Sozialausgleich kostet Milliarden: Kopfprämie ist unbezahlbar
CDU und FDP haben sich offenbar auch in der Gesundheitspolitik verrechnet. Der soziale Ausgleich über's Steuersystem würde 22 Milliarden kosten.
Muss nach neuen Ideen suchen: Gesundheitsminister Rösler. Bild: ap
BERLIN taz | Eine neue Studie nährt Zweifel an der Bezahlbarkeit der geplanten Kopfpauschale. Das Forschungsinstitut IGES erklärt, seinen Berechnungen zufolge sei der dafür nötige Sozialausgleich für Geringverdiener "kurz- und mittelfristig" nicht realisierbar. Diese Kritik bestärkt die CSU, die gegen die geplante Entkopplung von Einkommen und Kassenbeiträgen ist.
In seiner Untersuchung ist das Institut davon ausgegangen, dass jedes Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse künftig einen Festbetrag zwischen 140 bis 154 Euro pro Monat zahlen müsse. Kinder und Ehepartner blieben wie bislang beitragsfrei. Für diesen Fall errechnet IGES: Die Kosten für den Sozialausgleich für Bezieher niedriger Einkommen, die diese Pauschale nicht oder nur teilweise zahlen könnten, summierten sich auf 22 Milliarden Euro. Davon müssten 14,9 Milliarden Euro zu den bereits heute gezahlten Steuerzuschüssen für die Kassen finanziert werden.
"Angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage" und der "bereits gesetzten Ausgabenprioritäten" der neuen Regierung "wäre die Gesundheitsprämie kaum darstellbar", erklärte IGES-Geschäftsführer Martin Albrecht. Der Gesundheitsökonom, der bereits den Gesundheitsprämienvorschlag der Rürup-Kommission mit erarbeitete, hält eine Umsetzung daher in dieser Legislaturperiode für ausgeschlossen, berichtet das Handelsblatt. Die Studie entstand im Auftrag der Zeitung.
Diese Berechnung kommt der CSU entgegen. Deren Unterhändler Markus Söder hatte bei den Koalitionsverhandlungen vergeblich versucht, den Einstieg in eine einkommensunabhängige Finanzierung der Krankenversicherung zu verhindern. "Der Haupthaken der Idee der FDP ist, dass sie nicht finanzierbar ist", sagte der bayerische Gesundheitsminister. "Wenn man eine Kopfpauschale mit einem sozialen Ausgleich will, dann kostet das zwischen 20 und 40 Mrd. Euro, und wer will im Moment diese Summen irgendwo herbekommen?"
Die für Gesundheit zuständige Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Ferner, hält die Regierungspläne ebenfalls für unrealistisch: "Der sogenannte Sozialausgleich wird ein Bürokratie-Monster werden und Unsummen verschlingen, die in der medizinischen Versorgung dringend gebraucht werden."
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Martina Bunge, befürchtet eine Umverteilung der Belastungen von oben nach unten. Wenn der Sozialausgleich 22 Milliarden Euro koste, bedeute dies im Umkehrschluss: "22 Milliarden Euro sollen den Besserverdienenden bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung geschenkt werden." Dieses Geld werde eine schwarz-gelbe Regierung nicht durch Steuern wieder hereinholen. Dadurch gerate die Gesundheitspolitik "in die Fänge des Finanzministers".
Leser*innenkommentare
TobyR
Gast
"Kopfprämie ist unbezahlbar"
Das ist Rösler und der FDP doch völlig klar. Das sehen die absolut genau so. Der Plan sieht folgendermaßen aus:
1. Kopfpauschale einführen. Unablässig das Mantra vom sozialen Ausgleich durch Steuermittel wiederholen.
2. Nach Einführung der Kopfpauschale erstaunt feststellen, daß der soziale Ausgleich ja gar nicht bezahlbar ist. Ja, sorry, da guckt ihr in die Röhre, "Schlechterverdiener", wissen wir, aber da kann man nix machen - Sachzwänge halt. Aber keine Sorge, wir liberalisieren gleichzeitig das Gesundheitssystem, so daß ihr von der Pflicht zur Versicherung befreit werden. Nett von uns, gell? Und immer hübsch gesund bleiben!
