Nach Protesten im Iran: Mussawi zum Märtyrertod bereit

Er sei bereit, für die religiösen und nationalen Rechte des Volkes zum Märtyrer zu werden. Das sagte Irans Oppositionsführer Mussawi in seiner ersten Stellungnahme nach den Protesten vom Wochenende.

Seit Juni gehen Anhänger Mussawis auf die Straße. Bild: dpa

TEHERAN afp/dpa Der iranische Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hat in einer ersten Reaktion auf die jüngsten Unruhen erklärt, er sei bereit, für die Rechte des iranischen Volkes zu sterben. Das berichtete eine oppositionelle Webseite am Freitag.

Mussawi sagte in seiner Erklärung, er zögere nicht, für die religiösen und nationalen Rechte des Volkes zum Märtyrer zu werden. Nach den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten hatten Unterstützer des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad die Verhaftung Mussawis und des oppositionellen Geistlichen Mehdi Karrubi gefordert. Einige verlangten sogar ihre Hinrichtung.

"Mein Blut ist von derselben Farbe wie das meiner (getöteten) Unterstützer. Aber es wird keine Probleme lösen, wenn man alle Mussawis und Karrubis umbringt, denn der Protest des Volkes hat mittlerweile eine Eigendynamik entwickelt", sagte Mussawi.

Es habe immer geheißen, wenn weder er noch Karrubi zum Widerstand aufrufen würden, bleibe es ruhig auf den Straßen. "Aber weder Herr Karrubi noch ich haben irgendwelche Stellungnahmen veröffentlicht, und trotzdem gehen die Menschen auf die Straße", sagte Mussawi.

Mussawi erklärte, mit den Repressionen erreiche die iranische Führung nichts. Der Oppositionsführer betonte, dass die Opposition noch immer zu Verhandlungen mit der Regierung bereit sei. Die Krise könne noch überwunden werden. Wichtig sei es vor allem, ein neues Wahlrecht zu verabschieden. Mussawi forderte auch eine Amnestie für alle politischen Gefangenen und Pressefreiheit.

Er verurteilte außerdem die Gewalt von Polizei- und Sicherheitskräften. Bei der Niederschlagung regierungskritischer Proteste waren am Sonntag während des schiitischen Aschura-Festes nach offiziellen Angaben acht Menschen getötet worden, unter ihnen auch ein Neffe Mussawis. Nach den Protesten wurden nach offiziellen Angaben 500 Demonstranten festgenommen. Der Opposition nahestehende Webseiten berichteten dagegen von mindestens 800 Festgenommenen, darunter 300 allein in Teheran. Zusätzlich seien mindestens 18 Vertraute Mussawis hinter Gitter gebracht worden.

Die Proteste der Opposition hatten im Juni nach der umstrittenen Wiederwahl des erzkonservativen Ahmadinedschad zum Präsidenten begonnen. Die Opposition vermutet hinter dem Wahlsieg Wahlbetrug.

Comments

[Publicola]

»hitler hat franco unterstuetzt« stellt "cosmo atlas" fest – allerdings mit Bombardierungen durch das Expeditionskorps der deutschen Luftwaffe „Legion Condor“

• Reichlich unklar für deutsche oder europäische Verhältnisse ist, was also dieses Statement hinsichtlich der Präsidentschaftswahlen in Iran 2009 aussagen soll.

• Glasklar für den Iran allerdings ist, dass als regierungsamtlich-offizielles Wahlergebnis für den Kandidaten Moussavi 33,75 % sowie für die Ahmadinejad-Oppositionswählerschaft insgesamt 36,33% direkt nach Schließen der Wahllokale mitgeteilt wurde – in anderen Worten: über ein Drittel der Wählerschaft entschied sich für eine politische Umakzentuierung (da offenbar von Wahlmanipulationen auszugehen ist, wird das Wahlergebnis der Opposition und damit der Anteil an der Wählerschaft höher liegen)

• FRAGE: Was bedeutet eigentlich ein Wahlergebnis von ca. 35 % (abgerundetes offizielles Wahlergebenis der Oppositionskandidaten insgesamt) – am Beispiel Deutschlands ?

• ANTWORT: Das vergleichsweise bescheidene Wahlergebnis der deutschen „Grünen“-Partei bei der Bundestagswahl 2009 lag bei 10,7%. Diese im Vergleich zum iranischen Wahlergebnis doch geringe Prozentzahl von ca. 10% hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass sämtliche Parteien in Deutschland ohne Umweltschutzprogramm nicht existenzfähig sind.

SPD und Grüne erreichten bei der Bundestagswahl 2009 ein Wahlergebnis von 33,7% !

• SCHLUSSFOLGERUNG: Welcher deutsche oder europäische Politiker, der noch ganz bei Sinnen und nicht völlig alkoholisiert ist oder gar unter starkem Drogeneinfluss steht, könnte und wollte ein solches Ergebnis für gering achten oder sogar ignorieren ?

[beoro]

...unbedarfte taz Autoren (oder Redakteure, die diesen

afp/dpa fertig vorformulierten Artikel ja nur "bearbeitet" haben) und von der Aneinanderreihung üblicher Leerformeln (und Propaganda) mal abgesehen: von einem "schiitischen Aschura-Fest" zu sprechen ist ungefähr so intelligent, als wolle man ein "christliches Karfreitags-Fest" zur Sprache bringen...

[Publicola]

Was bedeutet eigentlich die völlige Missachtung von mindestens 35% [höchstwahrscheinlioch entschieden mehr] der Wählerschaft durch eine Regierung, begleitet von einer regierungsamtlichen pogromähnlichen Hetze/Diskreditierung ?

