Kommentar Integration: Der zu heiße Stuhl

Ein Minister, der für die Integration verantwortlich ist, müsste dafür in Zukunft den eigenen Kopf hinhalten - und würde an seinen Erfolgen auf diesem Felde gemessen.

Es gibt vieles, was für ein Integrationsministerium spricht. Ein solches Amt könnte konkrete Ziele formulieren, sie mit entsprechenden Maßnahmen angehen und mit nachprüfbaren Zahlen evaluieren. Es könnte Aufgaben in der Zuwanderungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bündeln und strategisch planen. Der Minister oder die Ministerin, mit eigenem Geld und eigenen Zuständigkeiten, würde ernster genommen als eine Staatssekretärin oder ein "Beauftragter", die lediglich als Diener ihrer jeweiligen Chefs fungieren. Nicht zuletzt würde man damit symbolisch anerkennen, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland geworden ist - eine Einsicht, gegen die sich gerade die Union jahrzehntelang gesperrt hat.

Doch dazu wird es nicht kommen. Stattdessen sollen die Zuständigkeiten für das Thema stärker gebündelt werden, heißt es aus den Koalitionsverhandlungen. Aber wo? Bislang war die Integration bei Wolfgang Schäuble angesiedelt. Der berief in seiner vergangenen Amtszeit zwar einen löblichen, wenn auch ergebnislosen "Islam-Gipfel" ein, richtete sein Augenmerk ansonsten aber vor allem auf Fragen der inneren Sicherheit und der europäischen Abschottung. Integration aber ist etwas anderes. Das Bildungsministerium wäre besser geeignet, Integration als Aufgabe der Schulen, Kitas und Universitäten zu gestalten, hat aber kaum Einfluss auf die Länder. Bleiben noch das Arbeits-, das Familien- oder gar das Justizministerium als mögliche Kandidaten.

Fragt sich nur, wer das heiße Eisen überhaupt anfassen möchte. Bislang war es ja leicht, über Versäumnisse bei der Integration zu schimpfen und dafür wahlweise "die Türken", "die Kopftuchmädchen" oder gar die Gemüsehändler verantwortlich zu machen. Ein Minister, der für die Integration verantwortlich ist, müsste dafür in Zukunft den eigenen Kopf hinhalten - und würde an seinen Erfolgen auf diesem Felde gemessen.

Comments

[aso]

@ taz:

Die Version von 11:31 Uhr ist die richtige:

Ich habe nicht behauptet, der Satz wäre ein Zitat von Fischer...

[aso]

„...anerkennen, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland geworden ist...“:

 

Einwanderung ist ja prinzipiell nicht verkehrt, nur wurde eben der Riesenfehler gemacht, daß nicht nach Bildung und Bedarf, einem Auswahlverfahren nach Punktesysten o.ä., sondern eben wahllos ohne irgendwelche Kriterien Einwanderung stattfand.

 

Was naturgemäß gerade für bildungsferne Schichten aus ländlichen Gebieten attraktiv war/ist.

Was wiederum dazu führte, daß diese Schichten weitgehend bildungsfern blieben, aber in der Kriminalitätsstatistik weit vorn sind:

 

„...Von der Gesamtheit der Intensivtäter haben 80 Prozent einen Migrationshintergund. Davon fallen 45 Prozent auf arabische Täter – die einen ganz geringen Teil der Berliner Gesamtbevölkerung ausmachen – und 34 Prozent auf türkischstämmige Täter....

 

Es ist aber in meinem Zuständigkeitsbereich zunehmend festzustellen, dass die Opfer von Straßenraubtaten und massiven Körperverletzungsdelikten jetzt nicht lediglich beraubt und zusammengeschlagen werden, sondern sie zudem mit „Scheißdeutscher“, „Schweinefleischfresser“ oder „Scheißchrist“ bedacht werden....“:

http://www.welt.de/berlin/article2462893/Was-eine-Richterin-ueber-kriminelle-Migranten-denkt.html

 

Noch im März 2000 kam es im Verlauf des sogenannten "Schleuser-Erlaß" zur völlig unkontrollierten Einreise von 300.000 Ausländern.

 

(...)

 

Statt sich darüber zu mokieren, und in Anspielung auf Sarrazin für Integrationsdefizite

„...wahlweise "die Türken", "die Kopftuchmädchen" oder gar die Gemüsehändler verantwortlich zu machen....“:

 

Sollte Daniel Bax mal einen Blick über den Gartenzaun werfen:

 

„...In einer neueren Studie über

„Gemeinschaftsverbrechen - Ehrengewalt in Großbritannien“ heißt es, dass dort überall jeden

Tag Frauen von ihren Familien mit physischer Gewalt, Vergewaltigung, Mord, Verstümmelung,

Entführung und Zwangsheirat bedroht würden.

 

Gleichzeitig wird dargestellt, wie

muslimische Mitarbeiter von Behörden sich in vielfältiger Weise an einem informellen

Netzwerk beteiligen, das unbotmäßige und geflohene Frauen aufspürt.

Da das britische

Taxigewerbe fest in pakistanischer Hand sei, könnten geflüchtete Frauen kaum noch Taxi

fahren. Sogar asiatischstämmige Polizisten würden mit den „Ehrverbrechern“ kollaborieren...“:

 

http://www.kritiknetz.de/gescheiterte_integration_gesellschaftliche_destabilisierung.pdf

[aso]

„...anerkennen, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland geworden ist...“:

 

Einwanderung ist ja prinzipiell nicht verkehrt, nur wurde eben der Riesenfehler gemacht, daß nicht nach Bildung und Bedarf, einem Auswahlverfahren nach Punktesysten o.ä., sondern eben wahllos ohne irgendwelche Kriterien Einwanderung stattfand.

