Parlamentswahlen in der Republik Moldau: Sieg für die Opposition
Eine knappe Mehrheit stimmt für die Mitte-rechts-Parteien. Kommunisten bleiben jedoch stärkste Kraft. Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten wird zur ersten Bewährungsprobe.
BERLIN taz | Die Republik Moldau steht vor einem Machtwechsel. Zwar wurden die Kommunisten (PKRM) bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom vergangenen Mittwoch mit 45,1 Prozent der Stimmen und 48 von insgesamt 101 Mandaten stärkste Kraft. Die vier rechtsliberalen Oppositionsparteien - die Liberaldemokratische Partei in Moldau (PLDM), die Liberale Partei (LP), die Demokratische Partei (PDM) sowie die Allianz unser Moldau (AMN) - kamen jedoch zusammen auf 50,9 Prozent der Stimmen und werden künftig 53 Abgeordnete stellen. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben nach bei knapp 59 Prozent.
Die Abstimmung war nötig geworden, weil die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes in der Volksvertretung im Juni auch im zweiten Anlauf gescheitert war. Aus den regulären Parlamentswahlen am 5. April waren die seit acht Jahren regierenden Kommunisten mit 49,4 Prozent der Stimmen und 60 Sitzen als klarer Sieger hervorgegangen. Nach massiven Wahlbetrugsvorwürfen vonseiten der Oppositionsparteien kam es am 7. April zu den bislang schwersten Ausschreitungen seit der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik im Jahre 1991. Demonstranten stürmten das Parlamentsgebäude, wo es zu Plünderungen kam und schließlich ein Brand ausbrach. Mindestens zwei Menschen wurden getötet und rund 200 Personen festgenommen.
Der scheidende kommunistische Staatspräsident Wladimir Woronin hatte das Nachbarland Rumänien beschuldigt, der Drahtzieher der Ausschreitungen gewesen zu sein. Bis heute hintertreiben die Behörden erfolgreich jede Art von Ermittlungen und setzen Organisationen massiv unter Druck, die sich um Aufklärung bemühen.
Bereits vor den Wahlen hatten Nichtregierungsorganisationen und Oppositionspolitiker den Kommunisten vorgeworfen, die Arbeit von Wahlbeobachtern zu behindern, Wähler zu bedrohen und einzuschüchtern sowie staatliche Mittel im Wahlkampf missbraucht zu haben. Die Vizevorsitzende der Liberalen Partei, Corina Fusu, kündigte an, wegen Wahlbetrugs vor Gericht zu ziehen. So hätten die Wahllisten Tausende falscher Namen enthalten. Trotz dieser Defizite bezeichnete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen als "weitgehend demokratisch".
Ebenfalls gestern kündigte das bisherige Oppositionsbündnis an, die kommunistische Regierung ablösen und eine Koalition bilden zu wollen. Die Parteien des Mitte-rechts-Lagers streben eine engere Bindung an die Europäische Union an und sind für einen Austritt des Landes aus der moskaudominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).
Ob die neue Regierung jedoch die monatelange politische Blockade beenden kann, ist derzeit mehr als fraglich. Demnächst steht eine Neuauflage der Präsidentenwahl im Parlament an. Dafür sind 61 Stimmen erforderlich, weswegen das Mitte-rechts-Lager auf die Stimmen von kommunistischen Abgeordneten angewiesen ist.
Sollte die Wahl scheitern, wären die Chancen für einen Neuanfang erst einmal vertan. Dabei hätte das Land gerade jetzt politische Stabilität dringend nötig. Drei Viertel der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Schätzungsweise rund eine Million Moldauer arbeiten legal oder illegal im Ausland. Ihre Zahlungen an Angehörige machen rund 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.
Die Republik Moldau ist einer der fünf Mitgliedsstaaten der im vergangenen Mai gegründeten östlichen Partnerschaft, mit der die EU das Land bei der Transformation unterstützen und an EU-Standards heranführen will.
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