Internetzensur in Dresden: Bündnis gegen Nazis blockiert

Die Staatsanwaltschaft hat die Internetseite eines Bündnisses gesperrt, das die Nazidemo gegen den "alliierten Bombenterror" blockieren will. Der Grund: Sie rufe zur Gewalt auf.

"Die Kriminalisierung unseres antifaschistischen Widerstands ist ein Skandal."   Bild: plakatausschnitt

Das Aktionsbündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" musste mit ihrer Website www.dresden-nazifrei.de auf einen neuen Provider im Ausland ausweichen, weil die Staatsanwaltschaft Dresden erneut gegen ihren Slogan "Gemeinsam Blockieren" vorging. Die Seite wurde vom Provider gesperrt, seit Samstagnacht prangt auf der kriminalisierten Homepage das Wort "Zensiert". Der Aufruf zum Blockieren der Nazi-Aufmarsches zum "Gedenken an die deutschen Opfer des alliierten Bombenterrors" am 13. Februar ist jetzt unter www.dresden-nazifrei.com zu finden.

"Die Kriminalisierung unseres antifaschistischen Widerstands ist ein Skandal, der Vorwurf des Aufrufs zu Straftaten lächerlich", sagt Lena Roth vom Bündnis "Nazifrei – Dresden stellt sich quer!" der taz. Am Freitagnachmittag erreichte das Bündnis ein Fax des Landeskriminalamtes Sachsens. In dem Schreiben heißt es: "Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nun verfügt, den technischen Provider auf die Strafbarkeit der Aufrufe, Plakate und Flyer hinzuweisen und diesen gleichzeitig aufzufordern die strafbaren Inhalte zu entfernen bzw. den Zugang zur Website (...) zu sperren". Erneut sieht die Staatsanwaltschaft in dem Aufruf "Gemeinsam blockieren" eine "öffentliche Aufforderung zu Straftaten".

Eine Rechtsinterpretation, die nicht stimme, betont Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. "Blockaden sind vom Grundrecht auf Versammlung geschützt", hebt sie hervor. "Wir sind empört über die Razzien und die Sperrung der Internetseite", erklärt sie der taz.

Bereits am Dienstag hatte die Dresdener Staatsanwaltschaft in Berlin und Dresden Plakate und Flyer beschlagnahmen lassen. Zeitgleich waren am 19. Januar Ermittler im Antifa-Infoladens "Red Stuff" und dem Informationsbüro des bundesweiten Bündnis "Dresden Nazifrei" in der Landesgeschäftsstelle der Linken erschienen. Sie zogen etwa 7.000 Plakate und bis zu 30.000 Flyer ein."Die Staatsanwaltschaft ist offensichtlich beratungsresident und verfolgungswütig" betont Roth. Mit diesen Repressionen würden die Behörden der Mobilisierung der Neonazis massiv zuspielen.

Im vergangenen Jahre gelang es dem rechtsextremen Verein "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V." (JLO) den größten rechtsextremen Aufmarsch nach 1945 in Europa an der Elbe auszurichten. An die 6.000 Teilnehmer aus allen Spektren der Szene waren gekommen, um den "deutschen Opfern des alliierten Bombenterrors" vom 13. Februar 1945 zu gedenken.

Die Repressionen sind auch für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele "rechtlich nicht nachvollziehbar". Das Verlangen, die Internet-Adresse für die Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch sofort abzuschalten, sei zudem "politisch instinktlos" so Ströbele. In einer Videobotschaft erklärt Liedermacher Konstantin Wecker, der wie Bela B. von der Band "Die Ärzte" zu den prominenten Unterstützern der Aktion gehört, dennoch in Dresden den Nazimarsch friedlich blockieren zu wollen. "Demokratie machen wir am besten selber", sagte er.

Zu der Aktion rufen mittlerweile rund 230 Organisationen und mehr als 800 Einzelpersonen auf. In einem Mobilisierungsvideo erklären die Linke-Bundestagsabgeordnete Katja Kipping und Christoph Ellinghaus vom Aktionsnetzwerk Jena, sich den Nazis entgegen zu stellen, weil es ihr "Recht" sei. Roth betont gegenüber der taz: "Unser Ziel ist klar: Wir werden blockieren!".

Unter dem Motto "Faxen gegen dumme Faxen", ruft das Bündnis wegen der Kriminalisierung und Internetzensur jetzt auch auf, Selbstanzeigen zu stellen. Die Idee: die inkriminierten Plakate ans Fenster hängen oder sie auf eigene Blogs und bei Facebook rinzustellen, und dann eine Selbstanzeige an die Staatsanwaltschaft zu faxen. Seit Freitagnachmittag ist die Staatsanwaltschaft Dresden für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Comments

[Melli]

Wie krank von der Deutschen Justiz....

Die sollen mal lieber Kinderporno-Seiten sperren als solche normalen. In was fürn Land leben wir denn??????

[Moritz]

Bei solchen Demos geht die Gewalt nun mal "leider" meistens eher von der linken Seite aus, deswegen ist es durchaus berechtigt vorbeugend einzugreifen. Es muss schließlich dafür gesorgt werden, dass das Ganze nicht zu einem riesigen Tumult mit Verletzten und im schlimmsten Fall Toten ausartet und da kann man auch schon mal "übervorsichtig" werden. Die Nazis wissen nur zu gut, dass die Linken gerne Krawall machen und sind sehr wahrscheinlich sogar ziemlich froh darüber, weil sie so selber besser "Friedfertigkeit" heucheln können. Die Linken tun sich keinen Gefallen mit ihren Krawallaktion, weil sie sich damit immer weiter ins gesellschaftliche Abseits katapultieren und den Rechten in die Hände spielen. Vor allen Dingen die Randale die am Rande solcher Demos, abseits der eigentlichen Konfrontation, ablaufen, lassen den Ruf der antifaschistischen Bewegung immer schlechter werden.

Man würde viel besser damit fahren, wenn alternative Gedenkaktionen durchführen würde, denn warum soll die Einsicht der eigenen Schuld das Gedenken an die Bombenopfer ausschließen? Gedenkaktionen, die die Mahnung gegen Krieg, Nationalsozilasimus und Terror aufrecht erhalten, aber trotdem den Bürgern erlauben "ihrer" Toten und ihrer Stadt zu gedenken.

[Moe]

Bei solchen Demos geht die Gewalt nun mal "leider" meistens eher von der linken Seite aus, deswegen ist es durchaus berechtigt vorbeugend einzugreifen. Es muss schließlich dafür gesorgt werden, dass das Ganze nicht zu einem riesigen Tumult mit Verletzten und im schlimmsten Fall Toten ausartet und da kann man auch schon mal "übervorsichtig" werden. Die Nazis wissen nur zu gut, dass die Linken gerne Krawall machen und sind sehr wahrscheinlich sogar ziemlich froh darüber, weil sie so selber besser "Friedfertigkeit" heucheln können. Die Linken tun sich keinen Gefallen mit ihren Krawallaktion, weil sie sich damit immer weiter ins gesellschaftliche Abseits katapultieren und den Rechten in die Hände spielen. Vor allen Dingen die Randale die am Rande solcher Demos, abseits der eigentlichen Konfrontation, ablaufen, lassen den Ruf der antifaschistischen Bewegung immer schlechter werden.

Man würde viel besser damit fahren, wenn alternative Gedenkaktionen durchführen würde, denn warum soll die Einsicht der eigenen Schuld das Gedenken an die Bombenopfer ausschließen? Gedenkaktionen, die die Mahnung gegen Krieg, Nationalsozilasimus und Terror aufrecht erhalten, aber trotdem den Bürgern erlauben "ihrer" Toten und ihrer Stadt zu gedenken.

[David Bolz]

Wenn die Staatsanwaltschaft die geplante Blockade mit der Bgründung des Aufrufes zur Gewalt verbietet- finde ich das berechtigt. Es ist schließlich aufgrund von Erfahrungswerten zu erwarten, daß das ganze eskaliert ! Meint ihr, die ´Neonazis´ lassen sich das gefallen, bei einer friedlichen Gedenkkundgebung angegriffen zu werden... Von der Seite dumm anquatschen lassen ist das eine, aber wenn ich von vermummten Schlägern tätlich angegriffen werde, schlage ich zurück, was sonst !?

 

Schon allein der Aufruf, einen Trauermarsch für die Bombenopfer zu blockieren- ist ein aggressiver Akt. Da von den sogenannten ´Nazis´ weniger als von den ´Gegendemonstranten´ Gewaltanwendung zu erwarten ist, kann man sich das Gezeter und Gejammer wegen angeblich fehlender Demokratie sparen.