3. Jede Menge Stimmen von Leuten einheimsen, die, wenn sie dadurch 1% weniger Steuern zahlen müßten, "Schlechterverdiener" auch zu Soylent Green verarbeiten würden.
wiso
Gast
da uns, so lange ich denken kann, reformen "verkauft" wurden, die in wirklichkeit keine waren - es waren, nach definition jeden wörterbuches, REVISIONEN, mißtraue ich auch dieser "Kopfprämie" als Lösung eines Problems. Bis zum Beweis des Gegenteils meine ich, die Abschaffungs jedweder Beitragsbemessungsgrenze schafft sozialen Frieden.
Perspektive2010
Gast
Lieber Herr Häußner,
ersparen Sie uns Ihr pseudo-soziales Geschwätz und kümmern Sie sich lieber mal um Ihren Partei-Kollegen Hubert Ulrich und den schwarz-gelb-grünen Sumpf im Saarland. Wer derart den Wählerwillen missachtet, hat als Partei abgewirtschaftet. Ich wünsche Ihrer Partei im Mai jedenfalls - zusammen mit der SPD - je unter 10%. Verdient ist verdient, nicht wahr?
MfG
Konsul Kramer
Gast
Sind hier denn alle grenzdebil?!? Rösler macht sich unbeliebt; ein Abkoppeln der Beiträge von den Einkommen ist das ungerechteste und asozialste überhaupt! Den verkalkten Herzog hätte man damals nach diesem kruden Vorschlag rückwirkend entmündigen müssen! Die GKV ist nur durch eine Bürgerversicherung zu retten, in der zukünftig alle, unabhängig ihres Standes, Kaste oder Dünkel, einzahlen müssen, die Beitragsbemessungsgrenze gehört abgeschafft! Auch ein Ackermann muß trotz seines Wahnsinnssalärs in seine eidgenössische Sozialversicherung einzahlen, seine Ansprüche daraus sind nach oben hin gedeckelt! Hört man ihn darüber jammern?!?
Leidkultur
Gast
Mir ist es fast schon wurscht, wie man das Gesundheitssystem reformiert, Hauptsache, man reformiert überhaupt und kehrt mit eisernem Besen aus! Wir sind freiwillig in der gesetzlichen KV, zahlen MEHR als ein Beamter in der PKV und werden behandelt, wie der letzte Sch**s! Diese auf Profit orientierten Ärzte machen mich echt zornig!! Vor den privat Versicherten krauchen die im Dreck, weil sie ein paar Euronen mehr abrechnen können und uns behandeln die wie räudige Köter. (Ausnahme: Kinderärzte!)
alcibiades
Gast
Eine pseudogerechte Kopfpauschale, bei der dann gleich wieder die ersten Ausnahmen gemacht werden müssen. So ein Unsinn. Mal die Pharmaindustrie beim Gelddrucken stören und sich mal über das duale System private-gesetzliche Gedanken machen, das wäre mal was. Ich will mal gar nicht auf dem Rösler rumhacken - aber dieses Land hat jedenfalls ein echtes Lobbyistenproblem. DA muss die erste Reform kommen, ohne ein Umsteuern bei der alles blockierenden Klientelpolitik kann egal wer kommen und irgendetwas versuchen zu reformieren, es wird immer zum Scheitern verurteilt sein.
M. O.
Gast
Unser gesamtes Krankensystem wird mittlerweile über neue Schulden bezahlt, da zahlt niemand für irgendwelche Steuerern - die 250 Mrd., welche dem Bund im Jahr zur verfügung stehen, werden schon für andere Dinge verpulvert!
Krankensystem: 167 Mrd. Euro;
Sozialsystem: 153 Mrd.,
Schulen, Kindergärten, Bildung und Infrastruktur ?
Mauermer
Gast
die Kopfprämie, eventuell ergänzt durch Risikozuschläge z.B. bei bestimmten Sportarten, ist der einzige Weg, die GKV noch zu retten. Die Niederlande haben es uns vorgemacht, es geht und es geht ohne große Klimmzüge. Nur ist hier in D alles mit Dogmen und Ideologien belegt, so daß ein neutrales Nachdenken nicht möglich scheint. Jeder mit neuen Ideen wird sofort niedergeschrieen. Vor allem die, die sowieso fremdfinanziert versichert sind, schreien hierbei am lautetesten, während die, die zahlen, mal wieder keine Lobby haben. Armes Deutschland. Eine Kopfprämie ist keine Umverteilung von oben nach unten, sie ist die längst fällige Richtigstellung eines kapitalen Fehlers und der richtige Weg in die Selbstverantwortung!
