Auch Schäuble für CD-Kauf: Merkel kauft Steuersünder
Angela Merkel befürwortet, die gestohlenen Daten über deutsche Steuerhinterzieher zu kaufen. Auch Wolfgang Schäuble sprach sich am Montag dafür aus.
Deutsche Behörden werden vermutlich die aus der Schweiz stammende Liste mit deutschen Steuersündern kaufen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sprachen sich am Montag dafür aus. Formal zuständig ist bisher aber die Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen, weil sich der Informant, der die Liste anbietet, an die Steuerfahndung in Wuppertal gewandt hatte. Zur Probe hatte er auch schon die Daten von fünf Steuerhinterziehern aus NRW preisgegeben.
"Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, in den Besitz dieser Daten kommen", sagte die Kanzlerin. Steuerhinterziehung müsse geahndet werden, das wisse jeder vernünftige Mensch. Merkel hatte da bereits mit ihrem Finanzminister über den Fall gesprochen. Schäubles Ministerium hatte sich am Morgen etwas zurückhaltender geäußert: "Die Entscheidung wird auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder im Liechtensteiner Fall entschieden haben."
Im Sommer 2007 hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) 4,6 Millionen Euro für eine DVD mit den Bankdaten von rund 1.400 Bundesbürgern bezahlt, die Geld in Liechtenstein angelegt hatten, ohne die Erträge zu versteuern. Informant war der damals 42-jährige Heinrich Kieber, der zeitweise für die Liechtensteiner LGT-Bank gearbeitet hatte. Als Computerspezialist war er für die Digitalisierung von Schriftstücken zuständig und hatte deshalb umfassenden Zugriff auf die heiklen Bankinformationen.
Kieber hatte sich, so jedenfalls die offizielle Darstellung, im Januar 2006 per E-Mail beim BND gemeldet. Die Verhandlungen bis zur Übergabe der DVD dauerten also über ein Jahr. Auch damals wurden zunächst einige Datenproben getestet. Außerdem erhielt Kieber zu seinem Schutz eine neue Identität.
Nach Erwerb leitete der BND die Daten als "Amtshilfe" an die Steuerbehörden weiter. Ob dieser Weg zulässig war, ist bis heute umstritten. Der Strafrechtler Günter Heine, ein in Bern lehrender Deutscher, hält zwar den Ankauf der Daten durch den BND für zulässig, weil er auch der präventiven Bekämpfung der Geldwäsche gedient habe. Die Weitergabe an Strafverfolgungsbehörden sei aber nicht möglich, so Heine, denn "die gesetzlich beschränkte Eingriffsbefugnis der Steuerfahndung darf nicht unterlaufen werden".
Eine baldige Klärung der Frage ist nicht zu erwarten. Am Bundesgerichtshof ist kein einziger Fall aus dem Liechtenstein-Komplex anhängig, wie eine Nachfrage der taz bei der Bundesanwaltschaft ergab. Für die Steuer- und Strafbehörden hat die unklare Rechtslage aber Vorteile. Niemand kann ihnen später vorwerfen, sie hätten sehenden Auges rechtswidrig gehandelt. Da sich der Informant diesmal allerdings gar nicht beim BND gemeldet hat, wirkt das vom Finanzministerium angedeutete Einbeziehen des Geheimdienstes allerdings deutlich wie ein Trick zur Umgehung rechtlicher Grenzen.
Inzwischen haben schon mehrere Bundesländer Nordrhein-Westfalen Hilfe bei der Finanzierung des Datenankaufs angeboten. Der Informant fordert 2,5 Millionen Euro. Die Länder wissen, dass ein Mehrfaches zurückkommen kann. Im Liechtenstein-Komplex sind nach SZ-Angaben bisher knapp 180 Millionen Euro Steuern nachbezahlt worden. Hinzu kamen als Sanktion Geldauflagen in Höhe von 20 Millionen Euro.
Schon die bloße Diskussion über die Schweizer Steuerdaten dürfte für die Länder lukrativ sein. Wer jetzt verunsichert ist und sich selbst anzeigt, entgeht zwar - nach einer Sondervorschrift in der Abgabenordnung - einer Strafe, er muss aber auf jeden Fall die hinterzogenen Steuern nachzahlen.
Bisher ist noch nicht bekannt, wie der Informant heißt und wo er die Bankdaten herhat. Nach einem bisher unbestätigten Bericht der Financial Times Deutschland soll es der Italofranzose Hervé Falciani sein, der als Informatiker bei der Schweizer Tochter der Londoner HSBC arbeitete. Falciani wurde 2008 in Frankreich kurzzeitig festgenommen. Anhand der auf seinem Computer beschlagnahmten Daten wird in Frankreich gegen Steuersünder ermittelt.
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, riet zum Kauf der CD. Die Polizei arbeite täglich mit Kriminellen zusammen, etwa beim Abschöpfen von Informanten, sagte er.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip