Finanzinstitute blockieren Regierung: Banken bleiben mächtigste US-Lobby

Nach dem umstrittenen Stresstest sind die Finanzinstitute zuversichtlich, dass die angekündigte Regulierung nicht kommt - schließlich finanzieren sie Teile der Politik.

WASHINGTON taz | In der Wall Street knallen seit einer Woche die Sektkorken. Der Stresstest, bei dem die Krisenfestigkeit der 19 wichtigsten US-Finanzinstitute überprüft wurde, hatte vorigen Donnerstag ergeben, dass der Staat weniger Geld als befürchtet in die Banken pumpen muss. Prompt stieg der Dow Jones, und die Bankiers jubelten, dass das Schlimmste nun vorbei sei - ungeachtet der Tatsache, dass die Arbeitslosenzahl im April wieder um 539.000 stieg.

Natürlich wissen auch die Bankiers, dass die Zahlen für den Stresstest frisiert wurden (taz vom Montag), so dass er im Grunde wertlos ist. Aber er hat seinen Zweck erfüllt. Noch Ende vorigen Jahres ging in der Wall Street die Angst um, dass es Ernst werden könnte mit der Reform der Finanzinstitutionen. Die Bevölkerung war wütend, die Politiker schienen willens. Nun ist die Sache erst mal vom Tisch.

Und das ist auch ganz im Sinne der Regierung von Barack Obama. Sein Finanzminister Timothy Geithner hatte noch im März eine massive Verschärfung der Finanzmarktkontrollen angekündigt, um eine Widerholung der Krise zu verhindern. Es war die Rede von Überwachung riskanter Geschäfte bis hin zur Möglichkeit, Banken und Versicherungen zu verstaatlichen.

Statt dessen gibt es weitere Dollars für die Wall Street ohne nennenswerte Auflagen. Von den Reformen spricht kaum noch jemand. Wie sollte es auch anders sein? Seit dem Jahr 2000 hat der Finanzsektor 2,84 Milliarden Dollar in Politiker investiert - in Form von Spenden an Kandidaten oder für die Lobby-Arbeit, um den Kongress in seinem Sinn zu beeinflussen. Allein 2008 zahlte die Investmentbank Goldman Sachs 6,9 Millionen. "Wenn die Geschichtsbücher geschrieben werden, wird man sich wundern, dass die Regierung zufällig immer das getan hat, was vorteilhaft für Goldman Sachs war", sagte Professor Nassim Nicholas Taleb von der Polytechnischen Universität New York zur Huffington Post.

Ende April lehnte der Senat ein Gesetz ab, wonach einem Insolvenzgericht das Recht der Umstrukturierung von Hypothekenzahlungen auch gegen den Willen der Gläubigerbank eingeräumt werden sollte. 45 Senatoren waren für das Gesetz, 51 dagegen, darunter zwölf Demokraten. Sie stuften die Interessen der täglich steigenden Zahl von Familien, deren Häuser zwangsversteigert werden, niedriger ein als die der Banken. Die freuten sich entsprechend.

Der Fraktionschef der Demokraten, Dick Durbin, fluchte: "Er ist schwer zu glauben, dass die Banken, von denen viele für die Krise verantwortlich sind, immer noch die mächtigte Lobby im Kongress sind. Er gehört ihnen praktisch." Die Regierung sah davon ab, für das Gesetz zu kämpfen. "Wir sind in unserer Antwort auf die Krise erheblich aggressiver, als jede andere Regierung es seit Generationen gewesen ist", sagte Geithner lediglich. Aber diese Antwort ist auf die Erhaltung des Finanzsystem ausgerichtet, und nicht auf seine Reform.

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