das wichtigste: Bleiberecht für Exilkinder

Pro Asyl ruft Regierung auf, UN-Kinderrechtskonvention auch auf Kinder von Flüchtlingen anzuwenden

BERLIN dpa ■ Pro Asyl hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rechte von Flüchtlingskindern anzuerkennen. „Die Politiker müssen endlich ihre Verpflichtungen einlösen, damit alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland die gleichen Chancen bekommen“, sagte Pro-Asyl-Vorstandsmitglied Heiko Kaufmann gestern. Dazu gehöre die vorbehaltlose Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention sowie ein dauerhaftes Bleiberecht für integrierte Flüchtlingskinder und deren Familien. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit fänden in diesem Land so viele Abschiebungen und Benachteiligungen statt, „das stinkt zum Himmel. So etwas würde niemand in einer Demokratie erwarten.“

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Grüne) wies darauf hin, dass die Prüfung des Bleiberechts im Koalitionsvertrag der neuen Regierung stehe. „Diese muss schnell erfolgen“, sagte er. Die große Koalition könne sich jetzt nicht mehr hinter den unionsgeführten Ländern verstecken, wie es der bisherige Innenminister Otto Schily (SPD) getan habe.

Lothar Krappmann, Mitglied im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, kritisierte die Vorbehalte der Bundesrepublik gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention. Deutschland sei verpflichtet, ausländischen Kindern dieselben Gesundheitsleistungen und Bildungsmöglichkeiten einzuräumen wie deutschen Kindern. Durch das einschränkende Asylbewerberleistungsgesetz verstoße Deutschland gegen die UN-Konvention, die eine bestmögliche Versorgung verlange, sagte Kaufmann. Wie dringend nötig eine richtige Integration sei, zeigten nicht zuletzt die aktuellen Unruhen in Frankreich.

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