Ausschluss aus Landtagsfraktion: Freie Wähler werfen Pauli raus

Die bayrische Politikerin Gabriele Pauli hat nach der CSU eine weitere politische Heimat verloren: Die Landtagsfraktion der Freien Wähler schmeißt sie heraus.

"Ich ziehe nicht zurück": Gabriele Pauli. Bild: dpa

MÜNCHEN dpa | Die Freien Wähler haben die frühere CSU- Politikerin Gabriele Pauli wegen ihrer Pläne zur Gründung einer eigenen Partei aus der bayerischen Landtagsfraktion ausgeschlossen. "Die Wege von Frau Pauli und den Freien Wählern trennen sich", sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in München. Zuvor hatten 17 von 20 Abgeordneten für den Rauswurf gestimmt. Pauli behält ihr Landtagsmandat und bleibt parteilose Abgeordnete. Sie muss aber den Vorsitz des Innenausschusses abgeben. Pauli will demnächst die Leitlinien für ihre neue Partei vorlegen, um bei der Bundestagswahl auf eigene Rechnung antreten zu können.

Nach heftigen Attacken aus den Reihen der Freien Wähler griff Pauli vor der Fraktionssitzung nun ihre bisherige Partei an. Es gebe einige bei den Freien Wählern, die nicht so frei seien. "Die Wut darüber lässt man an den anderen aus, die frei sind", sagte die frühere CSU-Landrätin, die maßgeblich zum Sturz des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) beigetragen hatte. Auch eine Kanzlerkandidatur schloss Pauli nicht aus. Auf die entsprechende Frage gab sie eine ausweichende Antwort. Zunächst müssten einmal die Leitlinien der neuen Partei vorgelegt werden.

In der Fraktionssitzung appellierten mehrere Abgeordnete an Pauli, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Pauli aber blieb hart: "Ich stelle mir gar nichts vor für die Zukunft, sondern ich weiß, dass ich das Richtige tue", sagte sie anschließend. Ihre Ex- Fraktionskollegen bedauerten nach der Sitzung die Trennung von Pauli, sagten aber, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich sei. Der Abgeordnete Karl Vetter sagte, zur Frage der Bundestagskandidatur gebe es in der Fraktion keine Meinungsverschiedenheit, Pauli habe jedoch nicht auf die Mehrheit hören wollen.

Auch von der FW-Basis waren negative Reaktionen auf Paulis Pläne gekommen. "Unsere Leute haben gesagt: Schluss jetzt, das schadet uns", sagte Aiwanger.

Welches Programm die Pauli-Partei haben soll, ist noch nicht klar. "Ich sehe das als Bürgerbewegung", sagte Pauli. Sie räumte ein, dass ihr die finanziellen Mittel zum Aufbau eines Parteiapparates fehlen. "Das kann nur mit externer Unterstützung laufen", sagte sie. Viele Freie Wähler-Mitglieder ebenso wie Bürger hätten Interesse an einer Mitarbeit. Pauli war erst im Juni 2008 bei den Freien Wählern eingetreten. Unmittelbar nach der Europawahl am 7. Juni, bei der sie Spitzenkandidatin war, hatte Pauli die Parteispitze mit ihren Plänen völlig überrascht.

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