Streit der Woche: "Politiker müssen lügen"

Können Politiker im Wahlkampf ehrlich sein? Es geht, behaupten Rita Süssmuth und Egon Bahr im sonntaz-Streit. Unsinn, meint der Geschichtsprofessor Wolfgang Reinhard.

Verzerrte Wahrheit: Obama als Teebeutel. Und Phrasen von Politikern.   Bild: dpa

BERLIN taz | Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und der ehemalige Bundesminister Egon Bahr (SPD) haben die Politik zu Ehrlichkeit im Wahlkampf aufgefordert. "Mut zur Wahrheit hat Aussicht auf Erfolg", schreibt Süssmuth im Streit der Woche der sonntaz. "Ich muss nicht der Verlierer sein, wie von zu vielen angenommen wird." Gleichwohl gelte für sie die Devise: es kommt darauf an, wie man die Wahrheit sagt: "Ob in Verantwortung und Sorge um den Menschen, oder als Faktum, mit dem ich die Menschen allein lasse." Ehrlichkeit brauche eine verständliche, authentische und glaubwürdige Übermittlung.

Bild: taz

Alle Beiträge zum Streit der Woche lesen Sie in der sonntaz am 11./12. Juli 2009 - ab Samstag zusammen mit der taz am Kiosk.

Auch der Sozialdemokrat Bahr warnt vor der Versuchung zum Populismus. Denn Politiker seien auch nur Menschen, die ihren Mitmenschen etwas Angenehmes sagen wollen. Doch es gelte auch für Politiker, was für andere zutreffe: "Alles was man sagt, muss wahr sein, aber man muss nicht alles sagen, was wahr ist." Der Mitgestalter von Willy Brandts Ost-Politik fordert die Politiker auf, nicht zu lügen. "Wenn es nicht anders geht, kann man sagen: Zu diesem Punkt kann oder soll oder will ich mich zurzeit nicht äußern", schreibt Bahr.

Politiker können nicht ehrlich sein, meint hingegen der Geschichtsprofessor Wolfgang Reinhard. Er hat Lügen als gesellschaftlich politisches Phänomen untersucht. Es sei bereits eine Lüge, wenn Politiker die Frage nach deren Ehrlichkeit bejahen würden, lautet seine Antwort. Politiker seien zum Lügen gezwungen, sie seien "die Sklaven ihres Geschäfts". Denn wer den politischen Selbstmord vermeiden wolle, dem bliebe nichts anderes übrig, als zu lügen, schreibt der Freiburger Historiker. Politik sei nie ohne Täuschungen und Intrigen zu betreiben. Die Wähler ihrerseits seien nicht weniger verlogen als die Politiker. Wegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Untreue, "haben wir keinen Grund, den Stab über unsere politische Klasse zu brechen."

Der Kabarettist Urban Priol schreibt, Politiker dürften es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Sie bliesen vor jeder Wahl die Backen auf: "Die Wähler liegen uns am Herzen - um am Tag danach von Demenz befallen zu werden." Außerdem äußern sich im Streit der Woche Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast, die italienische Satirikerin Sabina Guzzanti, der Buchautor Walter van Rossum ("Meine Abende mit Sabine Christiansen") sowie taz.de-User Sven Bensmann aus Kassel.

Comments

[walther schmidt]

Seit der letzten Bundestagswahl darf man Politikern das Lügen ja eigentlich nicht mehr übel nehmen. Denn die Lehre aus der Bundestagswahl war ja ganz eindeutig, dass es sich nicht lohnt, die Wahrheit zu sagen. Die CDU war mit der Ankündigung von Steuererhöhungen und harten Zeiten ja weitaus ehrlicher als die SPD, wurde in der Wahl aber bitter enttäuscht. Die SPD, die eine Mehrwertsteuererhöhung ganz und gar abgelehnt hatte, konnte sich hingegen über ein besser als erwartetes Wahlergebnis freuen. Merke: Es lohnt sich also nicht die Wahrheit zu sagen. Jedes Volk erhält die Regierung, die es verdient hat.

[Elstrud Consoir]

Politiker dürfen nicht ehrlich sein, sie kriegen doch von Amerika von bestimmten Personen vorgeschrieben, was sie zu sagen und zu tun haben.

