Aus Le Monde diplomatique: Rente muss sich wieder lohnen
Die private Altersversorgung Riester-Rente, ein Produkt aus der Ära Schröder, galt seinerzeit als sichere Bank. Von wegen. Ein Lehrstück zum Thema Staat und Gemeinwohl.
Die Finanzkrise wird ständig teurer. Inzwischen gehen aktuelle Schätzungen davon aus, dass der Crash weltweit deutlich mehr als 10 Billionen Dollar kosten wird. Zu den größten Verlierern gehören die privaten Rentenversicherungen. Die OECD hat ausgerechnet, dass die Pensionsfonds im vorigen Jahr rund 23 Prozent ihres Werts eingebüßt haben. Das sind umgerechnet 5,4 Billionen Dollar.
Besonders stark wurden jene Länder getroffen, die ihr Rentensystem schon sehr weitgehend auf die private Vorsorge umgestellt haben - also Großbritannien, die Niederlande, Kanada und Australien. Es ist völlig unklar, wie die dortigen Pensionsfonds jemals ihr Versprechen einhalten wollen, in Zukunft auskömmliche Renten an jene zu zahlen, die sich auf die private Rente verlassen mussten.
Aber der Wahn der privaten Altersvorsorge grassierte ja nicht nur in den angelsächsischen Ländern. Auch in Deutschland waren alle etablierten Parteien - von den Grünen bis zur Union - überzeugt, dass die Riester-Rente eine grandiose Idee sei. Eigentlich hätte man erwarten müssen, dass die Finanzkrise zu einem Umdenken führt. Doch im Wahlkampf wurde eisern geschwiegen. Das weltweite Fiasko der privaten Altersvorsorge war kein Thema. Stattdessen investiert der deutsche Staat weiterhin Milliarden, um die Riester-Rente zu subventionieren.
Dabei ist die Bevölkerung schon weiter. Seit dem Crash sind viele Bürger intuitiv überzeugt, dass es eine Renaissance des Staates geben müsse. In einer neueren Forsa-Umfragen sagten 54 Prozent der Deutschen, dass der Staat wieder mehr Einfluss auf die Wirtschaft nehmen solle, und gar 90 Prozent wünschen sich, "dass der Staat strengere Regeln aufstellen und deren Einhaltung kontrollieren (...) sollte".
Die Bürger täuschen sich nicht. Die Finanzkrise hat erneut gezeigt, wie sicher die staatliche Rente ist. Sie blieb vom Crash verschont, weil sie auf einem ganz anderen Prinzip basiert: der Umlagefinanzierung. Die heutigen Arbeitnehmer zahlen für die heutigen Rentner. So einfach ist das. Angespartes Kapital entsteht dabei gar nicht erst, das in einer Finanzkrise vernichtet werden könnte.
Wohin mit dem vielen Geld?
Auch den Versicherungskonzernen ist natürlich deutlich, dass sie ihre Kunden beruhigen müssen, wenn die private Altersvorsorge noch eine Zukunft haben soll. In immer neuen Interviews versichern die Konzernchefs daher, sie würden kaum noch Geld an den Börsen investieren. Tatsächlich dürfte der Aktienanteil in den Portfolios derzeit nur noch bei rund 7 Prozent liegen. Doch wirft diese sehr sicherheitsorientierte Strategie eine interessante Frage auf: Wenn die Versicherungskonzerne die Börsen scheuen - wo investieren sie dann?
Leicht ist es schließlich nicht, das viele Geld unterzubringen. Monatlich werden die Versicherungskonzerne mit Milliarden an Prämien überschwemmt. Wie immens die Herausforderung für die Versicherungskonzerne ist, diese Gelder sicher zu investieren, machen ein paar Zahlen deutlich: 95 Millionen Lebensversicherungen und Riester-Verträge haben sich die Deutschen inzwischen zugelegt - und dafür zahlen sie jährlich fast 80 Milliarden Euro an Prämien.
Alle diese "Kunden" werden von den Versicherungskonzernen mit dem Versprechen gelockt, dass ordentliche Renditen winkten, die die staatliche Rente bei weitem übersteigen würden. Doch wie sollen die Versicherungen diese Gewinne erwirtschaften, wenn sie gleichzeitig die Börsen meiden wollen?
Der Trick ist ganz einfach: Die Finanzkonzerne investieren direkt oder indirekt beim Staat - was allerdings kunstvoll verbrämt wird. So stellt die Allianz die Anlagepolitik für ihre Versicherungsprämien offiziell wie folgt dar: 15 bis 20 Prozent der Kundengelder steckten in Unternehmensanleihen, rund 50 Prozent seien in deutschen Pfandbriefen und deutschen Staatsanleihen untergebracht. Nur 5 Prozent wurden in Immobilien investiert. Zum Rest gab es keine Angaben.
