Brandenburger Linke und die Stasi: Birthler sieht rot

Die Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde mag die rot-rote Koalition in Brandenburg nicht. Das ist okay. Doch jetzt hat sie deswegen einem ihrer Mitarbeiter einen Maulkorb verpasst.

Wendet sich gegen die Fraktionschefin der Linken: Marianne Birthler. Bild: reuters

BERLIN taz | Rot-Rot in Brandenburg, das ist für Matthias Platzeck (SPD) und Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser fast schon business as usual. Am Mittwoch kamen beide mit ihren Unterhändlern in Potsdam zur vierten Runde der Koalitionsverhandlungen zusammen. Ende der Woche soll der Koalitionsvertrag stehen. Die Potsdamer Koalition wäre derzeit neben dem Berliner Senat das zweite rot-rote Bündnis auf Landesebene.

Ganz und gar nicht normal ist Rot-Rot hingegen für Marianne Birthler. Nachdem bereits der Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, die Koalitionsverhandlungen in Potsdam als Verrat an den Idealen der friedlichen Revolution von 1989 bezeichnet hatte, legte die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit nun nach.

Sie warne davor, so Birthler zur taz, "früheren MfS-Mitarbeitern oder Funktionsträgern der SED politischen Einfluss einzuräumen - ob als Mitglied einer Landesregierung oder in anderen einflussreichen Funktionen, beispielsweise als Abgeordnete oder als Vorsitzende von Koalitionsfraktionen".

Die Warnung gilt vor allem Linken-Fraktionschefin Kaiser, einer ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit, die qua Amt auch an den Sitzungen der neuen Landesregierung teilnimmt. Allerdings hatte Kaiser bereits 1994 ihre Stasimitarbeit öffentlich gemacht. Mit ihrem Verzicht auf ein Ministeramt hatte sie Ministerpräsident Platzeck zudem die Entscheidung erleichtert, mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Zuletzt kündigte Kaiser an, alle Abgeordneten der Linken würden sich bei der Birthler-Behörde einer Stasi-Überprüfung unterziehen.

Zwar begrüßte Birthler gestern gegenüber der taz die beschlossene Überprüfung, doch das sei nicht ausreichend. "Die vergangenen zwanzig Jahre haben gezeigt, dass in Brandenburg - anders als in anderen Bundesländern - ein zögerlicher Umgang mit der Vergangenheit gewählt wurde."

Mit ihrem Eintreten gegen eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei schreckt die ehemalige Bürgerrechtlerin Birthler auch nicht davor zurück, Andersdenkende in ihrer Behörde einen Maulkorb verpassen zu wollen. In einer Pressemitteilung distanziert sich die Behörde öffentlich von ihrem wissenschaftlichen Mitarbeiter Helmut Müller-Enbergs.

Im Berlinteil der taz vom 14. Oktober hatte Müller-Enbergs zur Versachlichung der Debatte gemahnt und gesagt: "Die Linke in Brandenburg ist in der Aufarbeitung der Vergangenheit weiter als andere Blockparteien." Dazu ließ Birthler ihren Pressesprecher Steffen Mayer mitteilen, Müller-Enbergs habe "weder die Meinung der Bundesbeauftragten wiedergegeben, noch wäre er dazu berechtigt".

Wenn Müller-Enbergs nicht berechtigt wäre, für die Birthler-Behörde zu sprechen, wären allerdings auch die Umstände nicht nötig gewesen, unter denen er überhaupt erst mit der taz sprechen durfte. Bedingung für das Gespräch war die Anwesenheit der stellvertretenden Leiterin der Pressestelle, Helvi Abs, im Raum des wissenschaftlichen Mitarbeiters. Sie sollte sicherstellen, dass Müller-Enbergs nichts sagt, was der Linie des Hauses widerspricht. Am Ende des Gesprächs gab Abs grünes Licht. Auch eine schriftliche Autorisierung der zur Verwendung vorgesehenen Zitate wurde nicht verlangt.

Zwei Tage später aber verlangte Pressechef Mayer eine Klarstellung. Ihm ging vor allem die Unterzeile der taz zu weit, in der es hieß: "Ist die Linke regierungsfähig? Ja, sagt Helmut Müller-Enbergs von der Birthler-Behörde und verweist auf die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Die sei sogar weitergehend als bei den Blockparteien."

Die öffentliche Distanzierung Birthlers von der Meinung eines ihrer eigenen Mitarbeiter sorgt auch außerhalb der Behörde für Diskussionen. "Es muss die Freiheit eines anerkannten zeitgeschichtlichen Autors sein, sich zu wichtigen Vorgängen der Zeitgeschichte zu äußern, egal wo er gerade beschäftigt ist", sagte der renommierte Verleger Christoph Links der taz.

Solange es nicht um Interna der jeweiligen Institution oder Behörde geht, gebietet es die Freiheit der Wissenschaft, dass er sich äußern kann. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Einschätzung eines Experten zu erfahren." Links verlegt auch die wissenschaftlichen Publikationen der Birthler-Behörde.