 

Erst recht, wenn man man seine eigene wahre antidemokratisch Gesinnung und menschenverachtende Weltanschauung immer den bösen Nazis zuschreiben will und sich am Ende doch selbst der wahre Faschist erweist ! Ihr seid einfach nur lächerlich...

[Luftschloss]

@Zion

 

OK, deine Aussagen sind nicht zu bestreiten.

Ich könnte natürlich mit dir noch über einzelne historische Vorgänge diskutieren aber das führt nur unnötig weg vom eigentlichen Thema, das du, Dr. No und Chefkoch eigentlich gut erfasst habt.

 

Auch gut dass du die Städtepartnerschaft mit Coventry angesprochen hat, das kann man wirklich als ein Vorbild nehmen wenn es um Versöhnung und Gedenken geht.

[Zion]

@Luftschloss: Bei deinen Zahlen lässt du aus, dass es bereits am 19. August 1934, bei der gesamtdeutschen Volksabstimmung zur Vereinigung von Reichskanzler und Reichspräsident, eine 96%ige Wahlbeteiligung gab und über 89% mit ja (also für die Vereinigung) gestimmt haben. Hitler war zu diesem Zeitpunkt längst Reichskanzler (wie wir alle ja wissen), Hindenburg war gerade verstorben.

Somit kann man feststellen, dass die Zustimmung zum "Führer", auch in Dresden, sehr groß war. Ich bezweifle einfach, dass unter den Nein-Stimmen alle Dresdner waren bzw. kein Dresdner wählen war. Zudem muss man dazu sagen, dass, meines Wissens, Sachsen der am schnellsten arisierte Gau Deutschlands war und die "Nationale Bewegung" reichlich Rückhalt in der sächsischen Bevölkerung hatte.

Und JA, die Deutschen hatten zig Reichskanzler, wie du so schön feststellst, sogar mehr als wir bisher in der Bundesrepublik hatten. Nur gilt es, dazu zu erwähnen, dass sie KEINEM derartige Vollmachten erteilen wollten bzw. keiner sie so begeistern konnte, wie eben der, dessen Name nicht genannt werden darf..

Zu Dresden muss ich sagen, dass man sich vielleicht eher dem Positiven widmen sollte, was als Folge geschehen ist. Ich meine die Städtepartnerschaft mit Coventry. Ich finde ehrlich gesagt, dass dieses Zeichen des gegenseitigen Gedenkens ungerechten Leids eher hervor zu heben ist. Die Notwendigkeit des Angriffes auf Dresden ist zudem nach wie vor unter Historikern arg umstritten, auf Grund der von meinen Vorkommentatoren genannten Argumente (auf beiden Seiten).

Was aber in meinen Augen der falsche Weg ist, mit dieser weiteren Untat der Geschichte zusätzlichen nationalen Chauvinismus, basierend auf einem bedenklichen Opfermystizismus, zu schüren. Dies tut die angemeldete Demonstration der Nazis in Dresden.

 

@Dr. No: „Dresden war die eindrucksvolle Demonstration, wie schnell man zum Kriegsverbrecher werden kann, selbst wenn man auf der Seite der "Guten" steht. Das ist die wirkliche Lektion von Dresden. Und diese Lektion ist aktuell!!!“

 

Vielen Dank, ich hätte es nicht besser auf den Punkt bringen können.

[Chefkoch]

Es ist traurig, dass die meisten Postings angeblicher Linker von einer brutalen Schizophrenie gezeichnet sind. Wie kann ein Mensch, der Menschen in der dritten Welt und Sozialbenachteiligten solidarisch gesinnt ist, nur so pervers sein?

[Luftschloss]

Tja Flo(h), das mit den achso fanatischen Deutschen kann ich aber ganz schnell zerpflücken. Wo waren den diese fanatischen Deutschen während der Reichskristallnacht? Warum wurde dieser Terror von der SA / SS geleitet und nicht wie von J.G. gewünscht vom Volkszorn? Warum wurden die Vernichtungslager im Osten gebaut, bei dem teuflischen Volk hätte man sich das nach deiner Logik sparen können. Wo waren die Werwolfpartisanen 1945? Richtig ist: Die Deutschen hatten zig Reichskanzler von 1919 - 1933, mehr als in der BRD von 1949 bisa heute Bundeskanzler!!! Da war Hitler einer von vielen und der hat sich festgesetzt und den Aufschwung halt zumindest auf den ersten Blick gebracht. In Wirklichkeit hat er viele Ideen der Weimaer Demokraten nur umgesetzt, der Böhmische Gefreite.(hier schneide ich das Thema aber nur zart an, sonst wird es zu lang). Der Bombenterror gegen die britische Zivilbevölkerung hat in England den Widerstand gegen Hitler nachweislich gestärkt. Zu glauben umgekehrt wäre es anders gewesen war nicht nur überheblich, sondern auch mörderisch. Den Krieg hat es somit verlängert, da die Deutschen glaubten die Engländer und Amis wollten nur ihren Tod, wie die Nazi Propaganda es sagte. Nebenbei, den totalen Krieg gab es von beiden Seiten schon vor der Sportpalastrede.

Das mit den "prozentual mehr Leute starben die es verdient haben". Sowas kommentiere ich nun echt nicht, das ist absoluter Quatsch, waren ja alles sicher ganz stramme SS Weiber und Nazi Babys die über den Jordan gegangen sind.

Konservative Grüsse;-)!

[Dr. No]

Dresden war zum Zeitpunkt der Bombardierung eine Stadt voller Flüchtlinge aus dem Osten. Die Bombardierung war strategisch bedeutungslos. Die Engländer nannten das ganze ja auch "terror bombing". War die Bombardierung ein Kriegsverbrechen? Selbstverständlich! Nur: Wenn man Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung - ob in Dresden, in Kundus oder in Hiroshima - verurteilt, ist man kein Nazi. Das Problem: Dresden wird von den Nazis vereinnahmt.

 

Die Nazis waren von Grund auf menschenverachtend, und zwar gegen alle, auch gegen die eigenen Leute. In Stalingrad hat Hitler Hunderttausende deutsche Soldaten ganz bewusst und in voller Absicht jämmerlich krepieren lassen, während die braunen Goldfasenen (so nannte man damals die Parteibonzen) sich einen lauen Lenz gemacht haben und von spartanischen Opferwillen schwadroniert haben.

 

Das müsste man diesen hirnlosen Neonazis einmal aufs Brot schmieren. Das ist die eine Seite.

 

Die andere Seite ist: Dresden war die eindrucksvolle Demonstration, wie schnell man zum Kriegsverbrecher werden kann, selbst wenn man auf der Seite der "Guten" steht. Das ist die wirkliche Lektion von Dresden. Und diese Lektion ist aktuell!!!

[Flo(h)]

@Luftschloss:

Erstmal vorweg...jap in der Tat...nur ein rechtskonservativer Spießer. ;-)

 

Die 43,6% beziehen sich auf eine Zeit, in der noch ALLE anderen regulären Parteien zur Wahl standen und Hitler danach erst an die Macht kam. Wieviel währen es ~10 Jahre später dort gewesen? 90%? 95? Und wieviel radikaler ist das Gedankengut in der Zeit von 33 bis bspw. 43 geworden?

Des Weiteren beschränkt es sich doch nicht auf "einmal ein Kreuzchen machen". Ich weiß ja nicht was du dir über die Zeit angesehen hast. Es war ein fanatisches Volk was ihrem Führer (größtenteils) bis in den Tod gefolgt wär/ ist und was grausamste Dinge angerichtet hat (und zwar nicht nur SS/SA/Gestpo sondern auch Otto-Normalverbraucher). Also denke ich nicht das all zu viele unschuldig waren. Und ein paar Unschuldige erwischt es im Krieg (LEIDER) IMMER.

 

Zum Thema der Angriff war überflüssig:

Der Krieg war übrigens auch nicht so gut wie zu Ende sondern ging weiter. Er war vielleicht für Deutschland aussichtslos, aber längst nicht zu Ende. Der Volksturm tobte bis zum letzten Tag. Und das Einzige was diesen Terror ein für alle mal stoppen konnte war nunmal Gewalt. Das was wirklich sinnlos war, war der Holocaust und der gesamte Krieg an sich, aber nicht britische Bombenangriffe. Die Britten wollten den Krieg (verständlicherweise) nur so schnell wie möglich beenden und das mit allen Mitteln. Und auch den totalen Krieg hat nicht England sondern Deutschland ausgerufen. Und wenn 100.000 Bomben oder was auch immer der schnellste Weg waren das Deutsche Reich zu zerstören, dann soll es nunmal so sein...

