Debatte Irland und Lissabon-Vertrag: Tut es nochmal nicht!
Erneut sind die Iren aufgerufen, über den Reformvertrag von Lissabon abzustimmen. Gute Gründe, ihre ablehnende Haltung zu ändern, gibt es nicht.
Die Europäische Union gibt den Iren eine zweite Chance. Weil sie den EU-Reformvertrag von Lissabon voriges Jahr in einem Volksentscheid abgelehnt haben, sollen sie am 2. Oktober ihren Fehler in einem erneuten Referendum ausbügeln. An dem Vertrag wurde kein Komma verändert. Irland wurde lediglich ein Zusatzprotokoll mit ein paar Garantien versprochen, das die Argumente der Vertragsgegner hinfällig machen soll. Das tut es erstens nicht, und zweitens tritt das Zusatzprotokoll erst dann in Kraft, wenn es von den anderen 26 EU-Ländern ratifiziert wird, etwa als Anhang zum Beitrittsvertrag eines neuen Mitgliedslandes.
Premierminister Brian Cowen wollte den Wählern weismachen, er habe dieses Protokoll im Juli gegen den Widerstand seines britischen Amtskollegen Brown durchgesetzt. Cowen setzte auf die alten Ressentiments: Was England nicht passt, muss per se gut für Irland sein. In Wirklichkeit hatte sich die EU nicht erst im Sommer, sondern bereits im vorigen Dezember auf ein Zusatzprotokoll geeinigt.
Die Regierung selbst arbeitet mit Angstmache. Sie behauptet, dass ein erneutes Nein angesichts der tiefen irischen Rezession fatale Folgen für Irland hätte. Die Insel wäre isoliert, und die ausländischen Investitionen blieben aus. Die Rezession ist jedoch größtenteils hausgemacht. Insofern soll der Ruf nach Bestätigung des Vertrags schlicht von der Verantwortung der Politiker ablenken.
Da die Umfragewerte der Regierung wegen eben dieser Rezession im Keller sind, schickt sie Prominente vor, die lauter neue Organisationen gegründet haben, die "für Europa" sind: "Women for Europe", "Ireland for Europe", "Lawyers for Europe" und so weiter. Das nennt man Marketing: Man begründet nicht, warum man ein Produkt kaufen soll, sondern suggeriert, dass es cool ist, dieses Produkt gut finden. Als ob die Vertragsgegner gegen Europa wären - laut Umfragen sind 86 Prozent der Wähler, die voriges Jahr gegen den Vertrag gestimmt haben, für die EU und für Irlands Mitgliedschaft!
Natürlich gab es katholisch-fundamentalistische Organisationen, die gegen den Vertrag waren, weil die EU dann angeblich in Irland Abtreibung legalisieren könnte. Doch darauf ist nach Untersuchungen der EU-Kommission nur ein Prozent der Wähler hereingefallen. Diesmal argumentieren diese Gruppen mit der drohenden Senkung des Mindestlohns auf 1,84 Euro, was genauso unsinnig ist.
Aber es gibt auch gute Gründe für die Ablehnung des Vertrags - damals wie heute: Der Vertrag von Lissabon erhebt die Privatisierungspolitik zum Gebot, er stärkt den Europäischen Gerichtshof und seine arbeitnehmerfeindlichen Urteile, er schränkt die eigenständige Außenpolitik weiter ein und treibt vor allem die Militarisierung der EU voran. Bislang hatten, zumindest formal, die Mitgliedstaaten einen gewissen Ermessens- oder Interpretationsspielraum, wie denn "Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse" zu regeln seien. Nun aber kann die EU-Ebene diese Interpretation vorgeben. Zwar standen die Dienstleistungen schon bisher unter hohem Privatisierungsdruck seitens der EU, doch der Lissabon-Vertrag verstärkt das in Artikel 14 noch. Die fatalen Folgen der Privatisierung von Eisenbahn und Wasser sind in Großbritannien zu besichtigen.
In dem Zusatzprotokoll für Irland wird auf Wunsch der irischen Regierung noch mal auf die Grundrechtecharta hingewiesen, die angeblich die Arbeitnehmerrechte sichert. Diese Charta ist im Vergleich zu den üblicherweise bestehenden internationalen sozialen Verpflichtungen europäischer Länder extrem schwach. Aber das EU-Recht steht immer noch darüber, und der Europäische Gerichtshof lässt keinen Zweifel daran, dass er das EU-Recht auch über die nationalen Verfassungen stellt - siehe die Urteile in den Fällen Laval und Rüffert, bei denen das Gericht Niedriglöhne genehmigte, obwohl sie gegen die Gesetze Schwedens bezeihungsweise Niedersachsens verstießen.
