rechtsextremismusprogramme auch zum Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus nutzen. Die neue Familienministerin Christina Köhler (CDU), zuständig für Programme gegen rechts, hat in ihrer Vergangenheit als Bundestagsabgeordnete mehrfach kritisiert, dass die Bundesprogramme zu einseitig auf den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgerichtet seien.

Dirk Wilking, der in Brandenburg Gemeinden im Umgang mit Rechtsextremismus berät, sieht keinen Sinn in Linksextremismus-Programmen: „Außerhalb bestimmter Gebiete in Metropolen sind extrem linke Einstellungen nicht akzeptiert, rechtsextreme hingegen finden weite Akzeptanz.“ Mit zivilgesellschaftlichen Initiativen könne man die radikale Linke daher nicht bekämpfen. DAS