 

Ich würde fast wetten das es prozentual mehr Unschuldige bei der Bomberdierung Bagdads getroffen hat, als bei der Bomberdierung Dresdens...

[Luftschloss]

Noch eine kleine Sache zu meinem Lieblingsfloh!

 

1933 haben in Dresden-Bautzen 538.414 Menschen (43,6%)die NSDAP gewählt. Das heißt über 50% haben sie nicht gewählt, haben die den Bomben tot verdient? Haben die den Tod verdient die gar nicht wählen waren (Wahlbeteiligung war meines Wissens nie bei 100%). Was ist mit den zu der Zeit noch nicht wahlberechtigten und was mit den nach 1933 geborenen?

Dazu dann die Finale Frage: Selbst wenn jemand die NSDAP "wählte" hälst du du es für eine gerechte Strafe das dieser jemand bei lebendigen Leibe verbrennt? Ich kann das mit meiner christlich demokratischen Weltanschauung nicht vereinbaren. Ich aber auch nur ein rechtskonservativer Spießer für Leute wie dich.

[Michael Klein]

@Peter Benikat!

 

Sind sie so blöd, oder tun Sie nur so? Den Nazis sind doch die seinerzeit durch die Bombadierung Dresdens 1945 25 000 Toten scheißegal, das geht denen am Arsch vorbei! Sie mißbrauchen die Bombadierung, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten.

Zudem sollte man nicht vergessen, dass die Bombadierung Dresdens und anderer Deutscher Städte die Konsequenz des Holocaustes war. Ob die Bombadierung nun das geeignete Mittel war, den Faschismus zu beenden, ist eine Frage die man sich durchaus stellen kann und auch muß! Doch das ist ein anderes Kapitel!

Also Herr Benikat: nachdenken und Ihr Gehirn einschalten, das kann so schwer nicht sein!

[@ REDAKTION]

"Zu der Aktion rufen mittlerweile rund 230 Organisationen und mehr als 800 Einzelpersonen auf"

 

Zu der Aktion rufen offiziell exakt 470 Organisationen und 1806 Einzelpersonen auf! Dazu kommen noch die Erstunterzeichner!

 

Siehe: http://www.dresden-nazifrei.com/?page_id=590

[UweRietmöller]

Wie immer beim Thema Dresden und 13. Februar, kommt auch hier das

- "der Angriff war unnötig"

- "der Krieg war längst gewonnen".

 

Dazu soll schon gesagt sein, dass Deutschland ja hätte den Krieg beenden können, wenn er denn schon verloren war.

Hat Deutschland aber nicht.

So war am 13. Februar eben noch Krieg – mit all seinen Grausamkeiten.

Das macht die Bombenangriffe nicht zur guten Tat, aber die Bombardierten haben keinen Grund sich zu beschweren.

[Luftschloss]

@Flo

 

Was hättest du denn 1933 gewählt. Ich könnte dir jetzt auch erklären warum Menschen in Deutschland die NSDAP wählten und paar deiner einfachen limken Gut - Böse Denkmuster kaputt machen aber ich glaube die taz wird noch genug Artikel schreiben in denen ich das machen werde.

In diesem Sinne, du bist ja nur ein kleiner floh....

[Luftschloss]

Ach Gott, jetzt habe ich ins Wespennest gestochen. Klar, 18.000 Soldaten führen zu so einem riesigen Angriff, ist mir neu. Ein Gauleiter der vom Endsieg schwadroniert führt zu so einem Angriff aha. Dresden war jetzt erst in Reichweite, ach Gott, man muss kein gelernter Pilot sein, um zu wissen wann Dresden in Reichweite lag. Militärische Anstrengungen am Ende eines Krieges drosselt keiner, solange der Krieg nicht aus ist, stimmt. Doch Dresden war für die Amis militärisch so uninteressant wie sonst was.

Außerdem hatte Hitler schon im Februar Sippenhaft angeordnet für die Soldaten, die sich im Westen ergeben, die gaben nämlich in Divisionsstärke auf, der fanatische Widerstand war im Osten groß, im Westen eher sporadisch.

Außerdem, was Spiegel, taz und die Dresdner Aufklärungstruppe von geschichtlicher Genauigkeit halten, sieht man doch schon daran das sie schreiben: "Nationalistischen wie Nationalkonservativen Strömungen den Wind aus den segeln nehmen!" Auf gut Deutsch, das Ergebnis steht schon vorher fest. Die lächerliche Suche nach MG Kugeln in Feldern zig Jahre nach Kriegsende als Widerlegung für Tiefflieger, oh Mann...

Nebenbei gesagt glaube ich an keine 200.000 Tote Propaganda und persönlich kann ich mir nicht vorstellen, dass Amis Tiefliegerangriffe starteten. Ein Kriegsverbrechen war der Angriff auch nicht, genauso wenig wie Coventry seiner Zeit von Deutscher Seite. Trotzdem, wir sollten den völlig sinnlosen Opfern Gedenken und manch einer Braun wie Rot, sollte wenn es um verkohlte, erschlagene und vergewaltigte Opfer geht, egal von welcher Seite ein klein wenig mehr Respekt zeigen.

[bombenmarder]

Alles Linke ist gut.

Alles Rechte ist böse.

Ich würde gern mal lesen, was die taz berichten würde, wenn hundert dumme Glatzen mit tHOR-sTEINAR-jACKEN eine Pressekonferenz halten, wie sehr sie verfolgt werden, und dann eine homepage, wie die Gesperrte schalten. Da wäre der Ruf nach dem Einschreiten der Sta und nach Repression unüberhörbar.

Aber, wenn die brave Linke sich nicht an Gesetze hält, dann ist das zwischen Graf Stauffenberg und Zivilcourage anzusiedeln und damit ja nicht mehr verboten.

Übrigens, an so Leute wie Flo gerichtet,

Autos anzünden und "Bomber Harris"-Rufe sind irgendwie asozial.

[DenkSchlächter]

@ 25.01.2010 17:03 Uhr: von Peter Benikat:

Das, was für Demokraten legitim, ja sogar Pflicht ist, steht der Nazi – Szene nicht zu.

Ihr Text: „Es handelt sich hier nicht um einen "Aufmarsch" oder "Demo", sondern um eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der sinnlosen Bombadierung.“ Text Ende.

Das scheinheilige Gedenken der Schuldigen, bzw. ihrer – wie sie meinen , legitimen - Nachfolger des Verbrecherpacks ist eine Schändung der Opfer und Verhöhnung der Angehörigen. Kommen Sie wieder, wenn Sie dieser Verbrecherideologie abgeschworen haben!

[intollerant sein fetzt!!!]

@peter benikat:

wo wir unser gedankengut her haben??? ich frage mich wie du sone scheiße glauben kannst die du dir tag für tag anhörst!!...DIE BOMBADIERUNG DRESDENS WAR KEINE NOTWEHR SONDERN ANTIFASCHISTISCHER WIEDERSTAND!!

und jetzt komm mir nicht mit den opferzahlen die in dresden ums leben gekommen sind, denn die millionen von menschen die in den lagern gestorben sind werden nicht erwähnt, ach nein ich vergesse das waren ja keine menschen für euch sondern ungeziefer!!! und meistens ist es ja so um was zu erreichen muss man einiges opfern!

[wuff]

an BENIKAT und Konsorten, was meinen Sie eigentlich mit "linken Zecken" ?

 

Möchten Sie gerne mit "brauner Hohlkopf" angeredet werden? Ist das Ihr Niveau??

 

Anscheinend ist Ihr Gehirn grad im Skiurlaub oder sonstwo festgefroren, sonst würden Sie nicht von sinnloser Bombardierung reden, das war sie mitnichten, was unser Geschichtsprofessor für Arme eine paar Kommentare zuvor eigentlich auch für Sie verständlich erklärt hat.

Kommen Sie gut durch den restlichen Winter !

[Thomas24]

@Peter Müller:

 

Mir scheint eher, als hätten sie etwas dagegen, dass Linke ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen und dazu aufrufen, sich zu einer Blockade zu versammeln. Beachten sie außerdem Art. 20 Abs. 4 GG: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [die freiheitlich demokratische Grundordnung] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Da die Stadt Dresden offenbar nicht gewillt ist, den Marsch der rechten Demokratiefeinde zu verbieten, muss eben anders Abhilfe geschaffen werden.

[Peter Benikat]

Es handelt sich hier nicht um einen "Aufmarsch" oder "Demo", sondern um eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der sinnlosen Bombadierung. Ich frage mich, wie das Gedankengut dieser linken Zecken eigentlich entstanden ist.

[Nick Fraser]

Da tut sich die Dresdner Staatsanwaltschaft ja nicht zum ersten Mal hervor: schon 2009 hat sie ein Strafverfahren eingeleitet gegen einen Dresdner Antimilitaristen wegen "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen."