 

Was naturgemäß gerade für bildungsferne Schichten aus ländlichen Gebieten attraktiv war/ist.

Was wiederum dazu führte, daß diese Schichten weitgehend bildungsfern blieben, aber in der Kriminalitätsstatistik weit vorn sind:

 

„...Von der Gesamtheit der Intensivtäter haben 80 Prozent einen Migrationshintergund. Davon fallen 45 Prozent auf arabische Täter – die einen ganz geringen Teil der Berliner Gesamtbevölkerung ausmachen – und 34 Prozent auf türkischstämmige Täter....

 

Es ist aber in meinem Zuständigkeitsbereich zunehmend festzustellen, dass die Opfer von Straßenraubtaten und massiven Körperverletzungsdelikten jetzt nicht lediglich beraubt und zusammengeschlagen werden, sondern sie zudem mit „Scheißdeutscher“, „Schweinefleischfresser“ oder „Scheißchrist“ bedacht werden....“:

http://www.welt.de/berlin/article2462893/Was-eine-Richterin-ueber-kriminelle-Migranten-denkt.html

 

Noch im März 2000 kam es im Verlauf des sogenannten "Schleuser-Erlaß" zur völlig unkontrollierten Einreise von 300.000 Ausländern.

Der Satz "Deutschland muß von außen eingehegt und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden" wird mit Joschka Fischer in Verbindung gebracht:

http://www.welt.de/print-welt/article423170/Risiko_Deutschland_Joschka_Fischer_in_Bedraengnis.html

 

Statt sich darüber zu mokieren, und in Anspielung auf Sarrazin für Integrationsdefizite

„...wahlweise "die Türken", "die Kopftuchmädchen" oder gar die Gemüsehändler verantwortlich zu machen....“:

Sollte DANIEL BAX mal einen Blick über den Gartenzaun werfen:

„...In einer neueren Studie über

„Gemeinschaftsverbrechen - Ehrengewalt in Großbritannien“ heißt es, dass dort überall jeden

Tag Frauen von ihren Familien mit physischer Gewalt, Vergewaltigung, Mord, Verstümmelung,

Entführung und Zwangsheirat bedroht würden.

 

Gleichzeitig wird dargestellt, wie

muslimische Mitarbeiter von Behörden sich in vielfältiger Weise an einem informellen

Netzwerk beteiligen, das unbotmäßige und geflohene Frauen aufspürt.

Da das britische

Taxigewerbe fest in pakistanischer Hand sei, könnten geflüchtete Frauen kaum noch Taxi

fahren. Sogar asiatischstämmige Polizisten würden mit den „Ehrverbrechern“ kollaborieren...“:

 

http://www.kritiknetz.de/gescheiterte_integration_gesellschaftliche_destabilisierung.pdf

[vic]

Diese Regierung sieht es als ihre Aufgabe an, Integration zu vermeiden, nicht zu fördern.

Was Italien durch die Fänge geht, wird von hier aus wieder nach hause verfrachtet, wo auch immer das ist.

Ganz im Sinne der Bevölkerung.

[sudoughu]

Nicht nur das, der Minister und sein Amt müssten einmal definieren, was Integration eigentlich bedeutet und mit welchen Inhalten dies gefüllt werden sollte. Wer ist denn der ideale deutsche Bürger? Wird das überhaupt von deutsch-deutschen erfüllt, bzw. wie fallen andere Problematiken wie Chancengleichheit in erzieherischen und beruflichen Ebenen mit in diese Herausforderung. Das Wort Integration impliziert als ob es eine goldene Mitte oder einen Kern in der Gesellschaft gäbe, denn man doch erreichen könnte, wenn man doch nur wollte. Sprachkenntnisse sind wohl die einfachsten messbaren Indizien für ein sich in der deutschen Gesellschaft zumindest praktisch zurechtfinden können. Wäre dies bereits ein Indiz für die Integration eines anders-stämmigen Deutschen? Integration muss doch auch durch Symbolpolitik und breite Maßnahmen in der Öffentlichkeit gestützt werden. "Die Ausländer", die sich angeblich nicht integrieren wollen, sollten doch mindestens nach 40 Jahren in ihrer Heimat willkommen geheißen werden. Integrationspolitik ist meiner Meinung nach ein sehr komplexes Feld, das bislang doch eigentlich nur von einer Leere erfüllt wird. Solange niemand in Deutschland weiß, was Integration wirklich bedeutet, werden die Migranten immer als unintegriert verschrieen bleiben. Integration sollte uns alle dazu anregen darüber nachzudenken, wie sozial benachteiligte in dieser Gesellschaft behandelt und verhandelt werden. Es ist nämlich ein weitaus größeres Problem, indem nicht nur die unliebsamen Muslime lokalisiert werden können. Falls wir als Gesellschaft - dies vielleicht repräsentiert durch ein Ministerialamt- wirklich an diesen Punkt kommen, dann sollten die leeren Phrasen, die bisher nur dazu gedient haben, die Aussätzigen nutzlosen Migranten von den guten deutschen Bürgern zu unterscheiden, vielleicht einmal zeigen, auf welcher breiten Ebene dieses Problem eigentlich angelegt ist.

[Klaus]

Wie eine erfolgreiche Einwanderungspolitik auszusehen hätte? Z. B. so, dass man die Konzepte klassischer Einwanderungsländer übernimmt - Überprüfung bzw. Nachweis von Beschäftigungschancen, Eigenmitteln für den Notfall etc. Eben Klasse statt Masse ...