Herbert
Gast
Leserbriefschreiber Martin forderte, dass beim solidarischen Ausgleich der Gesundheitskosten alle mitmachen sollten, d.h. nicht nur die gesetzlich Versicherten, und dass die Bemessungsgrenze fallen sollte.
Genau das wird erreicht, wenn der Solidarzuschuss über das Steuersystem erfolgt. Steuern zahlen alle und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze!
Prognose
Gast
Der Spruch "ist unbezahlbar" wird nochmal kommen. Nach der NRW-Wahl wird die Umstellung des Steuersystem, incl Senkung der Belastung für alle, plötzlich auch unbezahlbar.
Gerolsteiner
Gast
Finanziert werden könnte das sicherlich mit einer Börsenumsatzsteuer, d.h., von jeder Transaktion werden ca. 0,07% an Steuern abgeführt. Aber unsere ach so innovativen Politiker kommen ja gar nicht auf die Idee, auch die Banken als Hauptschuldige der Krise entsprechend zur Kasse zu bitten, frei nach dem Motto "Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert". WO bleiben eigentlich die (Print-)Medien, die das nachdruecklich thematisieren???
Ulei
Gast
Die Kopfprämie wird kurzfristig durch die Streichung zahlreicher Kassenleistungen wesentlich weniger als 22 Mrd. kosten. Mittelfristig ist ein Riesendefizit der Gesetzlichen Krankenkassen von Regierungsseite gewollt. So lässt sich dann die Umgestaltung eines gesetzlichen Krankenversicherungssystems zugunsten eines Privatsystems begründen. Sage niemand, dies komme überraschend. Die FDP bekundet diese Absicht seit Jahren und auch große Teile der CDU und der mächtigen Ärzte-Lobby stehen diesen Plänen "wohlwollend" gegenüber. Nur das Wahlvolk muss eben noch auf Kurs gebracht werden. Das hier ist nur der erste Schritt zur Abschaffung der GKV!
Hans
Gast
Die Koalition hat sich verrechnet, und die taz hat sich verschrieben: "bers" waere korrekt, nicht "über's". Es sei denn, die Rechtschreibreform hat auch das legalisiert.
Marc
Gast
Ich glaube nicht, dass der Ausgleich 22 mrd. kosten würde. Die derzeitige Regierung würde eher die ärmeren noch weiter belasten.
ulla schmidt
Gast
HAHA!
Das war uns schon vor dem Artikel klar!?
chagall1985
Gast
Schon diese Rechnung kann man doch nur noch als Witz bezeichnen.
Wo sollen die 22 Milliarden den herkommen?
Das ist die gleiche Frage die sich auch damals gestellt hat, als Herzog erstmals das System vorstellte.
Herzogs Antwort auf diese Frage war Kabarett:
Das währe nicht seine Aufgabe gewesen, dass festzustellen.
Damals kostete die Kopfpauschale noch 30 Milliarden. Oder 40 Milliarden wenn man Seehofer geglaubt hat. Aber der vertrat nach Herzog eh nur eine Einzelmeinung in der Kommision.
22 oder 30 oder 40 Milliarden!
Ist auch wirklich egal.
Was man nicht hat braucht man nicht genau zu kennen.
Hans
Gast
Ein Rechtschreibfehler in der Einleitung: Es heißt "Ausgleich übers Steuersystem" OHNE Apostroph!
Apostroph nur, wenn ein einzelner Buchstabe ausgelassen wird, was im Deutschen meistens das e ist (Bsp: wie geht's?). Bei Verbindungen mit "das" entsteht ein neues Wort (übers... fürs... usw). Es wird kein Apostroph gesetzt.
Beste Grüße,
Hans
A.S. Reyntjes
Gast
Es wird ja keine Kopf- oder Gesamtkörperprämie, sondern eine Körperteilprämie; so dass billige (oder privat zu finanzierbare) Einzelteile von Nicht-Privatpatienten behandelt werden, zu dicken L i q u i d a t i o n e n. (Das Wort gibt's nur noch in der medizinischen Kapitalisation.)
Micha
Gast
Die 22 Mrd werden auch heute schon bezahlt.
Aber nur von gesetzlich Versicherten und nicht vom Großteil der Beamten, Selbständigen und privatversicherten Besserverdienenden.
