Wahl der Parteiführung: NPD-Chef will radikaleres Personal

Am Samstag will NPD-Chef Voigt beim Parteitag der Rechtsextremen in Berlin die neue Parteiführung wählen lassen. Er setzt dabei auf radikalere Personen als bisher.

Will langjährige enge Mitstreiter zu Gunsten radikalerer Kräfte abservieren: NPD-Chef Udo Voigt. Bild: dpa

Hinter verschlossenen Türen will der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt am Samstag die neue NPD-Führung wählen lassen. Die Presse ist zu diesem zentralen Tagesordnungspunkt im Rathaus Reinickendorf ausgesperrt. Die Wunschliste Voigts für den Bundesparteitag offenbart aber: Im neuen Bundesvorstand werden die radikaleren Kader stärker vertreten sein.

Läuft alles nach Plan wird der alte der neue Bundesvorsitzende. Der Gegenkandidat der mecklenburg-vorpommerische NPD-Fraktionschef Udo Pastörs wäre unterlegen. Er ist nicht minder radikal. Die Bundesrepublik bezeichnet er als "Judenrepublik. Mit einem der einflussreichen Radikalen in der NPD kann er jedoch persönlich nicht: Jürgen Rieger. Der, das hofft Voigt, soll aber wieder einer der Bundesvize werden. In der Partei ist jedoch Rieger umstritten: zu radikal, zu fanatisch.

Schon auf dem letzten Parteitag in Bamberg 2008 meinte der niedersächsische NPD-Vize Andreas Molau, der damals noch im Bundesvorstand saß, zu der Entscheidung: "Die Wahl Herrn Riegers ist eine Katastrophe". Solch eine Kritik wird aus dem Bundesvorstand wohl nicht mehr zu vernehmen sein.

Nach den Namensvorschlägen, die durchsickerten, werden der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel und sein Landtagskollege Sascha Roßmüller nicht mehr der Parteiführung angehören. Beide hatten angedeutet, nicht mehr kandidieren zu wollen. Voigt hat offensichtlich seine langjährigen engen Mitstreiter beim Parteiumbau zu Gunsten der radikaleren Kräfte abserviert. Apfel wurde gar lange als sein Wunschnachfolger gehandelt.

Mit Rieger soll auch gleich einer der führenden Kader der "Freien Kameradschaften" in den Vorstand zurückkehren: Thomas Wulff. In Bamberg war er nach einer Rede für seinen Mentor Rieger prompt aus dem Vorstand geworfen worden. Wieder in den Vorstand wünscht sich Voigt auch noch Thorsten Heise. Der mehrfach vorbestrafte Kader der FK steht seit Jahren eng zu Rieger.

Ein weiteres moderates Bundesvorstandsmitglied soll zudem gehen. Der Bundesgeschäftsführer Peter Marx fiel bei Voigt in Ungnade, da er erst Molaus und dann Pastörs Gegenkandidatur eingefädelt hatte. Das Amt soll Niedersachsens Landeschef Ulrich Eigenfeld übernehmen, ein treuer Parteisoldat an der Seite Voigts. Die weiteren Wunschkandidaten wie Karl Richter, Mitarbeiter der sächsischen NPD-Fraktion und Münchener Stadtrat, werden den radikaleren Kräften wenig entgegen setzen können.

Auch wohl nicht Ulrich Pätzold, der erst seit kurzem Parteimitglied ist und bei der gerade verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" mitwirkte. In den vergangenen Jahren war es Voigt immer gelungen, die Partei zu einen, den immanenten Doppelcharakter rechtsextremer Parteien vermeintlich bürgerlich moderat und radikal systemfeindlich auszutarieren. Stimmen die Delegierten der Wunschliste zu, haben die radikaleren Kräfte sich durchgesetzt. Schon öfters befürchteten NPD-Kader, dass Voigt wegen den extremen Finanzproblemen von Rieger abhängig sein könnte. Ein Scheiben, das der taz vorliegt, belegt: Rieger ist einer der großen Darlehensgeber der Partei. Er, der erst seit knapp zwei Jahren NPD-Mitglied ist, beklagt selbst, dass man ihm aus den NPD-Fraktionen in Schwerin und Dresden unterstellt, Ämter zu kaufen.

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