Systemwechsel im Gesundheitswesen

Rösler vs. CSU - erste Runde

FDP-Minister will den Systemwechsel und Wettbewerb, der CSU-Vorsitzende warnt vor einer radikalen Reform. SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt Rösler "Ideologen".

Philipp Rösler in der Mitte und die Staatssekretäre Daniel Bahr (FDP) sowie Annette Widmann-Mauz (CDU) Bild: dpa

Sie ist noch keine Woche im Amt, schon bahnt sich innerhalb der schwarz-gelben Koalition der erste große Zoff an. Während der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für einen Systemwechsel im Gesundheitswesen wirbt, warnt CSU-Chef Horst Seehofer den jungen Wilden vor zu viel Aktionismus.

Rösler will ein neues Gesundheitssystem auf den Weg bringen. "Wir brauchen mehr Wettbewerb", sagte er der Bild am Sonntag. Krankenkassen müssten untereinander wieder im Wettbewerb stehen, unterschiedliche Beiträge verlangen und unterschiedliche Leistungen anbieten können. Außerdem fordert der 36-Jährige mehr Freiheit bei der Wahl der Therapie, der Wahl des Arztes und der Krankenkasse. Konkreter wird er dabei ebenso wenig wie der Koalitionsvertrag. Zum heftig umstrittenen Thema der einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge äußert sich Rösler nicht.

Dennoch strotzt er in seinem ersten großen Interview nur so vor Selbstbewusstsein, kündigt an, auch unangenehme Dinge in Kauf nehmen zu wollen, ohne Rücksicht auf die eigenen Popularität. "Wenn man da nur darauf schielt, was gut ankommt, wird man die notwendigen Reformen nicht zuwege bringen", sagte er.

Ebenso energisch, wie Rösler eine umfassende Reform des Gesundheitswesens fordert, lehnt CSU-Chef Seehofer eine solche ab. "Es wird in Deutschland keinen radikalen Systemwechsel geben", erklärte er in der Welt am Sonntag. Auch ein FDP-Gesundheitsminister werde rasch zu dieser Erkenntnis gelangen. Die Lasten müssten weiter solidarisch verteilt sein, anderes stehe nicht zur Disposition, so Seehofer. "Wenn sich Herr Rösler mit unseren Gedanken anfreunden kann, wird er auch keine Probleme mit der CSU bekommen."

Heftige Kritik kommt auch von der Opposition und den Gewerkschaften. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kritisierte, Seehofer versuche jetzt, sein Umfallen zu kaschieren. Der künftige Parteichef der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, nannte Philipp Rösler einen "scheinheiligen Spalter und Ideologen". Die Regierung wolle privaten Anbietern Geld zuschanzen. Damit werde der Weg in die Zweiklassenmedizin geebnet, so Gabriel.

IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban warnte vor einem Systemwechsel. "Mit der vorgesehenen Kopfpauschale und dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge würden die wachsenden Kosten einseitig den Versicherten aufgebürdet", kritisierte Urban.

Im Koalitionsvertrag hatte sich Schwarz-Gelb zwar auf mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen verständigt, sich aber nicht auf ein langfristiges Konzept einigen können. Als Ziel wurde nur festgeschrieben, dass der Arbeitgeberanteil eingefroren und einkommensunabhängige Arbeitnehmerabgaben eingeführt werden sollen. Eine Kommission soll eine Reform des Gesundheitswesens erarbeiten.

Der mediale Schlagabtausch zwischen Rösler und Seehofer scheint damit nur der Anfang einer lang andauernden Auseinandersetzung zwischen den einstigen Wunschpartnern CDU, CSU und FDP zu sein.(mit dpa)

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben