Millionenzahlung in Hamburg: Schwarzgrün im Griff des Bankenchefs
Auch die Hamburger Grünen wussten von der Sonderzahlung an den Chef der HSH Nordbank Nonnenmacher. Den Haushaltsausschuss der Bürgerschaft haben sie damit düpiert.
HAMBURG taz | Eine Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro an den Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, erhitzt im Norden nach wie vor die Gemüter. So fühlt sich die Hamburger SPD hintergangen, weil der schwarz-grüne Senat zwar die Unterstützung der Opposition suchte, als es galt, die ehemalige Landesbank zu retten.
Dass die im Rettungsplan vereinbarte Deckelung der Vorstandsgehälter auf 500.000 Euro von vornherein Makulatur war, verschwieg der Senat jedoch. Auch die Grünen (GAL) ließen den Haushaltsausschuss der Bürgerschaft noch vor vier Wochen munter über die Deckelung diskutieren. Die Sonderzahlung erwähnten sie mit keinem Wort.
Anfang April beschlossen der schleswig-holsteinische Landtag und die Hamburgische Bürgerschaft, ihrer pleitebedrohten Landesbank mit weiterem Steuergeld beizuspringen. Drei Milliarden Euro sollten in das Krisen-gebeutelte Institut gepumpt werden. Mit weiteren zehn Milliarden wurden Kredite garantiert. Eine Bedingung wurde auch genannt: Die Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes begrenzt die Vergütung von Vorständen und Aufsichtsräten der staatlich geretteten Institute auf 500.000 Euro im Jahr.
Bereits im November 2008 hatte der Präsidialausschuss der Bank mit Nonnenmacher jedoch schon einen Vertrag geschlossen, der dem zuwiderlief. Der damalige Finanzvorstand Nonnenmacher sollte den geschassten Vorstandschef Hans Berger ablösen. Der Präsidialausschuss um den ehemaligen Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) wollte ihn dringend auf dem Posten haben, um "die dringend gebotene Führungsfähigkeit der Bank sicherzustellen", wie der Senat später ausführte. Nonnenmacher nutzte die Gunst der Stunde. Er ließ sich ein Sonderkündigungsrecht zum 31. Juli 2009 mit der Abfindung von 2,9 Millionen Euro in den Vertrag schreiben. Auf Bundesebene galt da längst die 500.000-Euro-Grenze.
Spätestens im Laufe des Mai 2009 muss klar geworden sein, dass Nonnenmacher auf die 2,9 Millionen nicht verzichten und notfalls seine Option auf die Abfindung ziehen würde. Kiel und Hamburg standen also vor dem Dilemma, Nonnenmacher mit dem Geld "Golf spielen" oder ihn mit demselben Geld weitersanieren zu lassen, wie GAL-Fraktionschef Jens Kerstan sagt. Die Landesregierungen, die mehr als 80 Prozent der Anteile tragen, entschieden sich für Letzteres.
Am 30. Juni 2009 diskutierte der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft die "strategische Neuausrichtung" der Nordbank - insbesondere, dass der Senat nun doch Ausnahmen bei den Boni zulassen wollte: Sie sollen gezahlt werden dürfen, sobald die Bank wieder eine Dividende ausschüttet. Weder Finanzsenator Michael Freytag (CDU) noch GAL-Fraktionschef Kerstan erwähnten den Vertrag mit Nonnenmacher und die laufenden Verhandlungen.
"Die haben uns, die wir mit ins Boot gestiegen sind, betrogen", ärgert sich der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Peter Tschentscher. "Ich habe zu 100 Prozent die Wahrheit berichtet", behauptete Freytag im Hamburger Abendblatt. Er habe dem Ausschuss keinesfalls aus privatrechtlichen Verhandlungen mit Nonnenmacher berichten können.
"Ich wusste einfach nicht, was Stand der Dinge war", rechtfertigt sich der GAL-Finanzexperte Kerstan. Er habe nicht gewusst, ob Freytag die SPD informiert habe. Es sei es nicht seine Aufgabe als Fraktionschef, solche Informationen weiterzugeben. Er selbst habe Ende Mai von Nonnenmachers Vertrag und dem Dilemma erfahren. Er will damals vorgeschlagen haben, Nonnenmachers Forderung zu drücken und das Verhandlungsergebnis offensiv zu kommunizieren.
"Die Empörung der Leute teile ich", sagt Kerstan. Er sieht allerdings keine Alternative zu einem Festhalten an Nonnenmacher: "Man braucht einen Vorstand, der das Sanierungskonzept umsetzt. Sonst wird es bei den 3 Milliarden Euro Zuschuss zum Eigenkapital nicht bleiben", sagt er. Es sei eben schwierig, jemand anderes für diesen Posten zu finden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip