Nato-Manöver in Georgien

Kaukasischer Provokationskreis

In Reaktion auf die Nato-Manöver in Georgien nächste Woche übernimmt Russlands Armee die Grenzen von Südossetien und Abchasien. Protest kommt von Georgien, USA und EU.

Russlands Präsident Medwedew (m.) tauscht mit dem Präsidenten der abtrünnigen Republik Ossetien, Eduard Kokoity, die Verträge zur Grenzsicherung. Bild: dpa

BERLIN taz | Russland baut seine militärische Rolle südlich des Kaukasus weiter aus. Präsident Dmitrij Medwedew stellte sich am Donnerstag gemeinsam mit den Staatschefs der nur von Russland und Nicaragua anerkannten abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien vor die Presse und erklärte, Russland habe soeben Abchasien und Südossetien vertraglich zugesichert, ihre Grenzen militärisch zu schützen. Der Schritt kommt kurz vor Beginn der für den 6. Mai angesetzten NATO-Manöver in Georgien.

In einer ersten Reaktion sagte Georgiens Präsident Michael Saakaschwili, die Maßnahme sei ein weiterer Versuch Russlands, seiner Besetzung dieser Territorien einen legalen Anstrich zu geben. Georgien werde in seinem Kampf für die "komplette De-Okkupation" georgischer Gebiete nicht nachlassen.

Das US-Außenministerm äußerte sich "sehr besorgt" über den Vertrag zwischen Russland und "Georgiens separatistischen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien". Die tschechischen EU-Ratspräsidentschaft erklärte, die Vereinbarung verletze das zwischen Medwedew und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen vom August 2008 und stelle die territoriale Integrität Georgiens in Frage.

Die neue Vereinbarung Russlands und der völkerrechtlich nicht anerkannten Republiken Abchasien und Süd-Ossetien vertieft die Krise im Verhältnis von Russland und NATO. Nur wenige Stunden zuvor hatte die NATO in Brüssel zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Für die russische Regierung war dies eine "Provokation". Auch die am 6. Mai in Georgien beginnenden dreiwöchigen NATO-Manöver sind für Russlands Präsident Medwedew eine "Provokation".

Inzwischen haben Serbien, Estland, Moldawien, Kasachstan und Lettland ihre Teilnahme an dem Manöver abgesagt. Als einzige ehemalige Sowjetrepubliken beteiligen sich jetzt noch die miteinander im Kriegszustand stehenden Republiken Armenien und Aserbaidschan. Das kann spannend werden: Bei einem NATO-Seminar in Ungarn hatte der aserbaidschanische Offizier Ramil Safarow am 19. Februar 2004 in der Nacht seinen armenischen Offizierskollegen mit einem Beil ermordet.

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