Nach der NRW-Kommunalwahl: Piraten entern Parlamente
Die ersten gewählten Mandatsträger der Piraten ziehen in Stadträte ein. Besseren Datenschutz, weniger Überwachung, mehr Demokratie wollen sie vor Ort durchsetzen.
BOCHUM taz | Ratsherr in 90 Tagen: Marco Langenfeld ist in Rekordzeit in Münsters Stadtparlament eingezogen. Bei der Piratenpartei ist der 22-Jährige erst seit drei Monaten – bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen reichten 1,55 Prozent der abgegebenen Stimmen für seinen Einzug in den Stadtrat. "Ein bisschen mulmig" sei ihm schon, gab Langenfeld deshalb direkt nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu – schließlich sind er und der Aachener Chemiestudent Thomas Gerger bundesweit die ersten gewählten Mandatsträger der Piratenpartei.
Mittlerweile klingt Langenfeld aber gefasster. "Langsam geht's", sagt der Kfz-Mechatroniker. "Es ist schon ein gutes Gefühl, nach so kurzer Zeit wirklich aktiv werden zu können." Noch in dieser Woche wolle er sich in die westfälische Lokalpolitik stürzen: Die Bekämpfung von Videoüberwachung, die in Münster gerade testweise auch in Bussen eingeführt werden soll, mehr direkte Demokratie durch Bürgerentscheide, eine transparente Verwaltung durch bessere Informationsrechte für die BürgerInnen, das seien seine politischen Ziele, sagt Langenfeld, der im Herbst eine Fortbildung zum Kfz-Meister beginnt. Die Verwaltungskosten will Langenfeld durch den Einsatz von frei lizensierter Software wie "Open Office" senken. Außerdem soll die Stadt den Münsteranern "freien Webspace im Internet" kostenlos zur Verfügung stellen, fordert er.
Die Einrichtung offener W-Lan-Hotspots überall in der Stadt wäre dagegen "wohl zu teuer", fürchtet Langenfeld, der gerade bei seinen Eltern wohnt. Auch eine bessere Computerausstattung von Münsters Schulen ist für ihn noch kein Thema. "Da muss ich erst wissen, wie die heute überhaupt ausgestattet sind." Entgegen aller Klischees sei er eben kein Computernerd, beteuert der Parteipirat: "Ich bin kein PC-Freak, kann keine einzige Programmiersprache." Um seine Ziele umzusetzen, will Langenfeld eng mit Parteifreunden zusammenarbeiten. In den zwei "Crews" genannten Ortsgruppen der Piratenpartei in Münster seien "etwa 15" Mitglieder organisiert, erzählt er – und zum "Stammtisch" kämen "so 20 Leute".
Auf Vernetzung setzt auch Langenfelds Parteichef Jens Seipenbusch. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, der ebenfalls in Münster lebt, verspricht einen "sachorientierten, unideologischen" Politikstil. "Unsere neuen Ratsherren können sich auf die Piraten verlassen", sagt der Diplom-Physiker, der als stellvertretender Leiter der "Informationsverarbeitungs-Versorgungseinheit" der Rechtswissenschaften an der Uni Münster arbeitet. Sachentscheidungen sollen im Internet zur Diskussion gestellt werden. "Wir warten dann einfach die Antwortrunde ab", sagt der 41-Jährige.
Gerade auf kommunaler Ebene sei mehr Datenschutz nötig, findet auch Seipenbusch – und fordert ein kommunales Datenschutzbüro, weniger Video-Überwachung ebenso wie ein Ende der "Privatisierung des öffentlichen Raums" etwa in Einkaufspassagen. Die Bestückung von Büchern der Münsteraner Stadtbibliothek mit RFID-Chips sei ebenso problematisch wie die Einführung digitaler Stromzähler: Schließlich könnten Dritte so nachvollziehen, wer was lese oder - über den minutengenauen Stromverbrauch - wer wann welches Elektrogerät anschalte, also wie lebe.
Langenfeld und Seipenbusch haben gute Chancen, ihre Ziele umzusetzen: Selbst im durch und durch bürgerlichen Münster haben CDU und FDP im 80-köpfigen Stadtrat keine eigene Mehrheit mehr, kommen nur auf 38 Sitze. Zusammen mit den Einzelkämpfern der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) könnte die Stimme von Parteipirat Langenfeld im Kommunalparlament deshalb entscheidend sein. "Grüne und SPD haben mir bereits Hilfe angeboten", sagt der frischgebackene Ratsherr. "Selbst die CDU wollte meine Handynummer" – dabei habe Münsters designierter Oberbürgermeister, der Christdemokrat Markus Lewe, die Piraten im Wahlkampf noch als realitätsfern beschrieben und in die Nähe von Kinderpornografie gerückt.
Bei der Bundestagswahl seien sogar Ergebnisse von fünf Prozent und mehr möglich, der Einzug in das Berliner Reichtstagsgebäude also drin, glaubt nicht nur Piraten-Parteichef Seipenbusch. "Zur nordrhein-westfälischen Kommunalwahl konnten wir wegen des langen Vorlaufs nur in Aachen und in Münster Kandidaten aufstellen", sagt der Sprecher des NRW-Landesverbands, Rainer Klute. So seien die Piraten in Aachen nur in acht von 32 Wahlbezirken angetreten – und hätten in der Gesamtstadt trotzdem 1,7 Prozent eingefahren. "Das schlechteste Bezirksergebnis lag bei über sechs, das beste bei über neun Prozent", jubelt Klute und rechnet auch das Münsteraner Ergebnis, wo seine Partei in 18 von 33 Stimmbezirken antrat, auf drei Prozent hoch. "Seit der Europawahl ist unser Bekanntheitsgrad wahnsinnig gestiegen", freut sich der Diplom-Informatiker aus Dortmund bereits: "Da, wo wir angetreten sind, haben wir auch gewonnen."
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