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Europas Sozialdemokraten in der KriseWar es das mit links?

Selten ging es für Sozialdemokraten so mies aus wie an diesem Sonntag bei der Europawahl. Für diesen historischen Absturz gibt es drei Gründe.

"Mehr SPD für Europa" wollte die SPD - die Wähler wollen lieber etwas weniger. Bild: dpa

Man fragt sich: War's das mit links? Seitdem die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien vor rund hundert Jahren überall in Europa das allgemeine, gleiche Wahlrecht durchgesetzt haben, sah es bei Wahlen selten so zappenduster für sie aus wie am vergangenen Sonntag.

Fast überall gab es für sie ein Monsterminus - in Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Italien, in den Niederlanden. Rechtspopulisten und Protestparteien schlossen zu den Sozialdemokratien auf, da und dort überholten sie sie sogar. Kaum wo übersprangen die Mitte-Links-Parteien die 20-Prozent-Marke wesentlich.

Und was auch in dieses Bild gehört: Die "linkeren" Linksparteien, wie etwa die deutsche "Linke", sind selten die Nutznießer des Niedergangs. Allein die Grünen gewinnen fast durchweg, in Frankreich mit Frontmann Dany Cohn-Bendit sogar spektakulär. In Dänemark konnte die links-grüne Sozialistische Volkspartei sogar im Protestmilieu zulegen.

Gewiss, das Bild ist nicht völlig einheitlich: In Griechenland gingen die Sozialdemokraten als Sieger aus den Wahlen hervor, in Spanien rutschten sie zwar auf Platz zwei ab, halten aber immer noch bei 38 Prozent der Stimmen.

Ergebnisse im Einzelnen

BERLIN taz Die sozialdemokratischen Parteien der EU haben am Sonntag eine beispiellose Schlappe erlitten. Nach dem vorläufigen Endergebnis von gestern, 13:31 Uhr, wird die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament auf nurmehr 22,1 Prozent und 163 Sitze kommen. Schlaglichter aus ausgewählten Mitgliedsländern:

DEUTSCHLAND: Trotz der beispiellosen Schlappe der SPD sieht die Parteispitze keinen Anlass für einen Politikwechsel oder eine Führungsdiskussion. SPD-Chef Franz Müntefering sagte am Montag in Berlin, Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier habe weiter "die volle Unterstützung und die volle Solidarität" des SPD-Präsidiums.

GROSSBRITANNIEN: Die herbesten Verluste musste die britische Labour-Partei einstecken. Von Spesenskandal und Führungskrise um Premierminister Gordion Brown geschwächt, kam sie nur noch auf knapp 16 Prozent und landete hinter den Konservativen und der Europa-feindlichen Unabhängigkeitspartei UKIP auf dem dritten Platz.

FRANKREICH: Hier landeten die Sozialisten (PS) zwar noch auf dem zweiten Platz. Doch ihr Abstand zu den Grünen beträgt nur noch 1,7 Prozent. PS-Chefin Martine Aubry, die sich im Herbst einen heftigen Machtkampf mit der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal um den Parteivorsitz geliefert hatte, geriet durch das Ergebnis noch stärker unter Druck. Abgeordnete fordern ihre Ablösung.

SPANIEN: Im sozialistisch regierten Madrid büßte die PSOE ihre Vormachtstellung erwartungsgemäß ein. Hier lag die konservative Partido Popular knapp vier Prozentpunkte vor den Sozialisten von Regierungschef Zapatero.

PORTUGAL: Im Nachbarland mussten die alleinregierenden Sozialisten eine klare Niederlage durch die konservativen Sozialdemokraten hinnehmen. Hier lag der Unterschied bei deutlichen fünf Prozent.

ITALIEN: Das als sozialdemokratisch zu betrachtende Mitte-Links-Bündnis konnte nicht an Berlusconis konservativer Freiheitspartei vorbeiziehen, obwohl der Regierungschef seit Wochen für einen Medienskandal nach dem anderen sorgt.

GRIECHENLAND: Eine der wenigen Ausnahmen: Hier siegte die Pasok mit vier Prozent Abstand vor der konservativen Neo Demokratia.

Vor knapp zehn Jahren sah es noch ganz anders aus: Es herrschte dot.com-Boom, Wirtschaftsanalytiker glaubten, es wäre endlich die Formel für die krisenfreie Ökonomie entdeckt und Europa war fest in der Hand "modernisierter" Sozialdemokraten. Von den damals 15 EU-Staaten waren elf sozialdemokratisch regiert, mit Tony Blair, Gerhard Schröder, Lionel Jospin, Romano Prodi und Göran Persson stellten die Mitte-Links-Parteien in Europa die politischen Zentralfiguren, die auch habituell so etwas wie Leit-Typen waren. Aber das ist lange vorbei.

Warum aber jetzt so ein Absturz? Dafür gibt es im Wesentlichen drei Gründe.

Zum Ersten ist das Folge gerade der "Modernisierung", der die sozialdemokratischen Parteien in den vergangenen zehn Jahren unterzogen wurden. Flexibilisierung der Arbeitswelt, das Loblied auf die Effizienz freier Märkte und auf den schlanken Staat haben sich auch die Sozialdemokraten antrainiert.

Ihr Führungspersonal versuchte "modern" zu wirken, und das war gestisch oft nicht mehr vom Habitus der globalen "Winner Classes" zu unterscheiden. Weil die Manager Leitfiguren waren, wollten sozialdemokratische Politiker gerne "Manager der Politik" sein. Und das war nicht nur Gestik: Sozialdemokratien "verschlankten" den Sozialstaat, oder, weniger euphemistisch gesagt, boxten Hartz-IV durch und herrschten die Loser mit ihren Parolen vom "Fordern und Fördern" an. In ihrer Außendarstellung setzten sie lieber auf Werbeagenturen als auf den Aktivismus ihrer altväterlichen Parteigänger.

Die Wirtschaftskrise verschlägt deshalb gerade den Sozialdemokraten die Sprache. Plötzlich scheint alles, was sie in den vergangenen zehn Jahren verzapften als hohl, aber sie können deshalb ja auch nicht zum Jargon der Vor-Modernisierungs-Sozialdemokratie zurückkehren. In der Praxis versuchen sie es ein bisschen, was sie erst recht unglaubwürdig macht. Konzise Idee haben sie ohnehin keine. Und das spüren die Leute.

Natürlich gibt es in jedem Fall lokale Spezifika: Nach mehr als 12 Jahren Labour-Regierung ist die britische Sozialdemokratie innerlich aufgezehrt, der tapsige Premier Gordon Brown tut das seinige noch dazu. Die französischen Sozialisten sind ein chronisch zerstrittener Haufen. Österreichs SPÖ ein Trauerspiel. Aber diese sind nicht nur Fälle für sich, sondern fügen sich in einen allgemeineren, strukturellen Zusammenhang.

Es gibt, dies ist die zweite Spur, einen Zusammenhang zwischen der Wirtschaftskrise und dem Niedergang der Sozialdemokratie. Das Kernmilieu der klassischen sozialdemokratischen Stammwähler - ohnehin ein schrumpfendes Biotop - wählt diese Partei traditionell, weil es sich von ihr etwas erhofft, und zwar oft weniger im allgemeinen, als sehr persönlich: sicherere Jobs, höhere Löhne, ein belastbares soziales Netz für den Notfall.

Im Moment haben diese potentiellen Wähler aber einfach nicht das Gefühl, dass die Sozialdemokraten irgendetwas für sie tun können. Der Wähler weiß in aller Regel: verliert er seinen Job, sind die Sozialdemokraten zwar nicht daran schuld, sie werden daran aber auch nichts ändern, sofern er nicht bei einer großen Autofirma arbeitet. Er kann an einer Stimmabgabe für die Sozialdemokratie daher kaum etwas Nützliches erkennen.

