Kommentar Berlusconi: Über jedes Recht erhaben

Trotz des Verfassungsgericht-Urteils: In der Sache hat Berlusconis Sicht der Dinge sich schon lange durchgesetzt.

Ich stehe über dem Gesetz - dieser Spruch könnte bei Silvio Berlusconi gut über dem Schreibtisch hängen. "Eine Farce" seien die Vorwürfe, die gegen ihn in den nun wieder losgehenden Prozessen erhoben werden, eingestielt von "linksextremen Staatsanwälten", polterte er. Doch statt diesen Enkeln Wyschinskijs die Stirn zu bieten, zog Berlusconi immer einen Weg vor, der gewöhnlichen Bürgen nicht offen steht: sich seinen Prozessen mit allen Mitteln zu entziehen.

Jetzt ist es erneut ein Urteilsspruch der Verfassungsrichter, der diesem Vorgehen Steine in den Weg legt - und wieder reagiert Berlusconi, als sei er die letzte Instanz in Italien, der es zusteht, die Legitimität des Handelns aller Verfassungsorgane zu beurteilen. Selbstverständlich gilt: Legitim ist, was Berlusconi nützt. Gewiss, das Gesetz sei gleich für alle, hatten seine Anwälte vor dem Verfassungsgericht argumentiert, doch "die Anwendung des Gesetzes" müsse manchmal unterschiedlich ausfallen - zum Beispiel zugunsten eines Premiers, der seine Prozesse auf Eis gelegt sehen möchte. Besser kann man Berlusconis Rechtsphilosophie nicht zusammenfassen.

Und auch wenn das Verfassungsgericht jetzt Nein gesagt hat zu Berlusconis Immunität, auch wenn es ihn als Bürger wie jeden anderen behandelt sehen möchte - in der Sache hat Berlusconis Sicht der Dinge sich schon lange durchgesetzt. Wohl in jeder anderen westeuropäischen Demokratie hätte der Ministerpräsident nach dem Urteil über Rücktritt nachgedacht. In Italien dagegen kokettiert Berlusconi mit Neuwahlen - im sicheren Wissen, dass sie ihm zum heutigen Zeitpunkt mit großer Wahrscheinlichkeit einen Kantersieg einbringen würden. Doch den braucht er womöglich gar nicht. Weiterhin hat Berlusconi eine ebenso große wie geschlossene Mehrheit im Parlament - die er jetzt wohl nutzen wird, um die Justiz endgültig unter Kontrolle zu bekommen.

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Promovierter Politologe, 1985-1995 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Unis Duisburg und Essen, seit 1996 als Journalist in Rom, seit 2000 taz-Korrespondent, daneben tätig für deutsche Rundfunkanstalten, das italienische Wochenmagazin „Internazionale“ und als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für das Büro Rom der Friedrich-Ebert-Stiftung.

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