 

Das Verfahren haben sie im Dezember verloren--was ja klar war nach entsprechenden BGH Urteilen. Aber Berufung eingelegt hat sie trotzdem. Mehr hier: http://den-zapfen-streichen.blogspot.com/

[geschichtsprofessor für arme]

@luftschloss: und wieder einer (oder eine?), der den dresden-opfermythos weiterträgt.

wie lange der krieg noch weitergehen würde, war im februar 1945 keineswegs abzusehen. dass die alliierten ihn gewinnen würden, war klar, aber abgesehen davon verteidigten wehrmacht und waffen-SS mit ungebrochenem fanatismus das nazi-regime. die ardennen-offensive, für die westalliierten ein echter schock, lag erst sechs wochen zurück. im übrigen ist es strategisch völlig sinnlos, in der sicheren erwartung des sieges mit den militärischen anstrengungen nachzulassen. dein erstes argument ist also schon mal keines.

darüber hinaus war dresden als gau-hauptstadt ein bedeutendes verwaltungszentrum, des weiteren waren in der stadt 18 000 soldaten stationiert, auf grund der tatsache, dass die stadt bis anfang 1945 ausserhalb der reichweite alliierter bomber lag war es zudem einer der weniger orte, wo noch intakte industrie und bahnanlagen vorhanden waren. die bedeutung dresdens für den nachschub an der südöstlichen front sollte nicht unterschätzt werden. und ja, es gab in dresden nazis ohne ende: z.b. den gauleiter der NSDAP, der noch im dezember '44 vom "endsieg" schwadronierte.

 

es lohnt sich wirklich, sich mit dem bericht der dresdner historikerkommission auseinanderzusetzen. neben der enttarnung einiger hanebüchener lügen ("tiefflieger") wird da nämlich auch die historische kontinuität des dresden-mythos aufgedeckt, die sich von goebbels über den SPIEGEL bis zur heutigen taz-leserschaft erstreckt.

 

am 13.2. - no pasarán!

[Flo]

@Luftschloss:

Natürlich. Sowieso war niemand Nazi. Lediglich die 50 höchsten Tiere haben die Räder des gesamten Reichs am laufen gehalten... ;-)

 

Bereits 1933 hatten im Wahlkreis Dresden-Bautzen 538.414 Menschen (43,6%) die NSDAP gewählt. Was meinst du wenn es in den 40ern noch Wahlen gegeben hätte, wieviele es dann wohl wären? Wär echt interessant zu wissen wieviele sich selbst VOR dem Einmarsch der Allierten als Nationalsozialisten bezeichnet hätten (nach dem Einmarsch war es ja auf jeden Fall niemand mehr). ;-)

 

 

 

England 1 : 0 Dresden

[Matthias Berg]

65 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz solch eine Repression gegen antifaschistische Zivilcourage, das ist ein Skandal: http://www.fotocommunity.de/pc/pc/display/19979227

[Luftschloss]

@von Flo

 

Ganz großes Kino du Geschichtsprofessor für Arme.

 

Der Angriff war unnötig, wird reden vom Februar 45, der Krieg war längst gewonnen. Nazis, wie du jeden Deutschen nennst der nicht das Glück der späten Geburt hatte wie du Vorzeigedemokrat gab es da reichlich wenig. Weder viele NSDAP Funktionäre noch militärisch interessante Ziele. Nur Frauen, Kinder, Flüchtlinge die schon alles verloren hatten und paar Alte sofern diese nicht schon zum verheizen nach Berlin gezogen.

Die Wahrheit ist, es ging nicht um die Niederschlagung Hitlerdeutschlands bei diesem Angriff, es ging darum Stalin zu zeigen wozu die Westmächte fähig waren, Dresden lag schließlich im späteren russisch kontrollierten Teil Deutschlands. Die klugen Nazis wie Werner von Braun und andere Wissenschaftler wurden auf Händen getragen von den ach so redlichen Westmächten. Doch das dumpfe Volk kann man ja in der Feuerhölle verbrennen lassen.

Ich finde das Gedenken an die Opfer der Terrorbomber die den Krieg um keinen Tag verkürzten (schließlich stieg die Rüstungsleistung der Deutschen bis Ende 44 immer nur an) und nur leid brachten richtig.

[John Dean]

Ich habe relativ wenig dagegen, wenn rechte Aufläufe von Demokraten - maßvoll - behindert werden. Wer allerdings mit dem Motto "Rechte blockieren!" mobilisiert, muss sich nicht nur fragen lassen, wie ernst er es mit demokratischen Rechten hält, sondern auch, ob er mit derartigen Praktiken den Saalschlacht-Taktiken der Neonazis am Ende sogar nützt.

 

Ich bin absolut dafür, Neonazis zu bekämpfen. Wer dies allerdings auf eine Weise tut, dass sich das Demonstrieren für die Neonazis zu einer Art Abenteuerurlaub entwickelt, der ist - pardon - ein Depp.

 

Sich an dieser Stelle über die Handlungsweisen der Staatsanwaltschaft Dresden aufzuregen, ist zu kurzschlüssig.

 

Das Problem liegt woanders. Nämlich in der AntiFa in Dresden - und generell in radikaliserten und radikalisierenden Demonstrationspraktiken.

 

Schande über euch! Ihr seid keine gute AntiFa!

[Flo]

" die zu Straftaten aufrufen und die rote Fahne an der Frauenkirche hissen wollen (Video)!"

 

Ich fände ein Banner mit britischen Bombern auch passender um es an der Frauenkriche aufzuhängen...aber man kann ja nicht alles haben. ;-)

 

"Kann mir mal jemand erklären was an einer Demo zum "Gedenken an die deutschen Opfer des alliierten Bombenterrors" schlecht sein soll?"

 

Weil hier nicht den Opfern sondern den Tätern gedacht wird. Hier wird den Nazis gedacht, die jahrelang ganz Europa und dadrüber hinaus terrorisiert haben. Wo bleibt dein Aufschrei für die Opfer die zuvor bei den dt. Bombenangriffen auf London starben? Deutschland hat das bekommen, was es verdient hat. Das 3. Reich konnte man nunmal nicht mit einer Petition zu Fall bringen. Außerdem waren die Kriegshaldlungen noch nicht beendet und für das, was zwischen '33 und '45 alles passiert ist, war der Angriff nichtmals besonders hart. Als Göbbels Jahre zuvor den "totalen Krieg" ausgerufen hat, haben auch alle gejubelt. Wer zu sowas jubelt darf hinterher nicht heulen wenn er den geforderten totalen Krieg vor die Haustür (bzw in diesem Fall von oben ins Dachgeschoss) geliefert bekommt. Der Großteil der Bevölkerung waren NAZIS (auch wenns hinterher natürlich niemand gewesen sein will). Und das Einzige was diesen Wahnsinn beenden konnte waren Bomben!

 

http://c4.ac-images.myspacecdn.com/images02/27/l_1b143ec0557f4cf89ef42dbde102778b.jpg

 

Kein Gedenken den deutschen Tätern!

[Fabian]

Ich habe den obenstehenden Artikel gerade in der Printausgabe vom Wochenende und vom heutigen Montag gesucht. Leider bin ich nicht fündig geworden. Gibt es den nur online?

[M. Stahl]

Ganz schön wirres Zeug liest man hier teilweise:

 

Man sollte nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Wer hat denn den Krieg angefangen? Wer hat denn zuerst englische Städte in Schutt und Asche gelegt? Wer hat den Holocaust vorangetrieben? Für die Bombardierung der deutschen Städte ist allein die NSDAP als ursprünglich legal gewählte Partei verantwortlich und damit das Deutsche Reich, das den Krieg BEGONNEN hat.

Zuerst Millionen Menschen umbringen und sich dann über Reaktionen beschweren...

Nichtsdestotrotz haben viele Menschen unter den Bomben gelitten, aber deshalb muss man sich nicht an Nazidemonstrationen beteiligen, die nur den Zweck haben, diese wieder salonfähig zu machen. Man kann auch trauern, ohne die Geschichte so eklatant umzumogeln. Am Ende war Hitler noch ein Widerstandskämpfer...

[rabe]

Ergänzende, lesenswerte Information aus juristischer Sicht zum Vorgang der Sperrverfügung des LKA – gerade im Netz gefunden:

 

“Seltsame Sperrverfügung gegen dresden-nazifrei.de”

von Simon Möller in Telemedicus vom 24-01.2010

 

Tenor:

“Als Jurist weiß man erst mal gar nicht, wo man anfangen soll – so viele Mängel hat diese „Verfügung”.”