Der ehemalige Bürgerrechtler Reinhard Schult, der 1989/1990 für das Neue Forum am runden Tisch saß, mahnte beide Seiten, sich an ihren Auftrag zu halten. "Der Auftrag der Stasiunterlagenbehörde ist die Erforschung der Akten und nicht die Debatte darüber, ob die Linke regierungsfähig ist oder wer am weitesten mit der Aufarbeitung ist", sagte Schult der taz.

Dies gelte sowohl für Müller-Enbergs als auch für Marianne Birthler. Unterdessen werden in der SPD die Rufe nach einem neuen Umgang mit den Linken laut. "Weg mit dem ewigen Schaum vor dem Mund", forderte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck.

Comments

[Klaus Busse]

@ LG Kopp "Im Öffentlichen Dienst gilt ein Mäßigungsgebot.

Man kann sich ja andere ArbeitgeberInnen suchen und dann völlig losgelöst streiten und argumentieren.

Die Verbreitung von einseitigen Meinungen aus dem Amt heraus mit Wirkung in das Gesellschaftliche hinein verbietet sich."

Was hat denn nun Frau Birthler getan, im Vergleich zu ihrem Mitarbeiter, im Öffentlichen Dienst, aus dem Amt heraus, ins Gesellschaftliche hinein?

"Sie warne davor, so Birthler zur taz, "früheren MfS-Mitarbeitern oder Funktionsträgern der SED politischen Einfluss einzuräumen - ob als Mitglied einer Landesregierung oder in anderen einflussreichen Funktionen, beispielsweise als Abgeordnete oder als Vorsitzende von Koalitionsfraktionen"."

Sie warnt vor vom Volk zum Teil sogar direkt gewählten Abgeordneten.

Was geht sie überhaupt ein innerparteilicher Fraktionsvorsitzender an? Will sie jetzt auch noch den Parteien vorschreiben, wen diese in ihre Gremien wählen dürfen?

Genau das, was sie an der DDR kritisiert, praktiziert sie selbst.

So sieht die gelebte Demokratie dieser "Bürgerrechtlerin" aus.

Statt sich im Hintergrund als Lobbyistin für die Bahnprivatisierung stark zu machen, sollte sie mal ein paar Suppenküchen besuchen.

Statt sich ausschließlich um zwanzig Jahre vergangenes Unrecht zu kümmern, sollte sie wenigstens gelegentlich mal ein Wort über gegenwärtiges Unrecht verlieren und nicht deren Urheber noch unterstützen.

Von mir aus braucht Frau Birthler keinen Maulkorb. Ohne diesen disqualifiziert sie sich und ihre Klientel doch wunderbar selbst.

[Ingo]

Ihren Kommentar hier eingeben

Hallo , wo bin ich ?

20 Jahre nach der Wende benehmen sich Hubertus und Marianne

so , als wäre die "Wende " erst Gestern erfolgt.

Es ist aber schon wichtig zu wissen , ob man bei " 0 " --also 1933 mit dem Zählen beginnt oder erst mit " 44". also 1989

damit anfängt.

Wie ging man eigentlich nach dem Zusammenbruch des 1000

jährigen Reiches mit den Schergen der Blutdiktatur um ?

Wer das wissen will , sehe unter :

de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP_Mitglieder,_die _nachMai_1945_politisch_tätig_waren nach.

Nach dem Studium dieser Liste sollte eigentlich Jeder erkennen , was der Hintergrund der " IM " Jagd von Birthler und Co. ist .

[Ingo]

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Hallo , wo bin ich ?

20 Jahre nach der Wende benehmen sich Hubertus und Marianne

so , als wäre die "Wende " erst Gestern erfolgt.

Es ist aber schon wichtig zu wissen , ob man bei " 0 " --also 1933 mit dem Zählen beginnt oder erst mit " 44". also 1989

damit anfängt.

Wie ging man eigentlich nach dem Zusammenbruch des 1000

jährigen Reiches mit den Schergen der Blutdiktatur um ?

Wer das wissen will , sehe unter :

de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP_Mitglieder,_die _nachMai_1945_politisch_tätig_waren nach.

Nach dem Studium dieser Liste sollte eigentlich Jeder erkennen , was der Hintergrund der " IM " Jagd von Birthler und Co. ist .

[LG Kopp]

Da hätten einige klammheimlich wohl gerne einen Maulkorb für Frau Birthler? Aber sie hat anders als Chr. Links schlicht recht, wenn sie so reagiert wie sie reagiert.

Im Öffentlichen Dienst gilt ein Mäßigungsgebot.

Man kann sich ja andere ArbeitgeberInnen suchen und dann völlig losgelöst streiten und argumentieren.

Die Verbreitung von einseitigen Meinungen aus dem Amt heraus mit Wirkung in das Gesellschaftliche hinein verbietet sich. Privat kann man natürlich Meinungen äußern. Das ist doch völlig klar. Artikel 5 GG gilt für alle.

