Kritik an Familienministerin Köhler: Wort gegen Wort

Die Grünen werfen Familienministerin Köhler vor, sie wolle Initiativen gegen Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ihr Ministerium bestreitet das.

Kristina Köhler (CDU) soll auf Nachfrage der Grünen eine Regelanfrage erwägen. Bild: reuters

Die Opposition wirft Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) vor, staatlich geförderte Initiativen gegen Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz überprüfen lassen zu wollen. "Dies ist eine völlig unverhältnismäßige Vorverurteilung" sagt Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Zivilgesellschaftliche Anti-Rechts-Initiativen benötigen mehr Anerkennung und Unterstützung und gehörten nicht "unter Generalverdacht gestellt", sagt Kindler.

Bei einem Beratungsgespräch über den Haushaltsplan des Familienministeriums für die Haushaltsausschuss-Mitglieder soll die Maßnahme eingeräumt worden sein. "In der Beratung hat Ministerin Köhler sich eine Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen, ausdrücklich vorbehalten", berichtet Kindler, der Mitglied des Haushaltsausschusses ist.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend trägt das Programm für Demokratie, Vielfalt und Toleranz mit. Seit 2001 wurden durch das Programm unterschiedliche Projekte und Initiativen bei ihren Bemühungen für Demokratie und im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt. Laut den Grünen plant die Ministerin jetzt aber für die neue Förderperiode ab 2011 Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz über eine Regelüberprüfung aller Initiativen zu führen.

Köhlers Ministerium bestreitet das jedoch: "Die Ministerin will mitnichten eine Regelüberprüfung einführen", versichert Sprecher Marc Kinert der taz. Von einem grundsätzlichen Verfassungsschutz-TÜV bei Antragstellung können nicht die Rede sein.

Die Grünen wollen sich bei der Beratung aber nicht bloß verhört haben. "Die Ministerin erklärte auf unsere Nachfragen, eine Regelanfrage anzustreben", betont Kindler. Die Maßnahme passen in die Extremismuslogik der Ministerin, "Linksextreme und Rechtsextreme auf eine Stufe zu stellen".

Sollte die Familienministerin tatsächlich solche Absichten haben, wäre dies völlig verantwortungslos, glaubt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Für sie ist diese "staatliche Anti-Antifa-Politik Wasser auf die Mühlen der Nazis" und stigmatisiere die gesellschaftlichen Initiativen gegen rechts. "Wer Nazis so ermutigt, darf mit Recht als geistige Brandstifterin bezeichnet werden", betont Jelpke.

Die Ankündigung der Ministerin sei irritierend, sagt Sebastian Edathy, Sprecher der Arbeitsgruppe "Rechtsextremismus und Gewalt" der SPD-Bundestagsfraktion. Es sei gängige Praxis, dass Projekte und Initiativen im Falle einer staatlichen Förderung oder Auszeichnung vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder überprüft würden. "In der Ankündigung von Frau Köhler klingt aber mit an, dass bei den Förderprogrammen bisher massiv Linksextremisten gefördert worden seien. "Das stimmt aber nicht", sagt Edathy.

Comments

[rudini48]

Frau Köhler passt doch bestens in das "Schwarz/Gelbe-Reformprojekt". Ist doch noch gar nicht so lange her, dass die Politik in Deutschland auf dem rechten Auge blind war. Back to the roots ...

[Normaler Bürger]

Wenn man Geld an die Antifa gibt im "Kampf gegen Rechts", kann man auch Geld and freie Kameradschaften für den "Kampf gegen Links" geben.

M.E. sollte der Staat entweder gegen jeden politischen Extremismus vorgehen oder es komplett lassen.

[vic]

Die sollten Preisauszeichnungen an ihren MdBs anbringen. Vielleicht, wenn wir zusammenlegen, können wir uns mal eine(n) kaufen.

Vielleicht im Wahljahr, im Sonderangebot.

[max]

deutschland hat seine sarah palin. leider ist die nicht so offen peinlich, sondern etwas versteckter. ich frage mich immer wieder, wie menschen dieses geistigen niveaus es so weit nach oben schaffen können. mich schauderts auch ... und mich wütet.

