Debatte um Tempelhof: Opposition umarmt Besetzer
Der Senat hätte das Flugfeld öffnen sollen, statt es von der Polizei zu beschützen, sagen FDP und Grüne. Der Innensenator weist das als Pseudodebatte zurück. Zwei Besetzer sind doch aufs Feld gelangt.
Zaun auf oder Polizei davor? Zwei Option am Samstag in Tempelhof Bild: AP
Der Polizeieinsatz gegen die versuchte Besetzung des Flugfeldes Tempelhof hat zu einem heftigen Schlagabtausch im Innenausschuss geführt. Grüne und FDP warfen dem Senat am Montag vor, dem Öffnung des Feldes verschlafen zu haben. Hätte die Bevölkerung wie versprochen Zugang zu der Wiese bekommen, wäre es die Besetzung nie versucht worden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wies den Vorwurf zurück. Stattdessen hielt er der CDU vor, mit ihrem Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens die Planungen des Senats verzögert zu haben.
Am Samstag waren mehrere tausend Menschen dem Aufruf der Initaitive "Squat Tempelhof" gefolgt. Sie wollte mit kreativen Aktionen die Freifläche für die Allgemeinheit öffnen. Rund 1.500 Polizisten hatten das Gelände mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken verteidigt. 102 Personen wurden festsgenommen, darunter Clowns und eine Trommlergruppe (taz berichtete).
"Es ist relativ absurd, dass ein Senat ankündigt, ein Feld zu öffnen, und dann ein Jahr später die Polizei das leere Feld verteidigen lässt", sagte der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo. Erst deswegen sei es am Samstag zu einem Kräftemessen zwischen linken Gruppen und der Polizei gekommen, das niemand gebraucht habe. Ähnlich argumentierte Benedikt Lux (Grüne). "Wenn ich Leute zu einer Party einlade, begehen sie auch keinen Hausfriedensbruch", sagte Lux. Genauso hätte der Senat die Bevölkerung auf das Tempelhoffeld laden können.
Der Innensenator bezeichnete die Einschätzung von Grünen und FDP als grundfalsch. "Wenn jemand rechtswidriges Handeln ankündigt, kann ich den Tatbestand nicht beseitigen, indem ich es erlaube", argumentierte Körting. Eine Öffnung des Areals sei zudem schon deshalb nicht möglich gewesen, weil es zu großen Teilen noch dem Bund gehöre und sich dort noch aktive Einrichtungen zur Flugsicherung befänden. Das wiederum wollte Lux nicht gelten lassen. Es sei ihm unverständlich, warum die Flugsicherung nicht geschützt werden könne, wenn dies bei großen Teilen des Feldes möglich ist.
Körting bezeichnete das als "Pseudodebatte". Bei einer Öffnung des Flugfeldes "hätten Gewaltbereite sich andere Ecken gesucht, um dort etwas zu machen", so der Innensenator.
Polizeipräsident Dieter Glietsch berichtete während der Ausschusssitzung, dass der Flughafenzaun bereits seit dem 12. Juni mehrfach beschädigt worden sei. Die Täter seien dabei "sehr professionell" vorgegangen. Die Schäden seien auf den ersten Blick nicht erkennbar gewesen, hätten aber ein schlagartiges Umwerfen großer Zaunteile ermöglicht, wenn es nicht von Sicherheitskräften entdeckt worden wäre.
Allgemein attestierte Glietsch der Initiative "Squat Tempelhof" einen hohen Organisationsgrad. Die Aktivisten seien am Samstag über Internet und Handys vernetzt gewesen und hätten auch mit Fähnchen kommuniziert. Zudem seine Karten des Areals verteilt worden, die "mit einem Raster versehen waren, wie sie auch die Polizei verwendet". Nebenbei verkündete der Polizeipräsident dann noch, dass der Besetzungsversuch nicht komplett gescheitert ist. In der Nacht zu Sonntag seien zwei Personen festgenommen worden, die auf das Gelände gelangt seien.
Die Initiative selbst präzisierte die Angaben: zwischen 3.30 Uhr und 6.30 Uhr sei Tempelhof "von zwei Personen und anfangs einem Bier besetzt" worden.