Aber nur weil solche Leute heute als ExStasi-Mitarbeiter im Parlament sitzen ist das noch lange nicht gesellschaftlich normal. Und bei der in den 60er Jahren gegründeten NPD ist das - gottlob - bis heute nicht der Fall. Auch die saßen und sitzen leider in Landesparlamenten. Sind die deshalb der "Normalfall"? Nein, für mich nicht! Und weil ich nicht mit zweierlei Maß messe, ist es die LINKE auch nicht.

Die gleichen Leute, die kritisch anmerken, dass Finanzexperten schon wieder ihre Schmuddelpapiere auf den Geldmarkt werfen, genieren sich überhaupt nicht, sich nach historisch kurzer Schamfrist Leuten anzubiedern, die in der Tradition derer stehen, die den sozialistischen deutschen Arbeiter-und-Bauernstaat DDR in die Pleite geführt und vor die Wand gefahren haben.

Honeckers Erben lachen sich ins Fäustchen, wie vergesslich diese Republik ist.

Das finde ich vielsagend.

[L.A.WOMAN]

@legion:

Gute Erkenntnis, so wie in der DDR, ist es inzwischen auch hier:

Macht bestimmt Meinung

Es fällt auf, dass Birthler ständig auf die Mitglieder der Linkspartei abhebt, bisher ist aber nie ein wort der Kritik über die CDU-Block-Stasimitarbeiter gefallen.

Was ist denn mit den Stasi-Akten von Frau Merkel und dem Bruder des bekanntermaßen Stasi-Mitarbeiters Lothar de Maizière?Nein, sie stellt sich sofort schützend davor, wie der Bericht zeigt.

In Wahrheit ist es doch der 'Störfaktor' Platzeck, der mit den Linken umgehen kann, wie mit Menschen, der noch irgendwie madig gemacht werden soll, er hat ja unter Druck schon einmal aufgegeben, vielleicht klappt es ja diesmal.

Birthler als Instrument von Merkel schraubt schon mal dran.

[Richard]

Interessant, dass in der öffentlichen Diskussion kaum über die Blockparteien geredet wird. Weder CDU noch FDP haben die Geschichte ihrer Ostparteien erarbeitet.

[P.Haller]

@tazblog.de

"Dass taz und Bild der Methode nach letztlich ein und dieselbe Zeitung sind, beweist dieser Artikel - erneut."

Alles noch o.k. im Oberstübchen ??

Wenn ein Mitarbeiter einer Behörde nur im Beisein eines Pressesprechers ein Interview geben darf, und wenn sich dann die Behörde noch von jenem Mitarbeiter distanziert - das soll kein Maulkorb sein ??

Sind DAS die Methoden, für die die Birthler-Behörde unser Geld versemmelt !!??

Übelstes Pharisäertum....

[Legion]

Das Bürgerrecht auf "freie Meinungsäußerung" scheint der Dame nicht geläufig zu sein.

Am Ende ist es doch so, dass das Recht auf dessen Seite ist, der die Macht inne hält.

Aus dieser Sicht sollte man aufpassen, wem ein Amt gibt - oder belässt.

Der Spruch; "Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand. (...)" gilt scheinbar nicht viel in den Reihen der CDU.

[Schneider]

Birthler sieht rot

und versucht immer wieder mal

sich aus der eigenen Bedeutungslosigkeit

in den medialen Mittelpunkt,

zu bringen.

Es bringt überhaupt nichts,

ewig im Gestrigen herumzustochern.

Hat ein Bürgerrechtler nicht auch die

Hoffnung

für die Einheit der Menschen und

der Einheit von Deutschland

durch politische Gestaltung verschiedener Parteien, Menschen und Meinungen

mitzutragen?

[Steffen Ziems]

Wer, bitte schön, warnt uns vor zuviel politischem Einfluss ehem. SED Funktionäre / MfS Mitarbeiter in politischen Gremien der JetztZeit? Ach so - Frau Birthler. Darf sie das eigentlich als Funktionärin im öffentlich bezahlten und NICHT politischen Amt? Sie sollte hier mal genau nachlesen, wie viele andere auch!

Sicherlich mag sie ein wenig Recht haben, aber das sollte sie nie öffentlich vertreten!

[Bodo Bender]

Ich schätze Frau Birthler durchaus. Ihr seinerzeitiger Rücktritt als Ministerin in Stolpes Kabinett wegen dessen Vergangenheit ist aller Ehren wert.

Aber zum Glaubenskrieg sollte das bei ihr nicht ausarten. Man sollte sich die Fälle individuell ansehen. Leider gibt es in der brandenburgischen Linke Leute, denen ich heute noch nicht über den demokratischen Weg traue. Der Scharfenberg - um nur ein Beispiel zu nennen - wirkt für mich noch heute als die Verkörperung der unzureichend aufgearbeitet SED-Stasi-Vergangenheit. Der frische Wind ist in dieser in Teilen bis heute stalinistischen brandenburgischen Linke längst nicht eingezogen.