Dieses Portfolio soll breit gefächert wirken, doch faktisch steckt fast immer der Staat dahinter. Bei den Staatsanleihen ist das offensichtlich. Aber auch hinter dem Stichwort "Pfandbrief" verbergen sich vor allem Papiere, die vom Staat herausgegeben werden, um seine Schulden zu finanzieren. Selbst Unternehmensanleihen sind längst nicht so staatsfern, wie sie klingen. Denn die Allianz kauft besonders gern die Anleihen von "Versorgern" - etwa großen Stromkonzernen, die vom Staat ein Quasimonopol geschenkt bekommen haben und daher jetzt Milliardenprofite scheffeln.
Beliebt sind bei der Allianz neuerdings auch wieder Bankanleihen, weil "weltweit keine große Bank mehr in die Pleite gehen wird". Das stimmt. Doch diese Gewissheit ist erneut nur dem Staat zu verdanken - diesmal seinen Rettungspaketen, für die er weitere Staatsanleihen aufnehmen muss, die die Allianz dann kaufen kann. Wie Parasiten leben die Versicherungen vom Staat - und behaupten doch gleichzeitig, die private Altersvorsorge wäre so besonders sicher, weil sie vom Staat unabhängig sei.
Tatsächlich entsteht jedoch nur ein sinnloser Kreisverkehr, der vereinfacht so aussieht: Erst zahlen die Steuerzahler Schuldzinsen für die Staatsanleihen, die dann als Guthabenzinsen wieder auf ihren Riester-Verträgen landen. Gewirtschaftet wird also von einer Tasche des Steuerzahlers in die andere - und die einzigen Profiteure sind die Versicherungskonzerne, die sich ihre überflüssige Dienstleistung mit teuren Provisionen vergüten lassen.
Die Riester-Rente ist ein interessantes Lehrstück, wie mit geschickter Wortwahl Politik gemacht wird. Die "demografische Katastrophe" war die zentrale Metapher, mit der sich die Riester-Lobby durchgesetzt hat. Gezielt wurde die Hysterie geschürt, dass gesamtgesellschaftliche Solidarität nicht mehr finanzierbar sei, weil die Deutschen keine Kinder mehr bekämen und nun jeder für sich selbst sorgen müsse. Doch jetzt zeigt sich, dass der Demografie auch so nicht zu entkommen ist. Letztlich muss immer der Steuer- und Beitragszahler ran. Im Übrigen ist die Demografie als "Katastrophe" ein Hirngespinst.
In allen Prognosen ist unbestritten, dass die deutsche Wirtschaft bis 2050 weiter wächst. Die Bundesrepublik wird also noch reicher. Es ist zwar richtig, dass die Zahl der Jugendlichen und der Arbeitnehmer sinken wird - doch hat dies vor allem zur Folge, dass statt der jetzigen Arbeitslosigkeit dann Vollbeschäftigung herrscht.
Zudem wird auch die Produktivität weiter steigen - mit weniger Beschäftigten werden sich noch mehr Güter produzieren lassen. Rentenkürzungen sind daher nicht nötig, wenn man den wachsenden Wohlstand nur richtig verteilt. Die ideale Lösung wäre eine Bürgerversicherung, die alle Einwohner absichert und auch aus Steuermitteln finanziert wird. Eine Riester-Rente, die nur Provisionen kostet, braucht man jedenfalls nicht.
Wie man zu Lasten des Staates Profite erwirtschaftet - dieser Mechanismus zeigt sich derzeit auch bei den Banken. So prahlt die Deutsche Bank damit, dass sie mitten in der Finanzkrise schon wieder Gewinn mache. Doch wie ist die Milliardenrendite entstanden? Wer den Geschäftsbericht fürs erste Quartal liest, stellt fest: Ganz wesentlich wurden die Profite durch den Handel mit jenen Staatsanleihen generiert, die die Regierungen emittieren müssen, um die Rettung der Banken und die Konjunkturpakete zu stemmen. Was für ein profitabler Teufelskreis: Erst reißen die Kreditinstitute die Weltwirtschaft in den Abgrund - und dann kassieren sie bei der Finanzierung der Aufräumarbeiten.
In der Finanzkrise ist besonders sichtbar, wie sich Banken und Versicherungen parasitär beim Staat bedienen. Aber gilt das auch für normale Zeiten? Diese Frage stellt sich deshalb nicht, weil es keine "normalen Zeiten" mehr gibt, die von längerer Dauer wären - auf jeden Aufschwung muss alsbald ein Crash folgen.
Denn weltweit ist eine Geldschwemme festzustellen. Ersparnisse stehen im Überfluss zur Verfügung, und sie wachsen exponentiell. Laut OECD verwalteten Banken, Pensionskassen und Versicherungen 1980 etwa 5 Billionen Dollar. Im Jahr 2005 waren es schon 55 Billionen. Die weltweite Wirtschaftsleistung hingegen ist weit weniger stark gewachsen.
Diese Diskrepanz muss zu Spekulationsblasen führen, weil gar nicht ausreichend sinnvolle Investitionsmöglichkeiten für all das Geld vorhanden sind. Es ist das schlichte Gesetz von Angebot und Nachfrage: Je mehr Kapital zur Verfügung steht, desto geringer fallen die regulären Renditen aus, die die Unternehmen den Anlegern bieten müssen. Also neigen viele Investoren dazu, Wagnisse einzugehen, damit der Ertrag nicht ins Bodenlose fällt.