 

ausführlich:

http://www.telemedicus.info/article/1623-Seltsame-Sperrverfuegung-gegen-dresden-nazifrei.de.html

 

und RA Thomas Stadler in Internet-Law vom 24.01.2010

“LKA Sachsen verlangt Sperrung der Website “dresden-nazifrei.de”"

 

Tenor:

“Bereits die Verfügung der Staatsanwaltschaft ist rechtswidrig.”

 

ausführlich:

http://www.internet-law.de/2010/01/lka-sachen-verlangt-sperrung-der.html

[corax]

"Demokratie machen wir am besten selber"? Gesetze gelten also nur solange wir sie gut finden? Geht's noch? Okay Herr Wecker, und wenn eine Gruppe Rechtsextremer bei der nächsten Anti-NATO-Demo dieses Argument umdreht, Sie blockiert und bei Nichtgefallen mit Mollis wirft? Finden Sie das dann auch in Ordnung? Gleiches Recht für alle und so?

 

Die Freunde vom rechten Rand diskreditieren sich schon selbst genug mit dem Schwachfug den sie erzählen. Wenn sie dabei gewaltfrei bleiben - bitte. Alle die bei Demos das Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen sollten die Spielregeln respektieren. Wenn die einen die anderen nicht mehr demonstrieren lassen passiert das irgendwann auch umgekehrt, und - so tragisch das dann wäre - mit gewissem Recht. Frei ja, totalitär nein.

[maik]

Seit wan ist Ziviler Ungehorsamm strafbar,dass Frage ich Herrn Avanarius.

 

Ich vermute, dasss rechtes Gedankengut in der Staatsanwaltschafr Dresden beim LKA und bei der Polizei einzug gehalten hat.

 

Wen die Verwaltungsbehörde(Genehmigung von Demos) von vornherrein Die Naziaufmärsche verbieten(rechtwirksam)würde, brauchten wir nicht blokieren.

 

Aber die CDU Politik ( Tillich Orozs) brauchen den Braunen Sud um einen Puffer zu den Likendemokraten.

[Lars]

Liebe taz-Redaktion...habt ihr eure Regeln zur Freischaltung von Kommentaren seit dem Re-Design liberalisiert oder warum tummelt sich hier auf einmal lauter rechtes Gesindel?

[Felix Nagel]

@Peter Müller

 

Was hat das denn mit der Mauer zu tun? Sowas dämliches. Egal was die StaAnwa in Dresden sagt, die paar Menschen mit Anstand in diesem Land werden trotzdem auf der Straße sein. Und es hat nichts damit zu tun links zu sein, es hat etwas mit grundlegendem Respekt vor anderen Menschen zu tun.

 

Das mit diesen Faxen scheint mit übrigens Bullshit zu sein. Wenn man danach Google findet man einen Treffer: die TAZ. Scheint unter Prädikat "Qualitätsjournalismus" zu fallen.

[blind]

na prima, dass die NPD-Homepage nicht gesperrt wird, da sich hier wohl nur gesetzeskonforme inhalte befinden.

 

guten morgen, herr staatsanwalt.

[Icke]

Demokratie beinhaltet in Deutschland das Rechtsstaatsprinzip.

 

"§ 21 VersammlG

Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

 

Das scharfe Schwert wäre ein Verbot der Demo. Aufrufe zur Blockade sind ganz einfach als Aufrufe zur groben Störung strafbar.

[bolle]

man man,

 

ich bin nicht links und ich bin nicht rechts, aber

dieser kram macht mir angst !!! was erlaubt sich diese

staatsanwaltschaft ?!?!?! sie sollte sich hinterfragen was für eine funktion sie hat, sie ist der anwalt unser aller, aber nur derer die sich dem grundgesetz verpflichtet fühlen und nicht derer die ihren rechten schmutz verbreiten wollen !!! MIR GRAUSELT ES !!!

[Peter Müller]

Mit dem Grundgesetz und der Versammlungsfreiheit scheinen viele Linke ein echtes Problem zu haben. Manchmal wünscht man sich die Mauer zurück.

[Heinz]

Anscheinend gibt es rechtsextremistische Tendenzen in Justizkreisen. Man sollte diese Personen (Richter, Staatsanwälte, Polizei ect. überprüfen, und ggf. aus dem Dienst entfernen. Es geht doch nicht das Behörden die Nazis unterstützen...

[Frank]

Kann mir mal jemand erklären was an einer Demo zum "Gedenken an die deutschen Opfer des alliierten Bombenterrors" schlecht sein soll?

War die Bombardierung Dresdens kein Kriegsverbrechen?

Teilnehmer an einer solchen Gedenkdemo sind Nazis?

Die antiamerikanischen Gegner sind Linke?

Schähmt Euch!

[Martin]

@ Philip: leider ist es nun einmal wirklich so, dass die Faschisten, die wir in Deutschland als Nazis bezeichnen, seit ihrer Entstehung vor rund 90 Jahren politische Ziele der gewaltätigen Zerschlagung von Arbeiterparteien, Gewerkschaften usw. auch mit Hilfe von Massenmorden, die Abschaffung der Demokratie, die Herrschaft durch eine, von einem Führer oder Duce geleiteten 'Volksgemeinschaft' und die Eliminierung, Liquidierung, Ausweisung oder Vergasung 'volksfremder' Gruppen und Ethnien anstreben. Damals Juden, jetzt Migranten, Farbige, Moslems usw. Und insofern ist es doch nicht verkehrt, diese Haltung nicht als Meinung, sondern als ein Verbrechen zu werten und zu blockieren, soweit es möglich ist. Zeige mir irgendeine Bewegung oder Gruppe der Neonazis, die nicht von ihrem Hass auf Migranten, Linke und Demokraten lebt. Du wirst sie nicht finden. Was hat die Opposition gegen diese Haßprediger mit den 'linken politischen Systemen' zu tun, die Du ansprichst? Die Grausamkeiten des Stalinismus, sind sie 'links' gewesen? Die vielen Morde im Auftrag Stalins, auch und gerade an Linken und Kommunisten? Das waren furchtbare Verbrechen! Aber das eine hebt das andere nicht auf. Ich kann doch nicht zusehen, wenn sich eine faschistische oder NS-Ideologie breit macht, wenn ich weiß, dass diese Ideologie nur von ihrer Gewaltätigkeit lebt.

[vic]

In Dresden muss Demokratie gegen die Regierung durchgesetzt werden. Vielleicht lernen ja selbst die eines Tages was das ist.

Diese Stadt ist ein Schandfleck auf der Karte, arm dran wer da leben muss.

[Peter]

ist dieses links gleich rechts denken (siehe Philip und Fritz Teich) auch schon in der taz leserschaft angekommen ?

 

traurig wenn mensch bedenkt wie die taz und ihre leser mal angefangen haben

 

ein satz dazu: jeder neonazi könnte dein mörder sein (deshalb ist faschismus keine meinung sondern ein verbrechen)

 

ich denke nicht das voltaire sein leben geben würde um sich menschenverachtende naziparolen anzuhören

[Arthur]

Lieber Fritz Teich,

Ich finde es befremdlich, wie Sie gegen Antifaschismus hetzen und mit den Worten »links« und »rechts« jonglieren. Es gibt nicht »die Linken«, und deshalb werden Sie immer auch Menschen finden, die sich als »links« und nicht gewaltfrei definieren. Oder besteht Ihr Schubladen-Weltbild nur aus »rechts« und »links«? Wenn Sie fordern, Rechte und Linke sollten sich zusammensetzen, dann übersehen sie inhaltliche Differenzen, die größer nicht sein könnten.

Und warum ist Antifaschismus »schwachsinnig«? Und warum sollte er nur Menschen vorbehalten sein, die sich als »links« definieren? Kann und sollte sich nicht jeder aufgeklärte, kosmopolitisch denkende Mensch gegen totalitäte Ungleichwertigkeitsideologien wie Faschismus bzw. – um das Kind beim Namen zu nennen – Nationalsozialismus aussprechen? Und warum verunglimpfen Sie den Begriff des Antifaschismus' mit stumpfer DDR-Propaganda, nur weil diese aus völlig anderen Motiven den selben Begriff verwendet hat? Und denken Sie tatsächlich, dass »die Linken« von heute auf die DDR oder irgendwelche anderen kommunistischen Diktaturen abfahren?

Und was hat der Afghanistankrieg mit Dresden zu tun? Warum sollten sich die USA nicht gegen Terroristen verteidigen dürfen? Und welches Vorverständnis fehlt »den Amis«? Lassen Sie Ihren stumpfen Antiamerikanismus besser woanders ab.

[Berkel]

@Philip

Muss man eigentlich links sein, um gegen Nazis zu demonstrieren?