Andererseits gibt es da z.B. Kerstin Kaiser, die Linke-Fraktionsvorsitzende, die für mich glaubwürdig ist in der Offenlegung und Bearbeitung ihrer Vergangenheit. Gegen sie habe ich deshalb keinerlei Vorbehalte. Glücklicherweise hat sie auf ein Ministeramt verzichtet. Aber warum sollte sie nicht Fraktionsvorsitzende bleiben? Ich finde die Frau eine Bereicherung des politischen Personals in Brandenburg insgesamt.

20 Jahre anch Untergang des Unrechtsregimes (und das war es) DDR sollte man die Personen und ihre Verantwortung individuell beurteilen. Dass auch die unantastbare Frau Birthler nicht immer urdemokratisch ist, zeigen die von Ihnen geschilderten Fakts um das Interview Ihres Mitarbeiters.

[der Dennis]

War ja klar, daß die taz Helfer des Unrechtsregimes gegenüber der Birthler-Behörde in Schutz nimmt...

[Humanismus statt USpopulismus]

Birthler will nur ihre Postengeschachere sichern.

alle anderen Unterlagen aus Kaiser und Nazizeit

werden hervorragend in Bonn verwaltet.

Die Birthlerbehörde ist damit defakto Überflüssige

Steuerverschwendung.

Aufgearbeit kann auch in Bonn werden und

die Stasiverganngenheit kann erst mit der offenlegung aller BND CIA KGB unterlagen zeitlgeich

erfolgen.

Alles andere ist Unseriös.

[Martin]

Das Ritual verbohrter 'Stasiverfolger', die noch Jahrzehnte danach ihre staatliche Bezahlung aus der Mystifizierung damaliger Repression ziehen, ohne jedes Wort zur Gegenwart, ohne jedes Wort zu CIA und Co. zu riskieren, wider mich an. Das ist so billig, weil es das damalige Regime nicht mehr gibt. Engagierte Vertreter der Menschenrechte sollten sich denjenigen widmen, die heutzutage in den Kerkern der Mächtigen leiden, so wie es Amnesty International tut. Im übrigen ist es so, dass ich die 'Linke' wegen der Forderungen nach Mindestlohn und 'Raus aus Afghanistan' sowieso wähle und alle 'Linken' hier im Ruhrgebiet großen Respekt für ihr gewerkschaftliches Engagement verdienen, außerdem nie in einer 'Stasi' waren.

[Thomas]

Es gibt hier Leute, die schreiben die BRD sei ein Unrechtsregime. Der Schreiber sollte sich mal klarmachen dass er in der DDR für dieselbe Aussage in Bautzen gelandet werden. Soviel zu Thema dümmliche Vergleiche.

Wahr ist auch, dass die dem Mitarbeiter gar kein "Maulkorb" verpasst haben. Man hat sich lediglich davon distanziert, dies als offizielle Aussage der Behörde zu sehen. Das ist Ihr gutes Recht.

Völlig überraschend is es wie Blind die deutsche Linke gegenüber den Stasi-Verbrechen und Verbrechern sind. Offensichtlich ist es kein Verbrechen, wenn man sie mit der richtigen Ideologie ausgeführt hat.

Dass sich die SED -- in Form der Nach-Nachfolge Partei die Linke -- so etabliert hat in Deutschland, zwanzig Jahre nach dem Mauerfall, ist ein Armutszeugnis der Demokratie in diesem Land.

[Seppel]

@tazblog.de:

Wenn eine Cheffin zu einem Interview eines Mitarbeiters einen weiteren Mitarbeiter setzt, der am Ende grünes Licht gibt, aber dem entsprechend ja wohl auch dieses verwehren dürfte, dann ist genau das ein Maulkorb.

[Felix Nagel]

Dummerweise gilt das gleiche für viele Institutionen der BRD. Siehe BKA und Verfassungsschutz.

[Axel Dörken]

Och, bitte!

Menschen können sich wandeln. - Nebenbei: Selbst im hohen Alter! - Ich freue mich auf den Tag, wenn wir mehrheiutlich uns der Angst abgewandt haben, weil wir uns der Hoffung, dem Trauen zuwandten.

Liebe Grüße

[Kommentaor]

"Sie warne davor, so Birthler zur taz, "früheren MfS-Mitarbeitern oder Funktionsträgern der SED politischen Einfluss einzuräumen - ob als Mitglied einer Landesregierung oder in anderen einflussreichen Funktionen, beispielsweise als Abgeordnete oder als Vorsitzende von Koalitionsfraktionen"."

Ergo:

Merkel absetzen!!!!

1. Die Birthler-Behörde scheint ne einzige Hetzkampagne gegen Die Linke zu führen - und ist dabei in den eigenen CDU-Reihen blind.