Er wendet sich deshalb möglicherweise nicht einmal empört oder sonst wie erschüttert von der Partei ab. Er geht einfach nicht wählen. Bei Europawahlen, deren unmittelbarer Sinn sich nicht so leicht erschließt, erst recht. Man soll deshalb auch nicht unbedingt in Superlative verfallen. Europawahlen sind Europawahlen.

Das dritte Element zur Erklärung dieses Wahlausganges ist die Legitimationskrise des europäischen Einigungsprozesses als solches. Es hat sich offenbar in weiten Kreisen durchgesetzt, dass Europa ein Elitenprojekt sei. Die Mahnungen sozialdemokratischer Politiker, die Europäische Union müsse "sozialer" werden, bestärkt nur die Gewissheit, dass die Union heute eben "unsozial" ist.

Diese Anti-Europa-Stimmung können die Sozialdemokraten aber unmöglich in Wählerstimmen verwandeln. Während jene, die sich wesentlich als proeuropäisch sehen, für liberale Christdemokraten und zunehmend für die Grünen stimmen, wird der Sozialprotest von Anti-Eliten-Parteien eingesackt, die oft, aber nicht immer sehr weit rechts stehen. Die Sozialdemokraten lavieren dazwischen und werden aufgerieben.

Bei allen lokalen Eigenheiten gibt es heute einen pathologischen "Internationalismus", etwas, was die zeitgenössischen Sozialdemokraten in Europa eint: Man weiß nicht, wofür sie stehen, weil sie nicht wissen, wofür sie stehen sollen. Die neoliberal gefärbte Modernisierungsideologie funktioniert nicht mehr, eine andere Idee haben sie aber nicht zur Hand. Sie sind unfähig, eine neue zu entwickeln, auch weil sie intellektuell ausgezehrt sind.

Nicht zuletzt personell: Als Apparatpartei ist ihre Personalrekrutierung seit sehr langer Zeit schon eine Negativauslese. Noch gibt es zwanzig Prozent, die sie trotzdem wählen. Wären sie auf den Anteil derer angewiesen, die sie nicht trotz ihrer Politik, sondern wegen ihrer Politik wählen, die Fünf-Prozent-Marke wäre wohl eine ernste Hürde.

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44 Kommentare

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  • M
    Maximilian

    @Sebastian Zipf:Ich weiß nicht, ob Sie wirklich mal nach mehr Deregulierung, ganz im Sinne ihrer SPD, gerufen haben. Ich nicht.

  • SD
    seng do

    "weil es sich von ihr etwas erhofft, und zwar oft weniger im allgemeinen, als sehr persönlich".

     

    Wer ist denn dann so hehr, dass er er sich etwas im Allgemeinen erhofft? Gemäß den Nuancen der Sprache des Autors wohl die Rechtskonservativen. Im übrigen ist die Politik wesentlich ein Ort des Streites: dazu gehören immer mehrere. Hier wird so getan, als wären die Sozialdemokraten ausschließlich über ihre eigenen Beine gestolpert, während ihre Gegner stramm seit Jahrzehnten das gleiche Programm abspult und nunmehr zum besonnenen (die Wahrheit ist ewig und überdauernd) Held der Geschichte geworden ist. Es ist freilich beides nur die halbe Wahrheit.

    Aber es stimmt schon, die Sozialdemokraten werden rot im Gesicht, wenn sie neben den starken Sprücheklopfern des freien Marktes von Sozialem und Demokratie reden müssen. Man hätte sich halt mal Argumente suchen müssen, dass der freie Markt gar nicht frei und voll von Zwängen und Erdrückungen ist.

    Im übrigen kann sich der Autor auch einmal fragen, was aus seinem Berufsstand inzwischen geworden ist. Nicht zuletzt die Nuancen dieses Artikels liefern unter der Hand Spott und Hohn für (zumindest prinzipiell und ehedem) sozial orientierte Bewegungen und feige Ehrfrucht und Pseudoernst für alle konservativen Kräfte. Der Autor (wie im übrigen die taz insgesamt) schlägt mit in Pauke der nunmehr angefahrenen Kampagne: merzt alles Solidarische aus, teilt die Welt in glorreiche Sieger und beschämenswerte Verlierer.

  • W
    Widerständler

    An holger Roloff:

    Meinen Sie etwa mit den Violetten die modernen

    Klerikalfaschisten?

    Wenn ja gehe ich sofort im Widerstand.

    Eine grausame Zukunft ist mit diesen Typen zu

    erwarten.Wohlmöglich Notker Wulf als Präsident

  • G
    Generell

    An Simplizizimuss:

    Dürfte ich mal fragen was an Grüne und FDP liberal

    sein soll?

    Was hat Volksveräppelung mit Realitätssinn zu tun?

    Es handelt sich bei beiden Parteien eher um

    opportunistische dem Großkapital dienenden Parteien.

    Sie meinen doch wohl nicht ernsthaft das diese

    Selbstversorger auch Parvenüs die Zukunft andeuten.

     

    An Herrn Zipf:

    Den Stuß den Sie als bekenndender Sozialdemokrat

    von sich geben ,glauben Sie doch selber nicht.

    Tennissocken-Gerd lacht sich eins.

  • M
    Micha

    Die Leute scheinen endlich zu begreifen: Die geringste Armut gibt es da, wo die SPD nie oder nur als Juniorpartner an der Regierung war. In Baden-Württemberg und Bayern.

  • C
    Clara

    Hätte der SPD nicht schon direkt nach dem 2 Weltkrieg klar sein müssen, dass wenn sie ein System des ungezügelten Kapitalismus, in welchem Medienimperien für die Bevölkerung meinungsgebend sind mit aufbaut, ihr darin nicht dauerhaft ein Platz zugesprochen wird.

    So sehr sie sich auch verbiegt, ein winziger Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit bleibt der SPD immer anhaften und natürlich wird sie deswegen immer als Störenfried von den Profiteuren der momentan herrschenden Wirtschaftsordnung angesehen werden.

    Wenn man zulässt, dass Medienimperien die in den Händen weniger Reichen sind entstehen können, in welchem Interesse agieren diese dann wohl?

    Die Politik die, die SPD unter Schröder betrieben hat war auch nicht gerade dazu geeignet Vertrauen in sozialdemokratische Gesellschaftsgestaltung zu fördern, sondern hat, neben der Politik der Grünen in dieser Zeit, die Notwendigkeit für die Gründung der heutigen Linkspartei deutlich gemacht.

    Wenn die SPD nach einem Wahldesaster noch froh ist, dass sie wenigstens keine Stimmen an die Linkspartei verloren hat, zeigt das nur, wie wenig sie ändern möchte in dem politischen und wirtschaftlichen Handeln wie es heute betrieben wird.

    Und stellt damit auch direkt wieder ihre Existenzberechtigung in Frage.

    Ohne die SPD haben wir meines Erachtens keine Chance auf eine Regierung die sich für die Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung einsetzt. Deswegen halte ich es auch für falsch Mitdiskutanten anzugreifen, weil sie sich hinter die SPD stellen.

    Ich sehe das Wahldebakel der SPD, obwohl ich die Linkspartei wähle, als äußerst bedenklich an und es freut mich absolut nicht, sondern es macht mir eher Angst.

    Den Grünen kann man nur gratulieren zu ihrem Wahlergebnis.

    Sie haben sich nicht mit anstößigen Forderungen einem negativen Medieninteresse ausgesetzt und wurden belohnt. Sie können jetzt weiterhin so wenig Anstoß wie möglich erregen oder sich endlich für eine gerechte Globalisierung einsetzen. Ich hoffe sie tun letzteres.

    Genau dafür sollte sich auch endlich die SPD einsetzen, im Sinne August Bebels.

    Wir brauchen diese Partei und wir sollten auch nicht nur ihre Fehler sehen.

