Kommentar Haushalt

Sozial gespart

Immer, wenn es ans Sparen geht, ist es das Gleiche: Der dickste Batzen muss aus dem Sozialetat kommen.

Immer, wenn es ans Sparen geht, ist es das Gleiche: Der dickste Batzen muss aus dem Sozialetat kommen - weil dort am meisten zu holen ist. Und gleichzeitig tut das Sparen dort am meisten weh, weil es die Schwächsten trifft.

Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) geht aber mit Augenmaß vor: Gegen die Erhöhung der Kita-Beiträge für Besserverdiener ist schwerlich etwas einzuwenden. Warum die soziale Staffelung der Beiträge bislang bei einem Haushaltseinkommen von 3.000 Euro aufhört, ist kaum zu erklären. Es bedeutet, dass eine Krankenschwester und ein Facharbeiter die gleichen Kita-Gebühren zahlen wie das Professorenehepaar oder millionenschwere Unternehmer. Das ist ungerecht. Selbst, wenn der Höchstbeitrag um 100 Euro steigt, zahlt der Staat für den Kita-Platz immer noch 700 Euro dazu - egal wie reich die Eltern sind. Hier wäre also sogar noch Luft nach oben, aber der Ansatz der Sozialbehörde ist richtig.

Das Kita-Essen teurer zu machen, klingt schon problematischer. Aber durch die ermäßigten Sätze für Hartz IV-Empfänger ist auch hier eine soziale Sicherung eingebaut. Und das Essen bleibt auch in Zukunft staatlich subventioniert: Für zwei Euro käme zuhause keine ausgewogene Mahlzeit auf den Tisch.

Erstaunlich - mit den Sozial-Kürzungen tut Schwarz-Grün in erster Linie der eigenen, bürgerlichen Klientel weh.

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Jan Kahlcke, geboren 1967, von 1999 bis 2003 Volontär und Redakteur bei der taz.bremen, kehrte nach freien Lehr- und Wanderjahren 2007 als Redaktionsleiter zur taz.nord zurück

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