Versöhnung mit den Taliban

Späte Genugtuung für Beck

Das Auswärtige Amt begrüßt den Versöhnungsplan – und verschafft Kurt Beck damit späte Genugtuung. Damals geißelten Politiker der CDU/CSU seinen Vorschlag noch als "abstrus".

Kurt Beck hat gut lachen: Jetzt sind seine "abstrusen" Vorschläge Regierungspolitik. Bild: dpa

BERLIN taz | Das Auswärtige Amt in Berlin befürwortet eine Reintegration gemäßigter Taliban und dass diese dafür Angebote erhalten. Dies sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag der taz. Außenminister Guido Westerwelle habe sich dafür bereits Ende November ausgesprochen. Als Bedingung nannte die Sprecherin die Anerkennung der afghanischen Verfassung und grundlegender Menschenrechtsstandards.

Als der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck im April 2007 Verhandlungen mit "gemäßigten Taliban" vorgeschlagen hatte, war er dafür von Politikern der CDU/CSU kritisiert und verspottet worden: Dem Pfälzer fehle es an außenpolitischer Kompetenz, sein Vorschlag sei "abstrus", hieß es damals. Der heutige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärte damals, die Situation in Afghanistan sei komplexer, als es die "Beckschen Lösungsansätze" widerspiegelten.

Doch längst entspricht Becks Vorschlag der Politik der afghanischen Regierung. Und auch Guttenberg sprach sich Ende Dezember plötzlich nicht nur für Verhandlungen mit "gemäßigten" Taliban aus, sondern gar für deren Regierungsbeteiligung. Man könne in einem Land mit so einer großen regionalen Vielfalt nicht einen ganzen Volksstamm wie die Paschtunen außen vor lassen, wenn es um tragfähige Lösungen gehe, so die Begründung des Ministers. "Gespräche und eine Einbindung dürften freilich nicht ohne Bedingungen vorgenommen werden." Seinen Sinneswandel begründete er damit, dass auch "steinige Wege" beschritten werden müssten, um den Realitäten in Afghanistan gerecht zu werden.

Bei der Londoner Afghanistankonferenz am 28. Januar werden die afghanischen Vertreter um politische und finanzielle Unterstützung ihrer geplanten Reintegration "gemäßigter", oder wie es jetzt bei ihnen heißt "versöhnlicher", Taliban werben. Zurzeit wird die deutsche Position für die Konferenz in einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Kanzleramts, des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) ausgearbeitet. An der Konferenz nimmt Westerwelle teil. Ob noch ein weiterer Minister nach London fährt, sei noch nicht klar, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Tag vor der Konferenz eine Regierungserklärung abgeben.

Wahrscheinlich wird Deutschland eine starke Erhöhung seiner Entwicklungshilfe für Afghanistan anbieten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, sprach in einem Interview von einer "Verdoppelung". Der Sprecher des BMZ konnte diese Größenordnung der taz am Donnerstag weder bestätigen noch dementieren. Doch befürworte das Ministerium eine "deutliche Verstärkung" der Hilfe, die 2009 144 Millionen Euro betragen habe.

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