Urteil in Birma: Hausbesuch bringt Hausarrest

In einem international als Farce kritisierten Verfahren wird die Strafe von Birmas Oppositionsführerin verlängert. So wird man sie von den Wahlen fernhalten.

Reagierte mit Saraksmus auf das Urteil: Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Bild: reuters

BANGKOK taz | Keine Freiheit für Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi: Ein vom Militärregime eingesetztes Gericht im berüchtigten Insein-Gefängnis in Rangun hat die 64-jährige am Dienstag zu weiteren achtzehn Monaten Hausarrest verurteilt - Suu Kyi verbrachte bereits 14 Jahre unter Arrest. Die Junta wirft ihr vor, die Auflagen eben jener Strafe verletzt zu haben.

Die Oppositionsführerin war zunächst zu drei Jahren Gefängnis und Zwangsarbeit verurteilt worden. Doch dann kam es zu einer Wendung, die ebenso konstruiert wirkte, wie der gesamte Prozess: Das Gericht unterbrach die Verhandlung für fünf Minuten, weil Innenminister Maung Oo erschien und eine Nachricht von Juntachef Than Shwe überbrachte: Die Strafe werdeauf anderthalb Jahre verringert und könnte unter Hausarrest verbüßt werden. Mit dem abgemilderten Urteil sollten Ruhe und Frieden im Land bewahrt werden, hieß es.

Die Oppositionsführerin selbst wirkte gefasst, konnte sich aber ihren Sarkasmus nicht verkneifen: "Danke für das Urteil", sagte sie abschließend.

Regimekritiker im In- und Ausland kritisierten den Prozess als heuchlerisch. Das Urteil sei ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft, vor allem nach dem Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Anfang Juli, der sich für die Freiheit Suu Kyis und aller anderen 2.100 politischen Gefangenen eingesetzt habe, so die Exilvereinigung "Forum für Demokratie in Birma". Auch die EU forderte Birmas Militärs auf, Suu Kyi bedingungslos freizulassen und kündigte weitere Sanktionen gegen das Regime an.

Schon die Umstände, die zum Prozess geführt hatten, waren mehr als mysteriös: Anfang Mai war es dem US-Amerikaner John William Yettaw gelungen, angeblich unbemerkt durch einen See zu Suu Kyis Anwesen zu schwimmen. Das klingt unwahrscheinlich, denn der gesamte Bereich rund um das Haus der Oppositionsführerin ist eine Hochsicherheits-Zone.

Yettaw wurde am Dienstag zu sieben Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt. Es kam heraus, dass er das Anwesen Suu Kyis schon im November 2008 heimlich besucht hatte. Der körperlich und psychisch angeschlagene Vietnam-Veteran und Mormone sagte aus, er habe Suu Kyi vor einem Mordanschlag warnen wollen. Doch damit spielte er dem Militärregime in die Hände. Denn dieses hatte nun einen Vorwand, um Aung San Suu Kyi kurz vor dem offiziellen Ablauf ihres Hausarrests Ende Mai weiterhin festzusetzen. Die Junta habe diesen Prozess initiiert, um Suu Kyi von den für 2010 geplanten Wahlen fernzuhalten, sagen Dissidenten. "Die Militärs sehen Suu Kyi als Gefahr an", so Nyo Ohn Myint vom in Thailand ansässigen Exilpart der oppositionellen Partei "Nationale Liga für Demokratie" zur taz. "Wäre sie frei, würde sie für einen demokratischen Wandel kämpfen, doch das können die Militärs nicht zulassen." Ähnlich sieht es auch die Exilvereinigung "Forum für Demokratie in Birma". Die Militärs enthüllten damit ihre wahren Absichten: "Sie preisen die Fortschritte bei ihrem sogenannten 'Fahrplan zur Demokratie', aber gleichzeitig sind sie entschlossen, alle pro-demokratischen Kräfte zu unterdrücken." Dissidenten riefen den UN-Sicherheitsrat auf, eine Resolution zu verabschieden, welche Birmas Generäle zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichten und unabhängigen Beobachtern erlauben solle, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.

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