    Johannes Rau war ein SPD Politiker, den ich immer sehr gerne mochte.

    Wir haben durch die Verlagerung fast sämtlicher Produktionsstätten aus Deutschland nicht genügend Steuereinnahmen um eine ausreichende Versorgung der Bürger zu gewährleisten, würde eine Frau Schmidt mehr Geld zur Verfügung haben, könnte sie auch großzügiger damit umgehen.

    Natürlich hat die SPD in den letzten Jahren eine katastrophale sogenannte neoliberale Politik betrieben und muss dringend einsehen und am besten auch öffentlich bekennen, dass dieses ein Fehler war.

    Ich finde auch das Müntefering auf Demos unglaubwürdig wirkt, wenn er 10 Jahre zu spät einen Mindestlohn fordert.

    Aber ohne die SPD haben wir keine Chance auf eine Veränderung der deutschen Politik, deswegen sollten wir nicht vor Schadenfreude platzen, weil die SPD nur 21 % bekommen hat.

    Und es ist meines Erachtens ein Fehler, wenn Mitdiskutanten wie Dragonheart angegriffen werden, weil sie die SPD verteidigen. Ich bin froh um jeden SPDler den es noch gibt.

     

    @Momo

    Ausdrücklich möchte ich betonen, das ich genau Ihrer Meinung bin.

    Allerdings sollten wir noch einmal überprüfen ob die Medienimperien wie wir sie heute in vielen Ländern der Welt haben, wirklich demokratisch sind. Demokratie ohne eine freie Meinungsbildung ist nämlich nicht möglich, denke ich.

  • IN
    Ihr Name wes

    "Der Wähler weiß in aller Regel: verliert er seinen Job, sind die Sozialdemokraten zwar nicht daran schuld, sie werden daran aber auch nichts ändern, sofern er nicht bei einer großen Autofirma arbeitet", scheibt die taz. Was sie aber - absichtlich? - zu erwähnen vergisst: Die SPD ist schuld, dass der Jobverlust mit einer völligen Existenzvernichtung durch Hartz IV einhergeht. Wenn diese Partei glaubt, die Wähler würden das vergessen, irrt sie sich gewaltig. Schließlich ist heute gut die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung jederzeit von einem Jobverlust bedroht. Das beim Hartz-IV-Bezug Lebensversicherungen, Eigentumswohnung (darf unter Bedingungen berhalten werden, die Tilgung ist aber nicht zu finanzieren)flöten gehen, hat sich endlich auch zum letzten Leiharbeiter und vertragsbefristeten Patchworkjobber herumgesprochen. Dieses Verbrechen an den Erwerbslosen hat den Untergang dieser Volkspartei ohne Volk eingeleitet. Er sei ihr gegönnt, sage ich als Gewerkschaftsfunktionär!

  • S
    Stammtischdiktatur

    Schon seit langem geht mir das Attribut "links" für stockkonservative schwarzbräunlich angehauchte, in Zwangsarbeit und Stammtischmehrheiten verliebte, Parteien gegen den Strich. Ich schlage deshalb den Ausdruck "Minks-Parteien" (für Mitte-Links) vor.

  • P
    Paradiesfrucht

    Ja das wars mit links. Aber nicht erst seit dem 7 Juni. Die Wurzeln für den Rechtsruck liegen in der Vergangenheit, Agenda 2010 ist da ein bekanntes Stichwort. Die SPD ist die CDU für die Leute, die nicht ganz sooo(was auch immer) sein wollen. Die SPD ist kein Gegengewicht zur CDU. Die SPD ist auch nicht sozialistisch. Die SPD ist eine kapitalistische Arbeitgeberpartei. Die SPD ist Vergangenheit.

    Problem: Die verlorenen Wählerstimmen setzen sich nicht links an. Sondern rechts oder im linkslibaralen(Grüne:kannste in die tonne klopen). Naja ich weiß auch nicht weiter, die ganze neolibarale scheiße hat uns doch die Wirtschaftskrise beschert, Unternehmen gehen laufend Pleite, Reich und Arm immer mehr auseinander, die Welt ist nur noch voller Hass und Hektik, und wird es besser? nein! die Konservativen werden gestärkt.

     

    Wie wärs denn mal mit einer Revulotion liebe Mitmenschen?

  • B
    Brezel

    Mein „Prädikat“ zur SPD - ein „rite“, mehr wahrlich nicht!

    Sie führt sich aber - vor wie auch nach der Wahl - auf, als hätte sie ein „summa cum laude“ erreicht. Völlige Fehlein- und Selbstüberschätzung.

     

    Wie pflegte schon meine Großmutter zu sagen“ Der Prahler hat noch nie was gehabt“ ich ergänze „und auch nicht gekonnt!“

    Die können es einfach nicht!!

  • MK
    Mehran Khanizadeh

    Sucht man in unmittelbarer Nähe nach Erklärungen für die momentane düstere Lage der Sozialdemokratie, würde man bloß Zeit vergeuden. Denn da ist nicht brauchbares zu ermitteln. Sozialdemokratie ist tot. Wann der Prozess des sich innerlichen Zerfressens begonnen hat, ist unerheblich. Der Tod der Sozialdemokratie war schon vorprogrammiert. Vor langer Zeit dachte die Avantgarde dieser Idee, durch einen Kompromiss mit Kapitalismus könne man zwei Ziele gleichzeitig erreichen

    a: bevorstandene Revolutionen bändigen und damit Staatskrisen zu entgehen

    b: eine zahme sozialistische Struktur herbeizuschaffen

     

    Das könnte nur solange gehen, wie die wenigen kapitalistischen Länder ihre Probleme ins Ausland transferieren könnten.

     

    Mal im Ernst, wer würde glauben, dass ein Toni Blair, der der Tod von Tausenden Menschen zu verschulden hat, die Fähigkeit besitz, sich ernsthaft um die Probleme der Arbeiterklasse in England zu scheren. Das gilt für seine Genossen auch anderswo.

    Das tragische ist, dass auch die Idee des Sozialismus sehr viel Schaden genommen hat.

  • B
    Balalaika-Fred

    War's das ? Ja, das war's - für's Erste.

     

    Spezialdemokraten - nee laß' man.

    Die sturen Betonköpfe aus Ostwestfalen-Lippe

    fahren die SPD-Karre vor die Wand. Schade allerdings, dass sie das nicht nur in Partei- sondern auch in Staatsämtern tun. Struck, Münte, Steinmeier etc. sind lame ducks. Jetzt den Afghanistan-Krieg beenden, holt unsere Jungs dort 'raus ! Im Unterschied zur schnöden Behauptung Strucks wird die Freiheit Deutschlands eben nicht am Hindukusch verteidigt. Zivilisation kann man nicht erbomben, Herr Struck ! Von Deutschland dürfen keine SPD-Kriege mehr ausgehen, auch nicht in Afghanistan.

    Die älteste politische Partei Deutschlands bringt nur noch orientierungslose Pragmatiker in Führungspositionen. Innovative Kräfte (Ypsilanti) werden durch strukturkonservative VerräterInnen abgewürgt.

    Katharsis 2015 - recycelt Euch, Spezialdemokraten !

  • H
    Hans

    ...nicht zu vergessen die idiotische Schuldenbremse,

    2017 bzw. 2021 werden alle wieder jammern, welches Ei da ins Nest gelegt wurde,

    keine öffentliche Schule, keine Autobahn, keine Versorgungseinrichtung (Krankenhaus, Kanal, Wasser) wird mehr öffentlich finanzierbar sein, nur noch ÖPP, mit allen damit verbundenen Nachteilen.

    Alles absehbar, aber auch unsere "Sozis" haben fast komplett dafür gestimmt.

    Allein dafür sollte man alle in die Wüste schicken.

     

    Gruß

    Hans

  • WW
    Walter Wasilewski

    Drei Gründe? Dann der Abgrund.