[Rolff]

Frau Köhler ist genauso glaubwürdig, wie der Rest der derzeitigen Regierung. Sie ist wahrscheinlich nur nicht gleich in einer rechten Partei, weil das keine Karriere verspricht.

[Martin]

@Andi

mit dem Geld das heute für eine fragwürdige "AntiRechts" Klientel ausgegeben wird kann

bestimmt bessers für diese armen Kinder getan

werden.

[Majo]

Warum die Aufregung ? Die Maßnahmen der neuen Ministerin passen doch wunderbar ins neoliberal-konservative Regierungsbild, wenn der Verteidigungsminister zeitgleich eine neue Militärstaatsanwaltschaft ins Leben rufen will.

Was das alles wieder sinnlos kosten wird, aber der Zweck heiligt jedes Mittel.

[Margarethe]

Hallo Andi, da müßte sie ja erst mal wissen was Kindererziehung bedeutet und was dieses kostet. Der "Guten" hat es mit Sicherheit an nichts gefehlt, da kann man auch nicht wissen, wie das als Elternteil ist, wenn mann seinem Sprößling keine neuen Schuhe mehr kaufen kann oder eine gute Schulausbildung finanzieren kann. Aber ein dummes Volk regiert sich leichter und Ablenkung von den Tatsachen und der Realität haben sehr oft leider schon funktioniert. Schönen Tag

[Kommentator]

@tuoché

Nach all dem dumpfen rechts-links-extremismus-gewäsch hier in der Kommentarspalte ein erfrischend kluger Kommentar von ihrer Seite.

Danke!

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@ Marcus:

"Als Demokrat findet ich die Idee gut... nicht jeder der gegen RECHTS ist, ist für eine Demokratie positiv und warum sollen solche Initiativen finanziert werden!?!!

Ich versuche es mal in ihrer Sprache:

Als Demokrat ist mir aufgefallen, dass wir nicht in einer Demokratie leben.

Dazu müsstest Du nur die Artikel hier und anderswo aufmerksam lesen und mit dem Demokrativersprechen abgleichen.

Die "Rechten" hassen die Demokratie alle. Das reicht jedoch bis in die "linkesten Winkel"der sog. "Mitte" (alle Volksparteien).

"Linke" hingegen, die ich nun auch zuhauf kennengelernt habe, sind meist echte Demokraten oder sogar darüber hinaus Herrschaftskritische.

Dass es auch ein paar Gestrige gibt, die sich "links" nennen (!), ist nix neues.

Sollte dann jedoch nicht eher die "MITTE" auf ihre Verfassungstreue untersucht werden?

Oder warum übergeht man diese?

Extremismustheorie auf den Sondermüll!

Power to the People!

PS: Liebe taz, an der Köhler solltet Ihr definitiv dranbleiben.

Die Frau hat noch einige Leichen mehr im Keller.

[besorgterDemokrat]

Die taz folgt einer sonderbaren Logik. Welches Demokratieverständnis spricht aus der Auffassung, daß die Feinde meiner Feinde meine Freunde sind? Da wird Amerika (zu Recht) dafür kritisiert, daß es erst die Taliban hochpäppelte, um sie anschließend zu bekämpfen. Und andererseits finden es viele richtig, mit Staatsgeldern alles, was das Etikett "Kampf gegen rechts" führt, zu unterstützen, obwohl sich darunter Antidemokraten aller Couleur finden: gewalttätige sogenannte Autonome, Neo- und Altstalinisten, Ewiggestrige vom Schlage einer Frau Jelpke, bornierte Feinde der Gedanken- und Meinungsfreiheit...

[Amos]

Rechts-und Linksextremismus kommt nicht von ungefähr.

"Die Geister die man ruft", bekommt man. Nur, wie wird man sie wieder los? Von Politik scheint man ja in "Dem

hohen Hause", nicht viel Ahnung zu haben. Daher wird es

demnächst noch mehr extreme Parteien geben. Schlechte

Politik wird stets bestraft.Kohl war ja das geistige

Vorbild dieser Dame; da weiß man ja, was man zu erwarten hat.

[Konrad]

Und der nächste Artikel in der Taz gegen Köhler. Schon irgendwie verwunderlich wie massiv und permanent sich die Taz auf Ministerin Köhler einschießt... Wenn die Bild sowas macht nennt man es Kampagnenjournalismus...

