Chef der Piratenpartei über Netzwerke: "Nicht alle wissen, dass wir existieren"
Ihr Ärger mit den sozialen Netzwerken gehört zur Politisierung des Internets dazu, erklärt Jens Seipenbusch als Vorsitzender der Piratenpartei. Für die Bundestagswahl setzt er auf Fraktionsstärke.
"In der Praxis vermischen sich auf diesen Plattformen Berichterstattung, Beteiligung und Werbung enorm." Bild: dpa
taz: Herr Seipenbusch, in dieser Woche gab es mächtig Ärger um die offizielle Präsenz der Piratenpartei im sozialen Netzwerk Xing. Der Anbieter wollte Sie nicht hineinlassen, gab nur etablierten Parteien eine Gruppe. Wundert es Sie eigentlich, dass es ausgerechnet im Internet Schwierigkeiten gibt? Die Firmen gelten doch als Speerspitze des Web 2.0.
Jens Seipenbusch: Wirklich gewundert hat mich, dass sich Xing überhaupt von seiner bisherigen parteilosen Linie entfernt hat. Daher verstehe ich das auch mehr als Anlaufschwierigkeit einer Annäherung an Politik durch Xing.
Und ich habe Verständnis für die Notwendigkeit, bestimmte Grenzen zu ziehen. Aber merkwürdig wird es, wenn eine Plattform, die ihren Erfolg besonders dem Internet verdankt, sich nicht der Tatsache bewusst ist, dass Neue Medien ein aktuelles Hauptthema der politischen Auseinandersetzung sind.
Warum hat sich Xing dann doch entschieden, auch der Piratenpartei eine Gruppe zuzustehen?
Ich denke, dass sehr viele Nutzer und Netzwerker auf Xing und anderen Plattformen mindestens Sympathien für unsere Forderungen empfinden, da sie ja die Wirklichkeit dieser Medien auch tatsächlich behandeln. So gab es viele Anfragen und Bitten, auch die Piratenpartei in die Wahlprofile bei Xing mit aufzunehmen. Das freut mich natürlich sehr. Es spricht aber auch sehr für die Macher von Xing, dass sie so flexibel und zeitnah auf die Wünsche ihrer Nutzer eingegangen sind. Das ist für mich ein Community-orientiertes Vorgehen.
Zuvor hatten Sie auch schon Probleme mit StudiVZ, wo sich die für Sie relevante Zielgruppe der Studenten tummelt.
Das stimmt, die Probleme bei StudiVZ, waren ähnlich. Die haben aber sehr viel länger gezögert, uns zu beteiligen. Insgesamt scheinen mir nun die Web 2.0-Communities auch das Feld der Politik austesten zu wollen, was eben nicht ganz unproblematisch ist, wenn man dies aus einer Art Dienstleistungsebene betrachtet.
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Jens Seipenbusch, 40, ist studierter Physiker und arbeitet im Hauptberuf als stellvertretender Leiter der Informationsverarbeitungs-Versorgungseinheit (IVV) an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Bei der Piratenpartei war er bereits von Mai 2007 bis Mai 2008 Bundesvorsitzender und übernahm dieses Amt erneut beim Bundesparteitag am 4. Juli 2009.
Ärger mit der Businessplattform Xing gab es für die Piraten in dieser Woche, weil das soziale Netzwerk die Partei trotz zahlreicher Nutzerwünsche nicht mit einer eigenen Parteien-Gruppe zur Bundestagswahl bedenken wollte. Begründung: Sie geben nur Fraktionen einen eigenen Kanal und die Piratenpartei sei zu radikal. Fans sorgten aber dafür, dass bei einer virtuellen Abstimmung zur Bundestagswahl die "Sonstigen" eine deutliche Mehrheit bekamen. Schließlich lenkte Xing ein und ließ die Piratenpartei als Gruppe zu.
In der Praxis vermischen sich auf diesen Plattformen Berichterstattung, Beteiligung und Werbung enorm. Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie man für neue Medien eben auch neue Regeln finden muss. Übrigens ein wichtiger Programmgrundsatz der Piratenpartei.
Die Piratenpartei setzt intern bei der Organisation stark auf Web-Strukturen, wie einem eigenen Wiki. Hat das Vorteile gegenüber den Techniken etablierter Parteien?
