Street View und der Datenschutz

Google sagt sorry

Google hat ohne Ankündigung Fotos für seinen Internetdienst Street View gemacht. Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar ist reichlich verärgert.

Achten Sie auf die Autodächer: So sehen Googles Kameras aus. Bild: dpa

Der Internetdienst Streetview des kalifornischen Webgiganten Google sorgt in Deutschland für ständige Reibereien mit Datenschützern. Die mit 360-Grad-Kameras ausgestatteten Google-Fotowagen fuhren durch ländliche Gebiete und Dörfer, ohne dies anzukündigen. Laut einer Vereinbarung hatte sich Google dazu verpflichtet, alle Kamerafahrten mindestens zwei Monate zuvor bekannt zu geben, um den Betroffenen Bürgern eine Widerspruchsmöglichkeit einzuräumen.

Gemeldet wurden die heimlichen Fototouren von einem Datenschützer aus Rheinland-Pfalz, bestätigt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Bei ihm laufen momentan alle Fäden der deutschen Datenschützer zusammen, denn die deutsche Konzernzentrale der Google Inc. befindet sich in Hamburg.

Als Caspar am Mittwoch von den unangemeldeten Street View-Aufnahmen erfuhr, rügte er Google schriftlich und verlangte eine Klärung der Geschehnisse. Gestern traf sich Caspar mit Google-Vertretern zu einem klärenden Gespräch, in dem sich die Suchmaschinenbetreiber bei ihm entschuldigten. Ab 9.15 Uhr seien auf der Google-Website die Ankündigungen erschienen, wo die Google-Autos langfahren", sagt Caspar.

Schon jetzt sind Hunderte Briefe und E-Mails in der Hamburger Google-Zentrale eingegangen, um Street View-Aufnahmen präventiv zu widersprechen.

Eine eigens entwickelte Google-Software entfremdet bereits automatisch Gesichter und Kfz-Kennzeichen.

Via Widerspruch können eigenes Auto, Haus oder Wohnung aus den Google-Aufnahmen gelöscht werden, noch bevor diese im Netz landen. Es handelt sich dabei um so genannte Rohdaten. Wenn der Widerspruch mindestens einen Monat vor Bildveröffentlichung bei Google eingeht, verpflichtet sich der Betreiber zur Löschung des entsprechenden Materials. Doch auch wenn unliebsame Bilder erst nachträglich im Internet entdeckt werden, kann man diese bei Google melden und löschen lassen.

Adressen: Widerspruch kann online eingelegt werden bei mailto:streetview-deutschland@google.com oder bei der Google Germany GmbH, Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg

Viel haben die Datenschützer gegen Google nicht in der Hand. Caspar sprach gegen den Konzern eine Rüge aus und kündigte an, eine Verwaltungsgebühr zu erheben. Wie viel das milliardenschwere Unternehmen zu zahlen habe, sei noch offen, mehr als 1.500 Euro könnten jedoch nicht verlangt werden.

"Bei den Fotos handelt es sich um allgemein zugängliche Daten, die aus einem normal am Straßenverkehr teilnehmenden Pkw geschossen werden", sagt der Datenschützer. Die Verhängung eines Bußgeldes sei daher nicht möglich. "Da sollte vom Gesetzgeber entsprechend nachgesteuert werden."

Die deutsche Google-Zentrale in Hamburg sieht die Sache anders. Es habe bereits vorher festgestanden, dass die Kamera-Routen am Donnerstag auf der Google-Seite angekündigt würden. Der Informant aus dem Rheinland sei darüber informiert gewesen. "Die Ankündigung hat bei uns etwas länger gedauert, da wir jetzt auch Landkreise in Street View mit einbeziehen", sagt Google-Sprecher Stefan Keuchel. Der Termin sei allerdings nicht an Caspar weitergereicht worden - "so wurde die Geschichte künstlich aufgebauscht".

Immerhin sei Deutschland das einzige Land, wo das Löschen persönlicher Street View-Daten bereits vor dem Online-Gang möglich ist. Googles Street View sei zu einem "Stammtischthema" geworden.

Ein gutes Beispiel ist für den Google-Sprecher der Fall des bei Kiel gelegenen Dörfchens Molfsee, dessen CDU-Fraktionschef mit der Forderung von sich reden machte, die Google-Fahrten bei der Polizei anzuzeigen - sie stellten eine genehmigungspflichtige "gewerbliche Nutzung des Straßenraums" dar. "Ein einfacher Anruf hätte das geklärt", sagt der Google-Sprecher.

Davon abgesehen bedürfe es keiner Genehmigung für das Fotografieren von allgemein zugänglichen Räumen. Keuchel: "Das war damals keine Geschichte und ist es auch heute nicht."

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