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Kritik an CDU-Freundlichkeit der NRW-PresseSchulterschluss in der Krise

In der NRW-Presse gilt rechts vor links, sagt Oliver Keymis, Vizepräsident im Düsseldorfer Landtag. Nach Ansicht des Grünen suchen Medienmacher in der Krise den Schulterschluss mit den Mächtigen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers setzt auf gute Kontakte zu den Medien. Bild: ap

Der Vizepräsident des Düsseldorfer Landtags, Oliver Keymis, findet die Berichterstattung der Medien in seinem Bundesland zu einseitig. "Es ist ganz deutlich festzustellen in NRW, dass Politiker aus dem konservativen Lager öfter in den Zeitungen vertreten sind", sagte der Grünen-Politiker der sonntaz. Keymis sieht den Grund dafür unter anderen in mehreren Personalentscheidungen der vergangenen Jahre.

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So hatte CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schon vor seiner Wahl 2005 den damaligen WDR-Intendanten Fritz Pleitgen zur Klausurtagung eingeladen. Im April letzten Jahres wurde der Geschäftsführer der Essener WAZ-Mediengruppe, Bodo Hombach, von Rüttgers in die NRW-Zukunftskommission berufen.

Die letzte gewichtige Entscheidung fand nun vor Kurzem im Zusammenhang mit der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten statt. Hartmut Ostrowski, Vorstandschef der Bertelsmann AG, wird vom Ministerpräsidenten als Wahlmann in die Bundesversammlung geschickt. Der Chefredakteur der "Westdeutschen Allgemeinen" Urlich Reitz gilt als eher unionsfreundlich. Demnächst steht er der gemeinsamen Mantelredaktion aller Titel des Konzerns in Nordrhein-Westfalen vor.

Rüttgers halte sich so die Medien in seinem Bundesland gewogen, sagte Keymis. Aber auch die Vertreter der vierten Gewalt seien interessiert an engeren Kontakten zur CDU-geführten Staatskanzlei: "Die ökonomische Situation zwingt Zeitungen dazu, den Schulterschluss mit der Politik zu suchen. Wenn die Zeiten schwieriger werden, lehnt man sich eben an jene, die das Sagen haben".

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