Haben Sie schon einmal einen Politiker gehört, der die Wahrheit über die Pharma gesagt hat? Können sie ja auch nicht, weil sie sehr gut da abkassieren und im gleichen Boot sitzen.

Hat schon jemals ein Politiker die Wahrheit über Asse und Atommeiler gesagt hat? Nein, man nimmt sogar Leukämie der Kinder in Kauf, was in meinen Augen Mord ist.

Haben die Politiker schon einmal etwas von Menschenrechten gehört? Sie verstoßen tagtäglich dagegen.

Was sind das nur für Menschen?

Elstrud Consoir

[hto]

Unser "freiheitliches" System basiert auf der Moral, Ethik, Vernunft, usw. des Christentums - wenn man sich mit dieser Geschichte ohne Kompromissbereitschaft zur Hierarchie in materialistischer "Absicherung" beschäftigt, dann wird deutlich das die Wahrheit grundsätzlich für den Arsch / systemrational multipel-schizophren gespalten / konfusioniert ist, und somit ...!?

[Jackabum]

Wenn man einen Politiker im Hörsaal erlebt hat

kann kann ich nur sagen ,daß diese Bande bei mir unten durch ist.

Der hat damahls schon die Studies belogen und betrogen. Der Karrierehopper!

[Sascha]

Klar können auch Politiker im Wahlkampf ehrlich sein! Und meiner Meinung sollte man sogar so weit gehen Wahlkampfversprechen für die Politiker und Parteien verbindlich zu machen. Sicher würde ein entsprechendes Gesetz vielen 'Lügenbaronen' in der Politik den Boden unter den Füßen wegziehen, auf Dauer wäre es aber wohl das Beste was den Menschen und der Politik passieren könnte.

 

Was allerdings nicht verboten bzw. sanktioniert werden sollte sind Zukunftsvisionen. Es spricht nichts dagegen wenn ein Politiker von Zielen die erreicht werden sollen spricht, so lange er nicht suggeriert das er diese wenn man ihn wählt bringen wird.

[ydfg]

toller artikle wiklich!!

die taz verkommt wirklich so langsam!

 

wenn man den gewählten politikern nicht vertrauen kann, wenn man sogar davon ausgehen muss das man hintergangen und belogen wird, wo ist das dann eine demokratie??

[muenchhausen]

wo kommt eigentlich auf einmal diese verharmlosende diskussion her? wenn politiker luegen, besitzt es doch nicht die gleiche dimension, als ob man mal eben seinen partner anluegt, um seine ruhe zu haben. mit so einem tollen aufgeklaerten slogan wie 'hey, wir luegen doch alle' kann ich doch nicht an eine wahl von volksvertretern herantreten. wenn ich von vornherein davon ausgehen muss, dass sie mir die hucke vollluegen, waere ich ja schoen bloede, die deppen trotzdem zu waehlen. und wenn ich nicht davon ausgehen, erwarte ich, dass wort gehalten wird. ansonsten muss halt das personal gruendlich ausgestauscht werden. in diesem sinne: fuer eine neue politiker-generation: weniger smart und dafuer intelligent, weniger verlogen und dafuer am gemeinwohl interessiert und weniger pseudo-realistisch, dafuer aber bemueht, die eigenen mankos nicht als gottgegeben zu verkaufen.

[rofl]

Die Wähler ihrerseits seien nicht weniger verlogen als die Politiker. Wegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Untreue, "haben wir keinen Grund, den Stab über unsere politische Klasse zu brechen."

 

So kommen Politik und Volk also wieder zusammmen: man erklärt das Volk kategorisch für unehrlich und verlogen und schon sitzen wir wieder alle in einem Boot. (Vgl. auch: "Wir haben ALLE über unsere Verhältnisse gelebt" ^^)

 

Unserer herrschenden Klasse (und ihren professionalen Erfüllungsgehilfen) ist offensichtlich gar nichts mehr peinlich.

 

Ich werd bei der Wahl dran denken!

[Ida Gümpe]

Ich bin schon sehr gespannt auf die Ansichten von " taz.de-User Sven Bensmann aus Kassel".