Pat
Gast
Wo bitte ist die Kopfpauschale unsozial. Ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 1100 Euro brutto bezahlt doch jetzt schon 13-15%, also 130-150 Euro pro Monat an Krankenversicherungsbeiträgen. Und ein Arbeiter welcher unter 1100 Euro !brutto! verdient, sollte seinem Arbeitgeber eins auf die Schnauze hauen oder Hartz 4 beantragen. Man sollte viel lieber Geld sparen. Angefangen bei den Pharmaunternehmen bis hin zu den ständing jammernden Ärzteverbänden.
Dr. Ludwig Paul Häußner
Gast
Soziale Mehrwertsteuer zur Finanzierung einer ausgezahlten Kopfprämie!
---------------------------------------------
Es steht der Bundesregierung frei die MwSt bis auf 25% zu erhöhen: als soziale MwSt für eine echte Kopfpauschale.
Die EU lässt derzeit einen MwSt-Höchstsatz von 25% zu. Das bedeutet, dass die MwSt um 6%-Punkte erhöht werden könnte oder aber eine soziale MwSt als neue Bundessteuer (stufenweise)eingeführt würde.
Die sechs Prozentpunkte brächten ca. 48 - 50 Milliarden Euro an Einnahmen. Verteilt pro BundesbürgerIn wären dies immerhin runde 600,-- € jährlich an echter Kopfprämie - allerdings an ausgezahlter oder mit dem Krankenkassen-Jahresbeitrag verrechneter Kopfprämie. Eine vierköpfige Famile würde 2.400,-- an Kopfprämie erhalten - ein Rentnerehepaar immerhin 1.200 € jährlich.
Falls die gesetzlichen Krankenkassen oder die privaten Krankeversicherungen noch weitere Gelder bräuchten, dann könnten sie - wie bisher - in Form von Beiträgen oder Prämien erheben.
Nur durch eine mittels einer sozialen MwSt finanzierten und ausgezahlten bzw. verrechneten Kopfprämie lässt sich soziale Gerechtigkeit herstellen.
Utopie? Keineswegs! Mit der letzten MwSt-Erhöhung von 16% auf 19% wurde ähnlich verfahren. Aufgrund der Mehreinnahmen konnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenkasse schrittweise von 6,3% auf derzeit 2,8% gesenkt werden. Ganz nebenbei wurde so der Faktor ARBEIT entlastet bei höherer Besteuerung des durch Maschinen- und Computertechnologie geschaffenen volkswirtschaftlichen Mehrwertes.
L.P. Häußner
Bündnis90/DieGrünen, KV Karlsruhe-Stadt
d
Herrn Schmilz
Gast
Watt'n ditte?
"Unbezahlbar" war doch bisher die Jokervokabel, mit der die F.D.P. sonst auf jede Art solidarischer Prinzipien zu schiessen pflegte ...?
Eser
Gast
Seit wann sind Vorschläge der bürgerlichen FDP unbezahlbar? Ich dachte immer, das Programm der Linken sei unbezahlbar, obwohl sie konkrete Gegenfinazierungen vorschlagen. "Ironie aus"
HuPe
Gast
Hoffentlich verschwindet die FDP bei den nächsten Wahlen wieder in der Bedeutungslosigkeit. Das populistische "Luftgitarrespielen" auf dem Taschenrechner überzeugt aber sicher bereits jetzt viele Wähler nicht mehr, die so unüberlegt (oder dumm?) waren Guidos Truppe zu wählen.
mir
Gast
22 Milliarden? Kein Problem, das zahlen wir doch aus der Portokasse. Siehe "Bankenkrise".
mir
Gast
22 Milliarden? Kein Problem, das zahlen wir doch aus der Portokasse. Siehe "Bankenkrise".
bernd wand
Gast
nicht nur die fdp hat sich verechnet..besonders die fdp wähler merken doch jetzt schon, was sie da eigentlich gewählt haben.
Martin
Gast
Kopfpauschale - der Normalverdiener zahlt die Pauschale, der Geringverdiener bekommt Unterstützung aus Steuergeldern, der Besserverdiener zahlt diese Unterstützung über notwendigerweise erhöhte Steuern. Faktisch gibt es also gar keine Kopfpauschale, alles nur Augenwischerei, Vereinfachung a la FDP - dumm!
Dann lassen wir doch einfach das solidarische System mit dem pauschalen Prozentsatz. Nur sollten dabei dann alle mitmachen und die Bemessungsobergrenze sollte man abschaffen zugunsten einer Prozentsenkung.