 

 

@ Fritz Teich

au ja, bitte informieren Sie mich rechtzeitig, wenn Sie mit den Rechten "mal über diverses diskutieren", damit ich vorher eine Tüte Chips kaufen und Ihnen später einen Krankenwagen rufen kann.

[yellow]

@Philip:

 

Es ist (leider) richtig, dass auch Nazis ein Recht auf ihre "Meinung" haben. Es ist aber wichtig, dass diese "Meinung" keinesfalls unwidersprochen bleiben darf!!

 

Im Übrigen: Die Rechten spielen ganz gezielt mit den Gräueltaten der Nazis (Sticwort: "Bomben-Holocaust"), um ihren eigenen Standpunkt als "normal" erscheinen zu lassen!

 

Für mich gilt daher weiterhin: "Nationalsozialismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen"

[Herr]

Die rote Instrumentalisierung des 13. Februars ist um keinen Deut besser als die braune. Ich würde gerne gegen Neonazis in Dresden demonstrieren (habe ich vor paar Jahren auch schon), aber nicht zusammen mit kommunistischen Verfassungsfeinden, die zu Straftaten aufrufen und die rote Fahne an der Frauenkirche hissen wollen (Video)!

[abgereister]

In Dubio Pro Nazi - so läuft das in Sachsen!

[Vergissmeinnicht]

Das Vorgehen der sächsischen Justizbehörden dürfte ein weiterer Schlag ins Gesicht für die Hinterbliebenen von Marwa El-Sherbini sein.

[Shrike]

@ Philip:

 

Danke, Zustimmung !

[Bin kein Wendehals Bürgerechtler]

#

24.01.2010 11:41 Uhr:

von inkorrupt:

 

schreibe gerade an der Selbstanzeige wg. "Aufruf zu einer Straftat" Leider fehlt mir die nötige Phantasie zwinker Gibts ein Musterschreiben?

 

Antwort:

Ganz einfach, fordere deine Privatsphäre ein

im Internet, bei Behörden (ELENA) und beim Fliegen.

Lese dazu noch "Robespiere" und Schiller

summe dazu noch "die gedanken sind frei"

 

Schon bist zu auf halben Wege der Inhaftierung.

 

Deine Mediakratie

 

WE LOVE TO ENTERTAIN YOU

[UweRietmöller]

sixtie4, ich kann da nur zustimmen.

 

Es macht Angst, wenn die Justiz Recht und Gesetz höher schätzt als die Schlägerkommandos der Antifa-SA.

Voriges Jahr haben die gerade mal 42 Polizisten verletzt und 32 Polizeiautos demoliert. Dieses Jahr sollte 3-stellig sein.

Unerhört, Bullenklatschen zu kriminalisieren!

[Landstreicher]

Na da macht Dresden seinem ruf ja alle Ehre, schade.

Doch wo Schatten ist, ist auch Licht.

Dadurch wird die Seite nur noch bekannter und mehr Leute erfahren davon, da es jetzt groß durch die Medien geht.

Das war wo ein Schuss der nach hinten losging ;)

 

Gegen Nazis!!! die brauch man wie Bauchweh.

[Pyro]

Lieber Philip,

ich versuche andere Menschen ausreden zu lassen und zu verstehen, was sie sagen. Bei Ihnen allerdings habe ich ein paar Verständnisfragen.

Sie schrieben: "von Philip:

 

Jeder, der schon mal bei einer "antifaschistischen" Demonstration dabei war, weiß, wie der Aufruf "gemeinsam blockieren" von einer Minderheit der Demonstranten verstanden wird - eine Minderheit, die allerdings fast ein Viertel der Teilnehmer ausmacht.

 

Das Recht auf DEMONSTRATIOSFREIHEIT soll untergraben werden."

 

Darf man Sie da recht verstehen, sie wollen hier sagen, dass Grundrechte der Menschen unterlaufen werden sollen? Weil 1/4 der Teilnehmer das "gemeinsam blockieren" anders - strafrechtlich - verstehen würden?

1) Sind Sie Hellseher? Aus Erfahrung können Sie höchstens Prognosen abgeben. Also bitte schreiben Sie das nächste Mal entsprechend richtig, ich danke Ihnen jetzt schon im Voraus.

2) Diejenigen, die das strafrechtlich falsch verstehen verstehen das wahrscheinlich mit Absicht, also ganz bewußt falsch. Wo ist da der Bezug zur Masse, zu den anderen 3/4, die lediglich "normal" demonstrieren wollen? Sind alle Mitläufer, wie Sie "hellsehen" können?

3)Darf man Sie auch recht verstehen, dass Sie alle künftigen Demonstranten als "linksangehörig" einstufen? Wenn ja, habe ich Mitleid mit Ihnen.

4)Beim Rest vermisse ich einen inhaltlichen Zusammenhang. Was haben die Demonstranten mit Linken, Rechten und dem Staat zu tun? Ihr roter Gesprächsfaden ist mehr als nur einmal durchgerissen...

 

 

Zum Thema:

Wenn Rechte in einer solchen Masse demonstrieren, müssen auch Demokraten dabei stehen und zeigen, dass sie dieses menschenverachtende Gedankengut nicht tolerieren. Ein Aufruf zur Straftat ist sicherlich nicht hilfreich, aber medienwirksam - vielleicht zielte man es auch darauf ab. In jedem Fall ist eine Blockade der Demo sinnvoll, denn auch die Gegendemonstranten haben ein Recht auf eigene Meinung.

[Simon Lange]

Den Ausführungen von "Philip" (24.01.2010 13:03 UHR) ist nichts weiter hinzuzufügen außer.

 

GENAU SO IST ES! ;)

 

@inkorrupt: "Leider fehlt mir die nötige Phantasie". Nicht nur die, oh nein, nicht nur die. :)

[melchi]

@Philip: Der Satz, dass wohl "jeder" wisse, wie der Aufruf "gemeinsam blockieren" von einer "Minderheit" verstanden wird, stimmt so schon mal nicht. Ich habe an Anti-Nazi-Demonstrationen teilgenommen, unter anderem an der Demonstation gegen das sogenannte "Fest der Völker" in Jena. Dort haben sich nicht nur militante Autonome, sondern auch Stadtverordnete, Studienräte, Professoren und Oberärzte an der Blockade beteiligt, die dazu führte, dass sich die Nazis letztlich aus Jena zurückzogen und ihr "Fest" jetzt in Kleinstädten veranstalten, wo man ihrem Treiben gleichgültiger begegnet.

 

Und die Aussage, dass Nationalsozialismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, ist keine "albern-trotzige Position", sondern sie beschreibt eine Tatsache. Was soll denn da bitteschön mit "Deutungshoheit" gemeint sein? Wie würden Sie diesen Begriff denn definieren? Kleiner Tipp: Mal in "Mein Kampf" reinschauen, wahlweise auch in jedes beliebige Geschichtsbuch. Nazis müssen nicht toleriert werden, weil sie den Grundkonsens unserer Gesellschaft nicht teilen.

Die CDU mag ich auch nicht. Aber so schlimm Roland Koch auch ist, ich muss keine Angst haben, von CDU-Anhängern umgebracht zu werden. Bei der NPD bin ich mir da nicht so sicher. Jeder, der sich positiv auf die NS-Zeit bezieht, und das tun die Neonazis, ruft mindestens indirekt zum Massenmord auf. Das finde ich weitaus erschreckender als einen Blockadeaufruf.

[Martin]

denke ich, das es nun doch mal Zeit ist Produkte aus Ländern mit rechtextremistischen Tendenzen zu boykotieren. Wenn u.a.AMD

nicht mehr nur Post von mir bekommt, das Ihre Produkte aufgrund ihrer fragwürdigen Herkunft boykotiert werden, wird womöglich mehr zu erreichen sein.

Früher wars Südafrika jetzt halt Thüringen und Sachsen...

Ich kaufe nicht bei Nazis!!!

[Stefan]

Das ist leider das "Problem" eines demokratischen Staates: Wenn man es erlaubt, dass die Menschen für ihre Meinung auch auf die Straßen gehen dürfen, dann muss das leider allen zugesprochen werden, auch den Nazis. Dass das mit gesundem Menschenverstand nicht einher geht, ist natürlich eine andere Sache.