2. Aber wer sich angesichts der letzten Jahre und Jahrzehnte an Bürgerrechtskastration noch "Bürgerrechtlerin" schimpft und DA das Maul nicht aufreißt, der gehört eh nach Nordkorea ausgewiesen.

3. Die Linke sollte endlich mal reinen Tisch machen: wer WAR in der Mfs, wer sympathisiert mit DDR, SU etc..

Von der Union und ihrem braunen Gespenstern mal ganz zu schweigen...

Wann haben sich denn Union, FDP und SPD mal mit ihrer Vergangeheit auseinandergesetzt?

Kommentator.

[tazblog.de]

Vor ein paar Tagen hieß es in einer Überschrift der Bild: "Luca Toni: ich trage sehr viel Wut in mir". Darunter war das Interview abgedruckt, in dem Toni tatsächlich sagte: "Ich trage große Enttäuschung in mir." - Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Dass taz und Bild der Methode nach letztlich ein und dieselbe Zeitung sind, beweist dieser Artikel - erneut. Von einem "Maulkorb" ist in der Überschrift die Rede. Aus dem Text und den dort zitierten Aussagen geht aber eindeutig hervor, dass die dem Mitarbeiter gar kein "Maulkorb" verpasst wurde, sondern man sich lediglich von seinen Äußerungen distanziert. - Auch hier: Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Die taz verdient einen tazblog.de

[guapito]

Ist doch klar, dass hier die CDU ihre Finger im Spiel hat.

Die DDR war ein Unrechtsregime.

Die heutige BRD ist es mittlerweile auch (siehe Onlinedurchsuchungen, politische Prozesse wegen Brandstiftung, Afghanistan-Krieg, Veruntreuung von Steuergeldern die faschistisch handelnden Banken zugeschoben werden, Missachtung der Genfer Konventionen in Bezug auf Flüchtlinge, agressive Ausbeutungspolitik in der sog. 3. Welt, ...)

[Hans]

Ach bitte, klar wissen wir dass in der brandenburgischen Linken noch ein Haufen alte Stasi-Leute sitzen, man muss sich nur das Durchschnittsalter der Parteimitglieder dort ansehen. Doch wie die Behörde schon sagt sind sie mit der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit gut dabei. Die Linke wird das Problem der Stasi-Vergangenheit noch lange mit sich rumtragen, doch mal ganz ehrlich, hat das viel Einfluss auf die aktuelle Politik, ich glaube nicht. Und wo wir bei Stasi-Vergangenheit sind, Frau Birthler ist eine Heuchlerin, wenn sie gegen die Linken in Brandenburg wettert, wenn eine der (auf wikileaks) meistgesuchten Akten die Stasi-Akte von unserer geliebten Bundeskanzlerin ist.

[hoeschler]

Ich behaupte einfach mal, es ist sehr schwer in den neuen Bundesländern überhaupt Politiker zu finden, die sich nicht in der SED oder einer der Blockparteien befunden haben. Wo sollen die bitte auch herkommen?

[Klaus Busse]

@ LG Kopp "Im Öffentlichen Dienst gilt ein Mäßigungsgebot.

Man kann sich ja andere ArbeitgeberInnen suchen und dann völlig losgelöst streiten und argumentieren.

Die Verbreitung von einseitigen Meinungen aus dem Amt heraus mit Wirkung in das Gesellschaftliche hinein verbietet sich."

Was hat denn nun Frau Birthler getan, im Vergleich zu ihrem Mitarbeiter, im Öffentlichen Dienst, aus dem Amt heraus, ins Gesellschaftliche hinein?

"Sie warne davor, so Birthler zur taz, "früheren MfS-Mitarbeitern oder Funktionsträgern der SED politischen Einfluss einzuräumen - ob als Mitglied einer Landesregierung oder in anderen einflussreichen Funktionen, beispielsweise als Abgeordnete oder als Vorsitzende von Koalitionsfraktionen"."

Sie warnt vor vom Volk zum Teil sogar direkt gewählten Abgeordneten.

Was geht sie überhaupt ein innerparteilicher Fraktionsvorsitzender an? Will sie jetzt auch noch den Parteien vorschreiben, wen diese in ihre Gremien wählen dürfen?

Genau das, was sie an der DDR kritisiert, praktiziert sie selbst.

So sieht die gelebte Demokratie dieser "Bürgerrechtlerin" aus.

Statt sich im Hintergrund als Lobbyistin für die Bahnprivatisierung stark zu machen, sollte sie mal ein paar Suppenküchen besuchen.

Statt sich ausschließlich um zwanzig Jahre vergangenes Unrecht zu kümmern, sollte sie wenigstens gelegentlich mal ein Wort über gegenwärtiges Unrecht verlieren und nicht deren Urheber noch unterstützen.

Von mir aus braucht Frau Birthler keinen Maulkorb. Ohne diesen disqualifiziert sie sich und ihre Klientel doch wunderbar selbst.

[Ingo]

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Hallo , wo bin ich ?