    Bedingt durch Unzuverlässigkeit.Offensichtliche undemokratische Politik der Parteien - sichtbar in der Leere der Parlamentssääle- eine Abstimmung mit den Füßen,da auch der Abgeordnete "nichts" zu sagen hat.

    Beschlüsse Änderungen Gesundheitsreformen Schule +++ kaum beschlossen schon Schnee von Gestern.Die Wirtschaftskrise auch mit ein "Erfolg" der Politik. Die Politik ist mit sich beschäftigt sie schafft Probleme die wir ohne diese Politiker so nicht hätten.

    Es fehlt an Politikern die auch noch einen Draht zu Otto Normalverbraucher haben.Der vergibt zwar keine Berater - Verträge aber seine Stimme kann man bekommen.

    Walter Wasilewski

  • D
    Desmond

    Habe ich was nicht mitbekommen? Seit wann hat die SPD irgend etwas mit "links" zu tun?

  • HR
    Holger Roloff

    Genau die "Realität", auf die sich SPD-ler hier standfest in ihrer Ausweglosigkeit und ihrem Beharren auf alten Werten berufen, ist eine irrationale, die an die Verwertungslogik gebunden ist und bleibt. Solange man nicht grundlegend bereit ist umzudenken, ist das hier alles nur Gerede und letztlich Schall und Rauch. Die SPD hat ihren eigenen Niedergang selbst verursacht. Sie unterscheidet sich in vielen Fragen und Antworten nur noch durch die Farbe des Parteibuches von der FDP und CDU/CSU...na gut, letztere haben noch die Bibel unterm Kopfkissen und krallen sich auch daran fest. Helfen dürfte das zukünftig kaum.

     

    Der Abschwung der SPD wird daher vermutlich weitergehen. DIE LINKE, mit ihren halbherzigen Antworten, folgt ihr auf dem Fuße und vertritt heute Positionen, wie man sie früher der SPD zugeordnet hätte. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die SPD, als ein Schatten ihrer selbst, den alten Status komplett verspielt hat, während die DIE LINKE deren (damals schon hilflose) inhaltlich Positionen übernommen hat.

     

    Die wirklichen Veränderungen finden ganz woanders statt. Die auf NEUE ANTWORTEN wartenden NICHTWÄHLER und die sich teilweise um neue Antworten bemühenden SONSTIGEN Parteien haben deshalb auch den höchsten Zuwachs zu verzeichnen. Von all diesen, traue ich insbesondere den noch unscheinbaren DIE VIOLETTEN das (zunächst nicht zahlenmäßig aber inhaltlich) größte Potential zu.

     

    Ansonsten bleibt die spannende Frage, wann endlich die "moderne Wertetheorie" (siehe www.exit-online.de) endlich zur Kenntnis genommen und verstanden wird. Dort finden sich ganz andere Erklärungen für die Krise - die erste, die ich auch 100%ig nachvollziehen kann!!!!!

     

    Die Zukunft wird ganz anders aussehen!

     

    RESSOURCENWIRTSCHAFT anstatt Marktwirtschaft!!!

  • H
    H.Klöcker

    Was hat diese SPD noch mit links oder mit sozialer Gerechtigkeit zu tun?

     

    Würde Willy Brand noch leben und die SPD von heute sehen dächte er es wäre die CDU.

     

    Er würde sie sicher auch mit Arbeiterverräter titulieren und die Hände über dem Kopf zusammen schlagen.

     

    Links ist heute nur noch "Die Linke"

  • L
    likewise

    Die SPD hat lange und hart daran arbeiten müssen...

    ... aber letztlich hat sie es doch geschafft!

    Viele Jahre lang ist sie jedem noch so dämlichen Slogan, den sie für Trend hielt hinterhergeeilt, egal, ob er vorhersehbar Stuß erbrachte. Glaubwürdiger konnte sie so nicht werden und Wähler gewinnen auch nicht.

    "Schlanker Staat" ist zwar bequem und klingt irgendwie modern und irgendwie ... irgendwie halt, entzieht den Staat aber gerade jenen, die ihn brauchen (bzw. läßt genau denen freien Lauf, die dringender Kontrolle bedürften). Wer würde eine Partei wählen wollen, die ihm ausdrücklich nicht helfen will, wenn er Hilfe bräuchte?

    -- Klar: Diejenigen, denen die es leid sind, daß dieser Staat auch anderen hülfe, was ja das eigene Geld kostet. Die sind (und werden) bekanntlich nicht die Klientel der SPD, weil sie von "ihrer" Partei mehr erwarten, als bloß nicht die Notdürftigen der staatlichen "Solidargemeinschaft" mittragen zu müssen.

    Demjenigen aber, der sich eher zur Seite der Hilfebedürftigen zählt, wurde das Vertrauen zur SPD gründlich ausgetrieben: Nicht nur, daß sie ihm ausdrüklich nicht mehr helfen mag, daß sie sich ihm bewußt entzieht, weil sie sich einbildet, dadurch Wahlen verlieren zu können, nein, sie gibt ihm auch noch den Eindruck, er könne durch eine SPD-Regierung noch mehr verlieren.

    Die SPD aber kann keine Wahlen mehr verlieren. Wer zu keinem Zeitpunkt als Sieger infrage kam/kommt, hat nichts mehr zu verlieren.

    Wie übel dieses Zerwürdfnis inzwischen ist, läßt sich doch ganz einfach daraus ersehen, daß einem Großteil der betroffenen Wähler (also jenen, die sich eher auf Seiten der Bedürftigen sehen sollten), sogar eine rein wirtschafrsliberale Regierung nicht Angst genug auslöst, um diese verhindern zu wollen. Obwohl die FDP kein Hehl daraus macht, daß sie aus der bereits bestehenden Zweidrittel-Gesellschaft eine Zehnprozent-Gesellschaft formen will.

  • SK
    Susanne Klaus

    Warum hätte man oder frau die SPD denn auch wählen sollen? Wegen der tollen Wahlwerbung, die entweder zwei vermeintlich im Gespräch vertiefte Männer in der zweiten Lebenshälfte zeigte - ohne jeglichen Kontaktversuch zum Wahlvolk oder in verschiedenen Plakaten auf die Bösartikeit oder Substanzlosigkeit anderen Parteien abzielte?

    Auch die Handlungen vor der Wahl - wie die "Rettung" von Opel (warum wird eigentlich kaum darüber diskutiert, dass dieser Konzern ein äußerst klimaschädliches Produkt auf den Markt bringt) sind nicht überzeugend. Sollte die alte Dame SPD als Retterin einer längst ausgestorbenen Arbeiterklasse inszeniert werden? Ein solcher selektiver Rettungseinsatz kann nur funktionieren, wenn eine beruhigte und solvente Bevölkerungsmehrheit dies mit Rührung quittieren kann. Es wirkt aber nicht, wenn sich mittlerweile ein Großteil der Menschen erhebliche Sorgen um ihre Arbeitsplätze, Lebensqualität und Altersversorgung machen. Kommentare zur fehlenden bzw. mangelhaften Gleichstellungspolitik spare ich mir, da tritt m.E. gerade keine der größeren Parteien als leuchtendes Vorbild in Erscheinung.

  • O
    otto

    Eine Partei, die ihre eigene Klientel und deren Bedürfnisse ignoriert, hat es nicht anders verdient.

    Schade!

  • GG
    Günther Gruchala

    Ich denke, das für den Wahlparteitag am Sonntag den 14.6.2009 die sozialdemokratische Linke in der SPD einiges zu fordern hat.