[tuoché]

wir erleben, dass die neue familienministerin die extremismustheorie von jesse geradezu verinnerlicht hat. Dies birgt zwei Gefahren, die wir nun mehr als deutlich sehen können. Zum Einen versperrt dies eine differenzierte Analyse, auch aus bürgerlicher Sicht, von links und rechts, kann also verschiedene pheno- als auch genotypische ausprägungen nicht wahrnehmen. soll heißen solch ein Begriff fasst egtl. nur das es nazis gibt die sich wie der schwarze block anziehen und das es zu auseinandersetzung mit der polizei kommt.

Zum Zweiten erlaubt er auch keine theoretische Untersuchung oder Reflexion linker Thesen. Das ist insofern gefährlich, alsdass Schriften von Marx bis Marcuse über Adorno für einen solchen Menschen reine hohle Worthülsen darstellen müssen. Nun erleben wir, dass Frau Köhler schon ersteres nicht mehr kann, sie kann nicht mehr zwischen links und rechts differenzieren, sie begiebt sich auf den wahnwitzigen Weg ernsthaft rechte Ideologie zu relativieren und gibt so der NPD und anderen Rechten ein breites Forum. Hoffen wir sie werden es nicht nutzen aber dafür schon mal im vorhinein danke an die mainzer uni die eine scheinbar äußerst differenzierte soziologin hervorgebracht zu haben scheint.

[Jack Salinger]

Es ist doch völlig wurscht, ob man ne zeitung liest oder kommentare abgibt. die irren sterben nie aus und werden für alle zeiten versuchen, an die macht zu drängen und alles kaputt zu machen in ihrer unendlichen dummheit. und die leute wählen diese idioten immer wieder. gibts denn keinen erschwinglichen transit zu einem anderen planeten?

[alcibiades]

massiver konservativer rollback - was sontag und andi richtig sagen: es ist echt gruselig, was diese pseudo-jungdynamische ministerin und ihre kollegen seit kurzer zeit anrichten - denk ich an deutschland in der nacht...

[vic]

Die bisherige Linie der ganz langen Leine für Rechtsextremisten wird von Frau Köhler "reformiert". Die Leinen los und auf alles drauf was irgendwie nach links riecht.

Und so soll das jetzt weitergehen, bis September 2013?

Diese Regierung steht für alles, was ich niemals wollte.

Die zerstören Stück für Stück was frühere Generationen mühsam aufgebaut haben.

Und an Bildung sind die gar nicht interessiert. Je bildungsferner die Wählerschaft, umso leichter erhalten sie deren Stimmen.

[Kurzweiler]

@sontag

Mich schauderts gewaltig.

Weg vom Rechner und raus auf die Straße!!

[Hella Charlot]

So eine Entscheidung zum 65. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ist nicht nur denkwürdig, das ist gruselig. Und wenn das so ist, was steckt dann für eine erschreckende blanke Heuchelei in den Reden der Regierungspolitiker zum heutigen Gedenktag!

Ehrlicher wäre doch:

"Meine Damen und Herren, Deutschland hat gelernt aus seiner Geschichte: wir betreiben jetzt mit unserem Verfassungsschutz eine NeoNaziPartei und ersticken jeden Widerstand dagegen im Keim; wie? Na mit Hilfe des Verfassungsschutzes natürlich".

[Else]

@ sontag: Es ist einfacher die Rechtsextremisten zu überwachen wenn sie sich in der NPD sammeln aus diesem Grund wird es vermutlich nie zu einem Verbot kommen.

[Unbequemer]

Frau Köhler,

ich kann Sie zu dem Schritt nur ermuntern. Unter dem Deckmantel "Kampf gegen Rechts" sind sicher auch Gruppierungen zu finden, die gegen diesen Rechtsstaat agieren. Deutschland braucht weder Rechts- noch Linksextreme.

[Tom]

Wen wunderts?

Kommt die Dame nicht aus Hessen?

[Benedikt]

Ich finde es gut, dass eine Politikerin zu gibt, dass Linksextremismus gefördert wird/wurde! Linksextremisten begehen wohlgeerkt in einer Tour Straftaten!! Und das staatlich gefördert! Bemerkensert diese Aussage!

hätte ich nie gedacht, das mal einer aufwacht in diesem Land! Na das kann eine interessante Zukunft werden mit Rechts und Links in unserem Land!

