Kommentar Abwrackprämie: Miserable Lenkungswirkung
Von der Abwrackprämie hat die deutsche Autoindustrie wenig. Und die Subventionssause geht auf Kosten des Steuerzahlers.
D ie Bundesregierung bittet zur Abwrackparty: Bald 5 Milliarden Euro Steuergelder pumpte sie dieses Jahr in die angeschlagene Automobilwirtschaft, um den Verkauf von Pkws anzukurbeln. Jetzt liegen erstmals amtliche Zahlen vor, die belegen, was niemanden überraschen dürfte: Wenn Neuwagen mit Steuergeldern subventioniert werden, dann greifen mehr Leute zu als ohne diesen Anreiz.
Das Konzept der Abwrackprämie wurde im Herbst 2008 in einer Situation blanker Panik geboren. Weltweit brachen die Autoabsätze um bis zu 40 Prozent ein. Seitdem preist die Bundesregierung die Abwrackprämie als Erfolgsgeschichte. Dabei wird dem Publikum vor allem etwas vorgegaukelt. De facto nämlich ist die Lenkungswirkung der Prämie miserabel. So profitiert die deutsche Autoindustrie nur wenig, weil vorzugsweise ausländische Kleinwagen gekauft werden.
Vor allem ist die Prämie jedoch eine überteuerte Subvention, denn die meisten Autokäufer würden ihr neues Auto auch ohne Zuschuss kaufen, wie wissenschaftliche Studien nahelegen. Folglich sieht es danach aus, dass im nächsten Jahr der Subventionskater droht. Dann nämlich, wenn die Pkw-Absätze einbrechen, weil sie nicht mehr subventioniert werden.
Tarik Ahmia ist Redakteur der taz im Ressort Ökologie und Wirtschaft.
Fünf Milliarden Euro wurden so verheizt, um am Ende ein paar hunderttausend mehr Autos mehr auf die Straße zu bringen. So wie bei den maroden Banken verzichtete die Politik darauf, die Fehler der Konzerne zu analysieren und entsprechend auf Reformen zu drängen. Ihr Konzept kennt nur eine Devise: Der Steuerzahler bezahlt für alle begangenen Fehler und Versäumnisse, auch für die des Managements. Die Frage, wie es nach der Subventionssause weitergeht, scheint niemanden ernsthaft zu interessieren.
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