  • SZ
    Sebastian Zipf

    Scheinbar sind sich hier alle wieder einmal einig sowie vor gar nicht lange Zeit alle riefen wir bräuchten mehr Deregulierung in der Wirtschaft und mehr Weltoffenheit in der Politik. Ja, ich bin Sozialdemokrat und ich bin vom ganzen Herzen überzeugt, dass diese Partei, die einzige ist, die immer zu ihren Grundsetzen steht. Wir sind keine heuchlerischen Pazifisten, Deregulierung ist uns unangenehm, wir zeigen Flagge gegen die Globalisierung, wir übernehmen Verantwortung weit über unsere Pfilchten hinweg. Wählt eure Befreifungsparteien gegen die Sozialdemokratie, aber jammert nicht, wenn wieder die Realität zuschlägt und euer Leben plötzlich der Eigenverantwortung überlassen wird! In diesem Sinne.

  • PN
    Peter N.

    die angebliche modernisierungs Politik ist doch einzig und allein auf Kosten der "kleinverdiener, alten & behinderten " Bürger ausgetragen worden!

     

    Modern wäre es gewesen, den Machthabern die Stirn zu bieten.

    Ausgerechnet eine gewerkschaftsnahe Partei wie die SPD hat es zugelassen, dass Unternehmer das Arbeitsrecht ausgehebelt haben. Die SPD hat es versäumt (dank Schröder) für soziale Verantworten von Seitens der Arbeitgeber zu kämpfen.

     

    Wir brauchen uns doch nur die Biografien der heutigen SPD-Führungsspitze anschauen. Wer von dennen hat wirklich gearbeitet? meist wachsen sie während des Studiums innerhalb der Partei auf - finanziert durch privilegierte Eltern- krabbel sie Pöstchen für Pöstchen nach oben - uns möchten sie dann sagen, mit wie wenig der Bürger auskommen kann s.h. Hartz IV* der Begriff sozial ist mittlerweile Sinnverdreht - die SPD- Funktionäre gehören heute selbst zur Elite !

  • R
    reblek

    Es wäre zu freundlich, wenn mal jemand erklären könnte, was an der SPD "rot" und/oder "links" ist.

  • TB
    tim buktu

    Die Agenda 2010 war die Rechtswende der SPD. Und obendrein wurden mit dem Argument, deren Inhalte seien notwendig, sie müßten nur richtig kommuniziert werden, die Betroffenenen noch für blöd erklärt. Von diesem Sündenfall wird sie sich lange nicht mehr erholen.

     

    SPD-Analysen hin oder her, nur bitte nicht mehr mit "links" in Verbindung bringen.

  • AM
    Andreas Müller

    Der Kommentar Robert Misiks - immerhin einer der wenigen taz-Autoren, denen man noch einen analytischen Verstand wird zuschreiben können - bleibt erstaunlich oberflächlich. Vor mehr als 20 Jahren schon konstatierte Ralf Dahrendorf in einem "Merkur"-Artikel den Niedergang der Sozialdemokratie und sprach vom Ende des "sozialdemokratischen Jahrhunderts", worunter er die Zeit der Durchsetzung der parlamentarischen Demokratie und der dringenden Sozialreformen in den entwickelten Industriestaaten verstand. Paradoxerweise, so Dahrendorf, resultiere der säkulare Niedergang der Sozialdemokratie aus ihrem vorgängigen Erfolg, d.h. da ihre Programmatik in diesen Ländern zur sozialen und politischen Realität geworden war, sei die Sozialdemokratie programmatisch heillos ausgezehrt.

    Die These besticht prima facie dadurch, dass sie das Elend des politischen Führungspersonals speziell der deutschen, aber auch der internationalen Sozialdemokratie politisch und nicht personalisierend erklärt. Dahrendorfs Begründung der skizzierten These ist freilich grundfalsch. Nicht die Realisierung sozialdemokratischer Reformpolitik erklärt ihren Niedergang-, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Spätestens mit Einsetzen der aktuellen globalen Krise der auf das Prinzip der Kapitalrentabilität gegründeten Gesellschaften hat sich das Scheitern des Programmes einer reformerischen Einhegung der zerstörerischen Tendenzen der kapitalistischen Produktionsweise schlagend und auch für die große Masse ehemals sozialdemokratischer Wähler manifestiert. Die Partei "Die Linke" mag vorübergehend davon profitieren, hat à la long gesehen an diesem Zerfallsprozess der sozialdemokratischen Linken gleichermaßen Anteil, da sie aus dem Scheitern des staatssozialistischen Gesellschaftsmodells keine andere denn (links-)sozialdemokratische Konsequenzen zu ziehen vermochte, d.h. ubiquitäre "Demokratisierung" und Sozialreform. Diese ideologische Selbstkasteiung war im letzten Berliner Wahlkampf auf Hunderten von Plakaten schwarz auf weiß zu lesen: "Lohnarbeit-ja, Sklavenarbeit-nein". Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass man mit der Tradition kritischer Gesellschaftstheorie nichts, aber auch nicht mehr das geringste zu tun hat und haben will.

    Die Grünen, längst schon zu einer FDP mit Mülltrennung konvertiert, sind paradoxerweise ebenso wie das (neo)liberale Original die eigentlichen Profiteure der Wahl. Paradox ist dies deshalb, weil deren wirtschaftspolitische Programmatik genau jene Krise befeuerte, unter der nun Millionen von Menschen existenziell zu leiden haben. Dass in den Redaktionsstuben der taz trotzdem die Begeisterung über Cohn Bendits glamourösen Sieg ausbricht, verwundert denjenigen nicht, der die taz-Kommentare zur gegenwärtigen Krise verfolgt hat: geradezu erschütternd mit welcher Begriffslosigkeit hier die gängigen Stereotypen Tag für Tag aufs neue aufgetischt werden. Dass Herr Misik sich diesem Niveau angleicht, ist hingegen zu bedauern.

    Mit freundlichen Grüßen

    Andreas Müller

    Berlin

  • R
    R.J.W.

    Ich kann mich noch an meine Jugend, an Willy Brandt und seine Zeit erinnern. Trotz eisernen Vorhangs und vieler Krisen gingen bei der SPD Visionen, Optimismus und kämpferischer Aufbruch einher mit traditionalistischen sozialdemokratischen Werten. Was bleibt heute: die SPD ist eine Partei des Krieges, die SPD plädiert für den Überwachungsstaat, die SPD nimmt den Armen und gibt den Reichen, die SPD verherrlicht steinzeitliche Industriekulturen, die SPD biedert sich dem Großkapital an, die SPD läßt sich von korrupten Gewerkschaftern an der Nase herumführen und ist andererseits intellektuell nicht in der Lage Oskar Lafontaine auch nur bei einem einzigen Thema Paroli zu bieten.

    Der Gaul SPD ist tot, da helfen auch keine Sporen links und rechts mehr.

  • V
    vic

    Die SPD ist nicht links; das ist lange her.

    Eigentlich gibt es die SPD gar nicht mehr, nur der Name ist davon übrig geblieben.

    Und wenn wir uns jetzt noch das aktuelle Spitzenpersonal vor Augen führen, hätte mich ein anderes Ergebnis der Wahl sehr überrascht.

    Kanzlerkandidaten kann sich diese Partei getrost sparen, ER ist ohnehin keiner.

  • L
    Linkshänder

    "War`s das mit Links?". Mitnichten lieber Herr Misik. Die SPD ist schon lange nicht Links, auch nicht sozial.Aber darum geht es auch nicht. Der deutsche Bürger ballt seine Faust in der Tasche. Er fühlt sich missbraucht, wird von dem System nicht mehr "gesehen". Einfach ignoriert. Alle sog. Volksparteien haben ihren Anteil daran. CDU/CSU, Grüne, SPD und die FDP. Diese Parteien haben seit Jahren keine Antworten. Haben keine Zukunftsphilosphie. Die Partei die Linke hat große Zugewinne. Sie werden sie stetig ausbauen. Die Rechten haben Lunte gerochen. Ihr Ziel ist nicht die kommende Bundestagswahl. Alles was gestern noch zählte, ist heute nicht`s wert. Die Parolen der letzten Jahre sind ad absurdum. Wir benötigen eine neue Lebensphilosphie, Wirtschaftsphilosphie. Das Volk demokratisch mehr einbeziehen. Es wollten alle plötzlich "Mitte" sein. Obwohl von Unten nach Oben verteilt wurde. Wer ist bitte noch die Mitte?

