piwik no script img

Junge-Reyer für A100Senatorin bleibt in ihrer Spur

Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer will sich vom Votum des SPD-Parteitags gegen die Autobahn nicht beirren lassen. CDU und FDP unterstützen sie.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat nur Autos im Blick Bild: AP

Die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), möchte das laufende Verfahren für die Verlängerung der A 100 durchziehen. "Die Senatorin will den Weiterbau der Autobahn 100", sagte ihre Sprecherin am Montag. Außerdem sei es "ein knappes Ergebnis" auf dem Parteitag gewesen. 118 Delegierte hatten am Sonntag gegen die Autobahn gestimmt, 101 dafür. Junge-Reyer fühlt sich an das Votum nicht gebunden. "Es gibt einen gültigen Koalitionsvertrag mit dem Auftrag, die Autobahn zu bauen, und auf dieser Basis arbeitet sie weiter", so die Sprecherin.

Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren für die 3,2 Kilometer lange Autobahn vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park. In der ersten Phase bis Ende April hatten rund 2.500 Bürger Einwendungen gegen das Projekt erhoben. Im November soll es eine Anhörung geben. Danach wird die Verwaltung die Einwände bewerten und außerdem Gutachten vorlegen, etwa zu den Auswirkungen auf die Umwelt. Im dritten Quartal 2010 soll der Planfeststellungsbeschluss fallen.

Formal ist dafür die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig. Tatsächlich kann Junge-Reyer aber nicht allein entscheiden, sondern wird von ihren Bauplänen abrücken müssen, wenn es in der Koalition keinen Rückhalt mehr für das Projekt gibt. Jutta Matuschek, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, fordert bereits, das Verfahren sofort einzustellen (siehe Interview).

Aber steht im Koalitionsvertrag nicht das Gegenteil? Jan Stöß, SPD-Kreisvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg, hatte dazu bereits am Sonntag auf dem Parteitag gesagt: "Wenn beide Vertragspartner sich einig sind, dann kann man sich von einer Vereinbarung auch lösen."

Einen Verzicht auf die Autobahn fordert auch Martin Schlegel, Verkehrsreferent des Bundes für Umwelt und Naturschutz. Berlin solle "endlich Prioritäten für die Sanierung des bestehenden Verkehrsnetzes, effektive Lärmschutzmaßnahmen, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie des Fußgänger- und Radverkehrs setzen". Der Autobahnbau passe nicht mehr in die heutige Zeit, in der der Autoverkehr abgenommen hat und der Anteil des Radverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs deutlich gestiegen ist.

CDU und FDP appellierten indes an den Senat, von seinen Autobahnplänen nicht abzurücken. Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel: "Der Regierende Bürgermeister muss sich hier eindeutig gegen das Votum seiner Landespartei stellen. Er ist dem Wohl unserer Stadt verpflichtet, nicht dem Willen der Berliner Genossen." Ein Ende des Projekts wäre "für die Bauindustrie der Region - gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise - fatal". Auch die Unternehmen aus den umliegenden Bezirken würden profitieren, weil sie ihren Lieferverkehr leichter abwickeln könnten. Und selbst die Anwohner würden davon profitieren, wenn der Verkehr künftig über die neu gebaute Autobahn fließt und nicht mehr durch die Wohngebiete.

JUNGE-REYERS SPRECHERIN

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

2 Kommentare

 / 
  • I
    icke

    Tolle Autobahn. Auf Flüsterasphalt bis zum Treptower Park. Jawollo! Dann: Stehen. Wundern. Warum geht's hier nicht weiter? Ach so! Die Autobahn ist zu Ende! Genau da, wo heute schon die Autos im Stau stehen. Da muss doch schnell eine neue Autobahn her. Und ab damit nach Friedrichshain! Stralau düpieren, da wohnen eh nur reiche Säcke, die können auch mal was von der Autobahn haben. Neue Bahnhofsstraße aufreißen, zweistufig durch den Tunnel, weil's so umweltfreundlich ist. Gürtelstraße ist eh jetzt schon Mist, also Furche reinpflügen und Autobahn durch. Noch ein schönes Betondenkmal vor Ringcenter 2 absetzen und dann wird der Verkehr rollen! Heißa! Bis zur Frankfurter Allee auf Flüsterasphalt durchbrettern! Jawollo! Die Loser, die hier wohnen, interessieren doch nicht. Alles linke Spinner! Die sollen mal umziehen und endlich richtig Miete zahlen, wenn's denen neben der Autobahn mit Flüsterasphalt nicht mehr gefällt. Dann: Stehen. Wundern. Warum geht's hier nicht weiter? Ach so! Die Autobahn ist zu Ende! Genau da, wo heute schon die Autos im Stau stehen. Da muss doch schnell eine neue Autobahn her. Ja klar, die Möllendorfstraße hoch und immer weiter! Alles weg für die Autobahn! Benzin gibt's unendlich! Schluss mit der Öko-Lüge von versiegenden Ölquellen und Krebs durch Dieselruß! Wir wollen fahren! Wir wollen Spaß! Und alles mit Flüsterasphalt. Was wollt ihr Ökospinner da noch? Wird doch schon teuer genug und Berlin hat eh kein Geld für Schulen und so'n Quatsch. Bildung ist doch Mist, mal ehrlich. Am Ende lernen die Rotzlöffel noch, dass es auch ohne Auto geht, so weit kommt dit noch! Ohne uns! Eure SPDCDUFDP.

  • H
    hansDurst

    was sagt eigendlich die linkspartei?

    schliesslich geht die a100 dann durch gisys

    wahlbezierk?

     

    was die baulobby will?

    oder die anwohner?

    oder besser ganz merkelhaft wie bisher garnichts?