Den Iren wurde garantiert, dass ihre militärische Neutralität durch Lissabon nicht angetastet werde. De facto aber taucht im Lissabonner Vertrag - wie auch in der von Frankreich und den Niederlanden abgelehnten Verfassung - die Europäische Verteidigungsagentur auf, die 2004 gegründet wurde und die Rüstungsindustrien koordiniert. Sie soll "den operativen Bedarf ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung fördern" sowie "Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors" sondieren und durchführen. "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern", heißt es weiter im Vertrag.
Noch problematischer ist die "Solidaritätsklausel" in Artikel 222. Sie erlaubt den Einsatz von Militär in anderen EU-Ländern, sofern die dortigen Eliten nicht mehr alleine mit einer renitenten Bevölkerung zurechtkommen. Das gilt nicht nur bei Terrorangriffen, sondern schon bei "terroristischen Bedrohungen" oder "etwaigen Terroranschlägen". Irland ist trotz der Neutralitätsgarantie fest in die militärischen Beistandspflicht aufgrund von Art. 42 (7) eingebunden. Dort heißt es: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen." Damit gibt es keine irische Neutralität mehr.
Für Irland und andere kleine Mitgliedsländer gibt es einen weiteren Grund für ein Nein zum Lissabonner Vertrag. Ihre Einflussmöglichkeiten nehmen rapide ab. Irlands Stimmanteil sinkt von 2 auf 0,8 Prozent. Darüber hinaus müssen bei qualifizierten Mehrheitsentscheidungen künftig nur noch 65 statt bisher 73 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert sein. Das ist eine Machtverteilung auf die großen Länder.
Ein erneutes Nein der Iren zum Reformvertrag von Lissabon wird weder den Untergang Irlands noch Europas einläuten. Es würde im Gegenteil die Chance eröffnen, neu zu diskutieren, was für ein Europa geschaffen werden soll. Das sollte nicht den politischen und ökonomischen Eliten überlassen bleiben.
Debatte Irland und Lissabon-Vertrag: Tut es nochmal nicht!
Erneut sind die Iren aufgerufen, über den Reformvertrag von Lissabon abzustimmen. Gute Gründe, ihre ablehnende Haltung zu ändern, gibt es nicht.
Die Europäische Union gibt den Iren eine zweite Chance. Weil sie den EU-Reformvertrag von Lissabon voriges Jahr in einem Volksentscheid abgelehnt haben, sollen sie am 2. Oktober ihren Fehler in einem erneuten Referendum ausbügeln. An dem Vertrag wurde kein Komma verändert. Irland wurde lediglich ein Zusatzprotokoll mit ein paar Garantien versprochen, das die Argumente der Vertragsgegner hinfällig machen soll. Das tut es erstens nicht, und zweitens tritt das Zusatzprotokoll erst dann in Kraft, wenn es von den anderen 26 EU-Ländern ratifiziert wird, etwa als Anhang zum Beitrittsvertrag eines neuen Mitgliedslandes.
Premierminister Brian Cowen wollte den Wählern weismachen, er habe dieses Protokoll im Juli gegen den Widerstand seines britischen Amtskollegen Brown durchgesetzt. Cowen setzte auf die alten Ressentiments: Was England nicht passt, muss per se gut für Irland sein. In Wirklichkeit hatte sich die EU nicht erst im Sommer, sondern bereits im vorigen Dezember auf ein Zusatzprotokoll geeinigt.
Die Regierung selbst arbeitet mit Angstmache. Sie behauptet, dass ein erneutes Nein angesichts der tiefen irischen Rezession fatale Folgen für Irland hätte. Die Insel wäre isoliert, und die ausländischen Investitionen blieben aus. Die Rezession ist jedoch größtenteils hausgemacht. Insofern soll der Ruf nach Bestätigung des Vertrags schlicht von der Verantwortung der Politiker ablenken.
Da die Umfragewerte der Regierung wegen eben dieser Rezession im Keller sind, schickt sie Prominente vor, die lauter neue Organisationen gegründet haben, die "für Europa" sind: "Women for Europe", "Ireland for Europe", "Lawyers for Europe" und so weiter. Das nennt man Marketing: Man begründet nicht, warum man ein Produkt kaufen soll, sondern suggeriert, dass es cool ist, dieses Produkt gut finden. Als ob die Vertragsgegner gegen Europa wären - laut Umfragen sind 86 Prozent der Wähler, die voriges Jahr gegen den Vertrag gestimmt haben, für die EU und für Irlands Mitgliedschaft!
Natürlich gab es katholisch-fundamentalistische Organisationen, die gegen den Vertrag waren, weil die EU dann angeblich in Irland Abtreibung legalisieren könnte. Doch darauf ist nach Untersuchungen der EU-Kommission nur ein Prozent der Wähler hereingefallen. Diesmal argumentieren diese Gruppen mit der drohenden Senkung des Mindestlohns auf 1,84 Euro, was genauso unsinnig ist.