[Eva]

Es kommt ja auch nicht darauf an, eine bestimmte Politikerin oder einen bestimmten Politiker ALS PERSON gut zu finden, es geht doch vielmehr darum, dass ein Parlament oder irgendein politischer Rat bestmöglich die in der Gesellschaft vertretenen Meinungen reflektiert (Parteien!), und dazu müssen die Politiker eben IHRE ROLLEN spielen, die unabhängig von Person und Persönlichkeit sind. Wenn einem das anfangs nicht klar ist als Politiker, wird man, glaube ich, sehr schnell desillusioniert.

 

Dass das "gemeine Volk" das nicht gern sieht, ist auch klar, weil man eben von vielen Sachen persönlich betroffen ist, und deshalb emotional. Da ist einem eine gespielte Rolle eben nicht zuverlässig genug; man möchte lieber einen Politiker, den die selbe, eigene Motivation zu den selben Schlussfolgerungen bringt, weil das gefühlt sicherer ist, oder? (PS: emotionale Männer, die deshalb ihr Ding durchziehen, gelten als Helden, nicht wahr?)

 

Aber wenn man kapiert hat, dass man da sowieso keinen Einfluss drauf hat, und dass es einen auch nicht im Geringsten betrifft, kann man doch wohl auf ihre privaten Angelegenheiten kacken.

 

Ich wundere mich sowieso immer, wie rigoros man in der Politik immer noch z.B. die Nazis und ihre Greueltaten (oder andere unangenehme Themen) tabuisiert. So gut kenn ich mich da auch nicht aus, jedenfalls habe ich das bisher so erlebt: Immer wenn jemand irgendeinen Nazi-Vergleich anbringt, oder einen Versuch der Relativierung, wird zur Niederlegung des Amtes aufgefordert. Und man bedenke, wie lange manche Politiker darauf hinarbeiteten, ein bestimmtes Amt zu bekommen.

 

Wie soll die ganze Soße denn mal verarbeitet werden? Natürlich war das alles megascheiße, aber es ist auf der Welt nicht der erste und einzige Genozid (usw.) gewesen.

 

Noch ein Beispiel wären die Republicans, die in den USA tausendmal den Ehebruch als Größte aller Sünden beschwören, und dann beim Stelldichein mit jungen Mädchen ertappt werden. Das ist doch klar! Sie sind alt und mächtig, was will man da erwarten?

[vic]

Aber die Politkaste schont sich auch selbst nicht.

Manchmal stelle ich mir vor z.B. die G8 Teilnehmer hätten sichtbare Gedankenblasen

(s.TOM) über ihren Köpfen, während sie sich freundlich anlächeln, Versprechungen machen und Küsschen verteilen.

uiui, das wär lustig. Und ehrlich.

 

Die Gedankenblasen der Kanzlerin möchte ich aber lieber nicht sehen...

[vic]

Politiker die im Wahlkampf ehrlich sind, werden die Wahl verlieren. Garantiert.

Dasselbe gilt während der Legislaturperiode, denn die Leute wollen und müssen permanent belogen werden.

 

Das muss allerdings nicht so bleiben. Ehrlichkeit könnte sich in zwei, drei Legislaturperioden durchsetzen.

Ich denke, die Bevölkerung wüsste das irgendwann zu schätzen.

Es hat nur noch niemand versucht.

[Linkshänder]

Politiker sind vom Volk gewählt. Das Volk hat einen Anspruch nicht belogen zu werden. Eine Partei muss Visionen für die nächsten 4 Jahre haben. Die hohe Politikverdrossenheit rührt daher. Es gibt ein riesen Misstrauen gegen die etablierten Parteien. Das zu Recht. Die angeblich guten Umfrageergebnisse resultieren aus den nicht zugerechneten Nichtwählern. Wenn eine Partei den Mut hat diese Klientel anzusprechen, wachzurütteln, wäre ein anderes Ergebnis möglich. Denn nur 55% von 60% Wählern sind z.b. für Merkel. Ca. 60 Mio. sind gegen sie.

[walther schmidt]

Seit der letzten Bundestagswahl darf man Politikern das Lügen ja eigentlich nicht mehr übel nehmen. Denn die Lehre aus der Bundestagswahl war ja ganz eindeutig, dass es sich nicht lohnt, die Wahrheit zu sagen. Die CDU war mit der Ankündigung von Steuererhöhungen und harten Zeiten ja weitaus ehrlicher als die SPD, wurde in der Wahl aber bitter enttäuscht. Die SPD, die eine Mehrwertsteuererhöhung ganz und gar abgelehnt hatte, konnte sich hingegen über ein besser als erwartetes Wahlergebnis freuen. Merke: Es lohnt sich also nicht die Wahrheit zu sagen. Jedes Volk erhält die Regierung, die es verdient hat.