[ingo]

Es wäre gut, wenn diese Prüfung stattfinden würde und die Ministerin auch dazu steht: Wer Geld vom Staat für seine politische Arbeit haben will muss sich gefallen lassen, das dieser Staat überprüft, ob dieses Geld nicht gegen die Interessen seiner Bürger verwendet wird. Da kann eine Absichterklärung wohl nicht reichen, sondern nur ein Check der Fakten.

Oh ihr lieben blinden Gutmenschen!

[Marcus]

Als Demokrat findet ich die Idee gut... nicht jeder der gegen RECHTS ist, ist für eine Demokratie positiv und warum sollen solche Initiativen finanziert werden!?!

Hetze gegen Initiativen gegen RECHTS erkenne ich hier nicht. Man muss einfach jeder Initiative kritisch betrachten und bewerten!

[Mephisto]

Soso...die staatlich geförderten Projekte sollen also auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden? Nun ja, ein paar Jahre zu spät, aber immerhin...wenn jetzt auch noch der Großteil dieser Projekte wegen Verfassungsfeindlichkeit eingefroren wird, zumindest nicht mehr vom Staat unterstützt wird, die ganzen "Kampf..." Projekte in "Kampf gegen Extremismus" umbenannt werden und handeln, oder noch besser: ganz abgeschafft werden und dem "Kampf gegen Kriminalität" der Polizei überlassen wird (Gesinnungen sind nicht strafbar, egal was behauptet wird...bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht...), DANN könnte ich wahrscheinlich sogar sagen, daß in hier von der neuen Regierung endlich mal was tiefgreifend Gutes geleistet wurde...naja...DANN eben...

[HHarlekin]

Meine Güte, da fallen mir nur ein paar Sätze des Kabarettisten Dieter Hildebrandt ein, die plötzlich wieder seltsam aktuell klingen, wie etwa: "Jahrelang hat man der Polizei erklärt, der Feind stehe links. Jetzt glaubt sie es auch." Oder, wie geradezu prophetisch für Frau Köhler geschrieben und vor vielen Jahren im "Scheibenwischer" dargestellt: "Wenn einer die Faust ballt, weiß man nie, was drinnen ist. Wenn einer aber seine (Anm.: rechte) Hand offen hinhält (Anm.: Zum Hitlergruß), sieht man, der hat nichts zu verbergen."

Und da dachte ich doch glatt, manche dumpf-blöde Anti-links-Reflexe wären nun mittlerweile auch in weiten Teilen der CDU Vergangenheit, wenigstens wenn jemand so jung ist

wie Kristina Köhler.

Wie man sich doch täuschen kann...

[Frank]

Selbst ein Blinder sieht, daß in jeder Initiative gegen Rechts neben den üblichen Verdächtigen fast immer Gestalten vom linksextremistischen Rand mitmischen.

[Lars]

Die Frau sollte sich besser mal um Dinge kümmern, von denen sie Ahnung hat. Ich weiß nicht, was das genau sein könnte, aber Politik ist es auf jeden Fall nicht.

[Steffen Bockhahn]

Die Aussagen des Kollegen Kindler sind wahr. Ich habe die Äußerungen des Ministeriums ebenfalls so wahrgenommen und nachgefragt. Es ist, Stand gester, vorgesehen, in der neuen Projektphase, die im Sommer beginnt, alle Projekte auf ihre Verfassungstreue zu prüfen. Gegenteiligen Aussagen liegt ein Sinneswandel zu Grunde.

[sontag]

Schon Klasse, Frau Köhler, politische Organisationen gegen den Faschismus werden vom Verfassungsschutz überprüft, wogegen die NPD nicht verboten werden kann, weil der Verfassungsschutz zu tief drinsteckt.

Mein Gott, was ist bloß in den wenigen Monaten seit der Bundestagswahl aus Deutschland geworden?

Mich schauderts!

[andi]

mal im ernst: bei ca. 1 million kindern in deutschland, die unterhalb der armutsgrenze leben, hat die FAMILIEN(!)ministerin köhler nix besseres zu tun, als den verfassungsschutz auf initiativen gegen rechts zu hetzen?