Hausbesetzungen jetzt strafbar: Vertreibung aus dem Paradies

Die Niederlande sind nicht mehr das Hausbesetzer-Paradies Europas. Mit den Stimmen der Rechtspopulisten wurde das lange umstittene "Anti-Kraker-Gesetz" beschlossen.

Hausbesetzer: Sie hatten ein Protest-Camp gegen die Gesetzes-Verschärfung gestartet. Bild: dpa

AMSTERDAM taz | Häuser besetzen, auf Holländisch "kraaken", ist in den Niederlanden zukünftig verboten. Das hat am Donnerstagabend das Unterhaus in Den Haag beschlossen. Nun muss die Erste Kammer zustimmen. Die Initiatoren des neuen Anti-Kraak-Gesetzes, die regierenden Christdemokraten (CDA), die ChristenUnie (Calvinisten) und die oppositionelle liberale Partei VVD, hatten für das Votum die Stimmen der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV) des umstrittenen Rechtspopulisten Geert Wilders nötig. Unmittelbar nach der Abstimmung brach auf der Publikumstribüne ein Tumult los. Die Parlamentssitzung wurde kurz unterbrochen.

Eine Gruppe Kraaker hatte im Sitzungssaal auf der Zuschauertribüne Platz genommen, einige Hundert standen draußen auf einem Platz versammelt. Als das generelle Kraak-Verbot angenommen war, protestierten die Kraaker lautstark. Die Vorsitzende schloss die Sitzung kurz. Die Kraaker verließen ohne Umstände den Raum.

Nach dem neuen Gesetz, das zum 1. Januar 2010 in Kraft treten soll, soll das "Kraaken" von Wohnungen und Geschäftsgebäuden viel härter angepackt werden. Hausbesetzungen sind dann strafbar und können mit einem Jahr Gefängnis belegt werden. Wenden Besetzer Gewalt an, kann sich die Haft auf zwei Jahre erhöhen. Maximal zwei Jahre und acht Monate Haft drohen Besetzern, die als Gruppe agieren und dabei Gewalt ausüben.

Bislang sind Hausbesetzungen in den Niederlanden legal, wenn Gebäude mindestens ein Jahr leer stehen. Bei einer ordentlichen Hausbesetzung bringt man Stuhl, Tisch und Matratze mit und meldet sich bei der Polizei. Hauseigentümer können das Objekt räumen lassen, indem sie gegenüber einem Richter Nutzungspläne nachweisen.

Die Rechtspopulisten von Geert Wilders stimmten der Neuregelung erst zu, als die ursprünglich angedachte Strafe von vier Monaten Gefängnis für Hausbesetzungen deutlich erhöht wurde. Die Betroffenen wollen sich jedoch nicht abschrecken lassen. "Kraaken geht weiter", riefen die Hausbesetzer von der Parlamentstribüne. Später kam es zu Festnahmen. Das Kraak-Verbot ist umstritten. Wohnungsnot, lange Wartezeiten für Sozialwohnungen und Leerstand von Gewerbe- und Bürogebäuden sind ein großes Problem in den Niederlanden.

Einmal zahlen
.

Fehler im Text entdeckt? Wir freuen uns über einen Hinweis!

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben