ZDF-Chefredakteur muss gehen

Union schasst parteilosen Brender

Der Parteiauftrag ist erfüllt: Nikolaus Brender ist nicht mehr Chefredakteur des ZDF. Roland Koch verteidigt die Entscheidung. Sie sei "legitim" und "zum Wohle" des Senders.

Die Proteste haben nichts genutzt: Die CDU/CSU-Politiker haben sich durchgesetzt. Bild: dpa

BERLIN taz | Während draußen der ZDF-Verwaltungsratsvorsitzende, Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), die Haltung der Union nochmal als "völlig unverständlich" geißelte, kamen die entscheidenden Protagonisten von CDU und CSU durch die Tiefgarage: Mit den Unions-Stimmen hat das ZDF-Gremium eine Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur abgelehnt. Nur sieben der vierzehn VerwaltungsrätInnen stimmten bei der gestrigen Sitzung im ZDF-Hauptstadtstudio für den Personalvorschlag von ZDF-Intendant Markus Schächter - um Brender durchzubringen, wäre aber eine drei-fünftel-Mehrheit von neun Stimmen nötig gewesen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der im Parteiauftrag seit Februar Stimmung gegen Brender gemacht hatte, rechtfertigte den Durchmarsch der Union als "völlig legitim". Die Verwaltungsratsentscheidung sei "zum Wohle des ZDF erfolgt", sagt Koch nach der Sitzung vor der Presse.

Auch ein von Schächter vorgeschlagener Kompromiss, der mit Brender abgestimmt war, hatte keine Chance. Danach wäre Brender nur für knapp zwei Jahre bis Januar 2012 im Amt geblieben. So hätte man die "festgefahrene Situation" lösen können, so Schächter nach der Sitzung. Für die Entscheidung von Koch & Co. habe er "kein Verständnis.

Rechtsexperten hatten in den letzten Tagen erhebliche Zweifel an der gesetzlich gebotenen Staatsferne und der Verfassungsmäßigkeit der Zusammensetzung der ZDF-Gremien geäußert, in den fast alle Mitglieder einer politischen Partei zuzuordnen sind. Im ZDF-Verwaltungsrat sitzen alleine sechs hochrangige Vertreter von Bundes- und Landesregierungen.

Nach Kochs Meinung werde diese "Verfassungsdiskussion" über zu großen Einfluss der Politik beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber "zu unrecht" geführt. Und obwohl der Verwaltungsrat in erster Linie für wirtschaftliche Fragen zuständig ist, rechtfertigte er die Entscheidung weiterhin mit Verweis auf Brenders Management und inhaltliche Leistungen. Man müsse sich fragen, ob unter Brender "das Kreativpotenzial des ZDF" voll ausgeschöpft worden sei, zudem sei es legitim, nach zehn Jahren über einen Neuanfang nachzudenken. Hierbei seien aber nicht die journalistischen Fähigkeiten von Brender (60), der seit 2000 an der Spitze der ZDF-Chefredaktion steht, beurteilt worden, sondern seine Managementqualitäten.

Kurt Beck erklärte dagegen, er bedauere die Entscheidung und riet den Gremien der SPD, rechtliche Schritte gegen das Votum zu prüfen. Ganz möchte Beck den Einfluss der Politik beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk natürlich nicht missen: Die "Fehhleistung von Einzelnen" dürfe jetzt nicht mit "der Fehlleistung des gesamten Systems gleichgesetzt werden".

Die Grünen hatten bereist angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Normenkontrolllage über die Verfassungsmäßigkeit der Zusammensetzung der ZDF-Gremien einzureichen. Dazu sind sie auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen, da sich mindestens ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Klage anschließen muss.

Schächter widersprach nach der Sitzung des Verwaltungsrats auch Kochs Kritik an Brenders Managemant-Fähigkeiten: Brender sei "eine große Stütze im Team der Geschäftsleitung", außerdem habe er "in der Begründung für Nikolaus Brender seine publizistische Unabhängigkeit und journalistische Kompetenz herausgestellt, seine souveräne Zukunftskonzeption für den Bereich der Aktualität und Information in der digitalen Welt sowie seine solide Haushaltsführung, mit der er erhebliche Einsparungen ermöglicht hat".

Dass Koch Schächter nach der Sitzung ausdrücklich das "uneingeschränkte Vertrauen" des Verwaltungsrats zusicherte, mutet bei so viel Widerspruch absurd an. Die Affäre sei "kein Misstrauensvotum gegen den Intendanten" (der übrigens selbst Mitglied der CDU ist), sagte Koch, man sei schließlich lediglich "unterschiedlicher Auffassung bei einer Personalentscheidung".

Nun soll noch vor Weihnachten einE neueR KandidatIn für die ZDF-Chefredaktion präsentiert werden, über die der Verwaltungsrat in einer Sondersitzung befinden soll. Schächter kündigte aber indirekt Widerstand an: Die öffentliche Diskussion habe die "Grundsatzfrage" über die jeweiligen Kompetenzen und den Umgang von Verwaltungsrat und Intendant beim ZDF aufgerufen, so Schächter. Die für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Länder "sind nun in der Pflicht, bei der anstehenden Reform des Rundfunksstaatsvertrags hier belastbare Regelungen zu schaffen." Will sagen: Klar zu machen, dass der Verwaltungsrat bei derartigen Entscheidungen, die immens in die journalistische Unabhängigkeit des Senders eingreifen, nichts zu sagen hat.

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