[Elstrud Consoir]

Politiker dürfen nicht ehrlich sein, sie kriegen doch von Amerika von bestimmten Personen vorgeschrieben, was sie zu sagen und zu tun haben.

Haben Sie schon einmal einen Politiker gehört, der die Wahrheit über die Pharma gesagt hat? Können sie ja auch nicht, weil sie sehr gut da abkassieren und im gleichen Boot sitzen.

Hat schon jemals ein Politiker die Wahrheit über Asse und Atommeiler gesagt hat? Nein, man nimmt sogar Leukämie der Kinder in Kauf, was in meinen Augen Mord ist.

Haben die Politiker schon einmal etwas von Menschenrechten gehört? Sie verstoßen tagtäglich dagegen.

Was sind das nur für Menschen?

Elstrud Consoir

[hto]

Unser "freiheitliches" System basiert auf der Moral, Ethik, Vernunft, usw. des Christentums - wenn man sich mit dieser Geschichte ohne Kompromissbereitschaft zur Hierarchie in materialistischer "Absicherung" beschäftigt, dann wird deutlich das die Wahrheit grundsätzlich für den Arsch / systemrational multipel-schizophren gespalten / konfusioniert ist, und somit ...!?

[Jackabum]

Wenn man einen Politiker im Hörsaal erlebt hat

kann kann ich nur sagen ,daß diese Bande bei mir unten durch ist.

Der hat damahls schon die Studies belogen und betrogen. Der Karrierehopper!

[Sascha]

Klar können auch Politiker im Wahlkampf ehrlich sein! Und meiner Meinung sollte man sogar so weit gehen Wahlkampfversprechen für die Politiker und Parteien verbindlich zu machen. Sicher würde ein entsprechendes Gesetz vielen 'Lügenbaronen' in der Politik den Boden unter den Füßen wegziehen, auf Dauer wäre es aber wohl das Beste was den Menschen und der Politik passieren könnte.

 

Was allerdings nicht verboten bzw. sanktioniert werden sollte sind Zukunftsvisionen. Es spricht nichts dagegen wenn ein Politiker von Zielen die erreicht werden sollen spricht, so lange er nicht suggeriert das er diese wenn man ihn wählt bringen wird.

[ydfg]

toller artikle wiklich!!

die taz verkommt wirklich so langsam!

 

wenn man den gewählten politikern nicht vertrauen kann, wenn man sogar davon ausgehen muss das man hintergangen und belogen wird, wo ist das dann eine demokratie??

[muenchhausen]

wo kommt eigentlich auf einmal diese verharmlosende diskussion her? wenn politiker luegen, besitzt es doch nicht die gleiche dimension, als ob man mal eben seinen partner anluegt, um seine ruhe zu haben. mit so einem tollen aufgeklaerten slogan wie 'hey, wir luegen doch alle' kann ich doch nicht an eine wahl von volksvertretern herantreten. wenn ich von vornherein davon ausgehen muss, dass sie mir die hucke vollluegen, waere ich ja schoen bloede, die deppen trotzdem zu waehlen. und wenn ich nicht davon ausgehen, erwarte ich, dass wort gehalten wird. ansonsten muss halt das personal gruendlich ausgestauscht werden. in diesem sinne: fuer eine neue politiker-generation: weniger smart und dafuer intelligent, weniger verlogen und dafuer am gemeinwohl interessiert und weniger pseudo-realistisch, dafuer aber bemueht, die eigenen mankos nicht als gottgegeben zu verkaufen.

[rofl]

Die Wähler ihrerseits seien nicht weniger verlogen als die Politiker. Wegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Untreue, "haben wir keinen Grund, den Stab über unsere politische Klasse zu brechen."

 

So kommen Politik und Volk also wieder zusammmen: man erklärt das Volk kategorisch für unehrlich und verlogen und schon sitzen wir wieder alle in einem Boot. (Vgl. auch: "Wir haben ALLE über unsere Verhältnisse gelebt" ^^)

 

Unserer herrschenden Klasse (und ihren professionalen Erfüllungsgehilfen) ist offensichtlich gar nichts mehr peinlich.