Aber es gibt auch gute Gründe für die Ablehnung des Vertrags - damals wie heute: Der Vertrag von Lissabon erhebt die Privatisierungspolitik zum Gebot, er stärkt den Europäischen Gerichtshof und seine arbeitnehmerfeindlichen Urteile, er schränkt die eigenständige Außenpolitik weiter ein und treibt vor allem die Militarisierung der EU voran. Bislang hatten, zumindest formal, die Mitgliedstaaten einen gewissen Ermessens- oder Interpretationsspielraum, wie denn "Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse" zu regeln seien. Nun aber kann die EU-Ebene diese Interpretation vorgeben. Zwar standen die Dienstleistungen schon bisher unter hohem Privatisierungsdruck seitens der EU, doch der Lissabon-Vertrag verstärkt das in Artikel 14 noch. Die fatalen Folgen der Privatisierung von Eisenbahn und Wasser sind in Großbritannien zu besichtigen.
In dem Zusatzprotokoll für Irland wird auf Wunsch der irischen Regierung noch mal auf die Grundrechtecharta hingewiesen, die angeblich die Arbeitnehmerrechte sichert. Diese Charta ist im Vergleich zu den üblicherweise bestehenden internationalen sozialen Verpflichtungen europäischer Länder extrem schwach. Aber das EU-Recht steht immer noch darüber, und der Europäische Gerichtshof lässt keinen Zweifel daran, dass er das EU-Recht auch über die nationalen Verfassungen stellt - siehe die Urteile in den Fällen Laval und Rüffert, bei denen das Gericht Niedriglöhne genehmigte, obwohl sie gegen die Gesetze Schwedens bezeihungsweise Niedersachsens verstießen.
Den Iren wurde garantiert, dass ihre militärische Neutralität durch Lissabon nicht angetastet werde. De facto aber taucht im Lissabonner Vertrag - wie auch in der von Frankreich und den Niederlanden abgelehnten Verfassung - die Europäische Verteidigungsagentur auf, die 2004 gegründet wurde und die Rüstungsindustrien koordiniert. Sie soll "den operativen Bedarf ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung fördern" sowie "Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors" sondieren und durchführen. "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern", heißt es weiter im Vertrag.
Noch problematischer ist die "Solidaritätsklausel" in Artikel 222. Sie erlaubt den Einsatz von Militär in anderen EU-Ländern, sofern die dortigen Eliten nicht mehr alleine mit einer renitenten Bevölkerung zurechtkommen. Das gilt nicht nur bei Terrorangriffen, sondern schon bei "terroristischen Bedrohungen" oder "etwaigen Terroranschlägen". Irland ist trotz der Neutralitätsgarantie fest in die militärischen Beistandspflicht aufgrund von Art. 42 (7) eingebunden. Dort heißt es: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen." Damit gibt es keine irische Neutralität mehr.
Für Irland und andere kleine Mitgliedsländer gibt es einen weiteren Grund für ein Nein zum Lissabonner Vertrag. Ihre Einflussmöglichkeiten nehmen rapide ab. Irlands Stimmanteil sinkt von 2 auf 0,8 Prozent. Darüber hinaus müssen bei qualifizierten Mehrheitsentscheidungen künftig nur noch 65 statt bisher 73 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert sein. Das ist eine Machtverteilung auf die großen Länder.
Ein erneutes Nein der Iren zum Reformvertrag von Lissabon wird weder den Untergang Irlands noch Europas einläuten. Es würde im Gegenteil die Chance eröffnen, neu zu diskutieren, was für ein Europa geschaffen werden soll. Das sollte nicht den politischen und ökonomischen Eliten überlassen bleiben.
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Kommentar von
Ralf Sotscheck
Korrespondent Irland/GB
Geboren 1954 in Berlin. 1976 bis 1977 Aufenthalt in Belfast als Deutschlehrer. 1984 nach 22 Semestern Studium an der Freien Universität Berlin Diplom als Wirtschaftspädagoge ohne Aussicht auf einen Job. Deshalb 1985 Umzug nach Dublin und erste Versuche als Irland-Korrespondent für die taz, zwei Jahre später auch für Großbritannien zuständig. Und dabei ist es bisher geblieben. Verfasser unzähliger Bücher und Reiseführer über Irland, England und Schottland. U.a.: „Irland. Tückische Insel“, „In Schlucken zwei Spechte“ (mit Harry Rowohlt), „Nichts gegen Iren“, „Der gläserne Trinker“, "Türzwerge schlägt man nicht", "Zocken mit Jesus" (alle Edition Tiamat), „Dublin Blues“ (Rotbuch), "Mein Irland" (Mare) etc. www.sotscheck.net