Bewegung in der Flüchtlingspolitik: CDU uneins bei Bleiberecht

Innenminister Schünemann lehnt Vorstoß ab, das Bleiberecht für geduldete Ausländer zu lockern. In der CDU regen sich Zweifel an seiner Ausländerpolitik.

Bleiberecht auf Probe: Durch die Wirtschaftskrise droht der Jobverlust, daraus resultiert die Abschiebung. Bild: dpa

Seit 2007 gilt in Niedersachsen ein Bleiberecht auf Probe. Es besagt, dass lange geduldete Flüchtlinge Anspruch auf legalen Aufenthalt haben, sofern sie bis Ende 2009 einen Job nachweisen können, der sie ernährt. Wenn nicht, droht die sofortige Abschiebung. Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Jörg Bode befürchtet, dass die Bemühungen der Flüchtlinge, sich eine Arbeit zu sichern, durch die Wirtschaftskrise "zumindest zeitweise" vereitelt werden könnten. Mit, wie Bode betont, fatalen und aus humanitären Gründen nicht akzeptablen Folgen: "Sie wären ja doppelt bestraft." Ganz abgesehen davon, dass es sich bei "Geduldeten" häufig um Flüchtlingsnachkommen handelt, "die hier geboren sind, die die Sprache ihrer angeblichen Heimatländer nicht beherrschen".

Pläne seiner Partei, das Problem bundesrechtlich zu lösen, sind vor zwei Jahren schon gescheitert. Ein erneuter Vorstoß mache keinen Sinn, sagt Bode. Im September sei Bundestagswahl. "Wie auch immer eine neue Regierung aussieht, die hat dann sicher andere Prioritäten." Das Gesetz des Handelns liege nun in den Ländern und bei den Innenministern.

Bode ist sich mit den FDP-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern einig. Sie beschlossen vorgestern eine Initiative in Sachen Bleiberecht. "Uns läuft die Zeit davon", sagt der Liberale und erinnert sich gut, "wie lange es gedauert hat, den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zur derzeit gültigen Regelung zu bringen". Darum müsse jetzt die Initiative ergriffen werden. Schünemanns Behörde hat keine Eile, zumal der Innenminister gerade im Urlaub weilt. Ein Sprecher verweist auf die Innenministerkonferenz im Herbst.

Ob der Black Sheriff soviel Zeit bekommt, ist nicht sicher, seit der Fall einer Roma-Kosovarin für unrühmliche Schlagzeilen sorgt. Schünemann ließ die junge Mutter mit ihren beiden Kindern deportieren, obwohl sie seit 20 Jahren in Wolfenbüttel lebte und einer geregelten Arbeit nachging. Der Kreistag verfasste mit den Stimmen der CDU einen Rückholbeschluss, den Frank Oesterhelweg, CDU-Abgeordneter im Landtag, unterstützte.

Das Innenministerium zeigte den Parteigenossen, was es davon hielt, und wies den Landkreis an, eine weitere Roma-Familie in den Kosovo zu verfrachten. Gestern war es nun der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Rolfes, der anmahnte, das Bleiberecht sei ein "sehr sensibles Thema" und gehöre als "Prüfauftrag" auf die Tagesordnung.

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