Wolfgang
Gast
Der soziale Ausgleich mag nicht bezahlbar sein. Jeder Experte kommt hier mit Sicherheit auf einen anderen Wert.
Die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Ferner, sieht ein Bürokratie-Monster. Wenn das Finanzamt den Ausgleich schafft, ist für mich kein Bürokratie-Monster sichtbar.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Martina Bunge, befürchtet eine Umverteilung der Belastungen von oben nach unten. Das ist nun wirklich unverständlich. Die 22 Milliarden Euro sollen aus dem Steuersäckel kommen und die meisten Steuern zahlen die oberen Einkommen. Hier zahlen sogar die Leute einen Solidarausgleich für die gesetzliche Krankenversicherung, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung sind.
Jürgen
Gast
Wenn das Gesundheitswesen eine Bank wäre, dann wäre das Geld vorhanden, nicht wahr?
Flo
Gast
Hierdurch könnte man Mio bis Mrd zusätzlich einnehmen!
Bitte unterschreiben:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8002
Juergen K.
Gast
Der geneigte Zuhörer, also der, der gerade die Aussprache im Bundestag verfolgte, kommt nicht umhin, sich zu fragen,
wer sich denn nicht noch verrechnet hat.
Klar ist, dass ausschliesslich Einkommen ab 150 000 per Anno von Geschenken rechtzeitig zu Weihnachten bedacht werden.
Die Millionen,
die sich selbst
"Ich bin doch wohl der gemeinte Leistungsträger", also der, der bis 60 000 verdient und brav Sozialbeiträge zahlt,
ins Hirn hat operieren lassen,
dürfte das Gros der Verrechner darstellen:
Wohl bekomms !
Hier ist ABLATZEN angesagt.
TobyR
Gast
"Kopfprämie ist unbezahlbar"
Das ist Rösler und der FDP doch völlig klar. Das sehen die absolut genau so. Der Plan sieht folgendermaßen aus:
1. Kopfpauschale einführen. Unablässig das Mantra vom sozialen Ausgleich durch Steuermittel wiederholen.
2. Nach Einführung der Kopfpauschale erstaunt feststellen, daß der soziale Ausgleich ja gar nicht bezahlbar ist. Ja, sorry, da guckt ihr in die Röhre, "Schlechterverdiener", wissen wir, aber da kann man nix machen - Sachzwänge halt. Aber keine Sorge, wir liberalisieren gleichzeitig das Gesundheitssystem, so daß ihr von der Pflicht zur Versicherung befreit werden. Nett von uns, gell? Und immer hübsch gesund bleiben!
3. Jede Menge Stimmen von Leuten einheimsen, die, wenn sie dadurch 1% weniger Steuern zahlen müßten, "Schlechterverdiener" auch zu Soylent Green verarbeiten würden.
wiso
Gast
da uns, so lange ich denken kann, reformen "verkauft" wurden, die in wirklichkeit keine waren - es waren, nach definition jeden wörterbuches, REVISIONEN, mißtraue ich auch dieser "Kopfprämie" als Lösung eines Problems. Bis zum Beweis des Gegenteils meine ich, die Abschaffungs jedweder Beitragsbemessungsgrenze schafft sozialen Frieden.
Perspektive2010
Gast
Lieber Herr Häußner,
ersparen Sie uns Ihr pseudo-soziales Geschwätz und kümmern Sie sich lieber mal um Ihren Partei-Kollegen Hubert Ulrich und den schwarz-gelb-grünen Sumpf im Saarland. Wer derart den Wählerwillen missachtet, hat als Partei abgewirtschaftet. Ich wünsche Ihrer Partei im Mai jedenfalls - zusammen mit der SPD - je unter 10%. Verdient ist verdient, nicht wahr?
MfG
Konsul Kramer
Gast
Sind hier denn alle grenzdebil?!? Rösler macht sich unbeliebt; ein Abkoppeln der Beiträge von den Einkommen ist das ungerechteste und asozialste überhaupt! Den verkalkten Herzog hätte man damals nach diesem kruden Vorschlag rückwirkend entmündigen müssen! Die GKV ist nur durch eine Bürgerversicherung zu retten, in der zukünftig alle, unabhängig ihres Standes, Kaste oder Dünkel, einzahlen müssen, die Beitragsbemessungsgrenze gehört abgeschafft! Auch ein Ackermann muß trotz seines Wahnsinnssalärs in seine eidgenössische Sozialversicherung einzahlen, seine Ansprüche daraus sind nach oben hin gedeckelt! Hört man ihn darüber jammern?!?