• WAHLERGEBNIS UND BEDEUTUNG

Vor der behaupteten „Beeinflussung durch das Ausland“ ergab sich das offizielle Wahlergebnis der iranischen Opposition von ca. 36 % ( - wahrscheinlich wesentlich mehr ! -).

• WÄHLERSCHAFT = DEMONSTRANTEN

Der Iran ist wohl die modernste Gesellschaft im Nahen und Mittleren Osten.In Iran leben mehr als zwei Drittel der Bevölkerung in Städten, ihr Anteil ist damit etwas höher als in Japan. Auf der Straße demonstriert vor allem die urbane Jugend, die stärkste Bevölkerungsgruppe des Landes.

• WAS BEDEUTET EIN WAHLERGEBNIS VON ÜBER CA. 35 % (OFFIZIELL) ?

Das bescheidene Wahlergebnis der deutschen „Grünen“-Partei bei der Bundestagswahl 2009 lag bei 10,7%. Diese im Vergleich zum iranischen Wahlergebnis doch geringe Prozentzahl von ca. 10% hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass sämtliche Parteien in Deutschland ohne Umweltschutzprogramm nicht existenzfähig sind.

• DEMONSTRATIONEN - TODESQUOTE

Bei den Nach-Wahl-Unruhen [im Sommer] sind der Opposition zufolge 72 Menschen getötet worden, offiziell spricht die Regierung von 36 Toten. Wieviel Menschen wurden auf Demonstrationen nach 1945 bis heute insgesamt in der Schweiz plus Deutschland plus Österreich plus Belgien plus Niederlande plus Luxemburg getötet?

[Musa Kazim]

Das Problem ist, dass die Proteste hauptsächlich die Stimmung in Teheran wiedergeben. Ob Mussawi wirklich eine Volksbewegung anführt? Ich habe da meine Zweifel, obwohl klar ist, dass es eine Riesenunzufriedenheit im Land gibt. Ob die aber sich gegen die politische Führung richtet? In Iran ist Teheran das absolute Zentrum von allem, aber für einen Regimewechsel müsste es in jeder Stadt eine Wechselstimmung geben. Davon liest man sehr wenig.

[Publicola]

DISKUSSIONEN ÜBER DEN IRAN AUF GRUNDLAGE VON FAKTEN

Informationen Blogs zum Iran

Im deutschen Sprachraum informieren

http://dustandtrash.blogspot.com/

Dust and Trash (mit Berichten und Videos)

und

http://englishtogerman.wordpress.com/

Julia’s Blog (mit ins Deutsche übersetzten englischen Texte)

[Publicola]

GEWALTFRAGE

DEMONSTRATIONEN – GEWALT

»Bei/Auf allen Videos, die ich mir ansah, fand ich es eigenartig, daß es in den Szenen von Leuten, welche die Sicherheitsorgane schlugen, gerade die uniformierten Leute waren (viele [davon] sind möglicherweise Wehrpflichtige), die von einer Minderheit/geringen Anzahl geschlagen wurden, während viele der [Anhänger der] „Grünen“ versuchten, das Schlagen zu verhindern …

Wie ist es möglich, dass es keine Videoaufnahmen von (nichtuniformierten) Basidschis, die geschlagen werden, gibt ?

Augenzeugenberichten zufolge sind es die Basidschi, die furchterregend, gewalttätig, aggressiv und brutal sind … «

[Originaltext: »In all videos I watched, I found it peculiar that in scenes of people beating the security, it was the uniformed people (many may be duty soldiers) who were beaten by a minority; while a large number of greens are trying to prevent the beating ... How come there are no scenes of (ununiformed) basijis being beaten? From eyewitness accounts, the ones who are SCARY, violent, harassing, and violating are the Basijis ... «]

from:

"How is Ahmadinejad provoking violence? - The police truck runs over the man, 3 times ... "

Tuesday, December 29, 2009

http://iranfacts.blogspot.com/2009/12/how-is-ahmadinejad-provoking-violence.html

http://iranfacts.blogspot.com/search?q=

[raad]

Moussawie war bereits in Wahlen mit etwa 30% gegen Ahmadinejand mit 61% in die Knie gegangen und sein politisches Tod hat er mit der Anstiftung zur Unruhen besiegelt. Und damit nicht nur er sondern seine ganze Machtpyramide bestehend aus seiner Frau und Kindern in politischen Ämtern sind gefährdet. Seine Bereitschaft zum Märtyrertod ist ein verzweifelter Versuch in letzter Sekunde um alles oder nichts. Nicht das er tatsächlich ein Demokrat wäre, sondern er spielt diese Karte um in Bevölkerung seinen verlorenen Platz wieder zu erlangen.

[cosmo atlas]

obama wird sich die haende reiben. gelder werden wohl bereits an oppositioneller gruppierungen fliessen ob das legitim ist ist fraglich hitler hat franco unterstuetzt und bei der unterstuertzung der contras durch reagan beklagt man sch ueber einmischung in die souveranitaet etc. der begriff der souveranitaet ist aber ein relikt der geschichte letztendlich zaehlt aus welchen motiven politk betrieben wird.

ein kluger schachzug waere es von obama sich bei ausweitung der proteste und ainer weiteren abweisung durch ahmadineschad sich direkt an das iranische volk zu wenden un von da an mit diesem zu kommunizieren und zu verhandeln im uebertragenem sinne.

[Fritz Teich]

Politischer Kitsch. Die Forderung nach Pressefreiheit ist schoen, bei einer Bewegung, die ueber "Tod dem Diktator" nicht hinauskommt, aber nicht glaubwuerdig.