Wir setzen darauf und wir bestehen zum Teil daraus. Der Vorteil liegt auf der Hand, wir benutzen das, worüber wir reden und sind so kompentent und glaubwürdig. Andere Parteien machen das eben nicht. Und nur weil sie sich von einer externen Marketingagentur irgendwelche Dienste einkaufen, wirken sie noch lange nicht kompetent.
Langjährigen Web-Nutzern braucht man die Piratenpartei wohl nicht mehr zu erklären. Allerdings dem Normalbürger, der sich für ein bisschen Kommunikation in Social Networks tummelt, offenbar schon. Braucht es mehr Aufklärung, wofür Sie stehen?
Ja, unser Hauptproblem ist nach wie vor, dass noch nicht jeder von unserer Existenz überhaupt weiß. Als zweites muss dann auch noch vermittelt werden, dass wir für Bürgerrechte und Freiheit im Informationszeitalter, also der Gesellschaft von heute und morgen kämpfen. Wenn wir das genügend Menschen vermitteln können, dann haben wir große Chancen bei der Bundestagswahl.
Verwechselt man Sie noch mit radikalen Parteien?
Mit radikalen Parteien eigentlich nicht, zumindest ist mir da nichts bekannt. Wahrscheinlich denkt der ein oder andere bei unserem Namen eher an eine etwas chaotische Truppe. Die Berichte über unseren bestens organisierten und geordneten Hamburger Parteitag im Juli haben mich da natürlich sehr gefreut.
Mit dem Ex-SPD-Mann Jörg Tauss haben die Piraten kurz vor Ende der Legislaturperiode ihren ersten Abgeordneten bekommen. Nutzen Sie die Plattform ausreichend, um bekannter zu werden? Oder fürchten Sie, dass Tauss' aktuelle strafrechtliche Probleme sich negativ auf Ihr Image auswirken könnten?
Nun, die Sitzungsperiode ist ja leider schon zu Ende. Aber Jörg Tauss ist natürlich in Berlin und bei unserem Wahlkampf eine wertvolle Hilfe für uns. Herr Tauss hat sich seit Jahren für eine effiziente Bekämpfung von Kinderpornografie stark gemacht und daran mitgearbeitet. Da gibt es keine Zweifel. Wir gehen auch mit dem laufenden Verfahren offen und transparent um. Das ist unsere Einstellung. Und mehr und mehr Menschen honorieren es. Ich habe das Gefühl, dass diese Vorgehensweise mögliche negativen Auswirkungen verhindert.
Herr Seipenbusch, die Wahl zum Bundestag steht an. Bis in den Juli hinein lief noch eine Unterschriftenaktion, um in möglichst allen Bundesländern auf die Wahlzettel zu kommen. Hat es geklappt?
Zumindest in 15 von 16 Bundesländern. Einzig in Sachsen werden wir leider nicht auf dem Stimmzettel stehen. Dort sind einige personelle und organisatorische Probleme unglücklich zusammengekommen, die sich nicht mehr fristgerecht beheben ließen.
Die Piraten wollen weder ausgeprägt links noch rechts sein, sondern vor allem mit Themen wie den digitalen Bürgerrechten punkten. Funktioniert eine solche Entideologisierung auf Dauer?
Ich denke, dass sie in der jetzigen Situation bei den Piraten funktionieren kann, weil wir das Grundgesetz und die Bürgerrechte haben, um unseren Kurs nicht zu verlieren. Ich denke auch nicht, dass Entideologisierung das richtige Wort ist, ich würde eher von einer vorübergehenden Priorisierung sprechen. Wir müssen in der Übergangsphase der Gesellschaft Bürger aus dem gesamten demokratischen Spektrum zusammenbringen, damit der Lauf der Dinge nicht unsern freiheitlichen, demokratischen Staat überrollt.
Rechnen Sie sich eigentlich realistische Chancen für die Bundestagswahl aus, womöglich sogar erfolgreiche Direktkandidaten?
Ich erhoffe mir natürlich fünf Prozent, damit wir in Fraktionsstärke in den neuen Bundestag einziehen und kann jedem versichern, dass es ein Signal und ein Fortschritt für die Interessen der Bürger sein würde. Das wäre ein nachhaltiges Zeichen, dass wir eindeutig zu den sechs stärksten Parteien in Deutschland zählen. Bei den Direktkandidaten kann ich nichts sagen, aber es ist wohl klar, dass wir uns einen Überraschungserfolg wünschen.
