Internet in Weißrussland: "Kampf gegen alles Ungesetzliche"
Ein Jahr vor der Präsidentenwahl wird das Internet in Weißrussland stärker überwacht und Anbieter müssen persönliche Benutzerdaten abgeben. Damit gibt es keinen Raum für freie Meinung mehr.
Den Oppositionellen in Weißrussland bleibt nach der stärkeren Überwachung des Internets nur noch die Straße - doch die ist noch gefährlicher. Bild: ap/archiv
MINSK/MOSKAU dpa | Das autoritär regierte Weißrussland hat ein Jahr vor der Präsidentenwahl eine stärkere Überwachung des Internets eingeführt, das in dem Land als letzter Raum für freie Meinung gilt.
Ab dem 1. Juli 2010 müssten Internet-Dienstleister (Provider) alle persönlichen Daten sowie das Profil der Benutzer sammeln, wie die unabhängige weißrussische Agentur Belapan am Montag aus der Hauptstadt Minsk meldete. Ein entsprechendes Dekret sei von Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet worden. Darin begründet das von Menschenrechtlern als letzter Diktator Europas bezeichnete Staatsoberhaupt den Schritt mit dem "Kampf gegen alles Ungesetzliche, um die Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu verbessern".
Bereits zuvor hatte Lukaschenko angeordnet, dass künftig Webseiten und Internet-Nutzer streng von der Regierung und einer Sondereinheit der Präsidialverwaltung kontrolliert würden. Anfang 2011 sind in der Ex-Sowjetrepublik Präsidentenwahlen geplant, bei denen Lukaschenko erneut siegen will.
Die Opposition fürchtet, bei der Abstimmung ohne Medienzugang chancenlos zu bleiben. Die Regierung in Minsk hatte die ohnehin strikten Mediengesetze im vergangenen Jahr weiter verschärft.
Leser*innenkommentare
rotes Sternchen
Gast
Glaub ich nicht, dass den keiner mag. Bei der Landbevölkerung genießt er ziemliches Ansehen.
Aber wer mehr Insiderwissen zu Weißrußland braucht dem empfehl ich das entsprechende Kapitel in Peter Scholl-Latours "Russland im Zangengriff" .
Lukaschenko ist einer der wenigen, der noch nicht Amerikas Demokratisierungswahn zum Opfer gefallen ist. Nachdem das in der Ukraine passiert ist, (Orange-Revolution) ist er noch vorsichtiger geworden.
Ein Brandenburger
Gast
In Deutschland nennt man so etwas Vorratsdatenspeicherung. Da ist das Datensammeln vollkommen in Ordnung denn wir leben ja in einer Demokratie.
vantast
Gast
Klar, das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Auch Pornografie ist wohl verboten, d.h. Lukaschenko darf nicht mehr kritisiert werden. Dafür liebt auch niemand diesen alten Versager.