20 Jahre nach der Wende benehmen sich Hubertus und Marianne

so , als wäre die "Wende " erst Gestern erfolgt.

Es ist aber schon wichtig zu wissen , ob man bei " 0 " --also 1933 mit dem Zählen beginnt oder erst mit " 44". also 1989

damit anfängt.

Wie ging man eigentlich nach dem Zusammenbruch des 1000

jährigen Reiches mit den Schergen der Blutdiktatur um ?

Wer das wissen will , sehe unter :

de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP_Mitglieder,_die _nachMai_1945_politisch_tätig_waren nach.

Nach dem Studium dieser Liste sollte eigentlich Jeder erkennen , was der Hintergrund der " IM " Jagd von Birthler und Co. ist .

[Ingo]

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Hallo , wo bin ich ?

20 Jahre nach der Wende benehmen sich Hubertus und Marianne

so , als wäre die "Wende " erst Gestern erfolgt.

Es ist aber schon wichtig zu wissen , ob man bei " 0 " --also 1933 mit dem Zählen beginnt oder erst mit " 44". also 1989

damit anfängt.

Wie ging man eigentlich nach dem Zusammenbruch des 1000

jährigen Reiches mit den Schergen der Blutdiktatur um ?

Wer das wissen will , sehe unter :

de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP_Mitglieder,_die _nachMai_1945_politisch_tätig_waren nach.

Nach dem Studium dieser Liste sollte eigentlich Jeder erkennen , was der Hintergrund der " IM " Jagd von Birthler und Co. ist .

[LG Kopp]

Da hätten einige klammheimlich wohl gerne einen Maulkorb für Frau Birthler? Aber sie hat anders als Chr. Links schlicht recht, wenn sie so reagiert wie sie reagiert.

Im Öffentlichen Dienst gilt ein Mäßigungsgebot.

Man kann sich ja andere ArbeitgeberInnen suchen und dann völlig losgelöst streiten und argumentieren.

Die Verbreitung von einseitigen Meinungen aus dem Amt heraus mit Wirkung in das Gesellschaftliche hinein verbietet sich. Privat kann man natürlich Meinungen äußern. Das ist doch völlig klar. Artikel 5 GG gilt für alle.

Aber nur weil solche Leute heute als ExStasi-Mitarbeiter im Parlament sitzen ist das noch lange nicht gesellschaftlich normal. Und bei der in den 60er Jahren gegründeten NPD ist das - gottlob - bis heute nicht der Fall. Auch die saßen und sitzen leider in Landesparlamenten. Sind die deshalb der "Normalfall"? Nein, für mich nicht! Und weil ich nicht mit zweierlei Maß messe, ist es die LINKE auch nicht.

Die gleichen Leute, die kritisch anmerken, dass Finanzexperten schon wieder ihre Schmuddelpapiere auf den Geldmarkt werfen, genieren sich überhaupt nicht, sich nach historisch kurzer Schamfrist Leuten anzubiedern, die in der Tradition derer stehen, die den sozialistischen deutschen Arbeiter-und-Bauernstaat DDR in die Pleite geführt und vor die Wand gefahren haben.

Honeckers Erben lachen sich ins Fäustchen, wie vergesslich diese Republik ist.

Das finde ich vielsagend.

[L.A.WOMAN]

@legion:

Gute Erkenntnis, so wie in der DDR, ist es inzwischen auch hier:

Macht bestimmt Meinung

Es fällt auf, dass Birthler ständig auf die Mitglieder der Linkspartei abhebt, bisher ist aber nie ein wort der Kritik über die CDU-Block-Stasimitarbeiter gefallen.

Was ist denn mit den Stasi-Akten von Frau Merkel und dem Bruder des bekanntermaßen Stasi-Mitarbeiters Lothar de Maizière?Nein, sie stellt sich sofort schützend davor, wie der Bericht zeigt.

In Wahrheit ist es doch der 'Störfaktor' Platzeck, der mit den Linken umgehen kann, wie mit Menschen, der noch irgendwie madig gemacht werden soll, er hat ja unter Druck schon einmal aufgegeben, vielleicht klappt es ja diesmal.

Birthler als Instrument von Merkel schraubt schon mal dran.

[Richard]

Interessant, dass in der öffentlichen Diskussion kaum über die Blockparteien geredet wird. Weder CDU noch FDP haben die Geschichte ihrer Ostparteien erarbeitet.

[P.Haller]

@tazblog.de

"Dass taz und Bild der Methode nach letztlich ein und dieselbe Zeitung sind, beweist dieser Artikel - erneut."

Alles noch o.k. im Oberstübchen ??

Wenn ein Mitarbeiter einer Behörde nur im Beisein eines Pressesprechers ein Interview geben darf, und wenn sich dann die Behörde noch von jenem Mitarbeiter distanziert - das soll kein Maulkorb sein ??

Sind DAS die Methoden, für die die Birthler-Behörde unser Geld versemmelt !!??

Übelstes Pharisäertum....

