Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Verfassungsschützer wechseln von der NPD in die Moscheen, Mehdorn prostituiert sich – und die Verfassungsrichter suchen weiter in den EU-Verträgen nach den Grundrechten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

Friedrich Küppersbusch: Hierorts plakatiert die CDU: "Genießen Sie den Sommer - wir kümmern uns um NRW!"

Friedrich Küppersbusch ist Fernsehproduzent und wird von der taz jede Woche zum Zustand der Welt befragt.

Was wird besser?

CDU steigert sich zu "Geh Laub fegen - Politik machen wir".

Das Bundesverfassungsgericht hat die Übereinstimmung des Lissabon-Vertrags mit dem Grundgesetz bestätigt. Grund zum Jubeln?

Das BVerfG hat - erneut - die "Demokratiedefizite" Europas gerügt und festgestellt, dass der Lissabon-Vertrag von besseren nationalen Gesetzen begleitet werden müsse. Und das bleibt Generalbass dieser Epoche: Wir machen Europa an Krücken, und die Bevölkerung wird irgendwie auch beteiligt, Motto: "Unter welchem dieser drei Hütchen haben wir deine Grundrechte diesmal versteckt?"

Edmund Stoiber, der generelle Kompetenzrüde, fordert nun die generelle Kompetenzrüge, mit der die Kammern die Regierung hemmen können; andere wünschen ein Vetorecht für das höchste Gericht. Das Simpelste: Die Bevölkerung stimmt ab - weia! Zu doof! -, wird uns wie bei Erweiterung, Euro, Verfassung, Lissabon-Vertrag: verweigert. Die Demokratie der Paulskirche kam zu früh für Deutschland und scheiterte - das endete in Weltkriegen. Nun umgekehrt zu handeln à la "Fragen wir die Deppen lieber erst gar nicht, sonst dauert das wieder ewig!" ist bisher nur theoretisch besser.

Diese Woche findet in Italien der G-8-Gipfel statt. Die Globalisierungskritiker von Attac planen keine größeren Proteste. Müde Revolutionäre?

Unsere hatten zuvor das schwere Heimspiel im Hamburger Schanzenviertel, die Polizei sprach von "besonders vielen erlebnisorientierten Randalierern". Im Gegenzug sollte man die schwerstarmierten Sondereinheiten vielleicht "Partybullen" nennen. Danach lockt Berlusconi ins Erdbebenzentrum Coppito, die Gegend sieht aus geotektonischen Gründen umfassend vorrandaliert aus. Sein höhnisches Kalkül: "Globalisierungsgegner werden die geplagte Region nicht noch weiter kaputt schlagen." In der Tat: Wer von Berlusconi regiert wird, braucht keine weiteren Gewaltbereiten.

Die Sicherheitsbehörden halten einen Anschlag auf deutsche Einrichtungen in nächster Zeit für sehr wahrscheinlich. Alles nur Panikmache?

Heißt das, deutsche Einrichtungen können sich jetzt noch bewerben? Woher kommt solche ungenaue, quellenfreie, unseriöse und tendenziöse Information: Die paar Verfassungsschützer, die keinen Job bei der NPD bekommen haben, hängen mit Mastix-Bärtchen in der Moschee ab, oder wie jetzt?

Die FDP muss wegen einer Spendenaffäre des abgestürzten Jürgen Möllemann 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen. Eine milde Strafe?

Das dreifache der hinterzogenen Summe, so wie es im vergleichbaren Fall auch die CDU (21 Mio. wg. Hessen und Kohl) traf. Die FDP verlautet, das hemme sie nicht im aktuellen Wahlkampf. Mir klingt das wie Radfahrer, die gedopt erwischt wurden und diesmal aber bestimmt sauber fahren. ARD und ZDF sollten aus der Übertragung des verseuchten Wahlkampfs aussteigen.

Exbahnchef Mehdorn heuert jetzt bei Air Berlin an. Auf- oder Abstieg?

Bahnchef ist auch ein politisches und damit: auf ein Ideal ausgerichtetes Amt. Jeder Diplomingenieur unterschreibt im Arbeitsvertrag, dass er während einer Sperrfrist nicht zur Konkurrenz gehen darf. Mehrdorn, alimentiert mit 2,3 Mio pro Jahr vom Staatsunternehmen, erzählt einem der beiden wichtigsten Wettbewerber der Bahn nun mal alle Planungen. Warum nennen wir "Manager", was doch nur Verwaltungsprostituierter ist?

Mehdorn musste wegen eines Datenschutzskandals seinen Bahnposten räumen. Wie sicher sind jetzt die Daten der Air-Berlin-Mitarbeiter?

Glaube nicht, dass Air Berlin auf Mehdorn warten musste, um seine Leute verarschen zu können.

Der Axel Springer Verlag eröffnet sein eigenes Strafgericht. Beim "Springer Tribunal 2009" sollen sich 68er und ihre Kritiker austauschen. Warum?

Um überbewertet zu werden. Schiefgegangen. Nächstes Thema.

Die Lebensmitteldiscounter senken zum siebten Mal dieses Jahr ihre Preise. Wie bezahlen die eigentlich ihre Mitarbeiter?

Na ja, auf 400-Euro-Basis, also die sozialversicherten Jobs sterben mit den kleineren Läden; die Aldi-Lidl-Allkauf-Metro-Buden siegen die herkömmliche Einzelhandelsstruktur in Grund und Boden. Wenn die Innenstädte platt sind, werden sie die Preise schon wieder anheben.

Was macht eigentlich Borussia Dortmund?

Das 11:0 gegen eine Auswahl des Hochsauerlandkreises ist an sich schön, reicht aber nicht aus als Rache für das, was hinterm Nummernschild HSK im Dortmunder Straßenverkehr regelmäßig verübt wird.

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