Gebraucht wird nur eine "Story", die aus riskanten Geschäften scheinbar sichere Anlagen macht. In der Dotcom-Krise 2001 hatten alle an den endlosen Boom des Internets geglaubt. In der jetzigen Finanzkrise fiel man auf mathematische Modelle herein, die angeblich ergaben, dass es weitgehend risikofrei sei, Ramschhypotheken aus den USA zu immer neuen Wertpapieren zu bündeln. Weltweit griffen Banken und Fonds begeistert zu - und müssen nun Billionen abschreiben.
Man darf bei alldem nicht vergessen, was eine der Ursachen für diese Geldschwemme ist: nämlich dass die Menschen weltweit gezwungen werden, für ihr Alter zu sparen. Schon deswegen ist eine staatliche Rentenversicherung weniger riskant. Gefährliche Kapitalüberhänge entstehen hier gar nicht erst, weil nichts zurückgelegt wird. Stattdessen setzt die Umlagefinanzierung auf die Solidarität der Generationen, die sich gemeinsam das vorhandene Volkseinkommen teilen.
Das Volkseinkommen wiederum wächst am schnellsten, wenn nicht allzu viel gespart wird. Denn wer spart, konsumiert nicht. Der Konsum von heute ist aber das Wirtschaftswachstum von morgen, weil ohne Nachfrage nicht investiert wird und ohne Investitionen der Wirtschaftskreislauf stockt.
Es ist also genau umgekehrt, wie von den Neoliberalen behauptet: Gerade die staatliche Rente ist eine Voraussetzung dafür, dass die private Wirtschaft möglichst krisenfrei gedeiht. Wer hingegen auf private Vorsorge und damit zwangsläufig aufs Sparen setzt, reduziert den Konsum und damit das Wachstum. Das Kapital vermehrt sich permanent in den Pensionsfonds, aber die Wirtschaft wächst nicht mit.
Es kommt zu jener Diskrepanz zwischen dem realen Wachstum und den explodierenden Finanzvermögen, wie sie seit dem Beginn der 80er-Jahre zu beobachten ist. Damals setzte sich der Neoliberalismus durch, und seither kam es zu einer Serie von Finanzkrisen - von der Schuldenkrise der Entwicklungsländer über die Asien- und die Russlandkrise bis zur Dotcom-Krise und zum aktuellen Crash.
Soll es nicht zu einer neuen Finanzkrise kommen, genügt es also nicht, allein bei der Regulierung anzusetzen - und etwa zu verbieten, dass die Banken Schattenbilanzen führen oder Risiken einfach als verbrieftes Wertpapier weiterreichen. Es ist darüber hinaus zu überlegen, wie sich die Geldschwemme wieder eindämmen lässt.
Dazu gehört auch die Frage, wie man die Banken "schrumpfen" kann. Diverse Regierungen mussten inzwischen feststellen, dass die meisten Banken längst "too big to fail" sind - zu groß, um pleitezugehen, ohne das gesamte Finanzsystem in den Abgrund zu ziehen. Noch schlimmer: Manche Banken sind so gigantisch, dass sie kaum noch zu retten sind, ohne den Staatsbankrott zu riskieren, weil ihre Bilanzen längst das Bruttosozialprodukt des Landes übersteigen, in dem sie beheimatet sind. Island ist dafür der klassische Fall. Doch ähnliche Probleme könnten auch noch auf Irland, die Schweiz oder die Niederlande zukommen.
Der Kolumnist der New York Times, Paul Krugman, dem zu Beginn der Krise 2008 der Wirtschaftsnobelpreises verliehen wurde, hat die Herausforderung einmal auf den schlichten Satz gebracht: "Das Bankgeschäft muss wieder langweilig werden." Wer Crashs vermeiden will, muss dafür sorgen, dass die meisten Banken wie Sparkassen funktionieren. Sie versorgen die Firmen und Konsumenten mit Kredit - und fertig. Die permanente Spekulation auf den internationalen Finanzmärkten entfällt. Gigantische Investitionsbanken werden nicht wirklich gebraucht; der ganze Sektor muss deutlich kleiner werden.
Damit würde jedoch ausgerechnet jene Branche getroffen, die bisher die scheinbar höchsten Renditen erzielte und die Privatanleger glauben machte, sie seien mit privater Vorsorge besser gerüstet als mit der schnöden staatlichen Sozialversicherung. Würden die Banken jedoch auf ein handlicheres Format eingekocht, würde auch die Illusion verdampfen, dass es irgendeine Verwendung für das viele Geld gäbe, das weltweit fürs Alter gespart wird. Es würde überdeutlich, dass es keine Alternative zum Staat gibt. Und das ist ja nicht schlimm: Die staatliche Rente ist sicherer als jede private Lösung - und außerdem noch billiger.
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