Netz-Aktivisten treffen Innenminister

Suppe per Twitter

Der Innenminister traf sich mit Vertretern der Netz-Community. Konkrete Versprechungen und Ergebnisse blieben aus, zumindest der Service war gut.

Teilnehmer neben dem Innenminister: Netzpolitik.org, AK Vorrat und der Chaos Computer Club. Bild: ap

So etwas gab es noch nie: Der Bundesinnenminister traf sich mit Kritikern aus der Netzwelt und hörte ihnen zu. Thomas de Maizière hatte zum Dialog über "Datenschutz und Datensicherheit im Internet" geladen. Mit dabei waren unter anderem Markus Beckedahl (netzpolitik.org), Patrick Breyer (AK Vorrat) und Andy Müller-Maguhn (Chaos Computer Club). In der Netzgemeinde war die Einladung überwiegend positiv aufgenommen worden: Wenn es eine Chance gebe, die eigenen Forderungen vorzubringen, sollte man sie auch nutzen.

Die 16 Teilnehmer des Dialogs saßen im Quadrat, an jeder Seite vier Personen. Bei soviel Teilnehmern kam jeder an diesem Nachmittag nur ein bis drei Mal zu Wort. Immerhin war der Tenor einhellig: Der Datenschutz und die Haftung für Datenpannen muss verbessert werden. Unternehmen sollten jährlich den Kunden in einem Datenbrief mitteilen, welche Daten über sie gespeichert sind.

Die Vorratsdatenspeicherung sollte wieder abgeschafft werden. "Es war angenehm, dass in dieser Runde nur Leute saßen, die für mehr Datenschutz plädierten", so Beckedahl zur taz, "und dass diesmal nicht gleich das Bundeskriminalamt und die Musikindustrie widersprachen."

Den neuen Innenminister nahm Beckedahl als "dialogorientiert" wahr, "das ist schon mal ein Kontrast zu seinen Vorgängern Kanther, Schily oder Schäuble". De Maizière habe überwiegend zugehört und etwa einmal pro Stunde zusammengefasst, was er verstanden habe. "Da hat man zwar gemerkt, dass das Thema Internet für ihn neu ist, aber sicher werden ihm seine Mitarbeiter das noch mal erklären", kommentierte Beckedahl mit mildem Spott.

Auch aus der Veranstaltung selbst schickte Beckedahl via Twitter seine Kommentare: "De Maizière hat das Privacy by Design nicht richtig verstanden", meldete Beckedahl etwa - und stellte bald fest, dass das Mitarbeiter des Innenministeriums live mitlasen. Als de Maizère eine Suppe serviert bekam, twitterte Beckedahl: "Zweiklassengesellschaft. Minister bekommt Essen an Tisch gebracht. Rest darf hungern." Prompt wurde auch Beckedahl eine Suppe angeboten.

Später nutzte der Blogger den Kommunikationsweg gezielt: "Würde gerne mehr twittern, aber Akku gleich leer". Und kurze Zeit später brachten ihm die Ministerialen ein Ladegerät. "Der Service ist gut", quittierte Beckedahl.

Konkrete Ergebnisse lieferte die Runde wie erwartet nicht. De Maizère machte keinen Versprechungen. Neben dem Kennenlernen ging es für beide Seiten vor allem um PR. Der Innenminister zeigte sich offen und warb um Vertrauen. Die Netz-Aktivisten nutzten die Gelegenheit, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Der AK Vorrat hatte am Montag eigens ein 15-seitiges Forderungspapier veröffentlicht (wir berichteten).

Die Dialogrunde wurde mit vier Kameras aufgezeichnet und soll demnächst im Internet auf www.e-konsultation.de/netzpolitik/ veröffentlicht werden.

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