Leidkultur
Gast
Mir ist es fast schon wurscht, wie man das Gesundheitssystem reformiert, Hauptsache, man reformiert überhaupt und kehrt mit eisernem Besen aus! Wir sind freiwillig in der gesetzlichen KV, zahlen MEHR als ein Beamter in der PKV und werden behandelt, wie der letzte Sch**s! Diese auf Profit orientierten Ärzte machen mich echt zornig!! Vor den privat Versicherten krauchen die im Dreck, weil sie ein paar Euronen mehr abrechnen können und uns behandeln die wie räudige Köter. (Ausnahme: Kinderärzte!)
alcibiades
Gast
Eine pseudogerechte Kopfpauschale, bei der dann gleich wieder die ersten Ausnahmen gemacht werden müssen. So ein Unsinn. Mal die Pharmaindustrie beim Gelddrucken stören und sich mal über das duale System private-gesetzliche Gedanken machen, das wäre mal was. Ich will mal gar nicht auf dem Rösler rumhacken - aber dieses Land hat jedenfalls ein echtes Lobbyistenproblem. DA muss die erste Reform kommen, ohne ein Umsteuern bei der alles blockierenden Klientelpolitik kann egal wer kommen und irgendetwas versuchen zu reformieren, es wird immer zum Scheitern verurteilt sein.
M. O.
Gast
Unser gesamtes Krankensystem wird mittlerweile über neue Schulden bezahlt, da zahlt niemand für irgendwelche Steuerern - die 250 Mrd., welche dem Bund im Jahr zur verfügung stehen, werden schon für andere Dinge verpulvert!
Krankensystem: 167 Mrd. Euro;
Sozialsystem: 153 Mrd.,
Schulen, Kindergärten, Bildung und Infrastruktur ?
Mauermer
Gast
die Kopfprämie, eventuell ergänzt durch Risikozuschläge z.B. bei bestimmten Sportarten, ist der einzige Weg, die GKV noch zu retten. Die Niederlande haben es uns vorgemacht, es geht und es geht ohne große Klimmzüge. Nur ist hier in D alles mit Dogmen und Ideologien belegt, so daß ein neutrales Nachdenken nicht möglich scheint. Jeder mit neuen Ideen wird sofort niedergeschrieen. Vor allem die, die sowieso fremdfinanziert versichert sind, schreien hierbei am lautetesten, während die, die zahlen, mal wieder keine Lobby haben. Armes Deutschland. Eine Kopfprämie ist keine Umverteilung von oben nach unten, sie ist die längst fällige Richtigstellung eines kapitalen Fehlers und der richtige Weg in die Selbstverantwortung!
Herbert
Gast
Leserbriefschreiber Martin forderte, dass beim solidarischen Ausgleich der Gesundheitskosten alle mitmachen sollten, d.h. nicht nur die gesetzlich Versicherten, und dass die Bemessungsgrenze fallen sollte.
Genau das wird erreicht, wenn der Solidarzuschuss über das Steuersystem erfolgt. Steuern zahlen alle und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze!
Prognose
Gast
Der Spruch "ist unbezahlbar" wird nochmal kommen. Nach der NRW-Wahl wird die Umstellung des Steuersystem, incl Senkung der Belastung für alle, plötzlich auch unbezahlbar.
Gerolsteiner
Gast
Finanziert werden könnte das sicherlich mit einer Börsenumsatzsteuer, d.h., von jeder Transaktion werden ca. 0,07% an Steuern abgeführt. Aber unsere ach so innovativen Politiker kommen ja gar nicht auf die Idee, auch die Banken als Hauptschuldige der Krise entsprechend zur Kasse zu bitten, frei nach dem Motto "Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert". WO bleiben eigentlich die (Print-)Medien, die das nachdruecklich thematisieren???
Ulei
Gast
Die Kopfprämie wird kurzfristig durch die Streichung zahlreicher Kassenleistungen wesentlich weniger als 22 Mrd. kosten. Mittelfristig ist ein Riesendefizit der Gesetzlichen Krankenkassen von Regierungsseite gewollt. So lässt sich dann die Umgestaltung eines gesetzlichen Krankenversicherungssystems zugunsten eines Privatsystems begründen. Sage niemand, dies komme überraschend. Die FDP bekundet diese Absicht seit Jahren und auch große Teile der CDU und der mächtigen Ärzte-Lobby stehen diesen Plänen "wohlwollend" gegenüber. Nur das Wahlvolk muss eben noch auf Kurs gebracht werden. Das hier ist nur der erste Schritt zur Abschaffung der GKV!