 

Natürlich könnte man deshalb sagen, dass die Staatsanwaltschaft ja "nur ihren Job" macht. Aber ich finde, dass eine Staatsmacht, was die Staatsanwaltschaft ja im Grunde genommen ist, stets darum bemüht sein sollte, nicht alleine nach den Gesetzen zu handeln, sondern gleichzeitig auch soviel Fingerspitzengefühl zu besitzen, dass ein Rechtsstaatsverständnis in der Bevölkerung erhalten bleibt und sich nicht ins Gegenteil umkehrt. Immer nur darauf zu verweisen, dass man sich ja genau ans Gesetzbuch hält, ist keine glückliche Angelegenheit. Auf diese Weise haben letztlich Drittes Reich und DDR auch funktioniert. Man hat ja nur nach den Regeln gehandelt...

 

Ohne jemanden anschuldigen zu wollen, muss man sich deshalb trotzdem zwangsläufig die Frage stellen, ob es in der Staatsanwaltschaft Menschen gibt, die mit dem rechten Spektrum sympathisieren. Den Damen und Herren Anwälten sei daher nahe gelegt, sich zu solchen Angelegenheiten öffentlich zu äußern. Denn bloßes Mauern und Schweigen erweckt zwangsläufig den Anschein, als handele es sich bei solchen Aktionen wie in Dresden um zutiefst subjektiv beeinflusste Maßnahmen. Es liegt in den Händen der Staatsanwaltschaft, solche Vermutungen aus der Welt zu schaffen. Denn soviel Realitätssinn sollte doch vorhanden sein, dass man weiß, dass die Emotionalität der Menschen nicht mit Hinweisen auf das Gesetzbuch beschwichtigt werden kann, sondern mit lebensnahen Argumenten. Doch auch hier legt das Schweigen nahe, dass es selbst solche nicht gibt.

[ulf]

@Fritz Teich:

Wenns nach ihnen gehen würde, dann würde die NPD im Bundestag sitzen, Migranten dürften an Straßenlaternen aufgeknüpft werden und Synagogen gäbe es wahrscheinlich nicht mehr.

 

Auch ihre Verallgemeinerungen und konstruirten Kollektive " die Linken " können kein Ausganspunkt für eine einigermaßen vernünftige Betrachtung der Vorgänge um Dresden sein.

 

@ Philip:

Ihre Auffassung von DEmokratie hat vor 70 Jahren direkt in den nationalsozialismus und die Vernichtung von 6 Mio. Juden sowie einem Krieg mit über 50 mio toten geführt.

Ihre Ignoranz gegenüber der Realittät ist zum kotzen. Schon mal von Nazis um Häuserblocks gejagt worden`? schon einmal ein gesprühtes hakenkreuz an der Garage gehabt? sicher nicht, und wahrsceinlich sind sie weder Migrant, Jude etc, d.h. passen nciht ins Feindbild der Nazis. klar dass ihnen Nazis relativ egal sind, um ihren ARsch geht es ja nicht.

 

 

Konkret hat sich die Staatsantwaltschaft ja noch nich geäußert. Ich habe mir die komplette Seite von "Dresden nazifrei" angeguckt. Da steht nichts von gewalt mit der die Nazis gestoppt werden sollen.

 

Wenn ich mich an das letze Jahr erinnere, dann sind das Erinnerungen an Überfälle von vermummten nazis auf Journalisten, verbotene Parolen auf der Nazidemo und brutale Angriffe auf ältere Gewerkschafter an einer Raststätte mit dem Ergebnis von mehreren SChwerverletzen.

 

 

Solange ein Großteil der Deutschen wegschaut, solange ein Teil mit den Einstellungen der Nazis sympathisiert, solange werden die Nazis dieses Potenzial nutzen und allen Freunden der Freiheit und des Lebens eine Absage erteilen.

Nationalsozialismus ist keine legitime Meinung, kein Recht auf Versammlungsfreiheit kann es sich erlauben, den Nationalsoialismus auf so übele Weise propagierne zu lassen und gleichzeitig jeglichen friedlichem Protest dagegen so heftig zu kriminalisieren!

[Hirsch2k]

Leider werden hier im TAZ Artikel wieder Fakten vermengt, es ist herrlich.

Die BVerfG Entscheidung, dass (Sitz)blockaden rechtens sind, bezieht sich auf Blockaden von Straßen, von Zugängen, von Schienen, aber NICHT auf Blockaden von Demonstrationen. Und genau dazu ruft Dresden Nazifrei auf, und ist deswegen gesperrt worden.

Hier werden wieder Fakten hingebogen, damit Dinge in ein Weltbild gequetscht werden können.

[aktionsnetzwerk]

Demonstrationsfreiheit hat da ihre Grenzen wo sich ganz ungeniert Neo- und Altnazis treffen können, Geschichte auf den Kopf stellen und ihre "Meinung" ungestraft äußern dürfen. Eben an einen solchen Jahrestag wie den 13. Februar. Das ist eben keine juristische Entscheidung, sondern eine moralische - die Verherrlichung des Faschismus ist eben kein Pappenstiel und sollte auch nicht durch falsch interpretierte Toleranz gewürdigt werden. Jeder der jüngst mal so einen gruseligen Auflauf in seiner Stadt sehen musste, wird das kennen und verstehen. Nichts ist erschreckender als die Erkenntnis der eigenen Ohnmacht im Angesicht der Horden von geschichtsverblendeten Rechtsextremisten. Dieses Gefühl zu überwinden - dazu können friedliche Blockaden legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams sein. Wie in Heiligendamm, Köln oder zuletzt Leipzig sind sie ein erfolgversprechendes Protestmittel und zeigen sehr deutlich den Willen der zivilcouragierten, linken und antifaschistischen Blockierenden - eben: keine Duldung von Nazispektakeln! Das nenne ich auch eigenverantwortliches Handeln, und erscheint mir wesentlich sinnvoller am politischen Leben teilgenommen als am Samstag einzukaufen und auf diese "Linksextremen" zu schimpfen, die mal wieder als "Chaoten" das schöne Fleckchen Dresden besudelt hatten. (wunderbar undifferenziert: die Artikel der BILD-Dresden)

 

Dennoch, es gibt erfreulicherweise inzwischen genügend Leute, die sich mit den Bündnis solidarisieren, die am 13. mit uns friedlich aber entschlossen den Naziaufmarsch verhindern werden. Da sind auch die bisherigen Repressionsanstrengungen der Staatsanwaltschaft eher kontraproduktiv gewesen. Die Welle der Solidarität reißt nicht ab - nächste Aktion ist die bundesweite Plakatierung der kriminalisierten pinken Anstoßerreger:

 

http://www.dresden-nazifrei.com/?p=635

 

P.S.: Bei allem was ich an Kommentare zum 13. Februar lese, wundere ich mich immer wieder über zutiefst konservative Meinungen, die auch z. T. ins rechtsoffene abdriften - seit wann haben denn die TAZ-Leser so eine unkritische Haltung gegenüber staatlichem Handeln, legalistischem Denken und autoritären Anwandlungen? Kann man nur hoffen, dass die meisten Leser sowas einfach tatsächlich: ignorieren.

[Ralph]

Das ist, Mensch kann es drehen und wenden wie Mensch will, politische Verfolgung. Oder will sich der Herr Oberstaatsanwalt über die Entscheidungen des BVG stellen ? Nein, die permanente Kriminalisierung linker Aktivitäten ist von der sächsischen Regierung politisch gewollt und wird von den sich "andienenden" Medien aktiv unterstützt (v.a."Sächsische Zeitung"!!). Das die sächsische Justiz unabhängig entscheidet, glaubt doch nach dem Fall "Heitmann" oder der Vertuschung der Affären im sog. "Sachsensumpf" sowieso kaum noch jemand. Fragt sich bloß, vor was die CDU-/FDP-Regierung soviel Angst hat: Vor dem Unmut der Nazis selber oder vor zu viel und zu breitem Engagement gegen rechts. Oder Teile der CDU sympathisieren heimlich mit den Rechten in Verbindung mit einer extremen Linksphobie. Wahrscheinlich von allem etwas.

[Schulz]

Bis 1989 waren Demos zum 13.Febr beliebt, wenn auch nicht immer besucht.

Niemand wollte staendig verpflichtet oder als Mehrfach und Immer-Demonstrant benutzt werden.

Es war die einzige Demo, welche die Gesellschaft

vereinte, weil keine Opfer ausgelassen wurden.

Wie es zu einseitigen Vereinnahmungen von Toten

kommen kann,

ist doch die Frage.

Weder Lebenden noch Toten ist damit geholfen

oder gedient.

[tageslicht]

"Das Recht auf DEMONSTRATIOSFREIHEIT soll untergraben werden. Solange sie nicht zu Straftaten aufrufen oder gewalttätig werden, haben Nazis dasselbe Recht, zu demonstrieren wie Ihr! Um Voltaire zu zitieren: "Ich verabscheue Ihre Meinung, aber ich würde mein Leben geben, daß Sie sie aussprechen dürfen."