  • J
    Jens

    "War es das mit Links?"

     

    War die SPD schon jemals Links? Die Fragestellung ist schlicht falsch.

  • G
    Goldmark

    Guter Artikel. Das gleiche Problem haben auch die französischen Sozialisten. Auch sie sind das selbstverschuldete "Opfer" ihrer Widersprüche und fehlenden Ideen geworden, haben Kredit bei ihrer Wählerschaft verspielt. Jetzt werden andere Akteure den Part der SPD/Sozis übernehmen.

  • D
    demo

    Schön analysiert, aber einen Grund hab ich noch, und der hat weniger mit Politik zu tun als mit Demografie:

    Die SPD ist traditionell auf das Arbeitermilieu zugeschnitten. Doch dieses Milieu schrumpft. Denn die klassischen Industriearbeitsplätze wurden immer mehr wegrationalisiert oder nach Asien ausgelagert. Viele der früheren Arbeiter sind daher gar keine mehr. Entweder sind sie Arbeitslos (--> Nichtwähler, Extremparteien?) andere sind im Dienstleistungsbereich tätig; statt dessen gehören immer mehr Menschen anderen Mileus an (Akademiker, Selbstständige...).

    Kein Wunder dass sich die SPD auch in der Politik immer mehr von ihrer Arbeitskampf-Linie entfernt hat und lieber versucht die Masse aus der Mitte abzuschöpfen.

    Die selbe Gefahr sehen möglicherweise auch die Unionsparteien, die traditionell stark in der bäuerlichen Landbevölkerung verankert waren. Doch im Vergleich zu früher gibt es nur noch sehr wenige Bauern. Und wahrscheinlich noch weniger wenn die Verbleibenden nicht per Agrarsubvention durchgefüttert würden. Würde die Union deren Abschaffung zulassen, käme das einem politischen Selbstmord gleich...

  • M
    Momo

    Ein ganz wesentlicher Aspekt fehlt m.E. in der Analyse von Robert Misik: Die in Deutschland (und wahrscheinlich in vielen anderen europäischen Landern) vollzogene Entwicklung der Medien: In den vegangenen Jahren hat sich der überwiegende Teil der Medien zu einem ganz ungeniert agierenden und agitierenden Machtinstrument unserer konservativ-neoliberalen Medien entwickelt:

    Die privaten Medienkonzerne stehen, genauso wie die übrigen Konzerne, Schwarz-Gelb sehr nahe. Es reicht daher m.E. bei weitem nicht aus, die Politik der Bundesregierung (insbesondere die Folgen aus einer drohenden schwarz-gelben Bundesregierung) zu kritisieren sowie alternative Politikentwürfe zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen. Denn: Unsere schwarz-gelben Medienkonzerne werden dies insbesondere im Bundestagswahlkampf 2009 nach Möglichkeit sabotieren und noch ungenierter Wahlkampf zu Gunsten von Schwarz-Gelb betreiben, als dies schon im Bundestagswahlkampf 2005 der Fall war.

     

    Unabdingbare Voraussetzung für die Option eines Regierungs- und POLITIK-Wechsels ist es nach meiner Überzeugung, diese schwarz-gelbe Mediendominanz zu brechen.

     

    In dem Beitrag “Medienmonopole – eine Gefahr für die Demokratie”

    (Neue Rheinische Zeitung) heißt es:

     

    “Als 1965 der konservative Journalist Paul Sethe (Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung) die Pressefreiheit suchte, fand er sie weder bei den Journalisten noch bei den auf Medien angewiesenen Bürgerinnen und Bürgern, sondern schon damals erkannte er, unter den realen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland sei Pressefreiheit „die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ bzw. durch von ihnen bezahlte Journalisten verbreiten zu lassen. Falls diese Definition zutrifft, wäre unser aller Grundrecht zum Privileg einer kleinen Gruppe von Unternehmern verkommen, die nach ihren Interessen öffentliche Meinung formen. Das Grundrecht wäre also in sein Gegenteil verkehrt. …

    Paul Sethes zitierte Äußerung ist dahingehend zu aktualisieren, daß der weitaus größte Teil der deutschen Presse heute in der Hand von nicht mehr als zehn Konzernen ist (Bauer, Bertelsmann, Burda, DuMont, Holtzbrinck, Ippen, Madsack, Springer, Stuttgarter Zeitungsverlag und WAZ). …

    Die Bundesregierung – zuständig ist der Staatsminister für Kultur und Medien – beteuert in ihrer Broschüre „Im Bund mit der Kultur“: „Sie (die Bundesregierung) sorgt dafür, daß ein pluralistisches Angebot von Rundfunk und Presse erhalten bleibt und ausgebaut wird, weil ohne freien Austausch der Meinungen und ohne Information die Demokratie nicht funktionieren kann.“ Sie sieht sich also verantwortlich, doch in Wahrheit hat die jetzige Bundesregierung wie schon ihre Vorgängerinnen die Schrumpfung der Medienvielfalt nicht aufgehalten, ebenso wenig wie der Bundestag oder die Bundesländer, bei denen verfassungsrechtlich die Hauptverantwortung liegt. Sie alle halten still und geraten unter zunehmenden Einfluß der genannten zehn großen Medienkonzerne, vor allem des größten, Bertelsmann, dessen Bertelsmann-Stiftung unter direkter Beteiligung zuständiger Politiker weitreichende politische Entscheidungen (Gesetze, internationale Abkommen) vorbereitet …”

     

    So weit der Artikel aus der NRhZ.

     

    Ehemals linksliberale Zeitungen wie der SPIEGEL oder der STERN wurden über einen Zeitraum von mehreren Jahren nach rechts getrimmt. Dieser Prozeß läuft momentan bei der Frankfurter Rundschau ab, nachdem diese von dem konservativen Medienkonzern DuMont mehrheitlich erworben wurde.

    Die Medienvielfalt in Deutschland wurde in den vergangenen 20 Jahren Schritt für Schritt zu Gunsten von Schwarz-Gelb eingeschränkt.

     

    Auch die öffentlich-rechtlichen Medien befinden sich mittlerweile nahezu vollständig unter dem Einfluß der Neoliberalen. Klassisches Beispiel ist das ZDF. Der ZDF-Fernsehrat ist personell so strukturiert, daß die Neoliberalen bzw. Konservativen stets über eine komfortable Mehrheit verfügen. Der ZDF-Intendant wird seit der Gründung des ZDF (im Jahre 1963) ausnahmslos von der Union gestellt. Von gelegentlichen Beiträgen in “Frontal 21″ sowie der einmal monatlich ausgestrahlten Satire-Sendung “Neues aus der Anstalt” abgesehen sind die übrigen politischen Sendungen (auch die “Heute”-Nachrichten und das “Heute-Journal”) fest in den Händen der Union.

     

    Gab es bis etwa Ende der 90er Jahre bei der ARD eine großere Bandbreite der politischen Berichterstattung (”Schwarz”: z.B. Bayrischer Rundfunk, Süddeutscher Rundfunk, Südwestfunk; “Rot”: z.B. Westdeutscher Rundfunk, Hessischer Rundfunk), so hat sich auch dies geändert. Hier spielen zum einen Regierungswechsel eine Rolle (z.B. Hessischer Rundfunk). Zum anderen wurde dies jedoch vor allem durch den Rechtsschwenk der SPD mitverursacht, der sich nun durch die Entsendung von “Agenda”-Politikern auch in den Kontrollgremien der ARD-Sender wiederspiegelt.