[Legion]

Das Bürgerrecht auf "freie Meinungsäußerung" scheint der Dame nicht geläufig zu sein.

Am Ende ist es doch so, dass das Recht auf dessen Seite ist, der die Macht inne hält.

Aus dieser Sicht sollte man aufpassen, wem ein Amt gibt - oder belässt.

Der Spruch; "Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand. (...)" gilt scheinbar nicht viel in den Reihen der CDU.

[Schneider]

Birthler sieht rot

und versucht immer wieder mal

sich aus der eigenen Bedeutungslosigkeit

in den medialen Mittelpunkt,

zu bringen.

Es bringt überhaupt nichts,

ewig im Gestrigen herumzustochern.

Hat ein Bürgerrechtler nicht auch die

Hoffnung

für die Einheit der Menschen und

der Einheit von Deutschland

durch politische Gestaltung verschiedener Parteien, Menschen und Meinungen

mitzutragen?

[Steffen Ziems]

Wer, bitte schön, warnt uns vor zuviel politischem Einfluss ehem. SED Funktionäre / MfS Mitarbeiter in politischen Gremien der JetztZeit? Ach so - Frau Birthler. Darf sie das eigentlich als Funktionärin im öffentlich bezahlten und NICHT politischen Amt? Sie sollte hier mal genau nachlesen, wie viele andere auch!

Sicherlich mag sie ein wenig Recht haben, aber das sollte sie nie öffentlich vertreten!

[Bodo Bender]

Ich schätze Frau Birthler durchaus. Ihr seinerzeitiger Rücktritt als Ministerin in Stolpes Kabinett wegen dessen Vergangenheit ist aller Ehren wert.

Aber zum Glaubenskrieg sollte das bei ihr nicht ausarten. Man sollte sich die Fälle individuell ansehen. Leider gibt es in der brandenburgischen Linke Leute, denen ich heute noch nicht über den demokratischen Weg traue. Der Scharfenberg - um nur ein Beispiel zu nennen - wirkt für mich noch heute als die Verkörperung der unzureichend aufgearbeitet SED-Stasi-Vergangenheit. Der frische Wind ist in dieser in Teilen bis heute stalinistischen brandenburgischen Linke längst nicht eingezogen.

Andererseits gibt es da z.B. Kerstin Kaiser, die Linke-Fraktionsvorsitzende, die für mich glaubwürdig ist in der Offenlegung und Bearbeitung ihrer Vergangenheit. Gegen sie habe ich deshalb keinerlei Vorbehalte. Glücklicherweise hat sie auf ein Ministeramt verzichtet. Aber warum sollte sie nicht Fraktionsvorsitzende bleiben? Ich finde die Frau eine Bereicherung des politischen Personals in Brandenburg insgesamt.

20 Jahre anch Untergang des Unrechtsregimes (und das war es) DDR sollte man die Personen und ihre Verantwortung individuell beurteilen. Dass auch die unantastbare Frau Birthler nicht immer urdemokratisch ist, zeigen die von Ihnen geschilderten Fakts um das Interview Ihres Mitarbeiters.

[der Dennis]

War ja klar, daß die taz Helfer des Unrechtsregimes gegenüber der Birthler-Behörde in Schutz nimmt...

[Humanismus statt USpopulismus]

Birthler will nur ihre Postengeschachere sichern.

alle anderen Unterlagen aus Kaiser und Nazizeit

werden hervorragend in Bonn verwaltet.

Die Birthlerbehörde ist damit defakto Überflüssige

Steuerverschwendung.

Aufgearbeit kann auch in Bonn werden und

die Stasiverganngenheit kann erst mit der offenlegung aller BND CIA KGB unterlagen zeitlgeich

erfolgen.

Alles andere ist Unseriös.

[Martin]

Das Ritual verbohrter 'Stasiverfolger', die noch Jahrzehnte danach ihre staatliche Bezahlung aus der Mystifizierung damaliger Repression ziehen, ohne jedes Wort zur Gegenwart, ohne jedes Wort zu CIA und Co. zu riskieren, wider mich an. Das ist so billig, weil es das damalige Regime nicht mehr gibt. Engagierte Vertreter der Menschenrechte sollten sich denjenigen widmen, die heutzutage in den Kerkern der Mächtigen leiden, so wie es Amnesty International tut. Im übrigen ist es so, dass ich die 'Linke' wegen der Forderungen nach Mindestlohn und 'Raus aus Afghanistan' sowieso wähle und alle 'Linken' hier im Ruhrgebiet großen Respekt für ihr gewerkschaftliches Engagement verdienen, außerdem nie in einer 'Stasi' waren.

[Thomas]

Es gibt hier Leute, die schreiben die BRD sei ein Unrechtsregime. Der Schreiber sollte sich mal klarmachen dass er in der DDR für dieselbe Aussage in Bautzen gelandet werden. Soviel zu Thema dümmliche Vergleiche.