 

Daß sich etliche auf die albern-trotzige Position zurückziehen "Nationalsozialismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" ändert daran nichts."

 

Ich denke sehr wohl, dass diese "albern-trotzige" Position daran etwas ändert. Neonazistische Positionen sind per se kriminell, da sie der im Grundgesetz festgelegten Auffassung von Menschenrechten prinzipiell widersprechen. Dazu müssen diese Verbrecher nicht unbedingt selbst gewalttätig werden, solange sie nur eine gewaltverherrlichende Propaganda verbreiten. Nazis bestreben die Überwindung unseres Systems zum Zweck eines 3.-Reich-Revivals. Parteien der Linken, die so etwas in die andere Richtung gefordert haben, wurden in der frühen BRD (zu Recht) verboten.

 

Es ist peinlich für dieses Land genug, dass ich Ihnen Recht geben muss, dass Nazis ebenfalls das Demonstrationsrecht zugestanden wird. Dass Ihnen dieses Recht gerade durch das Grundgesetz gewährt wird, welches von ihnen sonst so vehement bekämpft wird. Noch viel peinlicher ist, dass diese Verbrecher auch noch von der Polizei geschützt und teilweise gedeckt werden. Und gerade wenn ich so Kommentare wie den Ihren lese, merke ich, wie wichtig ein überparteiliches Bündnis gegen diese Geschichtsumdeutung und den Nationalsozialismus als Ganzes ist. Mein Tip für Sie: Erst denken, dann schreiben.

[Frank]

Allen Linken sei gesagt, daß sie sich schon mal drauf einstellen können, daß konsequenterweise demnächst ihre eigenen Demonstrationen von wem auch immer "blockiert" werden können.

Denn die Demokratie macht sich dann jeder selbst, früher auch genannt Bürgerkrieg.

 

Und mit Leuten, die "bomber harris, do it again" rufen, sollte man sich lieber nicht sehen lassen.

[Spuckelch]

Einfach mal Versammlungsgesetz § 21 lesen. Das gilt eben auch für Nazidemos.

"Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

[zerknirschung]

jeder, der sich mit organisationen wie der

antifa ideologielos und ernsthaft auseinandersetzt,

bemerkt wie undemokratisch und gewaltbereit viele

mitglieder sind. ermittlungen gegen diese sollten

als normal angesehen werden und keinen scheinheiligen

aufschrei der empörung auslösen. leider ist ein großteil der bevölkerung offenbar nicht bewusst, dass

linksradikalismus ebenso kriminell und verachtenswert ist, wie rechtsradikalismus.

[Ranjit]

„Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“

- Kurt Tucholsky

 

Solange es keine Gegendemos zu rechtsradikalen Aufmärschen gibt, solange haben wir in Deutschland kein Nazi Problem. Denn wenn wir eins hätten, dann gäbe es doch öffentlichen Wiederstand...

Folglich löst man das Nazi Problem in dem man den Wiederstand lahm legt.

 

Macht doch total Sinn.

[Sarina]

Was soll das bitte mit der INTERNETZENSUR?? Seit wann geht sowas? Hab ich da was verpasst? Das ging mir ehrlich gesagt zu schnell, dass die jetz schon linke Inhalte sperren! Hätte doch eher erwartet, dass sie sich von rechts nach links vorarbeiten bis nur noch systemfreundliche Seiten zu finden sind... Aber offenbar ist links jetzt böser als rechts. Was ich aus deren Sicht natürlich verstehen kann, ich denke von der Intelligenz der Beteiligten sind die Linken eine weitaus größere Gefahr für den Staat.

[Unbequemer]

"Demokratie machen wir am besten selber", sagte er.

 

Das ist dann die "Demokratie", wie in der DDR. Rechtsstaatliche Grundsätze stören hier wohl nur. Ein hochgradig bedenklicher Zustand, wenn man sich das Handlungsrecht gegen die Regeln des Rechtsstaates selbst zuteilt und so die Spielregeln dieser Demokratie verläßt. Vor diesen Leuten muß sich die Demokratie genauso in Acht nehmen, wie vor den Nazis. Mit dieser Argumentationen können ja auch Rechtsradikalen ihr System am besten selbst durchsetzen.

Deshalb: Jeder, der sich nicht an die Spielregeln dieses Rechtsstaates hält, macht ihn bewußt oder unbewußt schwach und/oder bekämpft ihn bewußt.

 

Das gilt auch für die Blockierer!

[Musterschreiben]

ueber die im Artikel angegebene Seite http://www.dresden-nazifrei.com/ findet man den link:

http://antinazi.files.wordpress.com/2010/01/fax-dresden.pdf

[dresdner von drüber]

typisch dresden

passt einfach, auch zu den offiziellen positionen unserer charmanten oberbürgermeisterin...

hoffe, dass trotzdem ordentlich gegen die nazis demonstriert wird

[Böser Anschein]

Das Vorgehen der dresdner Staatsanwaltschaft gegen das Aktionsbündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" erweckt den bösen Anschein,

dass sich die Staatsanwaltschaft persönlich angegriffen fühlt, was bedeuten würde, dass sie sich möglicherweise mit den Zielen des Neonazi-Aufmarsches identifiziert.

[Philip]

Jeder, der schon mal bei einer "antifaschistischen" Demonstration dabei war, weiß, wie der Aufruf "gemeinsam blockieren" von einer Minderheit der Demonstranten verstanden wird - eine Minderheit, die allerdings fast ein Viertel der Teilnehmer ausmacht.

 

Das Recht auf DEMONSTRATIOSFREIHEIT soll untergraben werden. Solange sie nicht zu Straftaten aufrufen oder gewalttätig werden, haben Nazis dasselbe Recht, zu demonstrieren wie Ihr! Um Voltaire zu zitieren: "Ich verabscheue Ihre Meinung, aber ich würde mein Leben geben, daß Sie sie aussprechen dürfen."

 

Daß sich etliche auf die albern-trotzige Position zurückziehen "Nationalsozialismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" ändert daran nichts. Die sog. linken politischen Systeme sind in der Realität nämlich genau daran gescheitert, daß sie Deutungshoheit über begriffe mißbraucht haben, um bestimmte Dinge von der Freizeit auszunehmen. Niemand kann das wollen!

 

Und wenn ich sehe, wie Veranstalter gezielt auf solche Sprüche setzen, in der Hoffnung, eine Masse, die nur ihrer eigenen Überzeugung und Selbstgerechtigkeit lebt, werde anders (und falsch!) Dekenden das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit nehmen, ist das für mich ebenso erschreckend, wie der Naziaufmarsch selbst!

Der Unterschied zwischen Selstgerechtigkeit und Selbstjustiz ist lediglich die Macht.

[Herz]

Haben die Staatsanwälte in Dresden nix Besseres zu tun? Und dann gleich wieder über die ach so arge Überlastung jammern.

[sixtie4]

Da läuft es mir eiskalt den Rücken herunter.

Das macht Angst!!!

[Bernd]

Komisch, warum kann eine Stadt wie Köln die Nazis blockieren, aber Dresden nicht? Die Aktion "Kein Kölsch für Nazis" hat wunderbar funtioniert.

 

Warum erteilen die Dresdner ihren Nazis nicht mal ein Bierverbot, Taxiverbot, Dönerverbot, Pommesverbot usw.?

[Andreas Grech]

"Demokratie machen wir am besten selber"

 

Ja, sicher. Gibt's da nicht den Spruch "Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden". Wofür hält Wecker sich? Die Empörung kommt mir wie ein Sturm im Wasserglas vor.

[Fritz Teich]

So ganz gewaltfrei sind die Linken nicht. Linker zu Antifa: Schmeisst doch mal den rechten Tisch um. Das geht schon zu weit und ist ausserdem mies, weil Lechts und Rinks sich auch mal zusammensetzen koennten um ueber diverses mal zu diskutieren. Wuerde der Linken allerdings ihren reichlich schwachsinnigen Antifaschismus nehmen, antifaschistischer Schutzwall usw, bla, bla, was hier zu weit fuehrt. Die meisten Rechten sind vor allem dumm, viele Linke aber auch. Nur: Mach mit bei den Linken ist sicher KEIN AUFRUF zur Gewalt. Allerdings haben sich die Argumente im Lauf der Jahre nicht geaendert. Demonstriert doch mal gegen den Afghanistankrieg. In Dresden, da wirds dann verstanden. Da gibts noch ein Vorverstaendnis, das den Amis leider fehlt.

[inkorrupt]

schreibe gerade an der Selbstanzeige wg. "Aufruf zu einer Straftat" Leider fehlt mir die nötige Phantasie ;) Gibts ein Musterschreiben?