     

    Diese Verschiebung der Medien ins neoliberale bzw. konservative Spektrum hat mindestens zwei Konsequenzen:

     

    - Die erste Konsequenz liegt unmittelbar auf der Hand. Die Bürgerinnen und Bürger werden immer häufiger mit einem Kampagnen-Journalismus überzogen. Ein typisches Beispiel: Die “Wortbruch”-Kampagne gegen die hessische SPD. Oder aktuell: Die permanente Hofberichterstattung zu Gunsten Merkels und von Guttenbergs.

    - Die zweite Konsequenz: Die immer einseitigere deutsche Medienlandschaft hat z.B. maßgeblich den SPD-Rechtsschwenk mit befördert. Die heutige Medienstruktur befördert die Mentalität, mit den Wölfen zu heulen (oder lt. Schröder: “Das einzige, was man zum Regieren braucht, sind BILD und Glotze”). Anpasser-, Mitläufer- und Duckmäusertum werden herangezüchtet. Es herrscht die Mentalität vor: “Ja nichts Falsches (gegen die Interessen der selbsternannten neoliberalen “Leistungseliten” gerichtetes) sagen!”

     

    Die “Inzucht”-Tendenzen sind erschreckend, die daraus drohenden Folgen für die demokratische Entwicklung unseres Landes können verheerend sein. Zu Zeiten der DDR war den Bürgerinnen und Bürgern in der DDR bewußt, daß sie vom DDR-Fernsehen und den DDR Zeitungen belogen und für dumm verkauft wurden. Die propagandistische Wirkung der DDR-Medien war somit beschränkt, eventuell aufgrund der Durchschaubarkeit des propagandistischen Charakters für die DDR-Funktionäre und die DDR-Staatsorgane sogar kontraproduktiv.

     

    Der gewaltige Unterschied zwischen der DDR-Medienpropaganda zu den heutigen Medienpropaganda-Methoden in unserem Lande:

     

    - Es gibt keine zentrale “Zensurbehörde”. Jedoch: Die Journalistinnen und Journalisten in den Medienkonzernen wissen sehr genau, welchen politischen Kurs die Chefetage sehen möchte. Das fördert die Mentalität “Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing”.

     

    - Im Gegensatz zur DDR gibt es den “Eliten” nicht genehme (linksliberale und linke) Medien. Diese sind zwar meist sehr klein und finanzschwach und stets vor dem Aufkauf durch die Medienkonzerne bedroht (z.B. die Frankfurter Rundschau). Diese kleinen und einflußlosen “Nischenmedien” werden von den “Eliten” bei Bedarf als Feigenblatt mißbraucht, um eine nicht mehr vorhandene Medienpluralität vorzugaukeln.

    Jedoch:

    Es ist aufgrund der Markteintrittsbarrieren (benötigtes Finanzkapital etc.) so gut wie unmöglich, z.B. eine neue Zeitung herauszubringen. Auch können unliebsame Zeitungen bei Bedarf durch Anzeigenboykott in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht werden (Aufrufe zum Boykott unliebsamer Zeitungen gab es zu Beginn der 70er des vorigen Jahrhunderts, als die Konservativen Front gegen die Regierung Brandt/Scheel machten).

    Jedoch können unsere “Eliten” stets darauf verweisen: “Hier wird keinem verboten, seine eigene Zeitung herauszubringen”. Wohl wissend, daß dies nur eine theoretische Option ist, deren praktischer Umsetzung ein gewaltiger Berg an Hindernissen entgegensteht.

     

    - Der gravierendste Unterschied zur früheren DDR ist aus meiner Sicht jedoch: Die Bürgerinnen und Bürger in der DDR waren sich der Propaganda-Funktion ihrer Medien bewußt. Und dieses Bewußtsein fehlt (noch) den allermeisten Menschen in der Bundesrepublik. Sie sind m.E. mehrheitlich der Auffassung, von unseren Medien weitgehend objektiv inormiert zu werden (jedenfalls nicht massiv einseitig zu Gunsten einer bestimmten politischen Strömung). Die breite und objektive Medienberichterstattung wurde in den vergangenen 25 Jahren Schritt für Schritt zurückgeschraubt. Die Medien entwickeln sich mehr und mehr zu einem Herrschaftsinstrument der neoliberalen “Eliten”. Dieser Gleichschaltungsprozess der Medien hat insbesondere in den vergangenen 10 Jahren deutlich an Fahrt gewonnen.

     

    Und hier gilt es anzusetzen:

     

    Als erste und direkt umsetzbare “Maßnahme” gegen den uns tagtäglich vorgesetzten konservativ-neoliberalen Medieneintopf steht uns zumindest eine unmittelbar wirkende Maßnahme zur Verfügung: Im Verwandten-, Bekannten- und Kollegenkreis auf den zunehmend einseitgen Charakter unserer Medien aufmerksam machen, und zwar anhand konkreter Beispiele. Die Menschen werden dann häufiger die ihnen von den Medien vorgesetzten Informationen einer kritischen Prüfung unterziehen.

     

    Die NachDenkSeiten beispielsweise sind ein geeignetes Hilfsmittel, um sich in Ergänzung zur Tagespresse und zur Fernsehberichterstattung anhand konkreter Beispiele tagtäglich über einseitige und manipulative Medienberichterstattung zu informieren.

  • B
    bernardo

    Nur mal eine Korrektur, die aber gleich zur Sache führt:

     

    "Seitdem die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien vor rund hundert Jahren überall in Europa das allgemeine, gleiche Wahlrecht durchgesetzt haben."

     

    Irrtum. Die Wahlen zum EU-Parlament finden weder nach allgemeinem noch nach gleichem Wahlrecht statt. Es wird weder jede Stimme eines EU-Einwohners gleich gewichtet, noch gibt es gleiche Wahlsysteme oder gleiche Prozenthürden. Das EU-Wahlrecht ist ein Witz im Vergleich zu dem, wofür Sozialdemokraten früher gekämpft haben. Und man hat nicht gehört, daß Sozialdemokraten von heute daran etwas ändern wollen.

  • S
    Schulz

    Das Ergebnis ueberrascht mich zwar, aber der letzte Satz im Artikel ist der beste.

    Was soll Europa (die Konkurrenz) gewaehlt werden, wenn es im eigenen Land schon unloesbare Probleme gibt? Wenn die SOZIAL---Partei nicht sozial ist, wird jeder bestraft, welcher sie waehlt.

    Wir brauchen keine Manager und keine Models auf dem politischen Laufsteg.

  • S
    simplicissimus

    Der europäischen Sozialdemokratie nun das Wahlergebnis so auszulegen, dass sie zu "neoliberal" (dieser hübsche, aber blödsinnige Kampfbegriff der Linken) gewesen sei, dies müffelt nun doch zu sehr nach Katzenjammer bei der taz und dient wohl eher dazu, sich das Ergebnis schönzureden. Nach dieser These hätte die extreme Linke, die ja die reine Lehre lehrt, welcher Herr Misik ein wenig nachtrauert, exorbitante Gewinne verbuchen müssen. Hat sie aber nicht. Es haben sich die liberalen Parteien, und darunter verstehe ich selbstverständlich die FDP und explizit auch die Grünen, durchgesetzt. Gerade die SPD hat sich doch in den letzten Monaten als Partei des Staatsinterventionismus geriert und in dem neuen Wirtschaftsminister ihr erklärtes Feindbild ausgemacht. Eventuell kann es auch einfach sein, dass der Wähler mitlerweile einfach zum Realismus neigt und nichts von irgendwelchen Holzmann Rettungen wissen will, die mit "Gerhard, Gerhard"-Rufen beginnen und mit der kompletten Abwicklung (NICHT mit einem erfolgreichen Insolvenzverfahren) enden!