Wahr ist auch, dass die dem Mitarbeiter gar kein "Maulkorb" verpasst haben. Man hat sich lediglich davon distanziert, dies als offizielle Aussage der Behörde zu sehen. Das ist Ihr gutes Recht.

Völlig überraschend is es wie Blind die deutsche Linke gegenüber den Stasi-Verbrechen und Verbrechern sind. Offensichtlich ist es kein Verbrechen, wenn man sie mit der richtigen Ideologie ausgeführt hat.

Dass sich die SED -- in Form der Nach-Nachfolge Partei die Linke -- so etabliert hat in Deutschland, zwanzig Jahre nach dem Mauerfall, ist ein Armutszeugnis der Demokratie in diesem Land.

[Seppel]

@tazblog.de:

Wenn eine Cheffin zu einem Interview eines Mitarbeiters einen weiteren Mitarbeiter setzt, der am Ende grünes Licht gibt, aber dem entsprechend ja wohl auch dieses verwehren dürfte, dann ist genau das ein Maulkorb.

[Felix Nagel]

Dummerweise gilt das gleiche für viele Institutionen der BRD. Siehe BKA und Verfassungsschutz.

[Axel Dörken]

Och, bitte!

Menschen können sich wandeln. - Nebenbei: Selbst im hohen Alter! - Ich freue mich auf den Tag, wenn wir mehrheiutlich uns der Angst abgewandt haben, weil wir uns der Hoffung, dem Trauen zuwandten.

Liebe Grüße

[Kommentaor]

"Sie warne davor, so Birthler zur taz, "früheren MfS-Mitarbeitern oder Funktionsträgern der SED politischen Einfluss einzuräumen - ob als Mitglied einer Landesregierung oder in anderen einflussreichen Funktionen, beispielsweise als Abgeordnete oder als Vorsitzende von Koalitionsfraktionen"."

Ergo:

Merkel absetzen!!!!

1. Die Birthler-Behörde scheint ne einzige Hetzkampagne gegen Die Linke zu führen - und ist dabei in den eigenen CDU-Reihen blind.

2. Aber wer sich angesichts der letzten Jahre und Jahrzehnte an Bürgerrechtskastration noch "Bürgerrechtlerin" schimpft und DA das Maul nicht aufreißt, der gehört eh nach Nordkorea ausgewiesen.

3. Die Linke sollte endlich mal reinen Tisch machen: wer WAR in der Mfs, wer sympathisiert mit DDR, SU etc..

Von der Union und ihrem braunen Gespenstern mal ganz zu schweigen...

Wann haben sich denn Union, FDP und SPD mal mit ihrer Vergangeheit auseinandergesetzt?

Kommentator.

[tazblog.de]

Vor ein paar Tagen hieß es in einer Überschrift der Bild: "Luca Toni: ich trage sehr viel Wut in mir". Darunter war das Interview abgedruckt, in dem Toni tatsächlich sagte: "Ich trage große Enttäuschung in mir." - Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Dass taz und Bild der Methode nach letztlich ein und dieselbe Zeitung sind, beweist dieser Artikel - erneut. Von einem "Maulkorb" ist in der Überschrift die Rede. Aus dem Text und den dort zitierten Aussagen geht aber eindeutig hervor, dass die dem Mitarbeiter gar kein "Maulkorb" verpasst wurde, sondern man sich lediglich von seinen Äußerungen distanziert. - Auch hier: Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Die taz verdient einen tazblog.de

[guapito]

Ist doch klar, dass hier die CDU ihre Finger im Spiel hat.

Die DDR war ein Unrechtsregime.

Die heutige BRD ist es mittlerweile auch (siehe Onlinedurchsuchungen, politische Prozesse wegen Brandstiftung, Afghanistan-Krieg, Veruntreuung von Steuergeldern die faschistisch handelnden Banken zugeschoben werden, Missachtung der Genfer Konventionen in Bezug auf Flüchtlinge, agressive Ausbeutungspolitik in der sog. 3. Welt, ...)

[Hans]

Ach bitte, klar wissen wir dass in der brandenburgischen Linken noch ein Haufen alte Stasi-Leute sitzen, man muss sich nur das Durchschnittsalter der Parteimitglieder dort ansehen. Doch wie die Behörde schon sagt sind sie mit der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit gut dabei. Die Linke wird das Problem der Stasi-Vergangenheit noch lange mit sich rumtragen, doch mal ganz ehrlich, hat das viel Einfluss auf die aktuelle Politik, ich glaube nicht. Und wo wir bei Stasi-Vergangenheit sind, Frau Birthler ist eine Heuchlerin, wenn sie gegen die Linken in Brandenburg wettert, wenn eine der (auf wikileaks) meistgesuchten Akten die Stasi-Akte von unserer geliebten Bundeskanzlerin ist.

[hoeschler]

Ich behaupte einfach mal, es ist sehr schwer in den neuen Bundesländern überhaupt Politiker zu finden, die sich nicht in der SED oder einer der Blockparteien befunden haben. Wo sollen die bitte auch herkommen?