Hans
Gast
Die Koalition hat sich verrechnet, und die taz hat sich verschrieben: "bers" waere korrekt, nicht "über's". Es sei denn, die Rechtschreibreform hat auch das legalisiert.
Marc
Gast
Ich glaube nicht, dass der Ausgleich 22 mrd. kosten würde. Die derzeitige Regierung würde eher die ärmeren noch weiter belasten.
ulla schmidt
Gast
HAHA!
Das war uns schon vor dem Artikel klar!?
chagall1985
Gast
Schon diese Rechnung kann man doch nur noch als Witz bezeichnen.
Wo sollen die 22 Milliarden den herkommen?
Das ist die gleiche Frage die sich auch damals gestellt hat, als Herzog erstmals das System vorstellte.
Herzogs Antwort auf diese Frage war Kabarett:
Das währe nicht seine Aufgabe gewesen, dass festzustellen.
Damals kostete die Kopfpauschale noch 30 Milliarden. Oder 40 Milliarden wenn man Seehofer geglaubt hat. Aber der vertrat nach Herzog eh nur eine Einzelmeinung in der Kommision.
22 oder 30 oder 40 Milliarden!
Ist auch wirklich egal.
Was man nicht hat braucht man nicht genau zu kennen.
Hans
Gast
Ein Rechtschreibfehler in der Einleitung: Es heißt "Ausgleich übers Steuersystem" OHNE Apostroph!
Apostroph nur, wenn ein einzelner Buchstabe ausgelassen wird, was im Deutschen meistens das e ist (Bsp: wie geht's?). Bei Verbindungen mit "das" entsteht ein neues Wort (übers... fürs... usw). Es wird kein Apostroph gesetzt.
Beste Grüße,
Hans
A.S. Reyntjes
Gast
Es wird ja keine Kopf- oder Gesamtkörperprämie, sondern eine Körperteilprämie; so dass billige (oder privat zu finanzierbare) Einzelteile von Nicht-Privatpatienten behandelt werden, zu dicken L i q u i d a t i o n e n. (Das Wort gibt's nur noch in der medizinischen Kapitalisation.)
Micha
Gast
Die 22 Mrd werden auch heute schon bezahlt.
Aber nur von gesetzlich Versicherten und nicht vom Großteil der Beamten, Selbständigen und privatversicherten Besserverdienenden.
Pat
Gast
Wo bitte ist die Kopfpauschale unsozial. Ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 1100 Euro brutto bezahlt doch jetzt schon 13-15%, also 130-150 Euro pro Monat an Krankenversicherungsbeiträgen. Und ein Arbeiter welcher unter 1100 Euro !brutto! verdient, sollte seinem Arbeitgeber eins auf die Schnauze hauen oder Hartz 4 beantragen. Man sollte viel lieber Geld sparen. Angefangen bei den Pharmaunternehmen bis hin zu den ständing jammernden Ärzteverbänden.
Dr. Ludwig Paul Häußner
Gast
Soziale Mehrwertsteuer zur Finanzierung einer ausgezahlten Kopfprämie!
---------------------------------------------
Es steht der Bundesregierung frei die MwSt bis auf 25% zu erhöhen: als soziale MwSt für eine echte Kopfpauschale.
Die EU lässt derzeit einen MwSt-Höchstsatz von 25% zu. Das bedeutet, dass die MwSt um 6%-Punkte erhöht werden könnte oder aber eine soziale MwSt als neue Bundessteuer (stufenweise)eingeführt würde.
Die sechs Prozentpunkte brächten ca. 48 - 50 Milliarden Euro an Einnahmen. Verteilt pro BundesbürgerIn wären dies immerhin runde 600,-- € jährlich an echter Kopfprämie - allerdings an ausgezahlter oder mit dem Krankenkassen-Jahresbeitrag verrechneter Kopfprämie. Eine vierköpfige Famile würde 2.400,-- an Kopfprämie erhalten - ein Rentnerehepaar immerhin 1.200 € jährlich.
Falls die gesetzlichen Krankenkassen oder die privaten Krankeversicherungen noch weitere Gelder bräuchten, dann könnten sie - wie bisher - in Form von Beiträgen oder Prämien erheben.
