Zu Weihnachten gibt’s Protest

BILDUNG Die streikenden StudentInnen wollen die Hörsäle auch über die Feiertage besetzt halten

POTSDAM taz | Mit einem „Solidaritätspakt der Besetzenden“ haben Studierendengruppen aus Deutschland am Wochenende angekündigt, ihren Protest auch über die Weihnachtsfeiertage hin fortzusetzen. Bei einem bundesweiten Vernetzungstreffen in Potsdam warnten sie die Hochschulleitungen ausdrücklich davor, den zahlreichen angekündigten Hörsaalbesetzungen während der Weihnachtsfeiertage entgegenzuwirken. Rund 30 Hochschulen aus Deutschland schlossen sich dem „Solidaritätspakt“ an.

Die Verabredung sieht vor, dass im Falle polizeilicher Räumungen an einzelnen Universitäten „in allen Städten beteiligter Hochschulen koordinierte Aktionen stattfinden“. Noch immer sind an vielen Universitäten im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks Hörsäle besetzt. In München, Hamburg, Berlin, aber auch im österreichischen Wien und zahlreichen anderen Städten sollen die Besetzungen auch über Weihnachten andauern.

In den letzten Wochen und Monaten hatten SchülerInnen und Studierende in Deutschland immer wieder zu Demonstrationen aufgerufen, Dutzende Hörsäle besetzt und eine bildungspolitische Debatte über die Zukunft der Hochschulen und die Umsetzung des sogenannten Bologna-Prozesses in Gang gebracht.

Beim Vernetzungstreffen in Potsdam, an dem am Wochenende etwa 150 SchülerInnen und Studierende aus Deutschland und Wien teilnahmen, zogen die Streikenden Bilanz und berieten über Perspektiven und Strategien des Bildungsstreiks im kommenden Jahr.

Mit ihrem Streik können die Studierenden eigentlich zufrieden sein: Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatte eine Erhöhung des Bafög in Aussicht gestellt. Die Konferenzen der KultusministerInnen und der HochschulrektorInnen haben darüber hinaus verbindliche Nachbesserungen an den unter starker Kritik stehenden Bachelor- und Master-Studiengängen beschlossen. Außerdem hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) für April kommenden Jahres zu einem „Bologna-Gipfel“ eingeladen, um gemeinsam mit Studierenden über die Probleme an den Hochschulen zu diskutieren.

Doch nicht alle Studierenden sehen in den Protesten auch einen Erfolg: Ob das Erreichte wirklich an den Hochschulen ankomme, sei noch unsicher, sagte Jörg Rostek vom Presseteam des bundesweiten Bildungsstreiks. Viele Studierende seien „immer noch äußerst wütend.“ M. KAUL

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