 

Ich werd bei der Wahl dran denken!

[Ida Gümpe]

Ich bin schon sehr gespannt auf die Ansichten von " taz.de-User Sven Bensmann aus Kassel".

[Eva]

Es kommt ja auch nicht darauf an, eine bestimmte Politikerin oder einen bestimmten Politiker ALS PERSON gut zu finden, es geht doch vielmehr darum, dass ein Parlament oder irgendein politischer Rat bestmöglich die in der Gesellschaft vertretenen Meinungen reflektiert (Parteien!), und dazu müssen die Politiker eben IHRE ROLLEN spielen, die unabhängig von Person und Persönlichkeit sind. Wenn einem das anfangs nicht klar ist als Politiker, wird man, glaube ich, sehr schnell desillusioniert.

 

Dass das "gemeine Volk" das nicht gern sieht, ist auch klar, weil man eben von vielen Sachen persönlich betroffen ist, und deshalb emotional. Da ist einem eine gespielte Rolle eben nicht zuverlässig genug; man möchte lieber einen Politiker, den die selbe, eigene Motivation zu den selben Schlussfolgerungen bringt, weil das gefühlt sicherer ist, oder? (PS: emotionale Männer, die deshalb ihr Ding durchziehen, gelten als Helden, nicht wahr?)

 

Aber wenn man kapiert hat, dass man da sowieso keinen Einfluss drauf hat, und dass es einen auch nicht im Geringsten betrifft, kann man doch wohl auf ihre privaten Angelegenheiten kacken.

 

Ich wundere mich sowieso immer, wie rigoros man in der Politik immer noch z.B. die Nazis und ihre Greueltaten (oder andere unangenehme Themen) tabuisiert. So gut kenn ich mich da auch nicht aus, jedenfalls habe ich das bisher so erlebt: Immer wenn jemand irgendeinen Nazi-Vergleich anbringt, oder einen Versuch der Relativierung, wird zur Niederlegung des Amtes aufgefordert. Und man bedenke, wie lange manche Politiker darauf hinarbeiteten, ein bestimmtes Amt zu bekommen.

 

Wie soll die ganze Soße denn mal verarbeitet werden? Natürlich war das alles megascheiße, aber es ist auf der Welt nicht der erste und einzige Genozid (usw.) gewesen.

 

Noch ein Beispiel wären die Republicans, die in den USA tausendmal den Ehebruch als Größte aller Sünden beschwören, und dann beim Stelldichein mit jungen Mädchen ertappt werden. Das ist doch klar! Sie sind alt und mächtig, was will man da erwarten?

[vic]

Aber die Politkaste schont sich auch selbst nicht.

Manchmal stelle ich mir vor z.B. die G8 Teilnehmer hätten sichtbare Gedankenblasen

(s.TOM) über ihren Köpfen, während sie sich freundlich anlächeln, Versprechungen machen und Küsschen verteilen.

uiui, das wär lustig. Und ehrlich.

 

Die Gedankenblasen der Kanzlerin möchte ich aber lieber nicht sehen...

[vic]

Politiker die im Wahlkampf ehrlich sind, werden die Wahl verlieren. Garantiert.

Dasselbe gilt während der Legislaturperiode, denn die Leute wollen und müssen permanent belogen werden.

 

Das muss allerdings nicht so bleiben. Ehrlichkeit könnte sich in zwei, drei Legislaturperioden durchsetzen.

Ich denke, die Bevölkerung wüsste das irgendwann zu schätzen.

Es hat nur noch niemand versucht.

[Linkshänder]

Politiker sind vom Volk gewählt. Das Volk hat einen Anspruch nicht belogen zu werden. Eine Partei muss Visionen für die nächsten 4 Jahre haben. Die hohe Politikverdrossenheit rührt daher. Es gibt ein riesen Misstrauen gegen die etablierten Parteien. Das zu Recht. Die angeblich guten Umfrageergebnisse resultieren aus den nicht zugerechneten Nichtwählern. Wenn eine Partei den Mut hat diese Klientel anzusprechen, wachzurütteln, wäre ein anderes Ergebnis möglich. Denn nur 55% von 60% Wählern sind z.b. für Merkel. Ca. 60 Mio. sind gegen sie.