Nur durch eine mittels einer sozialen MwSt finanzierten und ausgezahlten bzw. verrechneten Kopfprämie lässt sich soziale Gerechtigkeit herstellen.
Utopie? Keineswegs! Mit der letzten MwSt-Erhöhung von 16% auf 19% wurde ähnlich verfahren. Aufgrund der Mehreinnahmen konnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenkasse schrittweise von 6,3% auf derzeit 2,8% gesenkt werden. Ganz nebenbei wurde so der Faktor ARBEIT entlastet bei höherer Besteuerung des durch Maschinen- und Computertechnologie geschaffenen volkswirtschaftlichen Mehrwertes.
L.P. Häußner
Bündnis90/DieGrünen, KV Karlsruhe-Stadt
d
Herrn Schmilz
Gast
Watt'n ditte?
"Unbezahlbar" war doch bisher die Jokervokabel, mit der die F.D.P. sonst auf jede Art solidarischer Prinzipien zu schiessen pflegte ...?
Eser
Gast
Seit wann sind Vorschläge der bürgerlichen FDP unbezahlbar? Ich dachte immer, das Programm der Linken sei unbezahlbar, obwohl sie konkrete Gegenfinazierungen vorschlagen. "Ironie aus"
HuPe
Gast
Hoffentlich verschwindet die FDP bei den nächsten Wahlen wieder in der Bedeutungslosigkeit. Das populistische "Luftgitarrespielen" auf dem Taschenrechner überzeugt aber sicher bereits jetzt viele Wähler nicht mehr, die so unüberlegt (oder dumm?) waren Guidos Truppe zu wählen.
mir
Gast
22 Milliarden? Kein Problem, das zahlen wir doch aus der Portokasse. Siehe "Bankenkrise".
mir
Gast
22 Milliarden? Kein Problem, das zahlen wir doch aus der Portokasse. Siehe "Bankenkrise".
bernd wand
Gast
nicht nur die fdp hat sich verechnet..besonders die fdp wähler merken doch jetzt schon, was sie da eigentlich gewählt haben.
Martin
Gast
Kopfpauschale - der Normalverdiener zahlt die Pauschale, der Geringverdiener bekommt Unterstützung aus Steuergeldern, der Besserverdiener zahlt diese Unterstützung über notwendigerweise erhöhte Steuern. Faktisch gibt es also gar keine Kopfpauschale, alles nur Augenwischerei, Vereinfachung a la FDP - dumm!
Dann lassen wir doch einfach das solidarische System mit dem pauschalen Prozentsatz. Nur sollten dabei dann alle mitmachen und die Bemessungsobergrenze sollte man abschaffen zugunsten einer Prozentsenkung.
Wolfgang
Gast
Der soziale Ausgleich mag nicht bezahlbar sein. Jeder Experte kommt hier mit Sicherheit auf einen anderen Wert.
Die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Ferner, sieht ein Bürokratie-Monster. Wenn das Finanzamt den Ausgleich schafft, ist für mich kein Bürokratie-Monster sichtbar.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Martina Bunge, befürchtet eine Umverteilung der Belastungen von oben nach unten. Das ist nun wirklich unverständlich. Die 22 Milliarden Euro sollen aus dem Steuersäckel kommen und die meisten Steuern zahlen die oberen Einkommen. Hier zahlen sogar die Leute einen Solidarausgleich für die gesetzliche Krankenversicherung, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung sind.
Jürgen
Gast
Wenn das Gesundheitswesen eine Bank wäre, dann wäre das Geld vorhanden, nicht wahr?
Flo
Gast
Hierdurch könnte man Mio bis Mrd zusätzlich einnehmen!
Bitte unterschreiben:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8002
Juergen K.
Gast
Der geneigte Zuhörer, also der, der gerade die Aussprache im Bundestag verfolgte, kommt nicht umhin, sich zu fragen,
wer sich denn nicht noch verrechnet hat.
Klar ist, dass ausschliesslich Einkommen ab 150 000 per Anno von Geschenken rechtzeitig zu Weihnachten bedacht werden.
Die Millionen,
die sich selbst
"Ich bin doch wohl der gemeinte Leistungsträger", also der, der bis 60 000 verdient und brav Sozialbeiträge zahlt,
ins Hirn hat operieren lassen,
dürfte das Gros der Verrechner darstellen:
Wohl bekomms !
Hier ist ABLATZEN angesagt.