  • JT
    Joachim Thurau

    Mit Gerhard Schröder hat sich die SPD

    weitgehend von sozialen Herausforderungen verabschiedet. Themen wie Armut und soziale Verelendung sind tabu! 14 Millionen Menschen in diesem Land sind verarmt. Ein Skandal, für den die

    SPD die Mitschuld trägt. Die Ergebnisse der Europawahl sind erst der Anfang. Diese Partei befindet sich im freien Fall, zerstritten und orientierugslos!

  • H
    H.Klöcker

    Nun mal Hand auf's Herz Genossen.

     

    Was haben die Sozis von heute noch mit den Sozis aus den 70er/80er Jahren gemein, und was haben die heutigen SPDler noch mit dem Begriff "sozial" oder "soziale Gerechtigkeit" zu tun wenn man Millionen Hartz4er in Armut abschiebt und Hartz4 noch nicht einmal an die Inflationsrate anpaßt.

     

    Dann noch die 1-Euro-Sklaven-Jobs, während man mit dem anderen neoliberalen Händchen hunderte Milliarden an reiche Banker und Aktionäre verteilt ;0)

  • KK
    klaus keller

    wie wärs damit:8 wochen vor der bundestagswahl wählt eine kalition aus :die linke, den grünen und der spd einen neuen kanzler/in:diese koalition führt einen mindestlohn von 6€/h(ca960/monatl steuer und abgabenfrei) ein und einen mindestsatz für alters.- und erwerbsunfähigkeitsrenten, verbunden mit einer anhebung der hartz4 sätze und einem allg. mehrwerteteuersatz von 25%(nicht auf nahrungsmittel!).dann kann man die wähler fragen ob sie die koalition 4wochen später in die tonne treten.dann hätte es in deutschland mal einen mindestlohnkanzler gegeben!

    den mehrwertsteuersatz bekommen wir mit einem allg. einkommenssteuersatz von 25% sonst von fdp und union ohne soziale grundsicherung.

    klaus keller hanau

  • WS
    Walther Schmidt

    Natürlich ist die Klientel der SPD weg. Dieses Gewerkschaftsgequatsche zieht eben nicht in einer Gesellschaft, wo die Grenze zwischen oben und unten, also zwischen dem Firmeneigentümer und den Arbeitern überhaupt nicht erkennbar ist. Der Firmeneigentümer ist nämlich pleite und die Leute hätten gerne, dass es ihm besser ginge, siehe Merkle, Opel, Schickedanz, HypoRealEstate, Schäffler, etc. Und in den Schwarzwald will doch schon lange kein Arbeitnehmer mehr. Und beim Aldi wird das Geld doch nicht mehr mit einfachen Verbrauchsgütern verdient. Da steht alles voll mit feinen Soßen, Schnaps und Wein aus dem Ausland, Kochschinken für 1,19 und jeder Menge Impulskäufe. Da quatscht die SPD "Glück auf, Genossen" aber es fehlen die Bergleute. Und deswegen leidet die SPD an ihrem alten Problem, dem Abgund zwischen der linken Elite und dem Arbeiter. Der eine hat was zu verschenken und will das auch. Der andere sieht das überhaupt nicht ein und sucht einen Interessenvertreter. Nur gegen wen sollen die Interessen vertreten werden in einer Gesellschaft, die durch und durch sozial ist und in der sich die Eliten allzu gerne abseilen?

  • 1
    13terApostel

    seit den 70er steht das S in SPD für Staatskohle,

    vorzugsweise berufsmäßig(Lehrer,Beamte)und auf Pump.

    Was im Interessenkonflikt mit den Arbeitnehmern steht,die es bezahlen müssen.

    Das soziale ist meist nurnoch Attitüde.

    Also eine im Grunde Konservative (im wortsinn) Parteibasis(ist doch alles super).

    Dazu kommen pawlowsche Reflexe(böser Banker),Und

    mangelde Fähigkeit zur Analyse (Diskussionsver-weigerer,Schwachmaten).

    In großen Teilen ist die SPD sozusagen mit sich selbst verwand(siehe Adlige).

    Jetzt ist auch noch das Geld alle(scheißRealität).

  • F
    Florentine

    Gab's da nicht mal so was wie die Agenda 2010? Na also, da ist die Antwort.

    Ansonsten kein reflektieren, keine echte Analyse bei der SPD; nur ein 'weiter so' mit den Vertretern der Agenda. Also weiter BlaBlaBla. In Bayern ist die SPD aktuell bei 12,7%; im Herbst war die Bayern-SPD 'erst' bei 17 %, da haben sich Bayern-Maget und Bundes-Steinmeier noch auf die Schenkel geklopft vor Vergnügen. Und dann der, den man nach der Wahl nicht an seinen Worten vor der Wahl messen darf, Müntefering. Mehr Realitätsverweigerung als aktuell in der SPD geht nicht.

    Schade um die 'alte' SPD, zugrundegerichtet von ihren eigenen Bossen, v.a. in der Schröder-Zeit. Und schade um die BRD; eine wahre Sozialdemokratie mit mehr 'Demokratie wagen' statt 'Überwachungsstaat' wär schon OK.

  • N
    Nadi

    Die Krise der Sozialdemokratie ist in erster Linie von ihr selber verursacht worden - so fasse ich die These von Robert Misik zusammen.

    Und es stimmt m.M., denn die SPD hat sich heute zu einer Partei gewandelt, die ganz unverholen das Lied des großen Geldes, der Großkonzerne und starken und finanzkräftigen Bürger singt. Früher war die Partei eher was für den Besitzer des kleinen Opels, der alle zwei Jahre eine Woche im Schwarz-Wald urlaubte.

    Die SPD hat ihre Milieus gründlich verschreckt. Nicht so sehr durch ihre idiotischen Gesetze, sondern durch ihre Reaktion auf die Wahlergebnisse. Die SPD weigert sich einfach, die Reaktionen der Mitglieder und Wähler zur Kenntnis zu nehmen. Und seit Verkündung des Schröder-Blair-Papiers knallt es in der Wählerstruktur - unisono wird danach verkündet, dies sei nur eine Ausnahme, nicht repräsentativ, momentane Aufnahme, es hingt nur an Thema X und dazu Y, man kann die Ausreden praktisch beliebig auswählen - fast alle wurden tatsächlich mal bemüht.

    Nun ist aber der Wähler und Anhänger relativ geduldig - in Anbetracht dieser Dauerignoranz platzt aber dem liebsten Freund der SPD irgendwann der Kragen und dann sagt er By By.

    Und dieser Mensch wurde von der SPD-Führung so dauerhaft und häufig depremiert, dass er keinerlei Optimismus mehr entwickeln kann. Er hat genug und es reicht ihm jetzt auch mit diesem ewigen Blues aus Ausreden, Ablenken, Täuschen, Beschuldigen und kleinmachen - er wird aggressiv und sucht nach Ventilen dafür. Die Hamburger SPD bekam durch Schill (19,4 Prozent) einst gleich den Machtverlust. Warum? Weil die ENttäuschten und Frustrierten ein Vehikel geboten wurde. Das war bei der EU-Wahl gar nicht mal der Fall. Tauchen Schill und CO bei Bundestagswahlen auf - es könnte noch dicker kommen für die SPD.

  • NJ
    navajo joe

    Naja, eine Partei, die einen Kanzler hervorbringt, der sich als "Automobilkanzler" präsentiert ... statt die Zeichen der Zeit zu erkennen (was schon vor 10 Jahren jedem intelligenten & gebildeten Menschen leicht möglich war) und sich viel eher als "Wind- und Wellenkraft, Geothermie- und Solarenergie-Kanzler" darzustellen und einen Green New Deal anzustoßen.

     

    Dazu das Sichanbiedern an die Multimillionärscliquen, das noch ein August Bebel - zurecht - zum Kotzen gefunden hätte!